Thema des Tages

In den nächsten Jahren soll unser Land wieder auf Vordermann gebracht werden – das zumindest ist das Versprechen der wahrscheinlichen neuen Regierungskoalition auf Bundesebene, aus CDU, CSU und SPD. 

Dafür wurde das größte Finanzierungspaket aller Zeiten auf den Weg gebracht: eine halbe Billion Euro.

Bedarf gibt es viel: bei Bahnschienen, Straßen, Brücken, aber auch Schulen, öffentlichen Verwaltungsgebäuden, Katastrophenschutz – und vielem mehr. Eine Übersicht, wo wie viele Milliarden Euro gebraucht werden, haben wir neulich im SPOTLIGHT gegeben (hier zum Nachlesen).

Wie das Geld verteilt wird, wer sich davon einen Batzen sichert, wo am Ende wirklich wie viel ankommt – all das sind Fragen, die uns alle direkt betreffen. Und die enorm wichtig für die Zukunft sind.

Deshalb starten wir heute ein Projekt, das über mehrere Monate oder sogar Jahre laufen wird und für das wir Ihre Hilfe benötigen: Gemeinsam Aufgedeckt.

Was heißt das?
Gemeinsam Aufgedeckt ist ein durchlaufendes Rechercheprojekt im SPOTLIGHT: 

• Wir sammeln alle paar Tage wieder Ihre Ideen. 
• Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen Fragestellungen, denen wir mit unserem CORRECTIV-Rechercheteam nachgehen.
• Wir halten Sie die ganze Zeit über ganz konkret auf dem Laufenden darüber, was und wie wir gerade recherchieren – weil wir finden, Journalismus sollte keine Blackbox sein. Sondern ein transparenter Vorgang, an dem alle Spaß haben sollten.

Das Ganze haben wir im vergangenen Jahr schon einmal gemacht, und zwar zum Thema Bildungsgerechtigkeit. Damals hat unser Reporter Till Eckert Ihre Fragen und Ideen gesammelt, Ihr Wissen angezapft – und daraus immer wieder neue Nachrichtentexte gemacht. 

Zum Beispiel diesen Text über die Verantwortlichen für Bildung in den Bundesländern.

Wie soll das diesmal konkret aussehen?
Wir wollen jenen, die das Geld verteilen, genau auf die Finger schauen. Und dokumentieren: 

• Wie entscheiden nun im ersten Schritt die Verantwortlichen in den Bundesministerien, wo wie viel Geld hinfließt? 
• Wer trifft diese Entscheidungen? 
• Gibt es Beratungsfirmen, die erstmal mitmischen und mitverdienen?
• Wie viel Geld kommt wirklich in den Kommunen an?

Wie legen wir gemeinsam los?
Im ersten Schritt benötigen wir Sie als mögliche „Quellen“. Also als Hinweisgeber, die uns während der nächsten Monate immer mal wieder unterstützen; mit denen wir telefonieren oder schreiben können.

Besonders gute Quellen sind Sie, wenn Sie bei einem der verantwortlichen Bundesministerien arbeiten, oder auf Landesebene, oder in einer Kommunalbehörde. Oder zum Beispiel auch in einer Schule, die sich demnächst darum bemühen wird, Geld aus dem Fonds zu beantragen.

Bitte melden Sie sich direkt bei mir: anette.dowideit@correctiv.org. Oder leiten Sie diesen Aufruf weiter, wenn Sie jemanden kennen, der uns helfen könnte. Vielen Dank!

Der Tag auf einen Blick

Polizeiliche Kriminalstatistik weist mehr Gewalttaten aus
Innenministerin Nancy Faeser hat heute die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt. Insgesamt ist die Zahl der Straftaten zurückgegangen, diejenige der Gewalttaten allerdings gestiegen. (Eine kritische Auseinandersetzung mit der Statistik finden Sie im Denkanstoß). 
tagesspiegel.de  

US-Präsident Trump verkündet weitere Zölle 
Seit Wochen spricht Donald Trump vom 2. April als „Liberation Day“, dem Tag der „Befreiung Amerikas“. Um die angeblich unfaire Handelsbilanz der USA zum Rest der Welt auszugleichen, verkündet er heute im Weißen Haus seine neue Zollstrategie. Dabei steht Europa wohl besonders im Fokus.
n-tv.de  

Frankfurt: Millionenstrafe gegen Deutsche-Bank-Tochter DWS wegen Greenwashing
Die Fondsgesellschaft soll Finanzprodukte als „grüner“ verkauft haben, als sie tatsächlich sind. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verhängte ein Bußgeld von 25 Millionen Euro.
fnp.de

Recherche: Kampagne gegen Zivilgesellschaft in Europa
In den vergangenen Monaten versucht die AfD immer wieder, gegen die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen vorzugehen, um ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Dieses Vorgehen beschränkt sich aber nicht auf Deutschland. Mehrere rechtskonservative Akteure versuchen europaweit mit ähnlichen Strategien, den Einfluss von NGOs zu schwächen.
theparliamentmagazine.eu (Englisch)   

CORRECTIV Denkanstoß

Carsten Wolf

Fachjournalist für Migration

Auf dem Land nisten mehr Störche als in der Stadt – und auf dem Land ist auch die Geburtenrate höher. Ergo: Störche bringen die Babys. Wirklich?

Nein, tatsächlich ist das ein Beispiel für eine sogenannte Scheinkorrelation. Also einen scheinbaren, aber nicht tatsächlichen Zusammenhang. Ähnlich ist das mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die heute wieder vorgestellt wurde. In Sozialen Netzwerken wird jedes Mal rauf und runter behauptet: Die Kriminalität steigt. Die Migration steigt. Ergo: Migration führt zu mehr Kriminalität! Aber so einfach ist es nicht.

Auch die neuen PKS-Zahlen zeigen in vielen Bereichen Anstiege, zum Beispiel bei Gewalt- oder Sexualstraftaten. Und: Ausländische Tatverdächtige sind überrepräsentiert. In der Bevölkerung beträgt ihr Anteil 15 Prozent, bei Gewalttaten 35 Prozent. Bei Messerangriffen liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger zwischen einem Drittel und der Hälfte.

Die Zahlen sind deutlich und nicht zu leugnen – Zugewanderte werden aktuell überproportional oft straffällig. Vor Gerichten und in Gefängnissen landen sie deutlich häufiger. Aber: Hier darf die Erklärung nicht anhalten. Zwischen Migration und Kriminalität gibt es keinen direkten Zusammenhang, aber einen indirekten. Es sind die sozialen Unterschiede, die zu mehr Kriminalität führen.

Migranten sind statistisch gesehen jünger, eher männlich und sie leben häufiger in „Brennpunkt-Vierteln“ als der Durchschnitt. Wenn man das berücksichtigt, bleibt vom vermeintlich klaren Unterschied in den Kriminalitätsraten von Deutschen und Ausländern nicht mehr viel übrig, wie der Mediendienst Integration in einem FAQ zum Thema zeigt.

Das ist kein wissenschaftliches „Wegerklären“ – es geht um konkrete Gegenmaßnahmen. Wer etwas Sinnvolles gegen Kriminalität tun will, der muss zuerst verstehen, woher sie kommt. Die Befunde der Kriminologie zeigen: Härtere Strafen bringen wenig. Messerverbotszonen vielleicht. Schnelle Aufklärung und Bestrafung, bessere Job-Chancen und eine stärkere Durchmischung von Stadtteilen – ziemlich sicher.

Und noch andere Wege haben sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. Zum Beispiel muss Gewalt im Elternhaus geächtet und unterbunden werden. In migrantischen Familien kommt sie häufiger vor und hier muss man ansetzen. Prävention von Gewalt an Schulen, Familienzentren, Sozialarbeit, Elternarbeit – all das muss ausgebaut werden und nicht eingespart, wenn man wirklich etwas gegen Kriminalität tun will. Auch damit hat man nach der Jahrtausendwende deutliche Erfolge erzielt.

Denn auch das ist ein wichtiger Kontext: Deutschland wird eigentlich immer sicherer. Vor 20 Jahren gab es noch doppelt so viele Fälle von Mord und Totschlag wie heute – und der Ausländeranteil war halb so hoch. Schon das zeigt: Migration ist keine direkte Erklärung für Kriminalität. So wie bei den Störchen.

Faktencheck

Tiktok-Videos mit dramatischer Musik berichten davon, dass CDU-Chef Friedrich Merz plane, das Kindergeld abzuschaffen. Doch dafür gibt es keine Belege. Die Union hat laut Wahlprogramm andere Pläne.
correctiv.org

Übrigens: Heute ist der internationale Faktencheck-Tag. Er soll die Weltgemeinschaft auf die Gefahren von Falsch- und Desinformation aufmerksam machen und die Wichtigkeit von Faktenchecks betonen. Doch diese Arbeit steht unter Druck. Tech-Giganten und Rechtspopulisten diffamieren und bekämpfen diejenigen, die sich für die Wahrheit einsetzen. Wie Sie helfen können, lesen Sie hier.

Gute Sache(n)

Endlich verständlich
NRW gegen Bayern, Bremen gegen Thüringen. Wer hat das einfachste, wer das schwierigste Abitur? In Deutschland gibt es zwar ein Zentralabitur, aber die Bundesländer entscheiden über die meisten Fächer und die Berechnung der Noten selbst. Das sorgt für teils gravierende Unterschiede. Ab spätestens 2027 soll das Abitur aber vergleichbarer werden. Wie genau, zeigt unsere Jugendredaktion Salon5.
Salon5 (Instagram)

So geht’s auch
Mit Millionengeschenken versuchte Elon Musk, die Richterwahl für den Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin zu beeinflussen. Mit seinem Engagement machte er sie zur teuersten Justizwahl der US-Geschichte, insgesamt beliefen sich die Wahlkampfausgaben auf rund 81 Millionen Dollar. Dennoch setzte sich die von den Demokraten unterstützte Kandidaten deutlich gegen den konservativen Brad Schimel durch – und sicherte so eine liberale Mehrheit im wichtigen Swing State.    
t-online.de

Fundstück
Wie sieht der Alltag an der Schule aus – aus der Sicht einer Lehrerin? Corinna Wolf-Bartens arbeitet an einer Hauptschule in Salzgitter und hat ihren Unterricht mit einer Stirnkamera mitgefilmt. 
ardmediathek.de

CORRECTIV Werkbank

Jean Peters

Senior Reporter

Die Berliner Ausländerbehörde will vier pro-palästinensische Aktivisten aus Irland, Polen und den USA abschieben. Vorwurf: Antisemitismus, Unterstützung der Hamas. Kein Urteil liegt vor, nicht einmal Akteneinsicht – weil die Polizei die Fälle laut Strafanwälte gar nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben hat. Trotzdem kam die Anweisung zur Abschiebung aus dem Innensenat.

Das Brisante: Es reichten dafür wohl Hinweise des LKA aus. Die zuständige Beamtin warnte, das sei rechtswidrig. Senatsleiter Oestmann (SPD) antwortete per Blackberry (!): Er sehe das anders. Durchführung: trotzdem.

Entscheidet jetzt das LKA, wer abgeschoben werden kann – ohne Gericht? Im Ergebnis: besonders harte Bescheide, begründet mit „deutscher Staatsräson“. Ich denke da an Mahmoud Khalil, Student in den USA, der abgeschoben werden soll, weil er „unamerikanisch“ sei. Verschiedene Länder, verschiedene Systeme – doch gleiche Muster: Politischer Druck ersetzt rechtsstaatliche Verfahren.

So irre es klingt: Man darf in Deutschland Rassist sein, sogar Antisemit. Meinungsfreiheit. Man darf nur nicht danach handeln. Und man hat ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren.

Grafik des Tages

Wir haben Sie gestern gefragt: Würden Sie der Wirtschaft zuliebe auf einen Feiertag verzichten? Das Stimmungsbild unserer nicht-repräsentativen Umfrage fällt deutlich aus: Fast drei Viertel antworteten mit „nein“. Unter denen, die einen Feiertag hergeben würden, fallen besonders häufig die Vorschläge, dafür Pfingstmontag, Christi Himmelfahrt oder Fronleichnam zu nehmen. Schließlich bündeln sich im Mai und Juni die Feiertage ohnehin. Doch auch Ostermontag ist einigen der Befragten nicht so wichtig. 

Viele Kommentare warben außerdem für mehr Fairness zwischen den Bundesländern: Sie forderten, alle Bundesländer sollten die gleiche Zahl an Feiertagen haben.  

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert und Sebastian Haupt.