In der AfD tobt die Debatte um die künftige Ausrichtung der Partei. Im Kern geht es darum, ob das Konzept der „Remigration“ in Zukunft verankert wird oder nicht. Mehrere Gerichte haben im vergangenen Jahr eine klare Positionierung vorgenommen, dass „Remigration“ verfassungsfeindlich sei, sobald es Staatsbürger einbezieht. Gerade erst fand in Mailand ein „Remigration-Summit“ statt. Bei dieser Zusammenkunft europäischer Rechtsextremer waren auch AfD-Abgeordnete.
Während im Norden Italiens bei Sonnenschein und Aperol Spritz über ein Europa ohne Ausländer, und weitestgehend auch ohne Menschen mit Migrationsgeschichte, schwadroniert wurde, haben andere AfD-Mitglieder ernsthaft Sorge um das Fortbestehen der Partei. Käme es zu einem Verbotsverfahren, könnte es bei der Beurteilung, ob die AfD eine verfassungswidrige Partei ist, entscheidend auf die Rolle des Konzepts der „Remigration“ in der Partei ankommen.
Darüber müsste das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden. Das letzte Parteiverbotsverfahren war 2017 und beschäftigte sich mit der NPD / Die Heimat. Das BVerfG stellte in diesem Verfahren Grundsätze für ein Parteienverbot auf. Aber damit sich das BVerfG überhaupt mit der AfD befassen und ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen kann, benötigt es einen Auftrag.
Den Auftrag zum Parteiverbotsverfahren können unabhängig voneinander drei Instanzen erteilen: (1) Die Bundesregierung, (2) eine Mehrheit im Bundestag oder (3) die Länder gemeinsam im Bundesrat.
Bisher gab es zwei Anträge zum AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, bei denen es durch die vorgezogenen Neuwahlen im Februar zu keiner Abstimmung kam. In den Landesparlamenten wurden bis jetzt acht Anträge gestellt, auch hier geht es um das Verbot der AfD auf Bundesebene. Allein können die Länder kein Verbotsverfahren anstoßen – diese Anträge zielen vor allem auf eine Signalwirkung ab.
Hier sehen Sie, wann diese Anträge eingereicht wurden:
Wo diese Anträge eingingen, was daraus wurde und weitere Details zu einem möglichen AfD-Parteiverbot hat meine Kollegin Marie Bröckling in diesem Artikel zusammengefasst.
Wie Sie sicher bemerkt haben, gibt es diese Woche eine kleine Änderung: Ich vertrete meinen Kollegen Justus von Daniels. Was sich für Sie nicht ändert: Auch heute haben wir eine Auswahl interessanter Recherchen. Dazu berichtet im CORRECTIV.Inside meine Kollegin Lena Schubert von den Tücken bei der Stilllegung des privaten Gasanschlusses.
Nächsten Samstag wird Sie meine Kollegin Annika Joeres von der Klimaredaktion ins Wochenende schicken. Falls sich bei Ihnen in den kommenden zwei Tagen mal wieder die Sonne zeigt, genießen Sie es!
Herzliche Grüße,
Ihr
Arbeiterkind-Quote für Vorstände?
Trotz aller politischen Umbrüche der letzten 150 Jahre haben sich Deutschlands Eliten kaum verändert. Der Soziologe Michael Hartmann bemängelt, dass nur vier Prozent der Bevölkerung das Land prägen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk schlägt er eine Quote für Arbeiterkinder in Vorständen vor.
„An die Spitze Deutschlands kommen nur die oberen vier Prozent“ (deutschlandfunkkultur.de, Audio)
„Wer nur Probleme sieht, sieht nur Probleme“
Wer sich nur auf Probleme fokussiert, übersieht die Erfolge: In der Debatte über Migration und Integration erkennt Deutschland oft nicht, was es bereits leistet. Was passiert, wenn Geflüchtete erstmals neue Rollen in der Gesellschaft übernehmen – als Schülerinnen, Arbeitnehmer, Patientinnen oder Klienten? Die Soziologen Irmhild Saake und Armin Nassehi haben diese Frage in einer Studie untersucht. Sie zeigen, wie ein genauer Blick auf diese „Andockstellen“ unsere Sicht auf Migration und Integration verändern kann.
Was gelingt, bleibt unsichtbar (zeit.de)
Was passiert mit den Megayachten der Putin-Freunde?
Als Druckmittel für eine schnellere Lösung im Ukraine-Krieg, wollten die USA und die EU Oligarchen die Megayachten wegnehmen. Aber: Die Oligarchen sollten daraufhin Druck auf Putin ausüben. Die meisten Schiffe kamen davon – andere verursachen hohe Kosten und Ärger. Eine Recherche des Handelsblatts zeigt, warum die Sanktionen gegen die Megayachten der mutmaßlichen Putin-Freunde scheitern.
Blockierte Docks, Streit über die Eigner (handelsblatt.de, €)
Wie Sportwetten den Amateursport beeinflussen
Sportwetten sind allgegenwärtig: auf Trikots, im Internet, in der TV-Werbung zur Halbzeit. Der Milliardenmarkt wächst. Nicht nur Fußball oder Tennis locken die Wettindustrie – selbst „kleinere“ Sportarten wie Tischtennis rücken in den Fokus. Kurze Spiele, wenig Aufwand, schnelle Ballwechsel – Tischtennis wirkt wie geschaffen für Wetten. Recherchen von Plusminus zeigen: Weltweit laufen fast rund um die Uhr Live-Wetten auf Amateur-Tischtennis.
Tischtennis und die Wettindustrie (ardmediathek.de, Video)
CORRECTIV Inside
Der Umstieg von Erdgas auf eine klimafreundliche Heizung ist teuer. So können sich viele Menschen eine Wärmepumpe nur dank Förderung leisten. Zu den ohnehin hohen Investitionen kommt für manche ein weiterer Posten: der Abschied vom Gasanschluss. Das zeigt eine neue Recherche vom SWR und CORRECTIV.
Gemeinsam haben wir mehr als 100 Gasnetzbetreiber in Baden-Württemberg gefragt, was sie berechnen, um Gasanschlüsse stillzulegen und rückzubauen. Gut die Hälfte hat geantwortet. Das Ergebnis: Der Abschied kann gratis sein – oder bis zu 8.000 Euro kosten.
Was die Unternehmen auch offengelegt haben: wie viele ihrer Kundinnen und Kunden seit 2020 umgestiegen sind. Während einige Unternehmen hunderte Abgänge verzeichnen, gab es bei manchen Netzbetreibern keinen einzigen Fall.
Dass die Anbieter unterschiedlich routiniert sind, zeigten auch ihre Reaktionen: Ein paar Unternehmen hatten bereits Pauschalen festgelegt und zückten sofort ihr Preisblatt. Andere brauchten viel Zeit, um intern zu klären, was Stilllegung und Rückbau kosten.
Der Grund für diese Unterschiede: Bislang gibt es keine klare Regelung, wer die Kosten zu tragen hat. Also legen alle Unternehmen eigene Verfahren fest. Manche Kundinnen und Kunden erleben dadurch teure Überraschungen. So auch ein Hausbesitzer, mit dem ich für den Text sprach. Doch er wehrte sich. Wie die Geschichte ausging, lesen Sie hier.
Die Woche bei CORRECTIV
Diese AfD-Politiker und deutschen Extremisten waren beim Remigration Summit
Perlenohringe statt Springerstiefel, „Remigration“ statt „Ausländer raus“: Öffentlichkeitswirksam inszenieren sich europäische Rechtsextremisten und AfD-Politiker bei einem Treffen in Mailand – wer war vor Ort?
correctiv.org
Teure Überraschung: Was der Abschied vom Gasanschluss kosten kann
Wie teuer der Umstieg von Erdgas auf eine klimafreundliche Heizart ist, hängt vom Gasnetzbetreiber ab. Eine Umfrage von CORRECTIV und SWR zeigt: Je nach Anbieter kostet es zwischen null und 8.000 Euro.
correctiv.org
Begegnung mit Weidel: CDU-Politikerin Ludwig sprach in Ungarn über AfD
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig will die Brandmauer beenden. Bei einem Treffen in Ungarn sprach sie offen über mögliche Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der AfD – wir waren vor Ort.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Marie Bröckling und Stella Hesch.
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