Editor Tagesaktuelles
Recherche – Redaktion & Lokal
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CORRECTIV berichtete über teils hohe Abbruchquoten bei Ausbildung und Studium für den Polizeiberuf. Nun teilen Behörden und Ausbildungseinrichtungen mit, wie sie die Polizisten von morgen dabei unterstützen wollen, ihre Abschlüsse zu erlangen.
Die Deutsche Bahn will in der nächsten Woche ihre Bilanz 2025 vorstellen. Kurz davor behauptete ein DB-Vorstand, das Deutschland-Ticket habe im Fernverkehr 15 Millionen Fahrgäste abgezogen. Experten bezweifeln die Aussage.
Das Ressort von Alexander Dobrindt will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die SPD kündigt Widerstand an.
Internet-Aufruf für Protestzug schließt auch „Militante“ ein. Als Absender firmiert unter anderem „Ende Gelände“. Verfassungsschutz sieht Versuch, die Demonstration „anschlussfähiger“ zu machen.
Wegen der demokratiefeindlichen „Querdenker“-Szene schuf der Inlandsgeheimdienst in der Corona-Pandemie den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Nun wurde die Extremismus-Kategorie gestrichen.
Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.
Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Bundeswehr prüft nach Informationen von CORRECTIV disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Berufssoldaten.
Nach der US-Intervention in Venezuela kündigte die Bundesregierung eine völkerrechtliche Bewertung an. Fast zwei Monate später liegt sie immer noch nicht vor. SPD und Grüne kritisieren das. Experten weisen auf die Abhängigkeit von den USA hin und fordern einen neuen Realismus.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
Das Europäische Parlament verschärft das Asylrecht. Auch die Türkei gilt künftig als „sicheres Herkunftsland“. Die Volksvertreter konterkarieren damit eigene Positionen. Denn das Parlament kritisierte das Land am Bosporus immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen und politischer Verfolgung.
Bundeskanzler Merz und Gesundheitsministerin Warken wollen die Möglichkeit telefonischer Krankschreibungen auf den Prüfstand stellen. Fachleute sehen mit der Entwicklung des Krankenstandes allerdings keinen Zusammenhang.
Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun gebe es ein „Sicherheitsrisiko“.