Die Regierung muss beim Klimaschutz nachliefern. Das entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Die Bundesregierung nutzt Gelder für den Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern. Auswirkungen auf das Klima berücksichtigten die Verantwortlichen offenbar nicht. Dies geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Bereits im vergangenen Jahr finanzierte die Regierung Subventionen für fossiles Gas aus dem deutschen Klima-Fonds. Nun muss man wohl noch 582 Millionen nachzahlen. Denn das Wirtschaftsministerium hat die Umsatzsteuer vergessen.

Dass der CO₂-Preis Anfang Januar steigen würden, war lange absehbar. Trotzdem sind die Pläne der Regierung für sozialen Ausgleich löchrig. Sie strich das Klimageld aus ihren Plänen, verpasste eine Frist für sozialen Klimaschutz und verteilt Milliarden ohne sozialen Fokus.

Aus dem Klima- und Transformationsfonds soll der deutsche Klimaschutz bezahlt werden. Doch mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026 setzt die Regierung den Fonds mit zahlreichen Posten unter Druck, die mit der ursprünglichen Ausrichtung kaum noch vereinbar sind. Gleichzeitig wird auf EU-Ebene an der langfristigen Finanzierung des Topfs gesägt.

Die deutsche Firma SEFE nimmt immer noch russisches Flüssiggas ab. Ein neues EU-Gesetz und ein Sanktionspaket könnten den Import jedoch bald beenden. Bislang steckte das Unternehmen durch einen Altvertrag wohl in einem Dilemma.

Eine unionsnahe Denkfabrik lädt internationale Rechtskonservative zu einem Strategietreffen in die Hauptstadt ein. Unterstützt wird die Konferenz auch von einem Trump-nahen Institut und einer Organisation, in der Jens Spahn eine wichtige Rolle spielt.

Wegen zu hoher Kosten versichern manche Kommunen ihre Gebäude nicht gegen Extremwetter. Im Katastrophenfall müssen dann Bund und Steuerzahler für die Schäden aufkommen. Ein anderes Versicherungssystem könnte Abhilfe schaffen.

Die Solarenergie in Deutschland boomt. CORRECTIV zeigt, welche Landkreise seit 2021 Solaranlagen am stärksten ausgebaut haben. Doch schon bald könnte der dringend notwendige Ausbau gebremst werden.

Über den Klimafonds KTF soll das neue Sondervermögen der Bundesregierung in den Klimaschutz fließen. CORRECTIV zeigt: Kurz vor Verteilung der neuen Milliarden will die Regierung diesen Fonds offenbar für die Förderung von Gaspreisen öffnen.

Das Sondervermögen der Bundesregierung soll eigentlich große Investitionen ermöglichen. CORRECTIV zeigt einen neuen Trick des Finanzministeriums: Er befeuert die Sorge, dass viele der Milliarden nur Löcher im Haushalt stopfen.

Das neue Sondervermögen muss den Weg zur deutschen Klimaneutralität ebnen. Doch die Bundesregierung plant, die Mittel auch in Energieversorgung zu stecken. Damit könnte fossile Gas-Infrastruktur gemeint sein.