Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
zehn Wochen ist Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Amt. Wir bilanzieren heute im Thema des Tages, was sich unter ihrer Zuständigkeit beim Klimaschutz verschlimmbessert hat.
Außerdem im SPOTLIGHT: Wie gestern angekündigt, waren wir heute zum Hintergrundgespräch im Finanzministerium und haben Ihre Fragen zum Infrastrukturpaket mitgenommen. Wir konnten zwar längst nicht alle stellen, denn mehr als 50 von Ihnen haben seit gestern Abend geschrieben. Aber ein paar. Was herauskam, lesen Sie in der Rubrik „Gemeinsam aufgedeckt“.
Übrigens: Wir haben gestern unseren Nachrichten-Podcast umgebaut: Das Thema des Tages kommt jetzt am Anfang – und anstelle des „Tages auf einen Blick“ haben wir die „Guten Sachen“ aufgenommen. Was halten Sie davon? Schreiben Sie es unserer Reporterin: samira.joy.frauwallner@correctiv.org.
Thema des Tages: Wirtschaftsministerin vs. Klima
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV.Faktenforum: Erfundene Geschichte über Dunja Hayali erreicht Hunderttausende
CORRECTIV-Werkbank: „Papa, Cola wird aus Insekten gemacht – ich schwör!“
Grafik des Tages: Frauen studieren schneller
Gemeinsam aufgedeckt: Wie im Bundesfinanzministerium an den Infrastruktur-Milliarden gewerkelt wird
Seit ihrem Amtsantritt bremst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Klimaschutz systematisch aus. Das zeigt eine Recherche unseres Klimateams, die wir heute veröffentlicht haben.
Was genau seit Reiches Antritt passiert ist:
Sie stellt Deutschlands Klimaziele in Frage, will fossile Heizungen länger betreiben. Und sie nennt den Ausbau der erneuerbaren Energien „überzogen“.
Konkret kündigte sie zum Beispiel schon drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20 Gigawatt an. Diese müssen laut Koalitionsvertrag nicht einmal auf Wasserstoff umrüstbar sein – ein Rückschritt gegenüber den Plänen von Vorgänger Robert Habeck (Grüne).
Außerdem will Reiche alte Heizkessel weiterlaufen lassen. Und sie empfiehlt das Heizen mit klimaschädlichem Erdgas. In unserem Artikel finden sich noch einige weitere Beispiele.
Weshalb das ein Problem ist:
Schon die Klimapolitik der Ampel-Regierung hätte nach Ansicht von Expertinnen und Experten nicht gereicht, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens – insbesondere das völkerrechtlich bindende Zwei-Grad-Ziel – einzuhalten. Die neue Regierung fällt mit ihrer Politik noch dahinter zurück, obwohl die Umsetzung des Pariser Abkommens auch in ihrem Koalitionsvertrag steht.
Ist diese Politik eine Überraschung?
Im Grunde genommen nicht. Reiche hat zuvor unter anderem für einen Interessenverband für kommunale Unternehmen gearbeitet – und für eine Tochtergesellschaft des Energiekonzerns Eon. Es ist also nicht sehr überraschend, dass sie der Energiebranche offenbar besonders viel Gehör verschafft.
Wende in der Ukraine-Politik? Trump will offenbar Offensiv-Waffen schicken
Nachdem US-Präsident Donald Trump weitere Hilfe für die Ukraine lange abgelehnt hatte, verkündete er gestern einen Kurswechsel. Er forderte Putin zu einem Frieden innerhalb von 50 Tagen auf und drohte mit Sanktionen gegen die Unterstützer Russlands. Offenbar ist er nun auch zur Lieferung von Offensivwaffen an Kiew bereit.
fr.de
Syrien: Übergangsregierung verkündet Waffenruhe
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Drusen und Beduinen hatten im Süden Syriens zahlreiche Todesopfer gefordert. Nun verkündete die Übergangsregierung in Damaskus eine Waffenruhe.
deutschlandfunk.de
Lokal: Gericht stoppt Seekabel-Bau für Gasförderung in der Nordsee
Weil es die Meeresbiotope irreversibel beschädigen könnte, stoppte das Verwaltungsgericht Oldenburg die Verlegung eines Seekabels zu einer umstrittenen Gasförderplattform. Damit gab das Gericht einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt. Das Verfahren könnte allerdings noch in die nächste Instanz gehen.
kreiszeitung.de
Recherche: SPD gewährte exklusiven Zugang für Lobbyisten bei Koalitionsverhandlungen
Bei den Koalitionsverhandlungen hat die SPD offenbar einigen Lobbyverbänden exklusiven Zugang ermöglicht – insbesondere im Bereich Klima und Energie. Das zeigt eine Recherche von ZDF frontal.
zdfheute.de
CORRECTIV.Faktenforum
Die AfD habe die Journalistin Dunja Hayali wegen Beleidigung verklagt oder den Prozess sogar gewonnen, heißt es in viralen Videos. Daran stimmt nichts.
faktenforum.org
Endlich verständlich
Kann Künstliche Intelligenz bei psychischen Problemen helfen? Möglicherweise ja. Aber die bisherigen KI-Modelle schneiden einer Studie der Stanford University zufolge ziemlich schlecht ab. Mitunter geben sie Empfehlungen, die den therapeutischen Leitlinien widersprechen und liefern teils diskriminierende Antworten. Dabei stellen die Forschenden den kommerziellen Therapie-Chatbots ein schlechteres Zeugnis aus als allgemeinen Sprachmodellen wie etwa ChatGPT.
heise.de
So geht’s auch
Konstanz – die süddeutsche Stadt am Bodensee – rief 2019 als erste deutsche Kommune den Klimanotstand aus. Seitdem hat sich einiges getan. Es gibt etwa ein Amt für Klimaschutz, zahlreiche Parkplätze wurden entsiegelt und tausende Bäume an Einwohner verschenkt. Wie das für Klimaresilienz sorgen soll und welche Kritik es daran gibt, thematisiert der Deutschlandfunk.
deutschlandfunk.de
Fundstück
Mit dem „Goldenen Windbeutel“ zeichnet die Organisation Foodwatch jedes Jahr die „dreisteste Werbelüge“ aus. Diesmal geht der Negativpreis an den Lebensmittelkonzern Mondelez – und zwar für seine Milka-Schokoladentafeln. Der Hersteller hatte die Preise für mehrere Sorten angehoben, dann das Gewicht der Tafeln reduziert, aber die Verpackungsgröße gleich gelassen. Für Konsumenten sei die Veränderung der Füllmenge deshalb schwer zu erkennen.
foodwatch.org
„Papa, wusstest du, dass Cola aus Insekten gemacht wird?“, fragte meine Tochter mit dieser unumstößlichen Überzeugung, die Kindern eigen ist – und sonst eigentlich nur Querdenkern. Ihre Beleglage? „Amiras Mama hat das gesagt. Und die hat das im Internet gelesen.“
Dass Schildlaus-Matsch die Cola schwarz färbe, ist Quatsch. Nach ein paar Klicks fanden wir einen Faktencheck dazu. Mit ihm gewappnet, zog meine Kleine am nächsten Tag in die Schule: „Nein, das stimmt nicht! Das sagen auch Wissenschaftler!“, argumentierte sie. Leider wiegen Wissenschaftler in der autoritären Waagschale einer Grundschülerin nicht so viel wie Amiras Mama. „Mir egal“, konterte ihre Freundin, „ich will das aber glauben“, und ging.
Komprimiert im Mikrokosmos eines Pausenhofs finden sich hier essentielle Erkenntnisse über die weite Welt des Internets: Fakten? Optional. Quellen? Geschmackssache. „Ich glaube, also habe ich recht!“, trifft die innere Haltung, die sich Schwurbler, Rechtsextreme und Putinfreunde (Schnittmengen möglich) teilen mit einer Drittklässlerin. Wer sich selbst als „Kritiker“ gefällt, überwindet schnell die Selbstkritik.
Wenn schon auf dem Schulhof ein Diskurs unmöglich wird – wie erreichen wir dann Erwachsene? Fakten scheinen Entscheidungssache, denkbar ist alles. Und das reicht in der Logik des postfaktischen Alltags als Währung oftmals aus.
Vertrauen dagegen ist nicht „denkbar“ – es muss verdient werden. Vertrauen in den Journalismus oder die Wissenschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist Beziehungsarbeit. Vertrauen entsteht nicht auf dem Papier, sondern im Gespräch, im Ernstnehmen, im Zuhören, Widersprechen und Diskutieren. Das ist anstrengend, aber alternativlos.
Wir Journalisten müssen raus – aus den Redaktionen, aus den Kommentarspalten, hinein in die Stadtteile, Schulen, Kulturzentren und Gesicht zeigen. Mehr dazu in diesem gerade erschienenen Artikel:
correctiv.org
Frauen studieren im Durchschnitt schneller. Das ergibt eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes, das erstmals Abschlussquoten untersucht hat. Unsere Grafik des Tages zeigt die Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Der Abstand variiert allerdings nach Studienfächern. In den Geisteswissenschaften ist er besonders groß. Hier hatten 27 der weiblichen und 12 Prozent der männlichen Studierenden ihren Abschluss in maximal acht Semestern erreicht. Am geringsten ist der Unterschied in den Ingenieurswissenschaften (Frauen 26 Prozent, Männer 22 Prozent).
Übrigens: In den meisten Studiengängen liegt die Bachelor-Regelstudienzeit bei sechs Semestern, allerdings variiert das zwischen den Fächern. Eine deutschlandweit einheitliche Regelung gibt es nicht.
handelsblatt.com
Wie oben erwähnt: Mehr als 50 von Ihnen haben seit gestern Fragen zum 500 Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geschickt – Fragen, die wir in Ihrem Auftrag an das Bundesfinanzministerium schicken sollten. Da wir nicht alle stellen konnten, haben wir sie zuvor ausgewertet und zusammengefasst. Die meisten von Ihnen wollten wissen:
- Wie viel Geld wird denn nun in Bildung gesteckt?
- Und wie viel in den Klimaschutz?
- Werden Bund, Länder und Kommunen das Geld wirklich für zusätzliche Investitionen verwenden – oder bauen sie nur das, was sowieso schon geplant war, nur eben mit den neu aufgenommenen Krediten? (Dass dies schon stellenweise passiert, zeigte kürzlich unsere Recherche zum Bundesverkehrsministerium.)
Das Gespräch heute dazu beim Bundesfinanzministerium war ein sogenanntes Hintergrundgespräch, sehr verbreitet zwischen Journalisten und Politikern. Es bedeutet, dass man nicht zitieren darf, was gesagt wurde. Aber wir können es zusammenfassen.
Zur Bildung: Von den 500 Milliarden, so viel ist schon klar, gehen 100 Milliarden an die Bundesländer (die sie zum Teil an die Kommunen weitergeben), weitere 100 Milliarden fließen in den Klimaschutz, die restlichen 300 Milliarden vergibt der Bund. Über das Geld, das demnächst an die Kommunen geht, dürfen diese frei entscheiden. Das heißt: Eine Stadt oder Gemeinde kann ihren Anteil entweder komplett in die Bildung stecken – oder nichts davon. Dazu gibt es zumindest bisher keine weiteren Vorgaben.
Es wird aber auch noch ein Teil der 300 Milliarden vom Bund in die Bildung fließen: Im Herbst entscheidet der Bundestag über die Aufteilung – und mehrere Ministerien (Bau, Digitales, Verkehr und eben Bildung) haben zusätzlichen Bedarf angemeldet.
Zum Klima: Wie gesagt, 100 Milliarden sollen ausschließlich für Investitionen in den Klimaschutz aufgewendet werden. Das heißt aber nicht, dass damit nur (zum Beispiel) Windräder gebaut werden. Es kann auch sein, dass bestehende Anlagen modernisiert werden.
Zur Zusätzlichkeit: Für die eben erwähnten 100 Milliarden für Länder und Kommunen gilt laut einer noch recht frischen Einigung NICHT mehr, dass das Geld zusätzlich ausgegeben werden muss. Das bedeutet: Hat eine Kommune zum Beispiel in ihrem jetzigen Haushalt schon fünf Millionen Euro für den Bau eines neuen Schulgebäudes zur Seite gelegt, darf sie diese Millionen jetzt durch die neuen Sonderkredite ersetzen. Das ist zwar nicht im ursprünglichen Sinne – aber es ist legal.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner und Sebastian Haupt.
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