Liebe Leserinnen und Leser,
darf/soll/muss man mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zusammenarbeiten? Diese schwierige Grundsatzfrage kommt immer wieder auf, seit Russland unter Putin im Jahr 2014 die Krim „annektiert“ hat – also dort einmarschiert ist und sie zu russischem Staatsgebiet erklärt hat.
Seither wird die Frage nach der Zusammenarbeit mit Putin auf allen Ebenen weltweit ausgetragen: zwischen Staaten, zwischen Gesellschaften und innerhalb von Parteien. Auch in der CDU/CSU, der nun stärksten Fraktion im Bundestag, verläuft in dieser Frage ein Spalt. Wo die Fronten innerhalb der Union verlaufen, ist enorm wichtig – jetzt, wo US-Präsident Trump immer weiter auf Putin zugeht und schon mit ihm ausbaldowert, wie bald wieder russisches Gas und Öl nach Deutschland und die anderen Länder Europas fließen könnten. Im Thema des Tages steht, welche neuen Erkenntnisse es dazu gibt.
Wir sammeln heute wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“. Welche Frage sollen wir einer Firma, Partei oder Behörde in Ihrem Auftrag stellen? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org
Thema des Tages: Wie russlandnah ist die CDU?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste aus Nachrichten, Lokalberichten und Investigativrecherchen
Faktencheck: Angebliche Vergewaltigung in Leipzig
Gute Sache(n): Das Business der Rapper • 100 Milliarden fürs Klima • „Der Allesfresser“
CORRECTIV-Werkbank: Schwindende Stimmen: Weniger Medienfreiheit dank Trump
Vergangene Woche haben wir von CORRECTIV eine Recherche veröffentlicht. Wir zeigen darin: Trump und Putin verhandeln schon darüber, wie bei einem erzwungenen Waffenstillstand in der Ukraine neue Geschäfte zwischen US-Firmen und Russland gemacht werden könnten – und wie auf diesem Wege bald wieder russisches Gas und Öl nach Europa fließen könnten. Sogar ein Neustart von Nord Stream 2 ist im Gespräch.
Aber wie verhalten sich deutsche Bundespolitiker dazu? Darüber gibt es aktuell ein paar neue Erkenntnisse.
Nord Stream-Befürworter aus Baden-Württemberg
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wagte sich vor ein paar Tagen mit einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn vor. Er freute sich darin, dass die Wiederbelebung der Gaspipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, offenbar Teil eines Deal-Pakets zwischen Trump und Putin ist.
Weshalb ist das relevant?
Bareiß ist nicht einfach nur ein einfacher Abgeordneter, er ist verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und deshalb momentan der Verantwortliche in der Fraktion, der den Koalitionsvertrag mit der SPD aushandelt. Und zwar die Themen Verkehr, Bauen, Wohnen – und Infrastruktur. Das heißt, seine Einschätzung hat Gewicht.
Wie reagierten Parteikollegen darauf?
Es gab einigen Gegenwind. Sein Parteikollege Ruprecht Polenz etwa nannte Bareiß’ Vorstoß „völlig abwegig“. Er fordert seinerseits: Im Koalitionsvertrag müsse klar ausgeschlossen werden, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird – damit wir nicht wieder von Aggressor Russland energieabhängig werden.
Und CDU-Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter sagte in einer Talkshow: Es sei absolut sinnvoll, dass Parteichef Friedrich Merz nach Trumps Abrücken von Europa, hin zu Russland, umgeschwenkt sei – und verstanden habe, dass die Aufrüstung zum Schutz vor Russland jetzt „absoluten Vorrang“ habe. Russland-Kritiker Kiesewetter sitzt allerdings nicht in den Koalitionsverhandlungen.
Wofür die Auseinandersetzung steht:
Dafür, dass innerhalb der Union schon lange zwei „Denkschulen“ existieren: die einen, die eine Zusammenarbeit mit und Abhängigkeit von Putin strikt ablehnen. Dies ist bisher die Mehrheit und zu ihr gehört auch Merz.
Und die anderen, die sagen: Der Wirtschaftsstandort Deutschland kann aber deutlich profitieren, wenn wir uns mit Russland einigermaßen gut stellen – zum Beispiel durch günstigeres Gas. Zu letzteren gehört etwa Armin Laschet aus NRW. Er sagte kürzlich in einem Interview, die Ukraine-Debatte werde „zu schwarz-weiß geführt“ und warb für Pragmatismus im Umgang mit Russland. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel sorgte am Wochenende mit einem recht russlandfreundlichen Interview für Unruhe (hier nachzulesen, allerdings hinter der Bezahlschranke).
Eine solche Strategie könnte allerdings die Einheit Europas gefährden: Polen, die baltischen und die skandinavischen Staaten bieten Putin entschieden die Stirn.
Was passiert momentan?
Am vergangenen Wochenende reisten mehrere europäische Regierungsvertreter, auch deutsche, nach Washington. Ziel: mit Trump über Putin reden. Das heißt: Europa will offenbar im ersten Schritt sein Mitspracherecht über die Zukunft der Ukraine und somit Europas sichern. Was das für Rohstoff-Deals zwischen Trump und Putin (und unsere Energieversorgung) bedeutet, lässt sich noch nicht absehen. Die USA kündigten unterdessen an, Trump werde morgen mit Putin telefonieren, um über ein Kriegsende und die „Aufteilung von Vermögenswerten“ zu sprechen.
Trump-Regierung setzt sich über richterlichen Beschluss hinweg
Am Samstag starteten drei Flugzeuge aus den USA, die unter anderem Mitglieder einer Gang nach El Salvador abschieben sollten. Dies geschah laut US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes von 1798. Mit diesem Vorgehen setzte sich Trumps Regierung über einen richterlichen Beschluss hinweg: Kurz zuvor hatte ein Bundesrichter einen vorläufigen Stopp der Abschiebung erwirkt.
spiegel.de
Peruanischer Kleinbauer verklagt Energiekonzern RWE
Der Bauer Saúl Luciano Lliuya klagt gegen den Essener Energiekonzern RWE – wegen dessen Mitverantwortung am Klimawandel. RWE gehört zu den größten CO2-Emittenten Europas und sollte aus diesem Grund, laut Lliuya, Verantwortung übernehmen. Hierbei geht es um einen Streitwert von 17.oo0 Euro, diese Summe steht jedoch nach Lliuya als Symbol für die verursachten Klimaschäden, die von großen Unternehmen begangen werden. Heute und Mittwoch verhandelt das Oberlandesgericht Hamm über den Streitwert.
faz.net
Luftangriffe im Jemen
An der Küste des Jemen führt eine der wichtigsten Welthandelsrouten entlang. Die Huthis beherrschen zur Zeit große Gebiete im Jemen. Neben der Unterstützung der Terrormiliz Hamas im Krieg gegen Israel begannen die Huthis unter anderem, US-Kriegsschiffe anzugreifen. Angeblich sind die Angriffe nur gegen Schiffe gerichtet, die mit Israel in Verbindung stünden. Das US- Militär reagierte nun erneut auf diese Angriffe und bombardierte mehrere Stützpunkte der Huthis im Jemen.
spiegel.de
„Zuckerberg möchte nicht, dass Sie dieses Interview lesen”
Sarah Wynn-Williams trifft mit ihrem Buch „Careless People“ einen Nerv bei Facebook: Dessen Muttergesellschaft Meta versucht gerade, Werbung rund um das Buch gerichtlich zu unterbinden. Die Frage ist also: Was könnte die ehemalige Facebook Mitarbeiterin geschrieben haben, das Facebook so sehr schadet!?
thetimes.com
Angeblich haben in Leipzig mehrere Jugendliche ein Kind „auf offener Straße“ vergewaltigt und die Tat gefilmt. Das behauptet jedenfalls ein Video, das auf Tiktok hunderttausende Mal gesehen wurde. Laut Polizei Leipzig ist die Geschichte jedoch erfunden.
correctiv.org
Endlich verständlich
Wie funktioniert eigentlich das Business der Rapper? Darüber hat unsere Jugendredaktion Salon5 im Podcast mit dem Rap-Musiker Dein Couseng gesprochen. Es geht auch darum, wie sich die Rap-Szene mit der Zeit verändert hat und wie junge Künstler anfangen können.
spotify.com
So geht’s auch
Morgen will der Bundestag darüber entscheiden, ob das Grundgesetz geändert wird, damit in Rüstung und Infrastruktur investiert werden kann. Und was ist mit Investitionen in Klimaschutz? SPD, Union und Grüne haben sich vorab darauf geeinigt, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen – doppelt so viel, wie die Union zunächst eingeplant hatte.
tagesspiegel.de
Fundstück
Haben Sie schon mal von dem Mann gehört, der ein ganzes Flugzeug gegessen hat? Das stimmt tatsächlich: Michel Lotito, auch genannt „Der Allesfresser“ hatte ein besonderes Talent. Sein Magen konnte Metall verdauen.
stern.de
Die USA kürzen die Mittel für Medienorganisationen, die – ähnlich wie bei uns die Deutsche Welle – in verschiedenen Teilen der Welt bisher für Aufklärung sorgten. Diese Kürzungen bedeuten eklatante Einschnitte in die weltweite Medienfreiheit.
Besonders heftig sind die Auswirkungen des Sparkurses für Radio Free Europe. Der Sender hatte mit für widerstandsfähige Gesellschaften in Mitteleuropa gesorgt. Für viele, einschließlich mir selbst – geboren in der Tschechoslowakei – war Radio Free Europe mehr als nur ein Radiosender; es war ein Lichtblick der Hoffnung und eine wichtige Quelle unabhängiger Informationen in repressiven Zeiten.
Hier eine Übersicht, was mit den US-Auslandssendern passiert:
- Mittel fehlen: Die U.S. Agency for Global Media (USAGM), die Organisationen wie Radio Free Europe unterstützt, hatte ein Jahresbudget von etwa 886 Millionen US-Dollar für das Jahr 2024. Mit erheblichen Kürzungen für Organisationen könnte der Verlust von Mitteln einen großen Teil dieses Budgets betreffen.
- Auswirkungen auf das Personal: Fast 1.300 Mitarbeiter von Voice of America (VOA) wurden in den Verwaltungsurlaub geschickt. Da die USAGM etwa 3.500 Mitarbeiter beschäftigt, könnten die Kürzungen einen Großteil der Belegschaft betreffen und die Betriebsfähigkeit erheblich einschränken.
- Reichweite des Publikums: Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia erreichen zusammen etwa 427 Millionen Menschen weltweit. Alleine Voice of America wurde bisher in 50 verschiedenen Sprachen gesendet. Der Verlust dieser Plattformen wird Millionen Menschen, die in restriktiven Medienlandschaften leben, den Zugang zu unvoreingenommener Information verwehren.
- Die Auswirkungen der finanziellen Kürzungen auf Journalismus und autoritäre Regime: Die fehlenden Mittel für Radio Free Europe/Radio Liberty, die fast 50 Millionen Menschen erreicht, könnte deren Zugang zu kritischen Nachrichten einschränken. Auch die Voice of America, die wöchentlich 350 Millionen informiert, könnte durch die Kürzungen wichtige Themen nicht mehr abdecken und wird so das erste Mal in 83 Jahren keine journalistischen Inhalte produzieren können, wie dessen Direktor Michael Abramowitz mitteilt. Für Autokraten bedeutet dies eine Stärkung; der Rückzug der amerikanischen Unterstützung erleichtert repressiven Regimen, ihre Kontrolle über Informationen auszubauen und schwächt die Widerstandskraft gegen autoritäre Ansprüche.
Diese Zahlen verdeutlichen die schwerwiegenden Folgen der Mittelstreichungen. Sie zeigen nicht nur einen quantitativen Verlust in Bezug auf Budget und Beschäftigung, sondern auch die qualitative Auswirkung auf die Informationsverbreitung in Regionen, in denen freie Medien von entscheidender Bedeutung sind.
Waren in Ihrem Umfeld zuletzt auch so ziemlich alle Leute krank? Wenn Sie das so wahrgenommen haben, lagen Sie intuitiv richtig: Offizielle Daten des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass es in den vergangenen Wochen so viele „grippeähnliche Erkrankungen“ gab wie sonst selten.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Jule Scharun und Finn Schöneck.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.