Lobbywatch.ch macht Schweizer durchsichtig

Lobbywatch.ch legt in einer verdammt gut recherchierten Datenbank die Verflechtungen der Pharmaindustrie mit dem Schweizer Parlament offen. Was zunächst nur für einen Ausschuss durchgezogen wurde, soll später das gesamte Parlament durchsichtig machen. Zur Erweiterung der Plattform braucht Lobbywatch Geld. Spenden werden mit einem Crowdfunding eingetrieben. Wir unterstützen das Projekt.

Hinter Lobbywatch.ch steht eine Gruppe von Journalistinnen und Journalisten aus renommierten Schweizer Medienhäusern. Sie haben in den vergangenen Monaten die öffentlich verfügbaren Daten zu den Interessenbindungen der Mitglieder von National- und Ständerat nachrecherchiert, ergänzt und in einer Datenbank zusammengetragen. Damit kann jedermann mit ein paar wenigen Mausklicks verfolgen, welche Organisationen, Unternehmen und Verbände im Bundeshaus vertreten sind und politische Entscheide beeinflussen.

Das besondere daran: Lobbywatch.ch erfasst nicht nur die von den Politikerinnen und Politikern angegebenen Interessenbindungen und die im Handelsregister eingetragenen Mandate. Berücksichtigt werden auch informelle Gruppen, Ad hoc-Komitees, Lobbygruppierungen und ähnliches. Dabei zeigt sich: Etliche Parlamentarier zeigen längst nicht alle Mandate an, obschon sie dazu gesetzlich verpflichtet wären. Noch frappierender ist das Fazit bei den „Gästen“ der Abgeordneten.

In der Schweiz kann jedes Parlamentsmitglied nämlich zwei „Gästen“ ständigen Zutritt zu den nicht jedermann zugänglichen Bereichen des Abgeordnetenhauses gewähren. Viele geben ihre Tätigkeit kühn mit «Gast» an, obschon sie vor Ort teils für irgendwelche Verbände Geschäftsstellen leiten oder für eine PR-Agentur die Strippen ziehen.

Zum Auftakt haben die Macherinnen und Macher von Lobbywatch.ch die Interessenbindungen und Netzwerke der Mitglieder der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK) recherchiert. Eine erste Auswertung zeigt, dass die 38 Mitglieder des Ausschusses Verbindungen zu rund 800 Firmen, Verbänden und Organisationen pflegen. Die Gesundheits- und Versicherungsbranche ist demnach im Bundeshaus bestens vernetzt. National- und Ständeräte sitzen in Verwaltungsräten von Spitälern, Vorständen von Fachverbänden aus dem Pflegebereich oder Beiräten von Krankenkassen und ermöglichen deren Vertreter Zugang zum Bundeshaus.

Lobbywatch.ch hat die Ergebnisse der Recherchen sämtlichen Mitgliedern der beiden Gesundheitskommissionen sowie auch den zutrittsberechtigten Gästen schriftlich zur Autorisierung vorgelegt. Von den 38 National- und Ständeräten ignorierten deren 13 die Anfrage von Lobbywatch.

Lobbywatch.ch wird in den kommenden Monaten die Interessenbindungen von weiteren Kommissionen recherchierchen und online zugänglich machen. Um den enormen Aufwand finanzieren zu können, startet der Verein auf der Crowdfunding-Plattform eine Unterstützungsaktion. Ziel ist es, innerhalb von 45 Tagen 10.000 Franken für den Auf- und Ausbau der Website zusammenzubringen.

Spenden kann man hier: SPENDEN AN LOBBYWATCH.CH

Bei Fragen wendet Euch an: Thomas Angeli, thomas.angeli (at) lobbywatch.ch oder Otto Hostettler, otto.hostettler (at) lobbywatch.ch