Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur
Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei!
Offener Brief
Essen, 11. Dezember 2018
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley, sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben.
Vier Wochen. 300.000 Euro. Ein Ziel:
Falsche Abschlüsse, geschönte Lebensläufe, verschwiegene Verbindungen: Noch immer können Menschen politische Macht gewinnen, ohne dass ihre Angaben systematisch geprüft werden.
Mit der Spendenaktion im Rahmen von CORRECTIV.Sunlight wollen wir das ändern. In vier Wochen wollen wir 300.000 Euro sammeln, um deutlich mehr Kandidierenden-Checks vor wichtigen Wahlen möglich zu machen.
Damit sichtbar wird, wer um Vertrauen wirbt – bevor Stimmen abgegeben und Ämter vergeben werden.
Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.
Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden.
Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).
Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird.
Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist.
Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar.
Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.
Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts.
Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden.
Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz, wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.
Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley, wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.*
Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.
Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.
Oliver Schröm ist Chefredakteur von CORRECTIV und leitete die Recherchekooperation CumEx-Files. Er gehörte 2014 zu den ersten Journalisten, die auf Basis interner Unterlagen über Cum-Ex-Geschäfte berichtete. Daraufhin geriet er ins Visier der Schweizer Behörden. Die Schweizer Bank Sarasin, die kürzlich aufgrund ihrer Verwicklung in CumEx-Geschäfte auch zur Rückzahlung von 45 Millionen Euro verurteilt wurde, hatte Schröm damals angezeigt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelte deswegen gegen ihn wegen Wirtschaftsspionage. Über seine Recherchen zu den CumEx-Files und deren Konsequenzen für ihn selbst spricht Schröm in diesem Video.
Im März diesen Jahres, vier Jahre nach Beginn der Ermittlungen gegen Schröm, bat die Zürcher Behörde die Staatsanwaltschaft Hamburg um Übernahme des Verfahrens.
Die nahm das Verfahren an und ermittelt nun „wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nach §17 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gegen den CORRECTIV-Chefredakteur.
Es ist das erste Mal, dass der Paragraph aus dem Wettbewerbsrecht gegen einen Journalisten angewendet wird.
Mit den CumEx-Files enthüllten wir im Oktober 2018, wie Aktienhändler und Banker die Staatskassen vieler europäischer Länder ausplünderten. CORRECTIV leitete dabei die gemeinsame Recherche von 19 Medien aus zwölf Ländern. Die ganze Geschichte lesen Sie hier.
Am 26. November Auf Einladung des EU-Parlaments sprach Schröm in Brüssel über das Ausmaß des Schaden und präsentierte Vorschläge, wie steuergetriebene Aktiengeschäfte verhindert werden könnten. Die Vorschläge mündeten in eine Resolution des EU-Parlaments.
Über CORRECTIV
CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Unsere Arbeit ist spendenfinanziert. Dank Ihrer Unterstützung sind wir unabhängig von Werbeeinnahmen, Verkaufszahlen und Quoten und konzentrieren uns auf die Inhalte unserer Recherchen und deren Wirkung.
Wir recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördern Medienkompetenz und führen Bildungsprogramme durch.
*Update 11.12.18: Wir haben die Forderung an die Bundesjustizministerin Barley präzisiert. In einer früheren Version hatten wir sie aufgefordert, die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden und stattdessen die wahren Schuldigen vor Gericht zu bringen.
Keine Macht für Betrüger
Falsche Lebensläufe.Geschönte Titel.Verschwiegene Verbindungen.
Vier Wochen. 300.000 Euro. Ein Ziel: Jetzt zählt jede Spende. Unterstützen Sie die Aktion im Rahmen von CORRECTIV.Sunlight und helfen Sie, Kandidierenden-Checks vor Wahlen auszubauen.
