Wird jetzt härter abgeschoben?
Treffen mit Syriens Machthaber, Pläne für „Return Hubs“: Was hat die Bundesregierung vor?
Liebe Leserinnen und Leser,
Bundespräsident und Bundeskanzler haben heute in Berlin einen umstrittenen Gast empfangen: Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa. Der Grund für die Treffen: Die Bundesregierung will wieder nach Syrien abschieben. Und dafür braucht sie al-Scharaa als Partner.
Das Treffen ist nur ein Teil einer härteren Asylpolitik Deutschlands und der gesamten EU. Ein anderer geplanter Teil: Rückkehrzentren in Afrika und anderen Nicht-EU-Staaten, sogenannte Return Hubs. Was man zu diesem Komplex aktuell wissen sollte, steht im Thema des Tages.
In der Grafik des Tages geht es um die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auszurichten.
Wir sammeln heute außerdem wieder Ihre Vorschläge für die „Leserfrage der Woche“, die wir immer donnerstags im SPOTLIGHT beantworten: Welche Frage sollen wir in Ihrem Auftrag an Behörden, Ministerien oder Unternehmen stellen? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wird jetzt härter abgeschoben?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: Mehrheit der Kreise in Sachsen hat Schulsozialarbeit seit 2024 gekürzt
Faktencheck: Iran-Krieg: Fake-Satellitenbild stellt Brände von Öl-Anlagen in Golfstaaten falsch dar
Im Zentrum Berlins waren heute viele Straßen gesperrt, weil ein umstrittener Gast zu Besuch war – erst bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dann bei Friedrich Merz im Kanzleramt: Ahmed al-Scharaa, momentan Interimspräsident in Syrien.
Umstritten ist al-Sharaa deshalb, weil er lange die Rebellengruppe Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) anführte, die wiederum aus der al-Qaida-nahen Terrororganisation al-Nusra hervorgegangen ist. Man kann ihn also als mindestens Islamismus-nah einordnen.
Weshalb wurde er eingeladen?
Für die Bundesregierung ist er derzeit ein wichtiger Partner in ihrer Bemühung, ihre im Koalitionsvertrag angekündigte „Migrationswende“ durchzuführen. Was sie damit genau meint, ist hier nachzulesen.
Ein zentraler Teil: Es soll mehr abgeschoben werden. Im Falle Syriens zum Beispiel geht es (erstmal) um Straftäter und Gefährder.
Warum soll mehr abgeschoben werden?
Das Anliegen der Regierungskoalition ist, wieder mehr Vertrauen bei jenen Teilen der deutschen Bevölkerung zu gewinnen, die finden: Wenn doch selbst abgelehnte Asylbewerber – sogar straffällig gewordene – nicht abgeschoben werden, dann ziehe das viel zu viele Migranten aus aller Welt an. Und der Staat erscheine als nicht durchsetzungsfähig.
Eigentlich will die Regierungskoalition also dafür sorgen, nicht zu viele unzufriedene Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD zu treiben.
Was Deutschland (und die EU) sonst noch planen:
Die EU hat kürzlich entschieden, einen insgesamt härteren Kurs in der Asylpolitik zu fahren: Sie plant dafür eine Reihe von Maßnahmen. Eine davon: Rückkehrzentren – auch genannt Return Hubs – in „Drittstaaten“.
Das bedeutet: EU-Staaten können künftig Verträge mit anderen Staaten (faktisch vor allem in Afrika) abschließen, damit diese solche Zentren errichten. In diese könnten die EU-Staaten dann abgelehnte Asylbewerber schicken – auch, wenn die Geflüchteten in diese Länder gar keine Verbindung haben. Auch Familien mit kleinen Kindern dürfen den neuen EU-Regeln zufolge dorthin geschickt werden.
So will die EU das Problem lösen, bisher abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurückschicken zu können – entweder, weil man nicht weiß, aus welchem Land sie kommen oder, weil es mit diesen Ländern keine „Rückübernahmeabkommen“ gibt.
Mit welchen Staaten Deutschland solche Abkommen hat, steht in dieser offiziellen Übersicht. In Afrika – dem Kontinent, aus dem die meisten Schutzsuchenden in die EU kommen – sind das demnach bisher nur Marokko und Guinea.
Weshalb das umstritten ist:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bewarb im Oktober 2024 den Aufbau dieser Zentren als „innovativen Weg gegen illegale Migration“. Die Taz hingegen kommentierte zum Beispiel letzte Woche, es würden faktisch „Internierungslager“ gebaut.
Denn es sei sehr wahrscheinlich, dass die Betreffenden für längere Zeit in den Return Hubs in fremden Ländern bleiben müssen – denn könnten sie direkt in ihr Herkunftsland gebracht werden, würde das ja gleich geschehen.
Wollen afrikanische Staaten das denn machen?
Das kommt darauf an, was die EU-Staaten bereit sind, ihnen dafür zu zahlen. Die Situation ist nämlich die: In vielen jener afrikanischen Staaten, die dafür infrage kommen, leben schon jetzt viele Geflüchtete aus anderen afrikanischen Staaten – die wegen Kriegen oder Dürren oder großer Armut ihre Heimat verlassen haben.
Kenia, Tschad und Uganda sind Beispiele für Länder, in denen schon jetzt volle Flüchtlingslager stehen. Dabei ist die Wirtschaftskraft von Ländern wie dem Tschad insgesamt deutlich geringer als bei uns. Es ist also viel weniger Geld da, um die Menschen angemessen zu versorgen. Die Folge: In vielen Aufnahmelagern herrschen menschenunwürdige Lebensbedingungen.
Wie realistisch ist denn, dass die Zentren überhaupt kommen?
Das kommt jetzt darauf an, ob sich überhaupt Partnerländer in Afrika finden, die mitmachen wollen. Bisher ist der Stand in Deutschland der: Die Bundesregierung hat sich mit vier anderen EU-Staaten zusammengetan (Niederlande, Griechenland, Österreich und Dänemark), um gemeinsam Return Hub-Vereinbarungen zu schließen.
Eine Option könnte Uganda sein – denn mit diesem Staat haben zumindest die Niederlande schon ein Abkommen unterzeichnet. Die deutsche Bundesregierung hofft nun offenbar darauf, sich daran anschließen zu können.
Ob das klappt, wie der aktuelle Stand ist, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht und wie viele Menschen in ein solches Zentrum abgeschoben werden könnten? All diese Fragen habe ich Ende vergangener Woche dem Bundesinnenministerium gestellt. Was das Ministerium antwortet, lesen Sie später diese Woche hier bei uns.
Expertenkommission legt Reformempfehlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung vor
Den gesetzlichen Krankenversicherungen fehlen im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro. Eine Expertenkommission hat heute 66 Empfehlungen für eine Reform der GKV vorgelegt, die das Gesundheitssystem wieder stabilisieren soll. Patienten- und Sozialverbände warnen vor Leistungskürzungen und einer höheren Belastung für Kassenpatienten.
deutschlandfunk.de
Israel stimmt über Wiedereinführung der Todesstrafe ab
Das israelische Parlament hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Todesstrafe für Terroristen vorsieht und sich dabei offenbar vor allem auf Palästinenser bezieht. Bundesaußenminister Johann Wadephul und mehrere EU-Amtskollegen appellierten an die israelische Politik, das Vorhaben nicht umzusetzen.
spiegel.de / fr.de
Inkrafttreten der neuen Spritpreis-Regelung auf 1. April verschoben
Das Bundeswirtschaftsministerium soll darauf bestanden haben, dass die neue Kraftstoffregelung für Tankstellen erst ab kommenden Mittwoch in Kraft treten soll. Der Grund dafür sei, dass die beteiligten Akteure wie das Bundeskartellamt und die Mineralölkonzerne mehr Zeit benötigen. Ursprünglich sollte die Regelung bereits am vergangenen Freitag starten.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Mehrheit der Kreise in Sachsen hat Schulsozialarbeit seit 2024 gekürzt
Obwohl immer mehr Kinder und Jugendliche Hilfe brauchen, hat die Mehrheit der Kreise in Sachsen seit 2024 Stellen in der Schulsozialarbeit gekürzt. Die Verantwortung dafür sehen einige Kreise beim Land Sachsen. Denn trotz gestiegener Kosten stagnieren die Fördermittel des Landes.
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In dieser Fokusfolge mit Bodo Wartke dreht sich alles um Plastik: in unseren Körpern, im Meer und beim Recycling. Was macht das mit unserer Welt?
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Ein Satellitenbild soll brennende Öl-Infrastruktur unter anderem in Saudi-Arabien und Kuwait zeigen. Doch die Aufnahme ist mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz gefälscht.
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Endlich verständlich
In knapp zwei Wochen wählt Ungarn ein neues Parlament. In den Umfragen liegt die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich zurück – obwohl er das Land in den letzten Jahren stark autokratisiert hat. Könnte er die Wahl verlieren? Und wer ist der Herausforderer? Hier gibt es dazu einen Überblick.
derstandard.de / n-tv.de
So geht’s auch
Europa verschwendet jedes Jahr gehörige Mengen an erneuerbaren Energien. Denn aufgrund von Einspeisebeschränkungen und veralteter Strominfrastruktur werden Windparks häufig abgestellt, wenn zu viel Strom produziert wird. Das Vereinigte Königreich plant nun, Haushalten überschüssige Windenergie zu schenken – anstatt Windräder abzuschalten.
euronews.com(Englisch)
Fundstück
Unter dem Motto „No Kings“ fanden am Wochenende in tausenden Orten der USA Proteste gegen den autoritären Kurs Donald Trumps statt. Schätzungen zufolge gingen dabei rund acht Millionen Menschen auf die Straßen – damit wären das die größten Demonstrationen der US-Geschichte. Dabei entstanden einige Bilder mit Symbolcharakter – etwa jenes einer als Freiheitsstatue verkleideten Demonstrantin, die von Polizisten festgenommen wird.
latimes.com (Englisch) / stern.de
Am Ende standen wir alle ein bisschen nachdenklich da: Was hat dieser Abend uns gebracht? Knapp zwei Stunden haben CORRECTIV-Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl und ich mit Lehrkräften, Erziehenden und Eltern über den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in Grundschulen diskutiert. Für den positiven Ausblick zum Schluss mussten wir mehrere Anläufe nehmen.
Erster Versuch: Ein Grundschullehrer sieht schwarz, der Rechtsanspruch kommt zu früh, wir haben das Ganze gegen die Wand gefahren. Zweiter Versuch: Die Erzieher geben in der Betreuung alles, sind am Ende ausgelaugt und die Qualität sinkt wegen wachsender Kinderzahlen trotzdem. Dritter Versuch: Die Stadtverwaltung ist unserer Einladung zur Veranstaltung nicht gefolgt, vom Land war auch niemand da. Wen interessiert die Kritik von Trägern und Eltern dann überhaupt?
Dann klappt es doch: Wir haben einen Raum für die Diskussion geschaffen, uns den Frust von der Seele geredet. Wir haben als Team von Journalisten eine bundesweite Geschichte genommen und geschaut, wie die Auswirkungen bei uns vor Ort in Gelsenkirchen sind. Und genau das wollen wir.
Wir sind als Lokalredaktion in einer Stadt, in der vieles nicht glatt läuft. Wir sind hier, um Missstände aufzudecken, Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu hinterfragen und besonders, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das besondere bei diesem Mal: Alexandra war dabei, hat unseren Blick über den Tellerrand geleitet und uns mit ihrer Expertise unterstützt.
Wir haben an diesem Abend nicht die Probleme des offenen Ganztags gelöst. Aber wir haben ein Forum geschaffen und konnten offen diskutieren. Das ist viel wert.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurde im Schatten der NSU-Prozesse ins Leben gerufen: Es sollte Extremismus bekämpfen und die Demokratie stärken. Nun läuft die Förderung von etwa 200 Projekten aus dem Programm zum Jahresende aus. Der Grund: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Förderrichtlinie erarbeiten – mit mehr Fokus auf Projekte gegen Islamismus, Antisemitismus, Linksextremismus und Hass im Internet.
Das sorgt für deutliche Kritik, weil viele dieser Projekte nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Beobachter werfen der Union zudem vor, sich von der AfD treiben zu lassen. Denn die Rechtsextremisten versuchen schon lange, zahlreiche Demokatieprojekte als „zu links“ zu diskreditieren und ihre Förderung zu stoppen.
Ein zentrales Mittel dabei sind parlamentarische Anfragen, mit denen Informationen über zivilgesellschaftliche Akteure, Finanzströme und Projektinhalte gesammelt werden. Allein in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages gab es bereits achtzehn sogenannte „Kleine Anfragen“ der AfD zum Programm und zugehörigen Projekten.
taz.de / welt.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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