Kampf um TTIP-Schiedsgerichte im EU-Parlament

Die EU-Abgeordneten wollen der Europäischen Kommission bei TTIP die Richtung vorgeben. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments wird am Donnerstag einen Forderungskatalog zu TTIP verabschieden. Darin werden Ziele formuliert, die die EU-Kommission bei den Verhandlungen um den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA erreichen soll. Die Abstimmung im Handelsausschuss gilt als Vorentscheidung für die im Juni geplante Resolution des EU-Parlaments.

Streitpunkt zwischen den Parteien sind die Schiedsgerichte. Die Konservativen haben gegen diese nichts einzuwenden. Die Sozialdemokraten waren lange gegen die Pläne der EU-Kommission, haben sich in der Frage aber bewegt. Sie wollen zwar keine privaten Schiedsgerichte für Unternehmen, stehen aber der Idee eines internationalen Gerichts für Investoren grundsätzlich positiv gegenüber. Noch ist nicht klar, ob das für einen Kompromiss reicht. Wie CORRECTIV aus Parlamentskreisen erfuhr, ist ein Kompromissvorschlag zu den Schiedsgerichten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten bisher gescheitert. Der Entwurf des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) sieht vor, dass private Schiedsverfahren „nicht notwendig“ seien. Sollte dieser Entwurf so eingebracht und beschlossen werden, würde der Druck auf die EU-Kommission wachsen.

Die Schiedsgerichte sind bisher der größte Streitpunkt bei TTIP. Es geht um Sonderrechte für Unternehmen. In den von der EU-Kommission geforderten Schiedsverfahren entscheiden Rechtsanwälte darüber, ob einem Unternehmen Schadensersatz zusteht, wenn seine Investitionen durch ein Gesetz beeinträchtigt werden. Kritiker befürchten, dass Konzerne durch solche Klagen Gesetze beeinflussen könnten. Auch die US-Demokraten hatten die Privatverfahren stark kritisiert.

Im Parlament gibt es bei den großen Volksparteien eine breite Zustimmung zu den TTIP-Verhandlungen. Konservative setzen sich für einen möglichst weitreichenden Abbau von Handelsbeschränkungen ein. Die CDU-Europaabgeordnete Govelieve Quisthoudt-Rowohl sagte, „das Abkommen bietet große Chancen.“ Auch die Sozialdemokraten stehen dem Handel positiv gegenüber. Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) erwartet, dass es in den meisten Bereichen „eine große Mehrheit des Parlaments“ geben wird.

Zuletzt hatten mehrere Ausschüsse des Parlamentes private Schiedsgerichte abgelehnt, was die EU-Kommission überrascht hat. Sie legte daher im Mai neue Pläne vor. Danach sollen die bisherigen Verfahren zwar bestehen bleiben, aber etwas reformiert werden. Außerdem stellte sie langfristig einen internationalen Gerichtshof in Aussicht.

Langsame Annäherung

Die Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu den neuen Plänen der Kommission von vornherein echte Gerichte und keine privaten Verfahren. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie ein solcher Gerichtshof zwischen der EU und den USA aussehen solle.

Der Ausschussvorsitzende Lange versucht bis zuletzt, einen breiten Kompromiss zu erreichen. Die Sozialdemokraten haben im Ausschuss keine eigene Mehrheit. Um mit den konservativen Parteien zusammen zu kommen, müsste sich die Fraktion der Sozialdemokraten auf eine Formulierung einigen, die die privaten Schiedsgerichte nicht ganz ausschließt.

Die Linke und die Grünen sind grundsätzlich gegen Sondergerichte für Investoren. Sie halten die nationalen Rechtswege für ausreichend. Aus Kreisen der Fraktion der Linken hieß es gegenüber CORRECTIV, dass es vorstellbar sei, den bisherigen Vorschlag der Sozialdemokraten als das kleinere Übel zu unterstützen.

Das Parlament kann die TTIP-Verhandlungen zwar nicht direkt beeinflussen. Es kann nur für oder gegen ein Abkommen stimmen, das von der EU-Kommission und der amerikanischen Handelsbehörde ausgehandelt wird. Sollte die Kommission diese Forderungen nicht aufnehmen, könnte das Parlament den Vertrag am Ende ablehnen.