„Whatever it takes“ – der Ausspruch von Friedrich Merz nimmt nun Gestalt an. Es war ja die Ansage, dass es für Verteidigungsausgaben keine Begrenzung geben solle. Nun sickern die Wunschlisten des zuständigen Ministeriums durch – und lohnen natürlich einen Blick.
Denn mit den Milliarden-Ausgaben sollen ja zwei Ziele erreicht werden: Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden, indem es seine marode Waffentechnik und militärische Logistik auf den neuesten Stand bringt. Und am besten soll viel Geld in Deutschland ausgegeben werden, damit es als Investition auch deutschen Unternehmen und damit Arbeitsplätzen dienen kann.
Daran gibt es nun aber Zweifel, wie unser Team herausgefunden hat. Gerade bei der Technik, die schon jetzt als entscheidende Kriegswaffe eingesetzt wird: Drohnen.
Politico hatte vor einigen Wochen aus der Wunschliste des Verteidigungsministeriums zitiert und beschrieben, von welchen Konzernen sich die Regierung welche Waffen und Ausrüstung wünscht. Auf den 39 Seiten geht es um rund 380 Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden sollen.
Unbestritten ist, wie wichtig Drohnen in kriegerischen Einsätzen werden. Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird längst sichtbar, dass es auf den Einsatz und die Abwehr von Drohnen ankommen wird. Der Spiegel berichtete kürzlich, dass drei deutsche Unternehmen mit jeweils 300 Millionen Euro zur Lieferung von Drohnen beauftragt werden sollen – und es dort zu Verzögerungen bei der Beschaffung käme.
So ganz scheint die Bundesregierung der deutschen Technik aber nicht zu trauen. Denn wir können nun zeigen, dass sich das Ministerium Kamikaze-Drohnen auch von einer israelischen Firma wünscht, und zwar für 700 Millionen Euro.
Bemerkenswert ist, dass hier offenbar ein großer Auftrag nicht bei einem deutschen Konzern landen soll, obwohl es ja drei konkurrierende deutsche Unternehmen gibt.
Darüber hinaus wird es – leider – relevanter, auf die Ausgabenpläne des Verteidigungsministeriums zu schauen. Denn dort entscheidet sich gerade, wie sich Deutschland für einen potenziellen Konflikt aufstellt und wer von den Aufträgen profitiert. Wir bleiben dran.
Diese Woche haben wir am südwestlichen Zipfel des Landes, in Lörrach, bei einem ganz anderen Thema großartige Begegnungen erlebt und ermöglicht. Am Ende dieses SPOTLIGHT nehme ich Sie kurz auf eine Reise in unser PopUp-Studio mit, das wir dort zusammen mit dem SWR aufgeschlagen haben.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, natürlich mit unseren Empfehlungen der Woche!
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Recherchen der Woche
Vom Klimaaktivismus zum Gaza-Engagement
Mit 15 wird Greta Thunberg zur Ikone. Ihre Schulstreiks stoßen die Fridays-for-Future-Bewegung an und rücken den Klimaschutz ins globale Bewusstsein. Sieben Jahre später ist aus dem Mädchen eine Frau geworden, die mit ihrem Einsatz für Gaza Schlagzeilen macht. Besonders in Deutschland wirft man ihr Antisemitismus vor. SZ-Journalistin Vera Schroeder will verstehen, wie die einstige Heldin zu einer immer stärker polarisierenden Figur wurde. Während die Klimaziele in weite Ferne rücken, begibt sie sich auf eine persönliche Spurensuche und erzählt Thunbergs außergewöhnlichen Aufstieg neu. Hat sich Greta Thunberg verändert – oder die Welt um sie herum?
Die Geschichte einer Eskalation (sueddeutsche.de, Podcast)
Das Geschäft mit den Arbeitslosen
Der Staat steckt Milliarden in Jobcenter-Maßnahmen wie Weiterbildungen und Umschulungen. Doch statt Arbeitslose dauerhaft in Jobs zu bringen, verdienen vor allem private Bildungsträger daran. Jobcenter vergeben Plätze, ohne auf Eignung zu achten, kontrollieren kaum und prüfen die Wirksamkeit selten – während sie die Statistik mit Teilnehmenden schönen. Teil eins einer Artikelserie von Frag den Staat.
Jobcenter-Stories (fragdenstaat.de)
Die letzte Angeklagte
Vierzehn Jahre nach der Enttarnung des NSU steht Susann Eminger, eine enge Freundin von Beate Zschäpe, in Dresden vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt sie, eine terroristische Vereinigung unterstützt und Raubüberfälle begünstigt zu haben. Der Fall verdeutlicht, wie schwer sich die Justiz noch heute mit der Aufklärung des NSU-Netzwerks und seiner Helfer tut.
Vor 14 Jahren enttarnte sich der NSU selbst (taz.de)
Die Nacht der Schande
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verübten die Nazis im gesamten Deutschen Reich Gewalttaten, die gegen Jüdinnen und Juden gerichtet waren. Hunderte in Archiven wiedergefundene Fotos und Filme vermitteln eine Vorstellung von diesen Pogromen. 30.000 Juden wurden in Konzentrationslager deportiert. Die Novemberpogrome markieren ein bis heute bedrückendes Ereignis der deutschen Geschichte.
Novemberpogrome 1938 (arte.tv, Doku)
CORRECTIV Inside
Als Journalist ist die Sprache mein wichtigstes Werkzeug. Ich schreibe, ich moderiere. Sie begegnen dem Journalismus wahrscheinlich, wenn Sie (auch uns) lesen, hören oder zuschauen. Was direkte Begegnung und Austausch schafft, erleben wir gerade in unserem Projekt „Wie trifft uns die Wärmewende“-Projekt, das wir mit dem SWR führen: In unsere PopUp-Studios kommen Menschen, die ganz konkrete Erfahrungen teilen oder Fragen haben – und wir organisieren Gespräche, die weit weg sind vom medialen Gewitter über Heizungshammer oder Klimaangst. Wir laden Experten ein, die konkret darüber sprechen, ob zum Beispiel Wärmepumpen so teuer sein müssen oder was Mieter machen können, die selbst wenig Handlungsmöglichkeiten bei ihren Heizungen haben. Aber auch, welche Verantwortung die Städte tragen.
In Lörrach fand am Dienstag die Eröffnung unseres PopUp-Studios statt, das wir dort für eine Woche aufschlagen. Ein Sanitär-Handwerker zum Beispiel erklärte am ersten Abend sehr verständlich, was er von der Förderungs-Politik hält, warum Wärmepumpen in anderen Ländern billiger sind und wie er mit Hürden bei Mietshäusern umgehen würde.
Am nächsten Tag ging es mit einer spannenden Runde mit Kommunalpolitikern weiter, die viel Publikum anzog. Mein Eindruck: Wer in diese Gesprächsräume kommt, erlebt, dass vor Ort viel konstruktiver, viel konkreter gesprochen und nach Lösungen gesucht wird. Da geht es mal um bestimmte Straßenzüge, aber auch um die großen Fragen, welche Verantwortung die einzelnen Bürgerinnen und Bürger haben und wo die Politik verlässlich vorangehen sollte.
Schauen Sie gern mal auf die Übersichtsseiten vom SWR und von CORRECTIV zu unserem Projekt und entdecken Sie, was dort mittlerweile alles zum Thema Wärmewende an konkreten Erkenntnissen zusammengekommen ist. Lörrach ist ein Städtchen kurz vor der Schweizer Grenze, dort findet heute als Abschluss ein Energieberater-Speed-Dating statt. Falls Sie in der Nähe sind, kommen Sie gern vorbei. Journalismus ist auch immer ein gesellschaftliches Gespräch, das hier sehr konkret geführt wird.
So arbeitet Trumps Abschiebemaschine
Donald Trump greift den US-amerikanischen Rechtsstaat an. Nirgends zeigt sich das deutlicher als in den Gängen eines Gerichts am 26 Federal Plaza in New York. Die Regierung lässt Einwanderer nach routinemäßigen Terminen verhaften – und entlässt Richter, die nicht spuren.
correctiv.org
„Sprache ist Macht“ – Interview mit Dr. Laura Neuhaus
Im Gespräch mit CORRECTIV-Chefredakteurin Anette Dowideit erklärt Dr. Laura Neuhaus, Sprachwissenschaftlerin und Leiterin der Duden-Redaktion, wie es Begriffe überhaupt in die deutsche „Sprachbibel“ schaffen und wie die Redaktion ihren Auftrag versteht und erfüllt. Davon ausgehend spricht sie über die Macht der Worte: Warum Begriffe wie „Zwangsbeitrag“ oder „Remigration“ nicht harmlos sind, was Gendern wirklich mit Rechtschreibung zu tun hat und wie Sprache unsere Gesellschaft widerspiegelt. Ein Gespräch über Verantwortung, Bedeutung und das fundamentale Wunder, dass Kommunikation überhaupt funktioniert.
correctiv.org
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung? So reagieren Polizeivertreter, Datenschützer und Bürger darauf
Das Innenministerium plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Gesichtserkennung, KI und Zugriff auf Internetfotos mittels Datenbanken. Was Datenschützer – darunter der ehemalige Datenschutzbeauftragte des Bundes – und Polizeigewerkschaft sagen.
correctiv.org
Bundeswehr will Kamikaze-Drohnen von israelischem Rüstungskonzern beschaffen
Als „Gamechanger“ der modernen Kriegsführung werden Kamikaze-Drohnen bezeichnet. Tests mit Systemen deutscher Hersteller laufen. Nach CORRECTIV-Informationen erwägt die Bundeswehr zudem, bei Elbit Systems einzukaufen.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Finn Schöneck und Gesa Steeger.
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