Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, Sie hatten heute einen guten Wochenstart! Wir in der CORRECTIV-Redaktion haben uns für Sie mit der Frage beschäftigt, was eigentlich aus dem Lärm um die harten Grenzkontrollen geworden ist, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eingeführt hatte – heute Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Wird Geld aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet? Dieser Frage ist Klimareporterin Gesa Steeger nachgegangen.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend – und schreiben Sie mir gern, wenn auch Sie Recherchehinweise haben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages:Wie steht’s um die Grenzkontrollen?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Wer mehr als 2.000 Euro Bargeld abhebt, wird nicht automatisch dem Finanzamt gemeldet
Grafik des Tages: Vier oder fünf Jahre? Wahlperioden in Deutschland
Im Mai und Juni waren sie eines der wichtigsten Themen in den Medien: die verschärfenden flächendeckenden Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeführt hatte. Wir berichteten damals im SPOTLIGHT ausführlich.
Unter anderem haben wir mehrmals nachgehakt, ob die Bundespolizei diesen zusätzlichen Arbeitsaufwand überhaupt stemmen kann. Ergebnis: Die Beamten können sie dauerhaft nur bewältigen, indem sie andere Aufgaben zurückfahren – zum Beispiel den Schutz von Bahnhöfen.
Mittlerweile ist es recht still um das Thema geworden – dabei laufen die Kontrollen weiter: Mitte August kündigte Dobrindt an, sie noch länger aufrechtzuerhalten.
Was haben die Kontrollen bisher gebracht?
Dieser Frage sind die Statistik-Experten vom Mediendienst Integration nachgegangen. Sie haben die verfügbaren Zahlen analysiert und kommen zum Schluss: In den letzten Monaten ist die Zahl der „irregulären Einreisen“ nach Deutschland gesunken – also der Einreisen ohne Pass oder gültige Aufenthaltserlaubnis.
Allerdings: Die Grenzkontrollen seien nicht der Hauptgrund dafür. Vielmehr geht die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, schon länger spürbar zurück.
Wie legal sind die Grenzkontrollen?
Mit dieser Frage hat sich unser Reporter Jann-Luca Künßberg beschäftigt und dazu heute diesen Text veröffentlicht. Sie erinnern sich vielleicht: Schon seit Monaten schwelt die Debatte, ob deutsche Grenzbeamte überhaupt Menschen an den Grenzen zurückweisen dürfen.
In unserer Analyse geht es nun um einen speziellen, aber wichtigen Aspekt: Ist es rechtlich in Ordnung, diese Kontrollen so lange aufrechtzuhalten?
Darüber nämlich gehen die Meinungen von Rechtsexperten auseinander: Bislang galt laut einem Abkommen der Schengen-Staaten, dass Grenzkontrollen maximal zwei Jahre dauern dürfen. Zwar haben Dobrindts Kontrollen erst im Mai begonnen, aber zuvor gab es schon länger verschärfte Grenzkontrollen, die seine Amtsvorgängerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt hatte.
Die Schengen-Regel mit den zwei Jahren wurde kürzlich gelockert. Nun dreht sich die juristische Debatte darum, ob für unsere deutschen Politiker noch die alten oder schon die neuen zeitlichen Beschränkungen gelten.
Übrigens haben die Grenzkontrollen (nicht nur die verstärkten von Dobrindt, sondern auch jene unter Nancy Faeser eingerechnet) bisher rund 80 Millionen Euro gekostet. Das zeigt diese Auswertung.
Was die Grenzkontrollen mit Europa machen:
Hierzu hat unsere Reporterin Annika Joeres eine kurze Einschätzung. Sie lebt in Frankreich und erlebt deshalb häufig die Grenzkontrollen:
„Wer wie ich oft von Frankreich nach Deutschland reist, spürt heute das schöne europäische Gefühl schwinden. Früher bemerkte ich kaum, wenn der Zug in Kehl oder vor Aachen die Grenze passierte. Heute steigen schwer bewaffnete Polizisten ein, prüfen die Papiere von Menschen, die weniger blond und hellhäutig sind als ich.
Mitreisende protestieren häufig, sprechen von einem Verstoß gegen europäische Regeln – die Beamten weisen das schroff zurück. Minuten vergehen, Züge verspäten sich, Anschlüsse gehen verloren. Der Traum von einem grenzenlosen Europa ist jäh zerbrochen.“
GPS-Störung bei Landung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Das Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war bei der Ankunft in Bulgarien von einer GPS-Störung betroffen. Laut der Sprecherin der Europäischen Kommission wird vermutet, dass die Störung von Russland ausging.
zeit.de
150 Medien fordern journalistischen Zugang in den Gazastreifen
Initiiert von den Organisationen Reporter ohne Grenzen und Avaaz verurteilen Medien aus 50 Ländern Angriffe der israelischen Armee auf Medienschaffende im Gazastreifen. Sie fordern einen besseren Schutz und wollen erreichen, dass internationale Berichterstattende unabhängigen Zugang nach Gaza erhalten.
fr.de / reporter-ohne-grenzen.de
Lokal: Ausschreitungen in Köln
Im Zuge einer Anti-Kriegs-Demo kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte. Anschließend stoppte die Polizei die Versammlung des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“.
faz.net
Recherche: Wie Rechte Strukturen in Sportvereinen Jugendliche radikalisieren
Eine Recherche des MDR Investigativ zeigt, wie in der Kleinstadt Klötze (Sachsen-Anhalt) die Mitglieder eines Box-Vereins in der rechtsextremenen Szene agieren. Hintergrund der Recherche war eine Schlägerei im Waldbad Klötze, an der drei Mitglieder des Vereins beteiligt waren.
mdr.de
Laut viralen Tiktok-Videos würden Bargeldabhebungen über 2.000 Euro automatisch dem Finanzamt gemeldet werden. Das stimmt nicht und eigentlich dürfte es diese Videos auf Tiktok gar nicht geben.
correctiv.org
Endlich verständlich
Könnte es trotz der globalen Erderwärmung kühler bei uns in Deutschland werden? Davon gehen Klimaforschende in einer neu veröffentlichten Studie aus. Da die Meereszirkulation immer schwächer wird, könnte es in unseren Breitengraden in Deutschland kühler und trockener werden. Das hätte zufolge, dass der Druck auf die Landwirtschaft erhöht und die Lebensmittelproduktion erschwert wird.
tagesschau.de
So geht’s auch
Ein Schweizer Start-Up arbeitet an einem chemischen Verfahren, das Textilien zersetzt und sie so recyclebar macht. Anstatt Textilien im Abfall enden zu lassen, „geben wir ihnen ein neues Leben“, sagt die Forschungsleiterin Pelin Uran. Das Endprodukt ist ein weißes Pulver, das wieder zu Polyester verarbeitet werden kann.
srf.ch
Fundstück
Ob obszöne Pfiffe, Rufe oder Beleidigungen: „Catcalling“ ist zur Zeit noch nicht strafbar. Die SPD möchte das ändern. Die meisten verbalen sexuellen Belästigungen gehen von Männern gegen Frauen aus. Nach Studien ziehen die Opfer sich nach einem Vorfall des Catcallings eher aus der Öffentlichkeit zurück. Die Strafen sollen das Verhalten der Täter ändern.
zeit.de
Der Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, soll einen „zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands“ leisten. So steht es im aktuellen Entwurf für den Bundeshaushalt 2026. Kurz: Der KTF soll den Klimaschutz voranbringen.
Doch dieses Vorhaben zerfasert in den letzten Wochen zusehends. So wurde jüngst bekannt, dass die Regierung plant, Ausgleichszahlungen für nicht erreichte EU-Klimaziele künftig aus dem KTF zu finanzieren. Dass Deutschland zahlen muss, steht bereits fest, wie der Expertenrat für Klimafragen berechnet hat. 224 Milliarden Tonnen CO2 werden in Deutschland bis 2030 zu viel ausgestoßen werden: vor allem im Verkahr, Landwirtschaft und im Gebäudebereich.
Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf bilanziert die Kosten dieser massiven Lücke auf rund 22 Milliarden Euro bis 2030 bei einem Preis von 100 Euro pro Tonne CO2. Eine Summe, die die Regierung ausgerechnet aus dem Topf finanzieren will, der den deutschen Klimaschutz voranbringen soll.
„Wer Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) begleichen will, zweckentfremdet Gelder, die zentral für das Erreichen der deutschen Klimaziele sind“, sagt Katrin Uhlig, KTF-Berichterstatterin der Grünen im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss über den aktuellen Haushaltsentwurf gegenüber CORRECTIV. „Ein solcher Titel führt den Zweck des KTFs ad absurdum und hat dort nichts verloren.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung großzügig in den KTF greift: Bereits vor der Sommerpause wurde bekannt, dass ab 2026 mehr als drei Milliarden Euro für die Subventionierung von fossilem Gas aus dem KTF fließen sollen.
Wie es mit den Mitteln aus dem KTF weitergeht, werden wir auch weiterhin für Sie beobachten.
Mindestens fünf Landtage werden im nächsten Jahr neu gewählt. Fast alle an unterschiedlichen Terminen im Jahr. Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) beklagt eine „Atemlosigkeit der Politik“, die ständig von Wahlkampf zu Wahlkampf hasten würde. Er schlägt deshalb vor, die Wahltermine zu bündeln – und nach Vorbild der meisten Landtage auch den Bundestag für eine Dauer von fünf Jahren zu wählen.
n-tv.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun.
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