Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
Sachsen-Anhalt hat seit heute Morgen einen neuen Ministerpräsidenten: Sven Schulze von der CDU löst seinen Parteikollegen Reiner Haseloff ab, der rund 15 Jahre lang an der Spitze der Landesregierung stand.
Die Stabübergabe erfolgt in einer äußerst kritischen Phase für das Bundesland. Denn die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Frontman Ulrich Siegmund steht in den Umfragen für die Landtagswahl im September bei 39 Prozent. Nun hat die AfD von Sachsen-Anhalt einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Was darin steht, können Sie heute im Thema des Tages lesen.
Apropos AfD: Die Bundestagsfraktion der Partei hat eine neue Stelle ausgeschrieben – unsere Klimareporterin Gesa Steeger ist heute Morgen zufällig über die Anzeige gestolpert. Das SPOTLIGHT-Team hat gleich nachrecherchiert, was es damit auf sich hat. In der Ausschreibung steht, gesucht werde ein „wissenschaftlicher Referent im Bereich NGO-Aufklärung“. Also jemand, der eine „zentrale NGO-Datenbank“ steuern soll – offenbar eine Watch-List über gemeinnützige Organisationen. Mehr dazu gibt es in der Rubrik „Neueste CORRECTIV-Recherche“.
Und in der „Grafik des Tages“ werfen wir nochmal einen kritischen Blick auf die Teilzeit-Debatte, die wir bereits am Montag im SPOTLIGHT thematisiert haben.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und freue mich, wenn Sie mir mit Recherchehinweisen schreiben: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wohin steuert Sachsen-Anhalt?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Neueste CORRECTIV-Recherchen: AfD-Referent soll NGOs durchleuchten
Faktencheck: Medien nutzten wohl KI-Video für Berichterstattung über Kamtschatka
CORRECTIV ganz persönlich: Jemand wollte meine Signal-Chats auslesen
Mein Kollege Marcus Bensmann hat vorletztes Jahr – kurz nach der Veröffentlichung unserer Geheimplan-Recherche – ein Buch über die AfD veröffentlicht. Und ich musste diese Woche wieder darüber nachdenken, wie treffend der Titel dieses Buchs ist: „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst – die ungeheuerlichen Pläne der AfD“.
Der Grund, weshalb mir dies jetzt wieder in den Sinn kam: Anfang dieser Woche hat die AfD in Sachsen-Anhalt schwarz auf weiß veröffentlicht, was sie in dem Bundesland umsetzen will, sollte sie bei der Landtagswahl im September als stärkste Partei abschneiden und die Regierung stellen können. Es geht um „Remigration“, es geht aber auch um Nähe zu Russland.
Wenn Sie sich selbst einen Einblick verschaffen mögen: Hier geht es zum vollständigen Wahlprogramm.
Was drin steht:
Auf 156 Seiten hat die Landespartei aufgeschrieben, wie sie sich das Leben in Sachsen-Anhalt künftig vorstellt – unterteilt in Abschnitte wie „Familie und Kinder“, „Kultur und Integration“ und natürlich: „Einwanderung und Remigration“.
Hinter jedem Einzelvorhaben steht ein Ausrufezeichen. Die Partei lässt keinen Zweifel daran, dass sie mit aller Härte gegen Einwanderer und Asylsuchende vorgehen will: Sie will unter anderem eine Task Force für Abschiebungen einrichten. Vor ein paar Tagen hatte die AfD Bayern Ähnliches gefordert: eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ nach dem Vorbild der ICE-Truppe in den USA.
Unsere Reporterin Lena Köpsell hat den Entwurf aus Sachsen-Anhalt mit Blick auf die „Remigrations“-Pläne der AfD analysiert. Also, auf gut Deutsch gesagt, die Vertreibungspläne, die Millionen von Menschen bundesweit betreffen – und in Sachsen-Anhalt immer noch Hunderttausende.
Hier geht es zum heute veröffentlichten Text.
Was sich Sachsen-Anhalts Partei sonst noch vorstellt:
Im Wahlprogramm geht es auch um Justizwesen, Wirtschaft, Bildung und anderes. Unsere Bildungsredaktion schaut sich gerade die Pläne zu diesem Bereich im Programm genauer an, wir halten Sie darüber auf dem Laufenden.
Vorab schon einmal dazu: Im AfD-Papier steht hierzu zum Beispiel: „Schüleraustausch mit Russland wiederbeleben!“ und „Geschichtslehrpläne überarbeiten!“
Übrigens:
Gestern hat jemand auf das Gebäude neben dem Publix in Berlin, in dem wir mit der CORRECTIV-Redaktion sitzen, das Wort „Remigration“ gesprüht.
Allerdings hat sich dabei ein Rechtschreibfehler eingeschlichen.
Urteil: Gewinnbringende Untervermietung verboten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieterinnen und Mieter keinen Gewinn mit der Untervermietung ihrer Wohnung machen dürfen. Geklagt hatte ein Berliner Vermieter. Grundsätzlich dürfen Mieter ihre Wohnung aber untervermieten – solange sie die Zustimmung der Vermieter haben.
morgenpost.de
Sachsen-Anhalt: Neuer Ministerpräsident
Sven Schulze (CDU) ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Im ersten Wahlgang erhielt er die notwendige Mehrheit – auch mit Stimmen aus der Opposition. Daran ist bemerkenswert: Sein Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) erhielt 2016 und 2021 erst im zweiten Wahlgang die Mehrheit. Dieser hatte vergangene Woche seinen Rücktritt angekündigt. Am 6. September findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt.
spiegel.de
BKA durchsucht Deutsche Bank
In Frankfurt und Berlin durchsuchte das Bundeskriminalamt (BKA) heute Standorte der Deutschen Bank. Im Raum steht der Verdacht auf Geldwäsche, da die Bank Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Gesellschaften gehabt haben soll, denen ebenfalls Geldwäsche vorgeworfen wird. Dieser Verdacht bestand bereits 2022 – damals im Zusammenhang mit dem russischen Milliardär Roman Abramowitsch.
faz.net
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Stimmung gegen zivilgesellschaftliche Organisationen: AfD-Referent soll NGOs durchleuchten
Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Stelle ausgeschrieben, die sich explizit mit der Beobachtung und Auswertung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befasst. Eine Expertin erklärt, was passiert, wenn der Ruf von zivilgesellschaftlichem Engagement kippt – und worum es dabei wirklich geht.
correctiv.org
Ein Video zeigt Schnee an einer Häuserfront, mehrere Stockwerke sind eingeschneit. Einige deutschsprachige Medien verbreiteten die Aufnahme als authentisches Material aus Kamtschatka. Doch sie ist offenbar KI-generiert.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die neu gegründete US-Betreibergesellschaft von Tiktok soll Direktnachrichten blockiert haben, in denen der Name des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein vorkam. Es sollen zudem Nachrichten und Videos gelöscht oder unterdrückt worden sein, in denen Kritik an der Trump-Regierung geäußert wurde. Der kalifornische Gouverneur und Trump-Gegner Gavin Newsom hat daraufhin eine offizielle Untersuchung gegen die US-Betreibergesellschaft angekündigt, um den Zensurvorwürfen nachzugehen. Was bislang bekannt ist:
spiegel.de
So geht’s auch
Nach schweren Überschwemmungen im Land entzieht die indonesische Regierung verschiedenen Bergbau- und Abholzungsunternehmen die Lizenzen. Sie könnten für die besondere Schwere der Flutkatastrophe mitverantwortlich sein. Umweltschutzorganisationen vermuten, dass die Abholzungen dafür gesorgt haben, dass die Wucht der Wassermassen verstärkt wurde. Mehr als eintausend Menschen waren bei der Überschwemmung ums Leben gekommen – ebenso zahlreiche Tiere einer seltenen Affenart. Nur noch rund 800 Tiere dieser Art soll es weltweit noch geben.
watson.de
Fundstück
Durch die Arbeit von 330 Ehrenamtlichen konnten sechs Tonnen Lebensmittel an Sozialeinrichtungen in Berlin verteilt werden. Das Essen war von der Landwirtschaftsmesse übrig geblieben – und ging nun in Form von Eintöpfen, Brötchen und Würstchen an rund 2.300 bedürftige Menschen.
spiegel.de
Jemand wollte meine Signal-Chats auslesen, zweimal diese Woche. Die Nachricht kam angeblich vom „Signal Security Support ChatBot“. Es gäbe verdächtige Aktivitäten auf meinem Gerät. Ich solle einen Verifikationscode eingeben. So ein Quatsch, bei Signal hab ich sowas noch nie bekommen. Ich frage also herum.
Bei CORRECTIV waren zwei weitere Kolleginnen betroffen. Ein Kollege bei Netzpolitik auch – Markus Reuter. Was er herausfand: Es sind weit mehr Menschen betroffen. Investigative oder prominente Journalistinnen und Journalisten. Von der Zeit oder von öffentlich-rechtlichen Sendern. Dazu Anwältinnen und Aktivisten. Amnesty International teilt mit: Journalistinnen in ganz Europa im Visier. Reuter fand niemanden, der nicht in diese Kategorien passt. Das spricht für einen gezielten und vor allem: einen politischen Phishing-Angriff.
Der Trick funktioniert so: Gibt man den Code weiter, können die Angreifer den Account übernehmen. Dann lesen sie Chatgruppen mit. Ermitteln Kontakte. Bei Journalistinnen möglicherweise Quellen. Bei allen: ihre Netzwerke. Wer dahintersteckt, ist unklar.
Signal sagt: Sie kontaktieren niemals Nutzer über einen Chat in der App. Also: Niemals Codes weitergeben. Unter Einstellungen im Handy, unter „Konto“ können Sie die Registrierungs-Sperre aktivieren. Verdächtige Nachrichten sollten Sie melden und blockieren.
Wer diese Nachricht erhalten hat: Melden Sie sich bei Markus Reuter von Netzpolitik. Sein Signal-Handle verrate ich nicht – und seinen geheimen Code kenne ich glücklicherweise nicht. Aber seine Email ist: markus.reuter@netzpolitik.org.
Mit ihren Forderungen zur Teilzeit hat die Union eine hitzige Debatte losgetreten, über die wir am Montag berichteten. Die Behauptungen zur vermeintlichen „Lifestyle-Teilzeit“ gehen dabei allerdings fehl, wie auch die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen. Denn der Großteil der Personen, die nicht einer Beschäftigung in Vollzeit nachgehen, hat dafür sehr gute Gründe – insbesondere Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Wie entscheidend diese Gruppe ist, rechnete der VFA-Verband der forschenden Pharmaunternehmen im September 2024 vor: „Würden alle wegen Betreuungspflichten unfreiwillig in Teilzeit arbeitenden Personen eine volle Stelle ausfüllen, entspräche dies 2,1 Millionen zusätzlichen Vollzeitstellen.“
vfa.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Lea Messerschmidt und Jule Scharun.
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