Workshop am 27. April in Frankfurt
Wir möchten Euch die Grundlagen Eurer Auskunftsrechte vermitteln. Zusammen mit dem netzwerk recherche laden wir Euch herzlich ein, am Montag, den 27. April, ab 19 Uhr unseren kostenlosen Workshop in Frankfurt zu besuchen.
Der Zugang zu Originalinformationen wird für Bürger immer wichtiger. Es geht nicht nur um die abstrakte Kontrolle von Politik und anderen Entscheidern, häufig betreffen solche Informationen auch das ganz alltägliche, individuelle Leben. Wie ist der Personalschlüssel in den Kindergärten meines Stadtviertels? Wie vergiftet ist der Bach drei Straßen weiter? Wie viel Geld hat der neueste Ausbau der Turnhalle um die Ecke gekostet? Solche Dinge wissen zu dürfen, ist Bürgerrecht.
Zur Auskunft verpflichtet sind vor allem Bundesbehörden. In elf von 16 Bundesländern gibt es derzeit eigene Informationsfreiheitsgesetze, leider nicht in Hessen. Sie können also Ministerien wie das Bundesministerium für Gesundheit oder das Bundeskanzleramt um Informationen bitten – leider jedoch keine kommunalen Ämter oder Landesbehörden, dort fehlt das Landes-Informationsfreiheitsgesetz.
Ihre Auskunftsrechte gehen jedoch weit über Behörden hinaus. So haben Sie auch das Recht auf Informationen von Gerichten und vom Staat finanzierten Firmen. Sogar von manchen privaten Unternehmen können Sie Informationen bekommen. Dazu gehören alle Unternehmen, die staatliche oder öffentliche Aufgaben übernehmen.
Selbst Firmen oder Vereine, die ausschließlich mit privatem Geld arbeiten und keine Steuergelder erhalten, müssen in bestimmten Fällen Auskunft geben. Es geht im Kern nämlich darum, ob von einer Institution eine hoheitliche Funktion ausgeübt wird, ob sie also vom Sinn und Zweck her als Behörde zu definieren ist. Ein Beispiel ist der TÜV, der zwar eine private Institution ist, aber im Auftrag des Staates handelt. Damit ist der Bereich des TÜV, der als Aufgabe des Staates angesehen werden kann, auskunftspflichtig.
Grundsätzlich können Sie alles beantragen. Jedes Dokument, das zu den genannten Bereichen gehört, fällt unter diese Auskunftspflicht. Denken Sie dabei gerne um die Ecke, denn eine Information kann viele verschiedene Formen haben: ein Gutachten, eine Datenbank, ein Ordner mit Dokumenten oder eine E-Mail. Oft liegt die Information auch in verschiedenen Behörden. Es reicht, wenn jemand in der Behörde eine Kopie oder einen Durchschlag des Dokumentes besitzt – dann muss er Ihnen diese Information herausgeben.
Doch wie müssen Sie recherchieren, bevor Sie Sich an eine Behörde oder ein Unternehmen wenden? Wie genau wird ein Antrag formuliert? Welche Ausnahmen gibt es, welche Probleme können auftauchen und wie werden diese überwunden? All das möchten wir Ihnen gerne erklären, bei unserer Veranstaltung am 27. April in Frankfurt in Kooperation mit dem netzwerk recherche.
Auf einen Blick
Die Veranstaltung: Am 27. April um 19 Uhr, Gründerhaus Kreativwerkstatt, Ostbahnhofstr. 15, 60314 Frankfurt (U6 Ostbahnhof, Straßenbahn 11 Danziger Platz, Bus 32 Ostbahnhof)
Der Inhalt: Die Experten von CORRECTIV werden Ihnen etwa eine Stunde lang erklären, wie Sie Behörden zur Auskunft zwingen. Im Anschluss gibt es Zeit für Rückfragen.
Anmeldung: rheinmain@netzwerkrecherche.de
Kosten: Keine
