Ulrich Siegmund zeigt sich lächelnd als freundliches Gesicht der AfD. Aber in seinem Umfeld sitzen Rechtsextremisten und Neonazis, seine knallharte Politik stellte er schon beim Geheimtreffen in Potsdam vor.
Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die wichtigsten Punkte.
Seit Jahren streitet die AfD in NRW über den Rauswurf des rechtsextremen Abgeordneten Matthias Helferich – jetzt kommt es zum Finale vor dem Schiedsgericht. An Helferich lässt sich ablesen, ob sich die Völkischen in der AfD weiter durchsetzen.
Zwei Jahre nach der Recherche zum Treffen in Potsdam veröffentlicht CORRECTIV bislang nicht publizierte Inhalte. Sie dokumentieren, wie die Runde zu Beginn dem „Gedicht“ eines glühenden Nationalsozialisten lauschte – und im Anschluss an den Vortrag von Martin Sellner Aufgaben verteilt werden sollten.
Wegen der demokratiefeindlichen „Querdenker“-Szene schuf der Inlandsgeheimdienst in der Corona-Pandemie den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nun wurde die Extremismus-Kategorie gestrichen.
Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.