Liebe Leserinnen und Leser,
seit gestern Nachmittag macht eine Nachricht die Runde, die ich persönlich sehr beunruhigend finde – als Journalistin, aber auch als Bürgerin. CDU und CSU haben in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Forderung eingebracht: Das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, zumindest „in seiner bisherigen Form“. Weshalb das so beunruhigend ist und was man dazu wissen sollte, steht im Thema des Tages.
Wir von CORRECTIV haben uns gestern das Abschluss-Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe besorgt, in der das steht – und auch all die anderen Arbeitsgruppen-Papiere, in denen es um die Pläne für Wirtschaft, Infrastruktur, Migration, Klima etc. geht. Unser Team wertet die Unterlagen nun nach und nach aus. Mittlerweile hat FragdenStaat sie auch ins Netz hochgeladen (hier können Sie sie selbst nachlesen).
Eine erste Auswertung lesen Sie heute in der „Werkbank“: Klimareporterin Gesa Steeger hat eine ebenfalls beunruhigende Forderung im Arbeitspapier zum Klimaschutz entdeckt.
Dann noch ein Update zu unserer gestern veröffentlichten Recherche zu Übergriffen im Profi-Fußball: Die Fußball-Agentur hat sich als Reaktion gestern vom bekannten Spielerberater getrennt, um den es in der Recherche geht. Hier gibt es ein Interview mit unserem Rechercheteam bei unserem Partner 11Freunde.
Teilen Sie gern weiter unseren Aufruf, sich anonym an unserer Sammlung vergleichbarer Fälle zu beteiligen:
Thema des Tages: Wird unsere Regierung zur Blackbox?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Grafik des Tages: Zollstreit: So wichtig ist die USA für die deutsche Autoindustrie
Das Informationsfreiheitsgesetz gibt es seit fast 20 Jahren. Es sorgt dafür, dass Bundesbehörden und andere Bundesorgane den Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über ihre Arbeit geben müssen.
Zum Beispiel: Wie kam ein Gesetz zustande, mit welchen Lobbyisten haben die Referenten in den Ministerien sich vorher getroffen? Oder: Warum wurde ein Auftrag an einen Dienstleister vergeben? Jede und jeder darf sich darüber informieren und bei der jeweiligen Behörde den Schriftverkehr und die Akten anfordern.
Für uns Investigativjournalisten ist dieses Gesetz ein extrem wichtiges Handwerkszeug. Es hilft uns, Licht ins Dunkel der Behördenarbeit zu bringen – im Interesse der Bürger.
Jetzt will die Union dieses Licht aber scheinbar ausknipsen – und das Gesetz abschaffen.
Wer hatte die Idee?
Federführend war bei der Union offenbar Philipp Amthor – das ist deshalb brisant, weil Amthor selbst schon einmal durch eine IFG-Anfrage unter Druck geraten war. Vielleicht erinnern Sie sich: 2020 wurde auf diese Weise bekannt, dass er sich als junger CDU-Abgeordneter für das US-Tech-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Den besten Kommentar dazu im Bild gibt es aktuell auf dem Instagram-Kanal von abgeordnetenwatch.de.
Wir haben Amthor mal direkt angeschrieben und gefragt, warum das alles. Geantwortet hat statt ihm selbst ein CDU-Sprecher. Mit der Augustus Intelligence-Sache habe das Ganze ganz bestimmt nichts zu tun – und ansonsten stehe schon alles, was Amthor dazu zu sagen habe, bei Spiegel online (siehe hier).
Kommt die Abschaffung wirklich?
Das ist nicht gesagt. Denn im Abschlusspapier der entsprechenden Arbeitsgruppe („Bürokratieabbau“) sieht man, dass die Union diese Forderung ins Papier geschrieben hat und die SPD sie bislang nicht als Konsens angenommen hat.
Woran man das sieht? Die unfreiwillig an die Öffentlichkeit gekommenen Papiere sind noch im Bearbeitungsmodus: Alles, was Konsens ist, steht in schwarzer Schrift im Papier, die Unions-Vorschläge sind blau, die SPD-Vorschläge rot.
Wir haben die SPD-Fraktion gefragt, was sie vom Vorstoß hält. Sie antwortete uns: Das könne sie leider zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren – wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Was sagen die Betroffenen?
Ich habe Arne Semsrott gefragt, den Chef von FragdenStaat. Die Transparenz-Plattform ist DIE Adresse für IFG-Anfragen. Kern ihrer Arbeit ist, systematisch solche Anfragen zu stellen – und Bürgerinnen und Bürger mit einfachen Textvorlagen bei Anfragen an Behörden zu unterstützen. Er sagt:
„Öffentliche Kontrolle und Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie wollen unbehelligt durchregieren. Demokratische Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar nur.“
Arne Semsrott
Chefredakteur FragdenStaat
Außerdem habe ich Daniel Drepper gefragt, was er vom Vorstoß hält. Er ist der Vorstandsvorsitzende des Verbands der recherchierenden Journalistinnen und Journalisten im Land („Netzwerk Recherche“). Er sagt:
„Hunderte große journalistische Recherchen sind nur dank des IFG möglich gewesen, zu Corona-Skandalen, zum VW-Abgasbetrug, zu Korruption, Lobbying und Klima. (…) Ich hoffe sehr, dass sich Union und SPD in den kommenden Tagen noch einmal besinnen und sich für Demokratie und Pressefreiheit entscheiden.“
Daniel Drepper
Vorstandsvorsitzender Netzwerk Recherche
Übrigens haben Daniel Drepper und ich gemeinsam einen Workshop zum IFG gegeben: Wie zwinge ich Behörden zur Auskunft nach dem IFG? Der Video-Kurs steht auf unserer Online-Plattform Reporterfabrik – damit Sie mit IFG-Anfragen Erfolg haben. Und hier gibt es das Ganze als Textdatei.
Übrigens gibt es noch ein zweites Auskunftsgesetz für Bürgerinnen und Bürger: das sogenannte Umweltinformationsgesetz (UIG). Dieses Gesetz regelt, dass Behörden zu allem, was die Umwelt betrifft, Auskunft geben müssen: Wie verschmutzt ist die Luft, wie viele Schadstoffe stecken im Trinkwasser, wie belastet sind Böden?
Dieses Gesetz hat die Union zum Glück offenbar noch nicht entdeckt. Es ist häufig Quelle für Informationen für Texte unserer Klima-Redaktion.
Habeck fordert klare Antwort auf US-Sonderzölle
US-Präsident Donald Trump kündigte am Morgen an, dass ab dem 2. April neue Sonderzölle für Importautos in Kraft treten sollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert ein konsequentes Vorgehen der EU-Kommission dagegen: Die wirtschaftlichen Folgen für globale Unternehmen und Lieferketten seien zu hoch.
zeit.de
Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Der polnische Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein Gesetz, welches das Recht auf Asyl in Polen einschränkt. Damit will er die „Sicherheit der Grenzen“ sicherstellen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorgehen.
tagesschau.de
Fußballagentur trennt sich von Spielerberater nach Vorwürfen zu sexualisierten Übergriffen
CORRECTIV veröffentlichte Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexualisierten Übergriffen durch einen Spielerberater. Noch am Abend der Berichterstattung wurde der Spielerberater von seinen Aufgaben freigestellt. Zudem kündigte die Agentur mögliche rechtliche Schritte gegen ihn an.
correctiv.org
Russische Hackergruppe nahm UN-Agentur ins Visier
Cyberangriffe sind ein gängiges Mittel für Russland, um an Informationen zu kommen. Ziel waren bereits US-Demokraten oder der Bundestag. Nach Recherchen von CORRECTIV hat eine russische Hackergruppe möglicherweise versucht, in das Netz des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen einzudringen.
correctiv.org
Faktencheck
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien drangen israelische Truppen in syrisches Gebiet vor. Ein Video, das dort israelische Panzer zeigen soll, stammt jedoch aus dem Westjordanland.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Die bayerische Polizei nutzt sie bereits, der Bundesrat will sie für ganz Deutschland: die Rasterfahndungssoftware Palantir. Mit diesem Programm können Behörden Abermillionen (teils sensible) Informationen über verschiedene Datenbanken abgleichen. Es soll Muster erkennen, die menschlichen Ermittlern normalerweise entgehen – und damit bei der Aufklärung oder Prävention von Verbrechen helfen. Neben Datenschutzbedenken gibt es ein weiteres Problem: Hinter der Software steht ein US-Unternehmen, dessen Großinvestor am autoritären Kurs der USA Anteil hat. Warum das gefährlich ist, klärt Netzpolitik.org.
netzpolitik.org
So geht’s auch
Emotionen gehören zu unserem Alltag und oft fällt es uns schwer, sie zu kontrollieren. Das ist aber wichtig für die mentale Gesundheit. Tipps dazu, wie Sie Ihre Emotionen regulieren können, hat unsere Jugendredaktion Salon5.
Salon5 (Instagram)
Fundstück
Donald Trump beansprucht Grönland. Zwar wollen die meisten Grönländer mehr Unabhängigkeit von Dänemark – aber nicht, um unter die Kontrolle eines imperialistisch auftretenden US-Präsdenten zu geraten. Und so regt sich auf der größten Insel der Erde kreativer Widerstand. MAGA kann demnach auch heißen: „Make Amerika go away“.
yahoo.com
„Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein.“ So lauten die Pläne der Union in den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Konkret heißt das: Sollte dieser Passus tatsächlich so in den finalen Koalitionsvertrag übernommen werden, könnte es für Umwelt- und Naturschützer künftig schwierig werden. Denn Verbandsklagen zielen genau darauf ab – Natur und Umwelt mit rechtlichen Mitteln zu schützen.
Gedeckt sind diese Klagen durch das Bundesnaturschutzgesetz, in dem festgelegt ist, dass Verbände klagen können, auch wenn sie selbst nicht betroffen sind. Hier treten Organisationen quasi als Anwalt der Natur auf. Und auch für private Personen können Verbandsklagen eine Möglichkeit sein, gegen die geplante Autobahn vor der eigenen Haustüre vorzugehen – mit Hilfe von Umweltverbänden.
In den vergangenen Jahren griffen Umweltorganisationen wie Bund oder Nabu immer wieder auf diese Mittel zurück – sehr oft erfolgreich. Für Klagen gegen Autobahnprojekte oder geplante Bahntrassen. Immer ging es dabei um den Schutz von Natur oder Artenvielfalt. Wirtschaftliche Interessen traten in den Hintergrund.
Vielleicht ist das einer der Gründe für den jetzigen Vorstoß der Union. Doch ob die Abschaffung tatsächlich durchkommen würde, ist fraglich. Die Abschaffung der Verbandsklage wäre nach Einschätzung von Michael Zschiesche, Jurist und Geschäftsführer des Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU), rechtswidrig.
„Man kann die Verbandsklage in Deutschland nur abschaffen, wenn man gegen EU-Recht und gegen Völkerrecht verstößt“, sagt Zschiesche gegenüber CORRECTIV. Sollte die neue Regierung „das Klagerecht für anerkannte Umweltverbände einschränken“, müsste sie in Kauf nehmen, „offen rechtswidrig zu agieren.“ Das UfU veröffentlichte erst vor wenigen Tagen eine Publikation zu Verbandsklagen und Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten.
Verbandsklagen seien wichtige Instrumente „im Kampf um die Einhaltung rechtlicher Regelungen“, so Zschiesche.
Immer wieder würden dadurch Standards verbessert oder die Einhaltung geltenden Rechts überhaupt durchgesetzt. Dies müsse auch von der Union anerkannt werden.
US-Präsident Donald Trump verkündete, ab nächster Woche soll ein neuer Zoll auf Autoimporte von 25 Prozent gelten. Damit zielt er besonders auf die deutsche Autoindustrie, die massenhaft Fahrzeuge nach Übersee liefern. Tatsächlich ist die USA mit etwa 13 Prozent am Exportumsatz der wichtigste Einzelmarkt der hiesigen Autohersteller – vor dem Vereinigten Königreich (11,3 Prozent) und Frankreich (7,4 Prozent). Entsprechend warnen Verbände und Unternehmen vor den Auswirkungen der Zollpolitik. Dennoch: Der mit Abstand größte Absatzmarkt bleibt die EU selbst, wie die Grafik des Tages (hier in Stückzahlen) zeigt. Ebenfalls zentral: Die Fahrzeugproduktion deutscher Hersteller in den USA selbst.
morgenpost.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürgern an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.
