Debatte um AfD-Verbot

Sollte ein Versuch unternommen werden, die AfD zu verbieten – oder nicht? Ein Parteiverbotsverfahren ist höchst umstritten. Das Wichtigste auf einen Blick.

Aktueller Stand

letzte Aktualisierung: 25. Juli 2025

Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Beweise sammeln. Der Regierungspartner CDU lehnt das weiterhin ab.

Mögliche nächste Schritte

Pro & Contra

Das AfD-Gutachten

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD im April als „gesichert“ rechtsextrem eingestuft. Die AfD klagt aktuell dagegen.

Wir haben analysiert, was im AfD-Gutachten steht (und was nicht). Wer sich selber ein Bild machen möchte: Der Spiegel hat eine Zitatdatenbank veröffentlicht.

Recherchen

Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV, Quelle: picture alliance
AfD

Dieser AfD-Machtkampf entscheidet, wie völkisch die Partei sich geben will

In Nordrhein-Westfalen tobt ein Machtkampf, der über die Zukunft der AfD entscheidet: Wie weit darf das völkische Lager gehen?07.02.26

Ulrich Siegmund (AfD), Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten.
Politik

Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: „Remigration“ im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt

Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur „Remigration“ vorgelegt. Dahinter steckt eine Taktik, sagen Experten.28.01.26

Der Rechtsextremist Martin Sellner und die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré sitzen auf einer Bühne und reden.
Neue Rechte

Sellner und Kotré: Vortragsabend zu verfassungsfeindlichen Ideen

Die AfD-Frau Lena Kotré hat trotz großem Protest, auch aus der eigenen Partei, mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner diskutiert. Was sie besprochen haben – eine Einordnung.23.01.26

Deutschlandfahnen, leere Sitzreihen, AfD-Slogan "Zeit für Deutschland" sind zu sehen.
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Das Problem der AfD: Wo „Remigration“ draufsteht, ist meist Sellner drin

In der AfD tobt ein Machtkampf, der über die Zukunft der Partei entscheiden könnte: Wie weit darf die AfD die völkische Agenda vorantreiben?16.01.26

Vor blauem Hintergrund und einem blauen Herz stehen die FPÖ-Politikerin Marlene Svazek uznd der AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Collage: Ivo Mayr/CORRECTIV (Quelle: picture alliance: Neumayr Fotografie Christian Leo, Klaus-Dietmar Gabbert)
Neue Rechte

Schulterschluss in Salzburg: AfD holt sich Tipps bei FPÖ

Die AfD Sachsen-Anhalt lässt sich in Salzburg von der FPÖ beraten. Die Rolle eines Beraters im Hintergrund bleibt bemerkenswert.16.01.26

Neue Rechte

Droht der Identitären Bewegung ein Verbotsverfahren?

Die Urteilsbegründung zum Compact-Urteil zeigt die Möglichkeit für ein Verbot einer rechtsextremen Gruppe auf: der „Identitären Bewegung”.21.10.25

Joachim Paul spricht mit "Stinkefinger" beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Alternative für Deutschland (AfD). Er kandidiert für Listenplatz 3 seiner Partei für die kommende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in 2020. (Bild: picture alliance/dpa | Harald Tittel)
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Zweifel an Verfassungstreue: Joachim Pauls OB-Blockade ist ein Problem für die AfD

„Remigration“ à la Martin Sellner: Der AfD–Mann Joachim Paul wurde von der OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Die Hintergründe.21.08.25

Die AfD-Fraktion im Bundestag mit Alice Weidel und Tino Chrupalla.
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Alle wichtigen Dokumente zum möglichen AfD-Verbot

Das Wichtigste, was zum AfD-Verbot auf Papier gebracht wurde inklusive Anfragen und Gerichtsurteile – kompakt und übersichtlich.08.08.25

Videos

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Veröffentlicht am 15. Januar auf Instagram

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Lena Köpsell
Lena Köpsell

Reporterin

Chronik

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