Wie man mit Menschen droht …
… das macht Putin gerade an den europäischen Grenzen vor: Gemeinsam mit Belarus nutzt er Migranten als Waffe gegen den Westen.
Hier finden Sie unseren neuen Podcast „Was zählt“, der das Wichtigste des Tages für Sie jetzt auch zum Hören aufbereitet. Er ist auch auf Spotify, Amazon Music, Deezer und Apple Podcasts abrufbar.
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist fast fünf Jahre her, da spielten sich dramatische Szenen an der EU-Außengrenze in Richtung Osten ab, genauer gesagt an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Dort schubsten damals belarussische Grenzpolizisten jeden Tag wortwörtlich Menschen in Richtung der polnischen Grenze. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte zehntausende Menschen, die überwiegend aus dem Nahen Osten stammten – mit Unterstützung Wladimir Putins – gezielt in sein Land geholt, um sie nach Europa weiterdrängen zu können. Ihr Ziel war es, Europa mit diesem Flüchtlingsstrom unter Druck zu setzen.
Es war richtig pervers: Lukaschenko und Putin nutzten die Menschen, die ohnehin schon auf der Flucht waren, als Waffe gegen den Westen. Seither ist es still um dieses politische Machtinstrument geworden. Dabei ist gerade jetzt zu beobachten, wie sich dieses perfide Vorgehen verändert und welche Auswirkungen es hat. Das haben unsere Russlandexpertin Silvia Stöber und unsere Polen-Korrespondentin Anna Pawłowska-Jarmoła herausgefunden – mehr im Thema des Tages.
Seit gestern Abend ist mein E-Mail-Postfach proppenvoll mit Rückmeldungen zur Frage: Was halten Sie von Leihmutterschaft, sollte sie in Deutschland legal werden? Ich danke Ihnen sehr für die vielen langen, vertrauensvollen Nachrichten. Einige von Ihnen haben mir ihre eigene Lebens- und Leidensgeschichten erzählt: von ungewollter Kinderlosigkeit, oder davon, wie es sich anfühlt, wenn man selbst seine leiblichen Eltern nicht kennengelernt hat. Ich werde die Nachrichten im Laufe dieser Woche in der Rubrik „Ganz persönlich“ ausführlicher zusammenfassen.
Jetzt aber erstmal – Trommelwirbel – der Gewinner der aktuellen Cartoon-Arena. Das Thema war die geplante Einschränkung der Informationsfreiheit für uns Bürgerinnen und Bürger. Rund 1.000 von Ihnen haben abgestimmt. Und der eindeutige Gewinner ist: Henning Christiansen!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern Ihre Recherche-Hinweise: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wie man mit Menschen droht
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Angeblicher Sturm in München: Tiktok-Profile nutzen alte Aufnahmen für Reichweite
CORRECTIV ganz persönlich: Die Deutsche Bahn und die Hitze
Grafik des Tages: Nach Merz-Aussage: Arbeiten die Schweizer wirklich 200 Stunden mehr?
Diese Recherche begann mit einer Frage in unserer Redaktionskonferenz. Was wurde eigentlich aus dem, was Belarus und Russland vor Jahren offen erklärten? Sie sagten damals: Sie wollten Europa durch einen gezielten Flüchtlingsstrom unter Druck setzen. Sie wollten also schutzsuchende Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten erst zu sich holen und sie dann in die EU weiterlenken.
Vorab einmal zur Einordnung:
Warum gibt es diese Strategie Russlands überhaupt? Der Gedanke Putins und seines Freundes Lukaschenko in Belarus ist die:
Je mehr wir in der EU damit beschäftigt sind, eine Menge Schutzsuchender aufzunehmen, auf verschiedene EU-Länder zu verteilen, unterzubringen und zu versorgen – umso mehr Streit entsteht darüber. Zum einen zwischen den EU-Ländern (Wer muss wie viele Geflüchtete aufnehmen?), zum anderen innerhalb der europäischen Gesellschaften (Woher kommt das Geld, um all die Leute zu versorgen?). Letzteres spielt auch der AfD in die Karten.
Genau das ist es, was autoritäre Regime wie das von Putin anstreben: die politische Destabilisierung Europas.
Wie wir recherchiert haben:
Zunächst fragten wir mehrere deutsche Nachrichtendienste: Was wisst ihr darüber, was derzeit an der polnisch-belarussischen Grenze los ist? Der Bundesnachrichtendienst lud Reporterin Silvia Stöber und mich zum Hintergrundgespräch ein. Allerdings, stellte sich heraus, wollten uns die Gesprächspartner dort gar keine weiterführenden Hinweise geben – sondern uns von dem Thema abbringen. Von „Migration als Waffe“ zu sprechen, das würde doch die Bevölkerung unnötig verunsichern, hieß es. Und außerdem passiere da an der EU-Außengrenze derzeit gar nichts Dramatisches.
Wir wunderten uns über diese Einschätzung des Nachrichtendienstes – denn gleichzeitig hörten wir von unserer Polen-Korrespondentin, dass die Lage an der Grenze sehr wohl wieder angespannter werde.
Also reisten Reporterinnen Stöber und Pawłowska-Jarmoła selbst an die Grenze und machten sich ein eigenes Bild. Ihr heute erschienener Text ist hier nachzulesen.
Kurz zusammengefasst …
… ohne zu viel zu verraten – schließlich sollen Sie den ganzen Text lesen: An der polnisch-belarussischen Grenze ist es derzeit nur deshalb einigermaßen ruhig, weil Polen seit 2021 massiv in Grenzanlagen investiert hat. Unter anderem in einen 5,5 Meter hohen Stahlzaun.
Einsatzgruppen der polnischen Streitkräfte trainieren dort ohne Unterlass für den Fall, dass trotz der hochgerüsteten Grenze noch Menschen aus Belarus nach Polen kommen sollten. Zum Beispiel durch Tunnelanlagen, die unter den Grenzzäunen gegraben werden.
Unsere Recherche zeigt:
Polen hat einen hohen Preis gezahlt, um sich gegen die Aggression aus Belarus und Moskau zu wehren: einen Preis im Sinne des Geldes, das für all die Grenzanlagen bezahlt wurde. Aber auch in dem Sinne, dass die polnische Regierung eingestehen musste: Ja, wir lassen und durch eure Aggression einschüchtern – und reagieren auf euch.
Deutsche Bahn verhängt bundesweit Alkoholverbot
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an den Bahnhöfen. Die Konzernleitung verspricht sich dadurch mehr Sicherheit. Anlass für das Verbot ist ein gewalttätiger Vorfall, bei dem ein alkoholisierter Fahrgast einen Sicherheitsmitarbeiter der DB angegriffen hat. Die flächendeckende Umsetzung soll bis Mitte Oktober abgeschlossen sein.
rnd.de
Nach tödlichem Polizeieinsatz: Proteste in Italien
Nach dem Tod eines marokkanischen Einwanderers bei einem Polizeieinsatz protestierten gestern Abend Tausende in Bologna. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei – elf Menschen wurden dabei verletzt. Der Marokkaner war am Sonntag gestorben, nachdem ihn zwei Polizisten zu Boden gedrückt hatten. Trotz seiner Hilferufe ließen sie erst nach mehreren Minuten von ihm ab. Gegen die beiden Polizisten wird ermittelt.
faz.net
Streichung Kindersofortzuschlag: Fast zwei Millionen Familien betroffen
Von der geplanten Streichung des Kindersofortzuschlags wären knapp 1,9 Millionen Familien in Deutschland betroffen. Dieser beträgt im Monat 25 Euro und wird an Familien ausgezahlt, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistung haben. Die Koalition begründet die Streichung mit Sparzwängen.
deutschlandfunk.de
Tiktok-Beiträge zeigen angeblich Szenen eines heftigen Sturms in München und erzielen damit Millionen Aufrufe. Doch die Aufnahmen sind alt. Mit der Masche wird online immer wieder versucht, Reichweite zu generieren.
correctiv.org
Endlich verständlich
Trotz Rolle Rückwärts in der Klima- und Heizpolitik: Es gibt weiterhin Fördermöglichkeiten für klimafreundliche Heizungen, etwa für Wärmepumpen. Allerdings nicht mehr in der Breite, sondern die Bundesregierung will das Geld sozial staffeln. Wer weniger verdient, soll mehr bekommen als Gutverdiener. Wie die Details der Förderrichtlinien aussehen, können Sie hier nachlesen.
tagesschau.de
So geht’s auch
Die Flamingos sind zurück am türkischen Salzsee Tuz Gölü. Allein in diesem Jahr schlüpften dort fast 13.000 Küken. Das ist ein Rekord und ein Erfolg des Naturschutzes. Denn der zweitgrößte See des Landes war vor fünf Jahren fast ausgetrocknet, die Zahl der Flamingos war dramatisch niedrig. Dank eines Bewässerungsprojektes kehrten die Tiere nun zurück.
zdfheute.de
Fundstück
Die Diddl-Maus aus den 90ern ist zurück. Seit Montag gibt es wieder Plüschtiere, duftende Papierblöcke, Sticker und Stifte zu kaufen. Trendforscher Eike Wenzel spricht von einem Retro-Trend. Sich an frühere Zeiten zu erinnern, mache einfach Spaß und erkläre den Erfolg von Trends, so Wenzel.
swr.de
Vor zwei Wochen kam mich mein Bruder in Berlin besuchen. Frühzeitig hatte er die Direktverbindung München nach Berlin gebucht – planmäßige Ankunft 16:35 Uhr. Doch es sollte anders kommen. Temperaturen von 40 Grad machen auch der Deutschen Bahn zu schaffen. Auf seine erste Nachricht „Wird später“ folgte „Bin in Erfurt gestrandet“, „Zug Nummer vier fällt auch aus“ und „Der Zug ist angehalten, weil er abkühlen muss“.
Wie gut sind die Bahnen in Deutschland, Österreich und der Schweiz auf Hitze vorbereitet? Die Hitzewelle Ende Juni und Anfang Juli zeigte: In Österreich, Deutschland und der Schweiz verformten sich vielerorts Gleise. Prof. Dr. Harald Loy (Uni Innsbruck) ordnet ein: „Bei über 35 Grad erhitzen sich die Stahlschienen im Schotterbett bei direkter Sonneneinstrahlung im Bereich von 50 Grad bis 60 Grad, wodurch die Druckspannungen im Schienenstahl stark ansteigen.“ Jenseits von 40 Grad droht, dass sich die Schienen an ungünstigen Stellen durch Materialausdehnung verformen.
Als wirksame Maßnahmen dienen temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen, um die Belastungen auf den Schienen zu senken. Weiß gestrichene Schienen, wie sie in anderen Ländern üblich sind, gelten hierzulande nur als punktuelle Lösung.
Zugverspätungen und -ausfälle können nervig und anstrengend sein. Gerade jetzt zur Urlaubs- und Ferienzeit sind viele Menschen auf die Bahnen angewiesen. „Für Reisende ist die wichtigste Maßnahme eine schnelle, transparente und verlässliche Information“, sagt Ferdinand Pospischil von der Technischen Universität Graz. Für meinen Bruder bedeuten 153 Minuten Verspätung am Ende 36,18 Euro Entschädigung bei einem Fahrtwert von 72,36 Euro.
Ich danke Ihnen im Namen von CORRECTIV, dass Sie sich heute für den Spotlight entschieden haben und wünsche Ihnen eine gute Fahrt.
200 Stunden würden die Menschen in der Schweiz mehr arbeiten, behauptete Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview. Woher genau er die Angaben hat, ist nicht eindeutig. Bereits im letzten Jahr kursierte diese Zahl aber schon als Beweis vermeintlich zu geringer Produktivität in Deutschland – basierend auf OECD-Angaben. Allerdings warnte die OECD davor, Vergleiche zwischen Ländern anzustellen, weil die Daten zu unterschiedlich erhoben werden und auch Teilzeitarbeit nur unzureichend berücksichtigt ist (mehr dazu im Faktencheck vom vorigen Jahr).
Rechnet man mit Werten des Statistischen Bundesamts zur durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (Voll- und Teilzeit), kommt man auf ein anderes Ergebnis. Die wöchentliche Differenz zwischen der Schweiz und Deutschland (siehe Karte) ergibt dann aufs Jahr gerechnet einen Unterschied von etwas über 40 Stunden. Nicht berücksichtigt ist dann aber etwa, dass die Menschen in der Schweiz früher in Rente gehen.
Dass ohnehin der Rückschluss von der Arbeitszeit auf die Produktivität problematisch ist, zeigt die Grafik des Tages: Denn die meiste durchschnittliche Arbeitszeit leisten die Menschen etwa in Serbien, Griechenland und Rumänien.
bluewin.ch
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Karolin Arnold, Tristan Devigne, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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