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CORRECTIV bleibt auch nach der ersten Veröffentlichung einer Geschichte am Thema dran. Wir recherchieren weiter, wir aktualisieren und veröffentlichen Einzel- oder Folgeartikel. Diese finden Sie hier.

TTIP

Liveblog aus Miami

In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie.

von Justus von Daniels

Twitter-Hashtag: #openTTIP

Tweets unter @correctiv_org sowie @justus_vdaniels

Alle Zeitangaben entsprechen der aktuellen Uhrzeit in Miami, USA (UTC – 4:00)


Freitag, 23.10.

# 11:43 Cheers

Cheers Florida. Liebe Verhandler, wir bleiben dran. Und wir hoffen, dass wir TTIP ein wenig fassbarer gemacht haben.

# 11:37 So ist das hier

Sportwagen stehen am Strassenrand.

Verhandler auf Exkursion?

Nein, das ist kein Verhandlungsteam, das für die Anerkennung von Autostandards eine Exkursion macht. So ist Miami.

# 11:22 Der andere

Ich baue meine Zelte hier langsam ab. Treffe gleich noch den einzigen anderen Journalisten hier von U.S. Inside Trade. Wir hatten uns gestern nur kurz in der Lobby gesehen, als er mich fragte: „How did you manage to get Bercero for such a long interview?“ „Wir saßen in Brüssel lange vor seiner Tür.“

# 11:19 Zu wenig

Das ist mir deutlich zu wenig Information. Leute, ihr wollt das dicke Ding aushandeln. Und dann bekommen wir diese Häppchen?

# 11:14 Wählscheibe

Das rote Telefon war übrigens wirklich der Apparat, mit dem ich mich eingewählt habe. Das hat ganz gut funktioniert.

# 11:01 Pressesprecher on the fly

Der Flug des Pressesprechers der US-Handelsbehörde geht um 13 Uhr, schreibt er. Keine Zeit für weitere Fragen.

# 10:45 You may disconnect now

So läuft eine transatlantische Pressekonferenz ab.

# 10:43 #VWGate

Der VW-Skandal über manipulierte Emissionswerte hat angeblich die Diskussionen gar nicht beeinflusst. „Harmonisierung von Emissionsstandards gehört nicht zu unseren Themen“, sagt Bercero. Ansonsten seien die Gespräche zum Kapitel über Autos gut vorangekommen. Mullaney: „I absolutely agree with Ignacio.“

# 10:37 Aus Spanien eine Frage zum Wein

Wie ist der Stand bei den geografischen Herkunftsangaben für Weine?, fragt ein spanischer Journalist. Spanien exportiert viel Wien.

Bercero versteht die Sorgen: Er ist ja auch Spanier. „Zu diesem Thema gibt es immer noch ziemlich große Unterschiede“, sagt er.

Der US-Verhandler antwortet, dass es bereits ein gutes Weinhandelsabkommen zwischen der EU und den USA gibt. Mullaney will weiterhin das Trade Mark-System beibehalten.

# 10:31 Was ist mit der kommunalen Daseinsvorsorge?

Eine Frage aus Großbritannien: Gefährdet TTIP die öffentlichen Dienstleistungen? Der USA- und der EU-Vertreter antworten: TTIP wird die öffentlichen Dienstleistungen nicht gefährden. „Wir machen klar, dass der Staat zu jeder Zeit rekommunalisieren kann.“

Angebote zu öffentlichen Ausschreibungen werden erst im Februar 2016 ausgetauscht.

# 10:14 Jetzt sind die Journalisten an der Reihe

Es geht gleich mit dem heikelsten Thema los:

  • Wie finden die USA den neuen EU-Vorschlag über die Schiedsgerichte? Mullaney sagt, die USA teile viele Ideen der EU zu dieser Frage. Doch diesmal sei über die Schiedsgerichte nicht diskutiert worden. Zur Zeit tauscht sich die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten über den Reformvorschlag aus.
  • Es ist immer noch nicht sicher, ob es ein eigenständiges Energiekapitel geben wird. Bercero zeigte sich gestern im Interview mit mir noch optimistisch. Sein US-Kollege Mullaney kann noch nicht sagen, ob ein eigenes Kapitel für Energie nötig ist.
  • Ich stelle eine Frage zu den Finanzdienstleistungen. Mullaney sagt ganz klar: Die EU und USA sind uneinig über eine gemeinsame Regulierung der Finanzbranche. Die EU möchte Banken und Versicherungen in das Abkommen mit aufnehmen: „Wir glauben, dass TTIP auch den Finanzsektor beinhalten sollte“, sagt Bercero. Marktzugangsangebote wurden dazu noch nicht vorgelegt.

# 10:12 Substanz

So richtig was Substantielles ist hier nicht zu erwarten.

# 10:11 A bisserl was für alle

„Im Handel geht es auch um Verantwortung“, sagt Bercero. Ein Nachhaltigkeitskapitel wurde von der EU-Seite endlich vorgelegt.

Bercero verspricht, dass die EU die öffentlichen Dienstleistungen umfänglich schützen wird.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei TTIP von Vereinfachungen der Bürokratie profitieren.

# 10:05 Interessen der Bürger müssen beachtet werden

Der Chefverhandler der EU betont nochmal, was er gestern gegenüber CORRECTIV gesagt hat: „Regulatorische Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Interessen der Bürger beachtet werden.“ Gesetzgebungsprozesse sollen dadurch nicht verändert werden, sagt Bercero.

# 9:58 EU-Chefverhandler Ignacio Bercero über harte und intensive Arbeit bei dieser Runde

Der Austausch von Zollangeboten nennt er einen substanziellen Fortschritt. Die Beseitigung der Zölle habe eine direkte Auswirkung auf die Verbraucher: Bercero verspricht, dass Produkte dadurch günstiger werden.

# 9:55 Zeichen setzen

Die nächsten vier Monate seien für TTIP sehr wichtig. „Wir werden uns ab jetzt häufiger auch zwischen den Runden treffen“, sagt Mullaney. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

„Wir wollen ein Signal für die Welt setzen, dass Handel gut ist und keine Standards reduziert.“

# 9:44 Dan Mullaney, US-Chefverhandler beginnt

Diese Verhandlungsrunde ist die erste, seitdem das Pazifikabkommen TPP abgeschlossen wurde, sagt Mullaney. „TPP zeigt, dass die Obama-Regierung diese Verhandlungen noch beschliessen will. Das ist unser ausdrückliches Ziel.“

Mullaney fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

  • Es fanden sehr produktive Diskussionen über sektorale Regulierung und Zölle statt. Bei dem Kapitel Zölle haben beide Seiten gute Angebote vorgelegt.
  • Die Verhandlungsteams haben „hart an dem Kapitel Dienstleistungen gearbeitet.“ Dies ist eins der wichtigsten Themen bei TTIP. 
  • Über Öffentliche Ausschreibungen — ein wichtiges Thema für die EU — wurde auch diskutiert.

# 9:41 Telefon- statt Pressekonferenz

Es gibt eine Erklärung, warum die Pressekonferenz zum Abschluss der 11. Verhandlungsrunde in Miami am Telefon stattfindet: Es sollen auch die Pressevertreter dabei sein, die nicht nach Miami gereist sind. So lautet die offizielle Ansage. Vor Ort sind nur zwei Redaktionen: CORRECTIV und Inside U.S. Trade. Auf Fotos hätte das etwas mau ausgesehen.

# 9:30 So was!

Hänge in der Warteschleife bei AT&T, um mich einzuwählen.

# 9:26 Damit sollte es gehen

Ein rotes Telefon

Rotes TTIP-Telefon

# 9:23 Bei Anruf TTIP

Gleich beginnt die Pressekonferenz. Sie findet tatsächlich übers Telefon statt. Dann hören wir mal, was die Verhandlungschefs zu sagen haben.

# 7:55 Was heute gesagt wird, wissen wir schon. Unsere Tagesübersicht

# 7:53 Karibik

Einige TTIP-Kritiker sind auf dem Weg in die Karibik. „Hänge noch ein paar Targe dran“, sagte mir der eine oder andere Aktivist.


Donnerstag, 22.10.

# 17:14 TTIP, am Apparat

Morgen findet die offizielle Pressekonferenz statt. Ich höre gerade, dass es wohl eine Telefonkonferenz sein soll. Also, einwählen, zuhören. Es wären ja auch sonst nicht viele bei der Konferenz im Publikum.

Immerhin ist seit gestern auch ein Journalist von dem US-Branchenmagazin U.S. Inside Trade hier. Wir wären also zwei.

# 16:35 Menschen

Mein Eindruck gestern war ja, dass Unterhändler so eine Art Beamtenavatare sind. Mir gegenüber. Bercero ist ein Mensch. Ist TTIP deshalb gut?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Aber hier verhandeln zum Teil Leute, die ganz gut zuhören können. Die US-Aktivisten nutzen das und sprechen mit ihnen. Nur: haben  diese Fachexperten einen Überblick, welche Folgen – gewollt oder ungewollt – dieses monströse Abkommen haben wird? Mein Fazit: die Öffentlichkeit muss beteiligt werden.

Aber auch Bercero ist ein Freihändler. Textentwürfe will er nicht an die Öffentlichkeit geben. So viel stellt er klar, wenn er sagt, dass Transparenz nur für die Regierungen und eventuell die Parlamente geschaffen werden soll.

# 16:21 Pokerface

Was sagt sein Gesicht nun? Pokerface, würde ich sagen.

# 15:42 Small talk

Eine Frage zum Schluss: Was haben Sie von Miami schon gesehen? „Abends gehen wir draussen essen.“ Da hakt sein Pressesprecher ein, der das Foto von mir und Bercero aufgenommen hat: „Naja, das war ein Restaurant zwei Blocks vom Hotel entfernt.“ „Ja aber ein sehr gutes peruanisches Restaurant, das ich empfehlen kann.“

So, jetzt aber Schluss, TTIP ist schließlich kein small-talk-Thema.

# 15:33 Endgame

Der EU-Verhandler verhandelt seit Jahrzehnten Abkommen. Ist er ein Fan des Endgames? „Für ein gutes Endgame braucht es ein gutes Middlegame.“ Übersetzt: Er will nicht allzu viele offene Fragen nach hinten schieben.

# 15:30 ++ Sonst haben wir ein Problem ++

Zwei Männer sitzen um einen Tisch in einer Hotellobby in Miami

Lassen Sie uns über Transparenz sprechen

„Wir haben uns entschieden, unsere Verhandlungsangebote zu veröffentlichen. Das macht die US-Handelsbehörde anders.“

„Wir müssen jetzt eine Lösung dafür finden, dass die Regierungen der EU-Staaten die gemeinsamen Textentwürfe vernünftig einsehen können. Wenn wir bis Ende des Jahres mit den Amerikanern keine Einigung finden, werden wir ein Problem haben.“ Ist das eine Drohung?

Bis Ende des Jahres…wir werden dran bleiben.

Bercero bezieht sich darauf, dass die europäischen Regierungen bisher einen Termin in der US-Botschaft machen müssen, um dort für zwei Stunden TTIP-Texte lesen zu können.

Ein Mann sitzt an einem Tisch, auf dem eine Ledertasche liegt

Welche Pläne schlummern in dieser Ledertasche?

# 15:23 +++ Breaking News +++

Wenn er die Verhandlungen nochmal beginnen könnte, was würde er anders machen? Beide Seiten hätten am Anfang einiges nicht richtig erklärt, sagt Bercero. Zum Beispiel, wie in Zukunft Bereiche reguliert werden sollen, bei denen sich beide Seiten jetzt nicht einigen können. Gemeint ist der gemeinsame Expertenrat von EU und USA, der künftig in festgelegten Bereichen Gesetze vorschlagen soll. Da fürchten die Kritiker den Abbau von Demokratie. Bercero sagt jetzt gegenüber CORRECTIV:

„Aus unserer Sicht sollten die Parlamente in den Prozess der gemeinsamen Regulierung involviert sein.“

Das ist mal eine Aussage, die wir dokumentieren. Ich verstehe das als Forderung, dass Parlamente aktiv miteinbezogen werden, wenn es um gemeinsame Vorschläge der Experten geht. Wir werden Sie daran erinnern, Herr Bercero!

# 15:19 Wer ist Dan?

Dan Mullaney ist der Chefunterhändler der Amerikaner. Alles, was besonders kontrovers ist, besprechen die beiden unter vier Augen.

Er sei, erzählten mir zwei Aktivisten gestern, ungewöhnlich „charming“ für einen US-Chefverhandler.

# 15:17 TTIP-News

Gibt es diese Woche Ergebnisse?

  • „Wir werden nach dieser Runde einen gemeinsamen Text für Dienstleistungen haben.“ Die Fachleute dafür seien schon am Samstag angereist, um non-stop daran zu arbeiten, inwieweit Firmen Dienstleistungen auf der anderen Seite des Atlantiks anbieten dürfen. Brisant bei dem Thema ist, ob Kommunen auch weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob bestimmte Aufgaben nicht für den Markt geöffnet werden sollen. Dürfen sie, sagen die Verhandler.
  • „Ich habe mit meinem Kollegen Dan darüber gesprochen, wie wir Energiefragen in TTIP aufnehmen können. Ich will nicht vorgreifen, aber ich bin optimistisch, dass TTIP auch Energielieferungen und -produktion beinhalten wird.“
  • „Mit Dan sprach ich außerdem über öffentliche Aufträge.“ Da liegen sie wohl noch weit auseinander. Über einen echten Fortschritt sagt Bercero zumindest nichts. Öffentliche Aufträge: US-Staaten bevorzugen US-Firmen beim Bau von Strassen, öffentlichen Gebäuden etc. Das will die EU gerne ändern, weil in der EU keine Beschränkungen gelten.
  • Die EU hat diese Woche ihr Angebot vorgelegt, wie Arbeits- und Umweltschutz nachhaltig gestaltet werden soll. Die Amerikaner verhandeln beides normalerweise separat, die EU würde das gerne in einem Kapitel zusammenfassen. Aber dazu müssen müssen die US-Unterhändler zunächst ein Angebot vorlegen. Also, nichts Neues diese Woche bei dem Thema.
  • „Wir wollen bis zur nächsten Runde Anfang nächsten Jahres in fast allen Bereichen gemeinsame Textentwürfe fertig haben.“ Das Signal soll sein: Wir arbeiten auf Hochtouren.

# 14:49 Hard Facts

Zum Warmwerden erstmal die hard facts.

Haben Sie diese Woche an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet?

Gute Frage, denke ich, aber ich stelle sie nicht. Also: haben Sie diese Woche die Zölle abgeschafft?

„Nein, so schnell geht das nicht. Bis auf wenige Zollbereiche haben beide Seiten diese Woche angeboten, die Zölle abzuschaffen. Das geht jetzt in die Detailarbeit.“

Welche Zölle sollen denn bleiben? „Ich kann nicht verraten, welche drei Prozent noch nicht verhandelt werden. Sonst kommen die Firmen zu uns und verlangen, genauso behandelt zu werden.“

# 14:44 Unter uns

Erster Eindruck: netter Mann, der Ignacio. Er war ja schon in Büssel sehr freundlich, auch wenn wir uns da noch nicht gesprochen hatten.

Und der verhandelt im Interesse des Bösen? Wir sitzen in der Hotelhalle, eine Etage tiefer laufen die Verhandlungen weiter. 

#14:39 Facetime

Erste Frage: Mit welchem Gesichtsausdruck würden Sie den Verlauf der Verhandlungswoche in Miami beschreiben, Herr Bercero?

Ein Mann mit Vollbart lächelt

Der Chefverhandler der EU Ignacio Bercero im Gespräch mit CORRECTIV

# 14:31 Hotelwechsel

Wieder zurück vom Kritikerhotel in der TTIP-Hotellobby. Ich setze mich in die Mitte der Lobby. Da kommt er schon und nimmt Platz.

# 14:02 Kurz davor

So, gleich geht’s zum Chefverhandler. Ich hoffe, meine Fragen passen durch die Tür.

# 13:24 Damage Control

Dafür, dass er eigentlich gegen diese Art Handelsabkommen ist, engagiert er sich ziemlich intensiv bei TTIP. Lieber konstruktiv mitarbeiten als dagegen sein? „Ich betreibe Schadensbegrenzung. Wir können bei diesen Deals nie gewinnen. Aber ich kann helfen, dass die Abkommen nicht schaden.“

# 13:19 US-Pharmafirmen torpedieren Preisbindung in EU

Bei TTIP sieht er in Sachen Pharma vor allem eine Gefahr für die EU: „Die US-Pharmakonzerne wollen die Preisbindung für Medikamente aushebeln.“ Und die US-Verhandler geben sich bei diesem Thema auffällig zugeknöpft. „Bei Patentlaufzeiten dagegen haben die Verhandler ziemlich klar gesagt, dass es da keine Harmonisierung geben wird.“

# 13:12 Reden hilft

Peter trifft sich regelmäßig mit den Verhandlern. „Irgendwann hat man raus, wen man anrufen muss.“

„Die US-Handelsbehörde macht das, was gut für die Industrie ist. Es geht ja um Handel. Wir müssen etwas dagegen setzen.“ Powerstruggle.
 

# 13:01 Zeit vergeuden

„Die Verhandler könnten sich und uns viel Arbeit sparen, wenn sie klar sagen und zeigen würden, dass die Kosten für Medikamente durch TTIP nicht steigen“, sagt Peter Maybarduk. Er ist für die Verbraucherorganisation Public Citizen eine Art Dauerkämpfer gegen die Pharmabranche. „Das können sie aber nicht.“

„Bei dem Pazifikabkommen TPP haben wir Jahre gegen längere Patentzeiten für Medikamente und  die Geheimhaltung von Studien gekämpft. Das hat funktioniert. Da haben die Verhandler viel Zeit vergeudet.“

# 12:34 Warteraum

Um 14 Uhr werde ich den Chefunterhänder der EU, Ignacio Bercero treffen. Noch hänge ich im Kritiker-Hotel und warte auf ein Gespräch. Das dauert hier immer ein bischen.

# 11:47 Was darf der Staat?

Das betrifft alle: Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen, wie weit darf die Privatwirtschaft bei Bildung, kommunalen Dienstleistungen oder im Gesundheitswesen tätig werden? Auch darüber wird heute im Detail verhandelt. Was das bedeutet, haben wir in unserem Verhandlungsbarometer veröffentlicht. Ich frage gleich mal direkt nach.

# 11:31 High level

SMS: When do you have time?

EU-Chefverhandler Bercero meint es ernst mit dem Treffen der europäischen Pressevertreter. Meine Antwort: Jederzeit!

# 10:49 VW

Gestern würde übrigens auch kurz über VW geredet: Was wäre, wenn die USA den EU-Standard anerkannt hätten? VW hätte wohl ein paar Milliarden Euro gespart.

# 10:43 US-Unterhändler lernt etwas

EIn US-Verhandler war wohl beeindruckt von den vielen Vorträgen von lokalen Gruppen aus Florida, erzählte mir Sharon Treat, die als eine der wenigen Aktivisten Beraterin der US-Handelsbehörde ist. So viel Beteiligung von Umweltschutzvereinen oder lokalen Gewerkschaften, gebe es bei den Treffen in Washington nicht. Er habe von den Vorträgen einiges mitgenommen, habe der Unterhändler gesagt.

Wäre doch mal eine Idee: Die nächste Runde findet nicht in Brüssel statt sondern in Berlin.

# 9:53 Endgame

Eben fiel mal wieder das Wort Endgame. Das ist der Poker um die strittigen Bereiche, der am Ende der Verhandlungen wartet. Gibst Du mir öffentliche Aufträge, bekommst Du Zugang auf unseren Milchmarkt. So was in der Art.

Eine Quelle (nicht short with moustache) sagte gerade, dass diese beiden Themen wohl nach hinten rutschen werden. Denn die EU will erstmal sehen, was die USA mit den Pazifikländern verhandelt hat (das ist noch geheim). Nicht, dass die Europäer nachher einen schlechteren Deal machen als Japan, Vietnam und Co..

# 9:34 Zeitdruck

Sprechen wir nochmal über Zölle: beide Seiten haben angeboten, 97 Prozent ihrer Zölle zu beseitigen. Die drei Prozent, die da fehlen, betreffen auf US-Seite Autos, einige Landwirtschaftsprodukte und Textilien. Die Angebote wurden allerdings erst gestern ausgetauscht. Das heißt, die Verhandler haben in dieser Runde nur zwei Tage, um darüber zu diskutieren. Und gestern wird nicht allzuviel gelaufen sein. Die Unterhändler mußten ja zu Giacomo Barbieri und Co.

# 8:52 Billiger durch TTIP

Zölle runter, heißt das: Apple konvertiert Dollar zu Euro nicht mehr 1:1?

# 7:32 Was tun Verhandler, wenn man sie anspricht? Unsere Tagesübersicht

# 6:15 Spanisch

Für die, die Miami kennen, ist das nicht neu. Aber ich bin zum ersten Mal in Miami und finde es faszinierend, dass hier mehr spanisch als englisch gesprochen wird. Guten Morgen!


Mittwoch, 21.10.

# 19:53 Hokuspokus?

Es ist eine Frage der Perspektive:

  • Die einen sehen die Demokratie in Gefahr, weil Konzerne ihre Interessen mittels TTIP einfacher durchsetzen können.

  • Die Verhandler können das nicht verstehen. Sie sehen TTIP als ein Forum, um Gesetze zu vereinfachen. Die Lobbyisten der Konzerne gebe es so oder so. Auch wenn die EU-Kommission eine Verordnung beschließt.

# 17:57 Please use the front door

Jetzt sind es eher die Touristen, die die Lobby wieder bevölkern. Dumm nur, wenn sie von der Polizei gehindert werden, die Rolltreppe herunter zu fahren. Wie gesagt: There is something going on there.

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No, Sir

# 17:32 Ansage

Der US-Chefverhandler hat eben angekündigt, Ende 2016 soll es soweit sein. Deadline. Der EU-Verhandler Bercero äußerte sich da etwas anders: Es gehe immer die Substanz des Abkommens vor. Er weiß genau: Hier in Miami protestiert niemand vor dem Hotel. Das ist in Brüssel anders.

# 17:22 Spannung halten

Ich treffe den Doha-Mann in der Lobby. Er sagt was über die Verhandlungspsychologie: Aus seiner Zeit als Verhandler wisse er, dass es eine der größten Schwierigkeiten ist, die Spannung zu halten. Wenn Gespräche Jahre dauern, brauche man Deadlines. Aber auch die seien eine Gefahr. Denn reiße man die Deadline zu oft, nehme am Ende die Ziele keiner mehr ernst.

„Die Ansage, jetzt die Zollfragen zu klären, ist für mich ein Indiz, dass TTIP schneller vorangehen soll.“

# 16:45 No worries

Verstehen Sie die Kritiker? Er sinkt noch tiefer in den Sessel. „Ich habe schon einige Handelsabkommen begleitet. Bei TTIP geht es um Verbesserungen, Vereinfachungen. Keine der beiden Seiten wird zulassen, dass sie politische Macht aufgibt.“

Seine Konzerne würden auch ohne TTIP klar kommen, sagt er. Aber er gehe von einem Erfolg aus: „Obama will ein Ergebnis. Ich schätze, 2016 wird es einen Text geben.“

# 16:37 Harmonisierung ist doch gut

„Dass wir in einer globalisierten Welt überflüssige Unterschiede vermeiden wollen, ist doch nichts Schlechtes. Und das muss ja nicht heißen, dass wir als Verbraucher schlechter leben müssen.“

„Ich habe nicht das Gefühl, dass der Verbraucherschutz in den USA besonders schlecht ist, obwohl wir auch hier ziemlich mächtige Konzerne haben.“

Die er vertritt. Er sagt, er macht der US-Handelsbehörde hin und wieder ein paar Vorschläge. Ganz unverbindlich. Die Unternehmen wissen schon, wen sie beauftragen müssen.

# 16:32 Leicht untertrieben

Ein älterer Herr sitzt tief in einem Sessel der Hotellobby versunken, weinrote Strümpfe, Schuhe mit silberner Schnalle, wache Augen, leise Stimme und sagt zu mir: „Ich habe überhaupt keinen Kontakt zu den Verhandlern. Ich kann nur spekulieren.“ Wäre er nicht er, würde ich es glauben. Aber er ist Partner einer Kanzlei, die für einige der ganz großen amerikanischen Unternehmen Lobbying betreibt. Ich frage ihn nach seiner Sicht.

# 15:59 Trade City

Wo sind wir nochmal? Trade City? Hotels, Konferenzcenter, Dunstglocke Klimaanlage. Ich erinnere mich kurz an meinen Spaziergang heute morgen.

Strand mit einem Badehaus

Linke Seite des Atlantiks

# 15:52 Fair trade?

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Kleine Stärkung für den Freihandel

Während oben die Verbände noch informiert werden, laufen die Verhandlungen eine Etage unter der Lobby weiter. Hier gibt’s Obst, Soft Drinks und Kaffee für die Verhandler. Außer ihnen darf da niemand runter. Ist der Kaffee auch fair trade?

# 15:47 Fair

Jetzt läuft eine Etage höher gerade das Gespräch mit den beiden Chefverhandlern. Ohne Presse. Ich wurde gebeten, nicht reinzugehen, auch wenn ich versehentlich den Ausweis dafür bekam. Machen wir so.

Ich treffe aber gleich einen weiteren Lobbyisten, der mit zusagte, zu berichten, was drinnen passiert.

# 15:39 So läuft’s

„Als Verband einer Wirtschaftsbranche wissen wir ziemlich genau, wen wir in der US-Handelsbehörde ansprechen müssen.“

„Wir treffen uns dort ziemlich regelmäßig mit den Verhandlern. Papiere zu TTIP habe ich bisher keine gesehen – außer US-Positionspapiere, die ich als Advisor bekomme.“

„Die Verhandler kommen auch auf uns zu und fragen uns um Rat.“ Das hört sich anders an als bei der Umweltberaterin gestern, die ja auch Advisor ist.

„In den Gesprächen bekommen wir auch mal was mit, was sonst nicht öffentlich ist. Das ist ja auch nicht verwunderlich.“

Der Mann mit Bart erzählt das ganz trocken. Einen guten Draht muss man ja nicht verheimlichen.

# 15:32 Geheimnisse in Washington

Das war jetzt aber noch nicht der „short with moustache“-Mann. Den traf ich in der Lobby. Ein amerikanischer Lobbyist, der zu einem Gespräch über Washington bereit ist.

Er sei auch „cleared advisor“ der US-Handelsbehörde. Und sagt so ganz nebenbei: „Da bekommen wir natürlich schon mehr mit als andere.“ Wie genau?

# 15:19 Barbieri

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Kam extra aus Italien

Dieser Herr ist extra aus Italien angereist. Als Vertreter des italienischen Gewerkschaftsbundes vertritt Giacomo Barbieri (natürlich trägt er Bart) seine Botschaft: „Ein kleiner Gewinn für eine kleine Elite hilft den Menschen nicht. TTIP ist ein neoliberales Projekt.“

Er ist der einzige Europäer, der heute spricht. Leider hat er einen undankbaren Zeitpunkt erwischt. Er ist der letzte Redner auf der Liste.

# 15:15 Wir verstehen uns

Und noch etwas sagt der Verhandler: „Ich hörte neulich einen interessanten Gedanken: Ein Handelsabkommen, das auch Regeln zur gesetzlichen Regulierung enthalten soll, brauche eine ähnliche Öffentlichkeit wie nationale Gesetzgebungsprozesse. Das verstehe ich.“

Ich auch.

# 15:01 Loswerden

Der Verhandler wollte doch einiges kommentieren. „Die Angst vor gemeinsamen Regulierungen verstehe ich nicht. Wir schaffen ein festes Forum für Gespräche, die bisher zwar schon stattfanden, aber nicht sehr effizient waren.“

Und weiter: „Natürlich brauchen wir auch den Input von aussen. Ich weiß, dass die Wirtschaftslobby da sehr gut drin ist. Aber es gibt in Brüssel auch sehr gute und einflussreiche Verbraucherverbände.“

# 14:53 Short with a moustache

Das Gespräch mit dem Verhandler dauerte viel länger als gedacht und dann kam auch noch ein Lobbyist, der sich per Email als „short with a moustache“ ankündigte. Gleich mehr.

# 13:53 Ein Verhandler, keine Auster

Kurzes Gespräch mit einem Verhandler. „Normalerweise müßte ich Sie an unseren Pressevertreter leiten.“

„Die meisten Positionen, die hier vorgetragen werden, sind nicht neu für uns. Aber es geht um die Nuancen. Wir verstehen dann auch die Interessen der USA besser und können darauf reagieren.“

# 13:31 Geschafft

Die beiden sind zufrieden. Rechts der Vetreter vom Sierra Club, links Louis, der sich gerade gegen Fracking aussprach.

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# 13:22 Sinnvoll

Eine Vertreterin der Gewerkschaft der US-Landwirte fordert, dass es keine Währungsmanipulationen mehr geben darf. Sie hätte zwar keine Idee, wie das geht, aber: „Bitte, kümmern Sie sich darum. Wenn es schon ein Abkommen geben soll, dann wäre das doch sinnvoll.“

# 12:56 Scheue Wesen

Die Verhandler sind scheue Wesen, wenn man sich ihnen nähert und sagt, dass man von der Presse ist. Zum Beispiel ein US-Verhandler. Frage: Was nimmt er von diesen Geprächen mit in die Verhandlungen? Er schliesst die Lippen und antwortet sehr leise: „Gerade in den USA haben wir eine sehr weitgehende öffentliche Beteiligung.“ Das war keine Antwort.

Als ich eine EU-Verhandlerin frage, wie sie diesen Tag findet, lächelt sie etwas verlegen und sagt nur: „Please contact our press officer.“ Beamtenlogik.

# 12:44 Engagiert

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Volle Hütte beim Sierra Club (Umweltschutz)

Die Anti-Fracker, Umweltschützer, Gewerkschafter füllen hier die Räume. Kontroverse Fragen. Mindestens 10 Verhandler sind bei jeder dieser Sitzungen dabei. Gähnen dagegen bei den „TTIP wäre gut für unsere Verbandsmitglieder“-Redner. Die sagen den Verhandlern nicht viel Neues. Aber Gähnen kann ja auch bedeuten: machen wir ja.

# 12:34 Doha-Mann

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Der Doha-Mann, der jetzt Unternhemen vertritt

# 12.22 Drehtür

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Ist ja interessant, wie das am Atlantik so läuft…

Da sind sie ja schon wieder.

Hier spricht gerade der Vertreter des US-Verbandes für kleine und mittlere Unternehmen (NMA). Er findet TTIP gut.

Ganz zum Schluss erwähnt er kurz, dass er ja aus Erfahrung weiß, wie schwer die Verhandlungen sind. Er sei bei der Doha-Runde (das ist die WTO) dabei gewesen. Revolving door nennt man das hier. Erst Regierung, dann Wechsel in die Wirtschaft. Man kennt sich.

# 12:19 Interview

Ein Lokalsender aus Miami freut sich, einen Menschen aus Berlin zu treffen. Ich gebe ein Interview.

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# 12:14 Gelbes Band

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Gelb: Achtung, Verhandler

Die Damen und Herren mit den gelben Bändern sind die Verhandler. Es wirkt so, als seien hier deutlich mehr unterwegs als bei dem letzten Stakeholder Forum in Brüssel.

# 12:02 Einfluss

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Die beiden von Xinhua New Agency

Die Chinesen sind echt schnell. Das ist ja wohl Infiltration des Feindes. Kontakt zu TTIP-Kritikern.

# 11:45 China ist da

Ich treffe zwei chinesische Pressevertreter. Der Feind hört mit.

# 11:42 Interesse

Es sind zwar nur noch 30 Präsentationen, die sich für heute angemeldet haben. Dafür sind etliche Verhandler hier, die zwischen den Räumen wechseln.

# 11:36 Überzeugt

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Der US-Chefverhandler Mullaney links im Bild

Diese Dame vom Verband der Autozulieferer versucht, den US-Chefverhandler zu überzeugen, dass gemeinsame Regulierung mit der EU gut sei. Dazu zitiert sie eine Studie von Boston Consulting. Überzeugungsarbeit nicht nötig.

# 11:15 Data Flow fällt aus

Der Vertreter von CA Technologies, der über die Vorteile des Handelsabkommens für Datenfirmen reden wollte, ist nicht gekommen.

# 11:11 Mitschreiben

Die beiden Verhandler schreiben fleißig mit. Melinda St. Louis: Investitionsschutz privilegiere Konzerne, der EU-Vorschlag sei nur eine Umbenennung des bisherigen Systems.

Aber Joe ist nicht da, sagt zumindest einer von ihnen. Joe ist der verantwortliche Verhandler für die Schiedsgerichte.

# 11:09 Hinter mir

Erste Sitzung, 14 Zuhörer. Hinter mir nehmen zwei US-Verhandler Platz. Letzte Reihe. Erste Rednerin: Melinda St. Louis von Public Citizens über die Gefahr von Investitionsgerichten.

11:01 Zugang

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Badge

Wie konnte denn das passieren? Die Frau am Eingang gibt mir ein Badge für Interessenvertreter, nicht Presse. Damit komme ich in mehr Veranstaltungen.

10:37 Viele Argumente

Leute, macht hin. Um 11 Uhr beginnt das TTIP- speed dating und hier stehen noch vier Redner auf der Liste.

10:16 High Tech Feudalism

Ein Pfarrer spricht auf einer Protestkonferenz gegen TTIP

“Wenn es ein guter Deal ist, veröffentlicht doch die Texte.”

Ein Kirchenmann: „Was glauben die Verhandler eigentlich, wie naiv wir sind. Die neuen Handelsabkommen sind ein Elitenprojekt.“

# 10:12 „Kann man unser Poster sehen?“

Eine Gruppe Menschen halten Plakate gegen TTIP hoch

Jeder soll aufs Bild

# 9:32 Protest- PK

Im Kritiker-Hotel beginnt gleich die Pressekonferenz der TTIP-Kritiker. Sie tragen eine Botschaft:

Ein Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: No Investor-State Dispute Resolution

Arthur Stamoulis von Citizens Trade organisiert die Protestkampagne

# 8:16 Was will die Wirtschaft?

Habe mich jetzt mal mit ein paar US-Wirtschaftsvertretern für nachher verabredet.

# 7:43 CORRECTIV als einzige Presse dabei

Wer heute alles dabei ist: Die EU hat die Teilnehmerliste veröffentlicht. Außer uns ist kein weiterer Pressevertreter auf der Liste. Eine bunte Mischung, die heute die Verhandler treffen wollen. Ein Bischof der Baptisten, ein „concerned citizen“, ein Polizist aus Miami. Und natürlich AmCham, IBM, DuPont…

# 7:14 Luft holen

Ein kurzer Spaziergang am Strand, bevor es los geht. Um 10 Uhr wird es eine NGO-Pressekonferenz geben. Da soll auch der Bürgermeister von Miami dabei sein.

# 7:01 Heute sind wir beim Speed Dating, auf dem US-Kritiker mit EU flirten wollen. Unsere Tagesübersicht

# 6:56 Das große Vorsingen

Heute ist action day. Über 60 Firmen und NGOs haben sich angekündigt, um den Verhandlern ihre Meinung zu sagen. Ich hoffe, die sind von gestern nicht verkatert. Gleich das Videobriefing aus Miami.


Dienstag, 20.10.

# 18:24 Truppen sammeln

So, jetzt beginnen auf beiden Seiten die social hours. Ein Stehempfang für die Verhandler und ein get together der TTIP-Kritiker. Jetzt ist die Devise: Kräfte sammeln für den nächsten Tag. Denn da treffen beide Seiten aufeinander, dann müssen sich die Verhandler anhören, was ihnen die Organisationen zu sagen haben. Und die Wirtschaftsverbände.

Das wird lustig. Über 50 Redner sind angemeldet, jeder hat 5 Minuten Zeit für seine Präsentation.

# 18:01 Wie ich die amerikanischen Kritiker verstehe:

  1. Sie sind „really pissed off“ über die Geheimhaltungsstrategie der US-Handelsbehörde, das Fort Knox für Informationen.
  2. Sie sehen die Macht der Konzerne und deren Einfluss auf die Verhandlungen und wollen ein Gegengewicht erzeugen.
  3. Freier Handel ist gut. Aber ein Handelsabkommen ist das falsche Forum, um über Regulierungen zu sprechen: Weil es demokratische Strukturen betrifft, brauche es dafür eine andere Ausgangsposition.
  4. Wenn die USA und die EU weltweite Standards setzen wollen, müssen sie beweisen, dass die demokratische Mechanismen durch ein Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden.

# 17:56

Eine Frau sitzt auf einem Sofa und unterhält sich

Melinda St. Louis von Public Citizen

„Die USA wehren sich gegen die Aufnahme der Finanzbranche in TTIP, weil sie gerade gute Standards geschaffen haben. Das sollten sie dann auch auf die anderen Bereiche anwenden.“

# 17:51 Nochmal auf Los

Sind Sie gegen das Abkommen oder für Verbesserungen? „Der Ansatz ist von vornherein falsch gewählt. Besser wäre: Bleibt bei Eurer Expertise und schafft Zölle ab. Aber um demokratische Mechanismen zu verändern, brauchen wir einen demokratischen Prozess.“

# 17:49 Klar, wer das Sagen hat

„Wir haben in den USA zu viel Einfluss von Konzernen auf Gesetze. Diese schlechte Tradition soll jetzt in TTIP verankert werden. Auch der EU-Vorschlag begünstigt die mächtigen Lobbys. Das brauchen wir nicht“, sagt St. Louis.

# 17:47 Falsche Runde

Eben kam noch eine Vertreterin mit TTIP-Kritik vorbei. Melinda St. Louis spricht für Public Citizen, eine Verbraucherorganisation. Ihre Botschaft: Gemeinsame Regulierungen haben in Handelspakten nichts zu suchen. „Hier sitzen Profis, die den Handel für die Wirtschaft erleichtern sollen. Keine Demokratie-Experten.“ Und weiter: „Wir können ja gern über mehr Zusammenarbeit sprechen. Dann aber bitte nicht in der Tradition geheimer Handelsgespräche.“ Guter Punkt.

# 17:14

„Wir haben gelernt, dass es mehr Transparenz geben muss“, sagt Talko. Ob mehr Texte veröffentlicht werden, wird aber nicht hier entschieden. „Das ist die Sache der EU-Kommissarin und des Chefs der US-Handelsbehörde.“ Und die sind bei den Expertengesprächen nicht dabei.

# 17:05 Zurück zur EU

Ich muss jetzt nochmal auf das Gespräch mit dem EU-Sprecher zurückkommen. Er verteidigte die Verhandler: „Unsere Leute wundern sich immer, was alles überzogen kritisiert wird. Viele Sorgen sind vollkommen unbegründet. Zum Beispiel wird nicht darüber verhandelt, ob gentechnisch manipulierte Produkte in die EU eingeführt werden dürfen.“

# 16:02 Geht weiter

Die Verhandlungen gehen weiter. Die Lobby ist wieder leer.

Eine Hotellobby

Pause vorbei

# 15:53 Powerstruggle

„Das ist ein Kampf um Einfluss. Wir müssen ein Gegengewicht gegen die Konzerninteressen bilden. Das ist Politik“, sagte Drake.

# 15:45 Lobbyexperten

Ich frage sie, warum ihre Gewerkschaft so oft bei der EU-Kommission lobbyiert. „In der EU gibt es mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Beamten sind offener für unsere Interessen als die US-Unterhändler.“ Eigentlich dieselbe Strategie wie die Konzerne, oder? Auf beiden Seiten des Atlantiks Druck aufbauen. Celeste Drake lacht.

# 15:42 Formbar

„TTIP ist noch formbar. Unser Ziel ist, dass die Politik nicht im Käfig von Handelsverträgen landet. Danach sieht es zurzeit aus. Deshalb müssen wir Gegendruck erzeugen“, sagt Drake.

# 15:39 Nette Leute

„Viele Verhandler sind bestimmt gutwillig. Aber das verhindert nicht, dass die Konzerne mit aller Macht ihre Interessen durchsetzen“, sagt Celeste Drake, deren Gewerkschaftsverband (so was ähnliches wie der DGB) 12,5 Millionen Amerikaner vertritt.

# 15:09

Die US-Gewerkschafterin ist really busy. Treffen alle halbe Stunde. Im Gegensatz dazu sitzen die Verhandler gerade ziemlich entspannt in den Lobbysesseln. Eine US-Unterhändlerin ist kurz einkaufen.

# 14:53 Die nächste bitte!

Jetzt kommt gleich Celeste Drake zum Gespräch zu mir in die Lobby. Sie vertritt den US-Gewerkschaftsverbund AFL-CIO und ist hier, um den Verhandlern morgen ihre Kritik an TTIP vorzutragen. Was befürchten die amerikanischen Arbeiter?

# 14:41 Große Pause

Eine Gruppe Menschen steht in einer Hotelhalle

US-Verhandler beim Pausengespräch

Während des Gespräches füllt sich die Lobby mit Verhandlern. Große Pause.

# 14:39 Keine Lust auf Miami

Letzte Woche gab es schon Verhandlungen über die Anerkennung von Standards. Warum wurde das vorgezogen? Die Experten der US-Behörden wollten sich den Weg nach Miami sparen. Und über öffentliche Aufträge wurde auch in Washington verhandelt. „Seit die USA ihr Abkommen mit Japan und Co. fertig haben, ist die Atmosphäre konstruktiver geworden.“ 

# 14:31

Von EU-Seite sind etwa 70 Verhandler da, ebenso viele US-Unterhändler. Die Zölle sind tatsächlich ein Hauptthema. Beide Seiten haben ein Angebot vorgelegt. Morgen wird es dazu ein Treffen geben.

# 14:24 Einladung

Ein Vertreter der Eu beim Gespräch in einer Hotellobby

Der EU-Sprecher verteidigt die Verhandler

„Nicht alles, was CORRECTIV über künftige Regulierungsvorhaben in TTIP schreibt, ist richtig.“ Aha. Dann laden wir den EU-Experten, der dieses Thema verantwortet, doch zu uns ein. Gebongt.

# 14:12 Jetzt spricht die Kommission

Wojtek Talko kommt vorbei. Er ist der Sprecher der EU-Kommission während der Verhandlungen in Miami. Erste wichtige Info: über Investitionsgerichte wird gar nicht geredet. Die EU diskutiert ihren Vorschlag noch mit den Mitgliedstaaten. Und das kann dauern. Zweite wichtige Info: die US-Handelsbehörde gibt heute Abend einen kleinen Empfang für die Verhandler.

# 11:59 Vorsätze

Reden die eigentlich in dieser Woche auch über Transparenz? Die EU versichert ja immer wieder, dass sie die USA überzeugen will, mehr Dokumente zum Lesen freizugeben. Das frage ich gleich den EU-Pressesprecher. Und einiges mehr: Wie sieht es mit dem Kapitel über Arbeits- und Umweltschutz aus? Was sagen die Amerikaner über die Idee des Investitionsgerichts?

Ich schätze, er wird mir kaum mehr sagen als: Wie viele Verhandler sind gekommen? Ich gehe mal wieder rüber ins andere Hotel.

# 11:37 Treffen mit Chefverhandler?

Nachdem ich den EU-Chefverhandler Bercero um ein Gespräch gebeten habe, schrieb er zurück, dass es ein Hintergrundtreffen für die Presse geben könnte. Fragen hätte ich genug.

# 11:35

Kurze Info über die Verhandlung zwischendurch: Die EU will die USA diese Woche mit einem groß angelegten Zollangebot locken: Weg mit den Zöllen, statt taktischer Spielchen um Prozente. Das Ziel: Die USA müssten ihrerseits endlich was anbieten. Zum Beispiel die Öffnung des US-Marktes bei öffentlichen Aufträgen und Energie.

# 11:26 Verbessern statt verhindern

Warum machen Sie das trotzdem? „Handelsabkommen wird es immer geben. Ich kann nur versuchen, den Verhandlern auf die Füße zu treten, damit die Konzerne diese Deals nicht dominieren.“

Und, haben Sie schon etwas erreicht? „In dem Pazifikabkommen konnten wir Forderungen der Pharmabranche verhindern. Bei TTIP geht es jetzt vor allem darum, dass Konzerne in Zukunft nicht so leicht bei Gesetzen mitreden dürfen. Das geht aber nicht, wenn die Texte weiterhin so geheim bleiben.“

# 11:19 US-Beraterin: Lesen nur unter FBI-Aufsicht

# 11:12 FBI im Raum

Aber Sie dürfen doch die konsolidierten Papiere lesen? „Zu TTIP haben die Berater offiziell noch keinen einzigen Text zu Vertragsentwürfen lesen dürfen – auch nicht die Lobbyberater.“ Und wenn, dann muss sie ins FBI-Büro in ihrer Heimat Augusta, Maine. Dort darf sie zwei Stunden lesen unter Aufsicht eines FBI-Beamten. „Die haben aber anderes zu tun. Als ich die Texte zu TPP, dem Pazifikabkommen lesen wollte, bekam ich nur schwer einen Termin.“

# 11:07 24-Stunden-Beraterin

Sharon sitzt mit 20 Beratern im Komitee für die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Kommunen. Wie oft treffen Sie sich mit den US-Verhandlern? „Treffen gibt es selten. Manchmal Telefonkonferenzen. Wir erhalten die US-Positionspapiere 24 Stunden, bevor sie in die Verhandlungen gehen. Kommentieren ist da kaum möglich.“

#10:55 Der Stachel im Fleisch der Verhandler

Die US-Handelsbehörde hat 622 Berater, etwa 85 Prozent von ihnen vertreten Konzerninteressen. Und es gibt Sharon Treat. Sie ist Umweltaktivistin und hat es nach langer Bewerbungsphase geschafft, als „cleared advisor“ die US-Handelsbehörde zu beraten. „Cleared“ heißt: vom FBI durchgecheckt. Weil sie als Beraterin auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten hat. Führe gerade ein Interview mit ihr. Gleich mehr.

# 10:52 Außenansicht

Links das Hotel der Verhandler, rechts das der Kritiker.

# 10:41 Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Wir haben recherchiert, wer die Mitglieder der EU- und US-Delegationen sind.

Hier geht es zu unserer Visualisierung

ttip_visualisierung_screenshot.jpg

# 8:52 Tag 2 in Miami: Wir sind die einzigen, die von Miami aus über die aktuelle Verhandlungsrunde berichten

# 7:20 Konsequent

Ist das alles Gift? Seit den TTIP-Verhandlungen wissen wir mehr als wir wollen. Zum Beispiel, dass 1300 Chemikalien in amerikanischen Parfums, Shampoos und Deos verwendet werden dürfen, die in Europa für Kosmetika verboten sind. 

Auf Druck der europäischen Verbraucherorganisation BEUC hat die EU-Kommission versprochen, dass es bei Kosmetikartikeln keine gegenseitige Anerkennung geben wird.

Was soll’s: ich kaufe hier trotzdem ein.

Regal mit Kosmetika in einer Drogerie

Justus von Daniels

# 6:31 Guten Morgen Miami!

Morgens in Miami

Justus von Daniels


Montag, 19.10.

# 20:34 Hier fährt man TTIP-frei

Wer hätte das gedacht: Die TTIP-Verhandler sind in einer TTIP-freien Zone. Nicht nur Eschweiler, Münsing oder Köln haben sich TTIP-frei erklärt. Auch Miami. Die Stadt von Don Johnson hat nur eine Woche vor den jetzigen Verhandlungen einen Beschluss dazu gefasst. 

Was das nun bedeuten soll: Ich versuche mal den Bürgermeister zu erreichen.

Straßenbild Miami

Miami

Justus von Daniels

# 16:18 Was heißt hier Uff?

Drei EU-Verhandler sitzen in der Hotellobby

Nur im Paparazzo-Style: links Chefunterhändler der EU Ignacio Bercero

Bisher haben sich die TTIP-Verhandler nicht in die Lobby gewagt. Jetzt setzt sich der EU-Chefverhandler Ignacio Bercero mit seinen Stellvertretern in die Hotelhalle. Uff, sagt einer von ihnen. Schwer zu deuten, dieses Uff. Wie war’s heute, Herr Bercero?

Mein Ziel: Am Ende der Woche würde ich gerne mit den beiden Chefverhandlern der EU und der USA drei Straßen runter zum Atlantik spazieren und fragen: was sehen Sie da?

# 15:39 Lesetipp

Der Economist schreibt ganz einleuchtend, warum der TTIP-Protest in Deutschland und Österreich so groß ist: die Wirtschaft läuft, den Leuten geht es gut; TTIP brauchen sie nicht, die Gefahren sind größer als der Nutzen. Mal sehen, ob sich das ändert.

# 14:54 Handelsverträge brauchen Demokratie

Die Vertreterin der amerikanischen NGO Citizens Trade kann sich ein Handelsabkommen nur vorstellen, wenn vorher klar ist, dass die Bürger ausreichend an dem Verfahren beteiligt werden.

# 14:49 Freezing effect

„Wenn es ein guter Deal wäre, dann müsste man die Verhandlungen nicht geheim halten“, sagt Elizabeth Swager von Citizens Trade. Sie befürchtet, dass die Gesetzesinitiativen einiger US-Bundesstaaten, genmanipulierte Nahrung zu kennzeichnen, mit TTIP auf jeden Fall scheitern würden. „Durch TTIP würde der status quo eingefroren. Standards können dann nur noch sehr schwer erhöht werden.“ Und nicht zu reden von den Klagerechten für Unternehmen.

# 13:54 Besuch in der Lobby

Sehr schön. Werde gleich Elizabeth Swager von Citizens Trade treffen. Sie kommt in die CORRECTIV-Lobby.

# 13:43 Was ist da gelaufen?

In der Anmeldung für Journalisten für die Pressekonferenz am Freitag gab es einen kleinen Hinweis, dass einige Themen wohl schon letzte Woche verhandelt wurden. Zum Beispiel über öffentliche Aufträge. Das liegt besonders den Europäern am Herzen. Warum wird da separat verhandelt? Und was kam raus? Ich werde nachfragen.

# 13:01 Klare Ansage

Ein Strassenschild mit der Aufschrift "wrong way"

Zwischen den Häusern

Hat nichts mit den Verhandlungen zu tun. Aber das Schild steht genau zwischen dem TTIP-Verhandlungs-Hotel und dem TTIP-Kritiker-Hotel.

# 12:45 Auf der anderen Seite

Von EU-Seite oder der US-Handelsbehörde habe ich noch keine Antworten auf Gesprächsanfragen erhalten. Dafür melden sich jetzt amerikanische TTIP-Gegner, die ich heute und morgen treffen werde. Citizens Trade organisiert den Protest. Sie hatten die lustige Idee, sich im Hotel gegenüber einzumieten.

# 12:39 Politik ist Technik

Ich muss schon sagen, die Abschreckung funktioniert ganz gut. Weit und breit ist niemand sonst von der Presse hier. Die EU-Sprecher betonen ja immer: Bei den Verhandlungen gebe es nichts Interessantes zu erfahren. Politik ist eben Technik – aus Brüsseler Sicht.

# 12:12 Mehr Tempo

In der letzten Runde ging es ziemlich zäh zu. Wir haben dazu ja ein leak veröffentlicht, obwohl die EU das gern geheim gehalten hätte. Diese Woche, heißt es aus EU-Kreisen, wird es wohl größere Verhandlungsangebote geben, damit TTIP wieder Fahrt aufnimmt.

# 11:52 Have a break

Männer stehen auf einer Empore um Tische herum

Pausengespräche

Ist das die erste Pause? Ob die EU-Verhandler wohl schon ihre Idee für ein festes Investitionsgericht vorgetragen haben? Wird spannend, was die Amerikaner dazu sagen. Die halten ja nicht so viel von internationalen Gerichten, wollen lieber private Schiedsverfahren.

# 11:24 CORRECTIV-Lobby

C-Lobby.JPG

Einladung zum Gespräch

Ich eröffne jetzt die CORRECTIV-Lobby in der Hotellobby. Dear negotiators: If you need a break, you are welcome for a chat – and for leaving documents with me.

# 11:12 EU-Jetlag?

Seit gestern sind rund 120 Amerikaner und Europäer angereist. Eine Seite hat natürlich mit dem Jetlag zu kämpfen. Im Vorfeld der 11. Runde hieß es, jetzt soll es aber wirklich mal voran gehen.

# 11:07 Am Check-in für die Verhandler

Eine nette Polizistin schickt mich zum TTIP-check-in im 1. Stock. Da liegen noch einige gelbe Badges mit den Namen der EU-Verhandler auf dem Empfangstisch. Strenge Blicke der Empfangsdamen. No pictures. „Sir, have a good day. Please leave this floor.“ Drei Polizisten stehen um mich herum. Ach ja, vertrauliche Verhandlungen.

# 10:52 Security

Eine amerikansiche Polizistin steht in einer Hotellobby

Im Hyatt Hotel Miami

An jeder Rolltreppe und Ecke stehen hier Polizisten. Ich frage den Barmann, ob das hier immer so ist. „No. But there is something going on today.“ Das kann man wohl sagen.

# 10:49 Drin

Bin jetzt im Hotel, in dem die TTIP-Verhandlungen stattfinden. Erster Eindruck: ziemlich viel Polizei hier.

# 10:45 Pink statt fifty shades of gray

Es ist es ja eine schöne Abwechslung, mal nicht im grauen Washington oder dem „fifty shades of gray“ (EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der SZ) regenverhangenen Brüssel zu sitzen. Aber warum wird TTIP ausgerechnet in Miami verhandelt? 

Eine Antwort, die von einem Vertreter der US-Botschaft in Brüssel kam: Die US-Handelsbehörde schreibt die Treffen aus und das Miami Convention Center hat das Rennen gemacht. 

Eine andere Antwort gab mir die Chefin des Europäischen Verbraucherschutzes, Monique Goyens: In Miami lässt es sich einfach ungestört verhandeln. Gut, dass wir da sind.

PS:  Wenn Ausschreibungen durch TTIP künftig offen sind, könnte dann auch das Kongresszentrum Hannover das Rennen machen für eine Konferenz einer US-Behörde?

# 7:00 Warum wird TTIP in Miami verhandelt?

Unser Reporter Justus von Daniels ist vor Ort und antwortet auf die wichtigsten Fragen:

# 6:52 Guter Start

So ein Blick morgens macht doch für jede Verhandlung gute Laune. Vorausgesetzt, die Verhandler gehen auch mal vor die Tür.

Strand und Dünen von Miami

South Beach, Miami


© Jonathan Sachse

TTIP

Das TTIP-Dossier

Es gibt eine Menge Gerüchte über den Freihandel zwischen den USA und der EU. Wir wollen mehr wissen und schaffen Transparenz. Wir begleiten die Verhandlungen langfristig, recherchieren und analysieren, was bei TTIP wichtig ist.

weiterlesen 5 Minuten

von Justus von Daniels , Marta Orosz

Das Freihandelsabkommen TTIP ist ein politischer Aufreger. Die USA und Europa wollen eine große Zone bilden, in der Güter und Dienstleistungen frei gekauft und verkauft werden können. In der Theorie hört sich das toll an: Zölle runter, mehr Wettbewerb soll günstigere Preise für Verbraucher bringen. Korruption soll schwieriger werden und die Industrie soll sich größere Märkte erschließen können, weil ihre Standards angeglichen werden. Das bedeutet: Mehr Wachstum, mehr Gewinne und mehr Arbeitsplätze.

Doch es gibt auch große Ängste: Können Konzerne etwa in Zukunft Gesetze unterlaufen und ihre eigenen Interessen gegen demokratische Entscheidungen durchsetzen – weil sie dank TTIP eigene Schiedsgerichte bekommen? Könnten Kommunen sogar dazu gezwungen werden, ihr Eigentum zu verkaufen? Müssen Verbraucher damit rechnen, unsichere Waren untergeschoben zu bekommen? Hundertausende gingen letztes Jahr auf die Straße, um gegen TTIP zu demonstrieren.

Meist wird die Diskussion auf die Frage beschränkt: Bist Du für TTIP oder dagegen? Uns ist das zu einfach. Wenn es mehr Freihandel geben sollte, betrifft uns das alle. Deswegen sollten wir alle genau wissen, um was es geht. Dafür informieren wir Euch auf dieser Seite und veröffentlichen geheime DokumenteWer verhandelt was? Wer nimmt wie auf wen Einfluss? Und welche Interessen werden genau vertreten?

Wir beobachten, was sich zum Guten ändert und was zum Schlechten. Wir haben als erste Journalisten mit Liveblogs von den Verhandlungen berichtet und Lobbypapiere ausgewertet, wie die verschiedenen Lobby-Gruppen versuchen, Einfluss zu nehmen. Wir ordnen die Nachrichten zu TTIP ein und schauen, was wirklich zum Aufregen taugt und was nur aufgeblasen wird.

Dafür ist Transparenz wichtig. Nach unseren Leaks schloss die EU-Kommission die europäische Öffentlichkeit zunächst völlig von Informationen aus, machte dann einen Rückzieher und richtete auf Druck der Regierungen einen fragwürdigen Leseraum ein. Wir bleiben hartnäckig, denn Transparenz hilft allen.

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Wir erklären für jeden nachvollziehbar, was bei TTIP verhandelt wird, was Freihandel eigentlich bedeutet und wie er in der Geschichte entstanden ist. Auf dieser TTIP-Themenseite von CORRECTIV sammeln wir Dokumente und recherchieren, was ans Licht der Öffentlichkeit gehört.

Die Verhandlungen sind zur Zeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass die mehr als 200 Verhandler nicht weiter an Freihandelsplänen basteln. Wir brauchen auch Eure Hilfe: Wenn Du weitere Hintergrundinformationen zu den Verhandlungen hast, schick uns diese zu. Wir überprüfen alles und veröffentlichen, was verantwortbar ist. Einfach eine Email senden an: ttip@correctiv.org 

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TTIP

Der schwierige TTIP-Zeitplan

Interne Dokumente enthüllen: Die Verhandlungen zum wichtigsten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA drohen festzufahren. Damit könnte TTIP scheitern.

von Justus von Daniels

Eigentlich müsste doch alles so einfach sein. Die Staaten der EU und die USA stehen sich nah; Popcorn und Pommes Frites sind auf beiden Kontinenten beliebt und außerdem ist die Wirtschaft eng miteinander verflochten. Da müsste ein Handelsabkommen doch zügig ausgehandelt sein. Möchte man meinen. Doch nun droht der Zeitplan zum Freihandelsabkommen TTIP zu scheitern. Und damit gerät das Abkommen selbst unter Druck.

Wie aus internen Papieren der Bundesregierung hervorgeht, gibt es in fast allen Bereichen, über die verhandelt wird, Konflikte. Selbst die EU-Kommission weist bereits intern darauf hin, dass man viel mehr Zeit brauche, um ein gutes Abkommen zu verhandeln. 

Dabei sollte TTIP nach dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein, um nicht in den amerikanischen Wahlkampf hineingezogen zu werden. Denn das könnte die Gespräche schnell ruinieren, so die Befürchtung. Wer US-Präsident werden will, muss US-Interessen schützen und kann nicht einfach den Freihandel mit Europa fördern. 

Offiziell läuft alles rund

Über die Schwierigkeiten bei den Gesprächen ist bis jetzt so gut wie nichts bekannt – auf Wunsch der Regierungen aus Europa und den USA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt, ohne Einbindung der Öffentlichkeit. Die Heimlichtuerei soll offenbar dabei helfen, Probleme zu vertuschen. 

Zu diesem Eindruck kommt man jedenfalls, wenn man die internen TTIP-Papiere liest, die CORRECTIV auf seiner Internetseite veröffentlicht. 

Zuletzt hatte sich die geheim tagende Verhandlungsrunde im Februar getroffen. „In allen Bereichen ging es voran“, schrieb die EU-Kommission nach den fünftägigen Gesprächen in einer Presseerklärung. Auf neun Seiten wurden die wichtigsten Punkte der Gespräche für die Öffentlichkeit zusammengefasst. Die ganz großen Fortschritte gab es zwar auch offiziell dort nicht, aber zu den allgemein gehaltenen Zusammenfassungen der Themen schreibt die Kommission, dass in allen Arbeitsgruppen „konstruktiv“ gearbeitet werde. So weit, so erfolgreich. 

Ein anderes Bild ergibt sich aus einer internen Informationsveranstaltung, die von der EU-Kommission für Vertreter der EU-Mitgliedstaaten organisiert wurde. Das Protokoll aus dieser Sitzung liegt uns vor. Es ging an die Bundesregierung. Das Dokument ist ziemlich kurz, aber es zeigt schonungslos, dass die Verhandlungen gar nicht vorangehen. Selbst in Bereichen, die bisher als unstrittig galten und grundlegend für jeden Freihandel sind. Das Bundeswirtschaftsministerium hat über die interne Informationsveranstaltung auch einen weiteren Bericht verfasst, der an den Bundestag und an andere Ministerien ging. Dieses Papier kursiert seit Anfang März im Internet. Auch dieses Papier zeigt Konflikte auf. Allerdings ist die Wortwahl im Papier des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich entschärft. Die Frage ist, warum das entschärfte Papier geleakt wurde? Warum nicht das interne Protokoll der EU-Veranstaltung?

Streit um Zölle

Tatsächlich liest sich das Protokoll der EU-Veranstaltung im Vergleich zur offiziellen Pressemitteilung so, als sei über ein anderes Treffen berichtet worden. 

Ein Beispiel: Offiziell sind sich beide Seiten einig, dass die Zölle zwischen der EU und den USA weitgehend abgeschafft werden sollen. Die Wirtschaft verspricht sich davon einen Schub, um künftig kostengünstiger Waren auf dem jeweils anderen Kontinent verkaufen zu können. In der Pressemitteilung der EU-Kommission über die Verhandlung im Februar heißt es dazu, 

„dass man über Agrarzölle verhandelt hat (…) Weitere Fortschritte werden in der nächsten Runde erwartet.“ 

Das interne Protokoll wird deutlicher:

„Zwischen den ersten Zollangeboten der USA und der EU habe es eine sehr große Diskrepanz gegeben. Diese müsse nun möglichst vermieden werden.“

Übersetzt in verständliches Deutsch heißt das: auch nach der achten Verhandlungsrunde ist keine Einigung bei den Zöllen in Sicht. Und das, obwohl die Abschaffung der Zölle leicht umzusetzen wäre. 

Investorenschutz liegt auf Eis

Gerade in zentralen Fragen gibt es keinen Fortschritt. So wird in den Protokollen der EU der Investorenschutz zum Beispiel gar nicht erst erwähnt. Das Thema ist besonders brisant. Zum Schutz der transatlantischen Geldgeber sollen so genannte Schiedsgerichte eingerichtet werden. Das Sinn dahinter: Wenn ein Parlament in Europa ein neues Gesetz beschließt, sollen amerikanische Unternehmen dagegen vor einem Schiedsgericht klagen dürfen, wenn es meint, das neue Gesetz verstoße gegen die Verabredungen des Handelsabkommens. Kritiker befürchten, die Demokratie selbst könnte in Europa auf Basis dieser Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Ein anonymes Schiedsgericht stünde über den Parlamenten.

Bislang ist über die Gerichte noch nicht viel klar. Beide Seiten sind sich einig, dass die Schiedsgerichte aus drei privaten Schiedsrichter bestehen soll. Es ist allerdings noch nicht sicher, ob die Gerichte öffentlich oder geheim tagen sollen; und ob sich ein Verlierer gegen ein Schiedsurteil wehren kann. 

Entsprechende Schiedsgerichte sind im internationalen Handel nicht ungewöhnlich. Bislang gibt es schon viele entsprechende Gerichtsverfahren mit anderen Staaten, mit denen Deutschland Handelsabkommen hat. 

Die Europäer wollen den Einfluss der Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP gerne beschränken; auch um den Kritikern des Abkommens entgegen zu kommen. Die USA wollen ihn gerne ausweiten, um ihre Investitionen in Europa auch in Zukunft zu schützen. 

Doch anstatt Klarheit herbeizuführen, wurden die Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP in den letzten Verhandlungsrunden ausgeklammert. Und auch in der nächsten Runde werden sie kein Thema sein. Es stockt.

EU will unbedingt an US-Aufträge

Genauso stocken die Gespräche über eine zweite wichtige Frage: Der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die EU will unbedingt Zugang zu den Ausschreibungen amerikanischer Kommunen. Deutsche Unternehmen sollen auch in Wyoming Abwasserkanäle bauen dürfen. Die USA wollen das lieber verhindern. Bisher gibt es in den USA ein Gesetz, das vorschreibt, dass sich nur amerikanische Anbieter um öffentliche Aufträge wie etwa den Bau von Strassen, Schulen oder die Beschaffung von Dienstwagen bewerben dürfen. Für die EU würde sich hier eine Liberalisierung besonders lohnen. Europäische Firmen sind sehr wettbewerbsfähig und könnten den US-Markt erobern. Doch eine Einigung scheint weit entfernt. In ihrer Pressemitteilung sagt die EU-Kommission zwar, dass man „die andere Seite besser verstanden habe (…) und dass es noch weiterer Diskussionen bedarf.“

Im internen Regierungspapier steht dagegen: „Die Öffnung des US-Marktes für öffentliches Auftragswesen sei in den USA politisch sehr sensibel, da unmittelbare Auswirkungen auf US-Arbeitsplätze befürchtet werden.“

Im Klartext geht es um folgendes: Weder die einzelnen Bundesstaaten noch der Kongress wollen den kommunalen Markt für ausländische Firmen öffnen. Das ist schlecht fürs politische Geschäft. Und wie gesagt, es stehen Wahlen an. Die Befürchtung der Amerikaner: sollte TTIP kommen, würden die wettbewerbsfähigen Europäer amerikanischen Firmen ordentlich Konkurrenz machen. Statt Arbeitsplätze in Kentucky zu erhalten, würden Arbeitsplätze etwa in Hannover gesichert. 

Kommt es zum Deal mit Schiedsgerichten?

Allenfalls ein Deal könnte den Patt lösen: Die Amerikaner haben bereits darauf hingewiesen, dass sie über die Schiedsgerichte unter neuen Vorzeichen sprechen könnten. Wenn die EU den Schutz ihrer Investoren wieder in die Verhandlungen aufnimmt, würden die Amerikaner im Gegenzug über die Öffnung für öffentliche Aufträge verhandeln. Die Europäer dürften also an die amerikanischen Fleischtöpfe, wenn sie amerikanische Investoren in Europa absichern. Die Schiedsgerichte entwickeln sich so zu einem Pokereinsatz: 

„Im Bereich der öffentlichen Beschaffung hat die US-Seite weitere Zugeständnisse mit der Aufnahme von Diskussionen zu Investitionsschutz/ISDS verknüpft“, heißt es entsprechend im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums.

US-Kongress will sich nicht reinreden lassen

Genauso umstritten ist ein weiteres zentrales Thema bei TTIP. Die Idee eines gemeinsamen Rates zur Vorbereitung von Gesetzesvorhaben. Der Plan erscheint simpel. Im Rahmen des Abkommens soll ein Rat von den Regierungen eingerichtet werden, der darauf achtet, das gemeinsame Standards eingeführt werden, noch bevor entsprechende Gesetzesentwürfe zu Wirtschaftssachen in die Parlamente eingebracht werden. Das heißt: wenn ein neues Gesetz gemacht wird, sollen sich die Regierungen der EU und der USA zusammensetzen und überlegen, wie die Gesetze aussehen müssten, damit sie auch jenseits des Atlantiks gelten können. Und zwar, bevor gewählte Abgeordnete über diese Gesetzentwürfe beraten. Dabei geht es nicht um Gesetze, die das Zusammenleben regeln oder um Gesetze zur Sicherheit der Menschen, sondern um alle Gesetze, die das Wirtschaftsleben regulieren – und die Teil des Abkommens sind. 

In Europa gibt es eine ähnliche Praxis seit Jahrzehnten. Alle Mitgliedstaaten verhandeln über EU-Richtlinien, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im Falle von TTIP gehen die Ideen nicht ganz so weit: Die Vorschläge des gemeinsamen TTIP-Rates sollen nicht rechtlich bindend sein wie in der EU, sondern nur als gut gemeinter Vorschlag gelten. Trotzdem befürchten Kritiker, Lobbyisten könnten über den TTIP-Rat deutlich mehr Mitsprache gewinnen, als sie über die nationalen Parlamente jemals erreichen würden. Umwelt- und Arbeitssicherheitsstandards in Europa könnten so über eine Art transatlantisches Billiard geschliffen werden.

Doch nicht nur Kritiker aus dem bürgerlichen Umfeld haben Angst. Auch zwischen den USA und der EU selbst ist der TTIP-Rat umstritten. Die EU ärgert sich darüber, dass die Amerikaner einen angeblich „unfairen“ Deal vorschlagen. Danach will die USA in dieser Kooperation künftig alle Gesetze auf europäischer Ebene abstimmen lassen, während auf US-Seite nur Regulierungen von Behörden eingebunden werden soll. Also keine Gesetze des US-Kongresses. Der Bericht des Ministeriums zeigt den Ärger darüber auf EU-Seite:

„Der unausgeglichene Anwendungsbereich stellt nach wie vor eine erhebliche Hürde dar.“

Streit auch bei Maschinen

Genauso gibt es keine Einigung über Normen. Das sind technische Grundlagen, die auf den jeweiligen Kontinenten erfüllt sein müssen, damit Waren dort verkauft werden können. In Deutschland müssen Steckdosen und Lampen DIN-Normen erfüllen – nur dann dürfen sie im Supermarkt gehandelt werden. In den USA gilt entsprechend etwa die ANSI-Norm.

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Die unterschiedlichen Normen sollen im Rahmen von TTIP angeglichen werden, damit jeder problemlos seine Waren in Übersee verkaufen kann. Beide Seiten haben zu Beginn der Verhandlungen gesagt, dass sie auch gegenseitig ihre Normen anerkennen wollen — wenn sie technisch vergleichbar sind. Bei Maschinen sollte das zum Beispiel möglich sein, etwa beim Einbau von Scheibenwischern an Autos. Die EU schreibt entsprechend in ihrer Pressemitteilung über die Verhandlung zu dem Thema Maschinenbau, „dass die EU und die USA über die Vorschläge diskutiert haben, die schon in den vorherigen Runden auf dem Tisch lagen.“

Das klingt erstmal nach einer vernünftigen Debatte. Es gibt noch keine Einigung, aber beide Seiten verhandeln. 

Im internen Protokoll hört sich das ein wenig anders an. Die USA hat offensichtlich überhaupt kein Interesse daran, beim Maschinenbau die Normen der Europäer grundsätzlich anzuerkennen. Es sei schwer, „die US-Seite zu einem Engagement zu bewegen.“

Warum haben die USA kein Interesse, die Normen anzuerkennen? Vielleicht geht es ihnen darum, ihren eigenen Markt vor den Produkten der Europäer zu schützen. Vor allem deutsche Firmen, die Teile für Maschinen und Elektronik herstellen, könnten ihre amerikanischen Konkurrenten mächtig unter Druck setzen. Bisher helfen unterschiedliche Normen, um den Konkurrenzdruck zu vermeiden.

Die Amerikaner machen dicht und die EU-Kommission teilt per Pressemitteilung mit, dass „es noch weiterer Debatten bedarf, um die unterschiedlichen Perspektiven zu überwinden.“ 

Die EU muss hohe Preise zahlen

Im Bereich Lebensmittel gehen die Verhandlungen scheinbar gut voran. Die EU-Kommission hält in ihrem offiziellen Bericht fest, „dass intensiv über den Vorschlag der US-Seite diskutiert wurde (…). Die EU und die USA bereiten nun einen gemeinsamen Text vor, der in der nächsten Runde diskutiert werden solle.“

Auch intern wird zunächst über eine gute Gesprächsatmosphäre berichtet. Aber der Vorschlag der USA „unterscheide sich deutlich von dem der EU (…) In den US-Text sei der Tierschutz nicht einbezogen worden. Zur Einbeziehung von diesem gebe es zwischen der EU und den USA divergierende Auffassungen.“

Übersetzt heißt das: Es gibt einen Konflikt um die Frage, wie Tiere in der Landwirtschaft geschützt und welche Tiermanipulationen erlaubt werden sollen. Für die Gespräche ist EU-Kommissarin Cecilia Malmström verantwortlich. Sie sagt offiziell, dass sie nicht über die Einführung von Hormonfleisch oder gentechnisch bearbeiteten Pflanzen verhandelt. Das dürfte den USA nicht schmecken. Die Amerikaner wollen ihre genoptimierte Nahrungsware gerne in Übersee loswerden. Nach einer baldigen Einigung sieht das nicht aus.

Sonnencreme hält Verhandlungen auf

Um die Vorteile des Abkommens sichtbar zu machen, greift die EU-Kommission gern das Beispiel Sonnencreme auf. Bisher darf eine Sonnencreme aus der EU nicht in den USA verkauft werden. Denn die USA haben andere Prüfmethoden für Sonnencreme als die Europäer. Die EU-Kommission erklärt der Öffentlichkeit mit diesem Beispiel, wie unsinnig die unterschiedlichen Prüfstandards sind. Das soll sich mit dem Abkommen ändern. Aber noch nicht mal bei der Sonnencreme gibt es eine Annäherung. Offiziell hält die EU-Kommission fest, dass man sich im Bereich Kosmetik

„einig sei, dass Wissenschaftler auf der Fachebene noch darüber diskutieren müssen, wie Sicherheitsprüfungen von kosmetischen Inhaltsstoffen festgelegt werden sollen.“ Das gelte auch für UV-Filter, also Sonnencreme.

Intern wird allerdings klar, dass es nicht um einfache Fachdebatten geht – sondern noch viel mehr zu klären ist, bis selbst die Sonnencreme auf der anderen Seite des Atlantiks verkauft werden darf. Der Bericht hält kurz und trocken fest:

„Bei Kosmetika gebe es große regulatorische Unterschiede (Bsp. Sonnencreme).“

Schon im Vorfeld war in vielen Bereichen klar, dass es schwer wird, sich zu einigen. Nach der achten Verhandlung zeigt sich, dass sich in diesen Bereichen fast gar nichts bewegt.

Angebot sei ein “Witz”

Unter anderem soll es Erleichterungen für Dienstleistungen geben. Hinter dem Wort verbirgt sich etwa das Geschäft mit der Telekommunikation oder mit privater Sicherheit. Um hier transatlantische Geschäftsmodelle voranzutreiben, haben die USA einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der ihrer Meinung nach umfassend ist. Auch die EU hat eine Liste vorgelegt, die ihrer Meinung nach sehr weitreichend ist. Dummerweise halten beide Seiten die Vorschläge der anderen Seite für nicht ausreichend. Die Atmosphäre ist entsprechend muffig. Aus US-Kreisen heißt es, das Angebot der EU sei „ein Witz“. 

In der Pressemitteilung der EU liest sich das dann so: „Eine intensive Behandlung der gegenseitigen Angebote hat zu einem besseren Verständnis geführt, wie die ambitionierten Ziele unter Beachtung der jeweiligen Vorbehalte erreicht werden können.“

Intern wird es schon klarer: „Um in den Verhandlungen weiterzukommen, müssten die Wahrnehmungsunterschiede beseitigt werden. (…) Ziel der Kommission sei es, bei einem erneuten Austausch von Angeboten (…) große Diskrepanzen zu vermeiden. Dies sei eine enorme Herausforderung.“

Oder wie gesagt: Was auf dem Tisch liegt, ist „ein Witz“.

EU will Vorteile für Banken — USA blocken

Zu den Dienstleistungen, die angeglichen werden sollen, gehört übrigens auch der Finanzmarkt. Die EU möchte gerne einige Finanzprodukte und Finanzregulierungen mit den USA verhandeln. Die Amerikaner wollen sich auf dem Gebiet aber nicht reinreden lassen. Der große Crash ist gerade mal ein paar Jahre her. Und die Bankenregulierung ist in den USA wesentlich strikter als in der EU. 

In der offiziellen Pressemitteilung wird das Thema Finanzen gar nicht erwähnt. Intern wird darauf hingewiesen, dass es gerade im Interesse der EU liege, auch über Finanzen zu reden: „Die Kommission (…) machte aber deutlich, dass es eine Verankerung in TTIP geben müsse. (…) Finanzdienstleistungen müssten ein integraler Bestandteil der TTIP-Verhandlungen bleiben.“

Dumm nur, dass die Amerikaner das nicht wollen. Sie lehnen eine gemeinsame Regulierung oder gar Öffnung der Finanzmärkte ab. Die EU-Verhandler feiern es deshalb schon als Erfolg, dass die Amerikaner zumindest bereit sind, informell über das Thema zu reden. 

Entsprechend schwierig geht es weiter: Die EU würde gerne ohne Einschränkungen Öl und Gas aus den USA importieren. Bisher ist das nicht möglich. Die Amerikaner wollen mit ihren eigenen Vorräten ihren eigenen Energiehunger stillen können. Offiziell heißt es von EU-Seite zu den Verhandlungen, dass man darüber spreche,  „welche Regelungen zum Thema Energie und Rohstoffe in TTIP verhandelt werden könnten.“ 

Im internen Protokoll steht offen, dass überhaupt keine Verständigung über dieses Thema in Sicht ist: „Es gebe auf US-Seite noch keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP.“

Verhandler wissen nicht, worüber sie reden

Äußerst diffus scheinen auch die Verhandlungen über den Schutz geistigen Eigentums zu sein. Offiziell wird darauf verwiesen, dass es „kurze“ und „produktive“ Diskussionen gegeben habe. In dem Bericht des Wirtschaftsministeriums steht dazu: „Auch nach mehr als eineinhalb Jahren bleibt weitgehend unklar, welchen Inhalt das IPR-Kapitel haben soll.“

Gerade in dem Bereich geht es um die wichtige Frage, ob auch der freie Austausch von Daten und damit der Datenschutz selbst Teil des Abkommens werden soll. Die Verhandler selbst wissen es nicht.

Es geht auch voran

Natürlich gibt es nicht nur Streit: in einigen Bereichen geht es mit TTIP gut voran. In der Frage, ob Blinker in den USA und Europa unkompliziert genehmigt werden sollen, steht einer Einigung nicht viel im Weg. In den Bereichen Chemie und Pharmaprodukte hat man sich zumindest darauf geeinigt, dass keine großen Einigungen zu erwarten sind und will stattdessen wenigstens ein paar Pilotprojekte zu gemeinsamen Prüfverfahren starten. Zusätzlich gibt es allgemeine Abschnitte im Abkommen, in denen konkrete Textvorschläge gefunden wurden, die unterzeichnet werden können. Etwa zum Bereich Nachhaltigkeit oder der Förderung von kleineren Unternehmen, die künftig leichter auf die Märkte kommen sollen. Allerdings gibt es selbst hier im Detail Konflikte, die schon fast bizarr sind:

„Die US-Seite lehnte erneut ab, eine zentrale Website wie die EU zu erstellen. EU-KOM wies daraufhin, dass das eine wichtige Forderung europäischer KMUs sei.“

In fast allen Bereichen von TTIP gibt es massive Baustellen. Natürlich sind bei internationalen Verhandlungen, die so umfassend sind wie TTIP, Konflikte normal. Die Dramaturgie solcher Verhandlungen sieht dann in der Regel vor, dass kurz vor Schluss die großen Brocken aus dem Weg geräumt werden. Die Amerikaner sind bei Handelsabkommen besonders bekannt dafür, ihre echten Angebote erst spät auf den Tisch zu legen und alles in ein paar Nächten auszudealen. Aber der interne Bericht der Bundesregierung zeigt, dass in wichtigen Bereichen grundlegende Interessenunterschiede bestehen. Von den Details, die bei Handelsabkommen besonders brisant sind, einmal abgesehen.

Offiziell versuchen sowohl die EU-Kommission als auch die Amerikaner, weiter Optimismus zu verbreiten. Aber die EU-Kommission hat intern bereits darauf hingewiesen, dass man deutlich mehr Zeit brauche: „Größerer Zeitdruck führe zu geringeren Ergebnissen“, heißt es im internen Protokoll. Die achte Runde zeige, dass „die TTIP-Verhandlungen nicht innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden könnten. Man müsse einen politisch realistischen Zeitplan (…) haben.“ Wenn TTIP bis Ende des Jahres fertig sein sollte, wären die Verhandlungen mit zwei Jahren Freihandelsrekord. Selbst das CETA-Abkommen mit Kanada hat fünf Jahre gedauert. 

Wahlkampf stört die Dealer

Jetzt wächst der Druck. Geraten die Auseinandersetzung um TTIP in den amerikanischen Wahlkampf, werden die Verhandlungen erstmal versiegen. Bei einem Regierungswechsel wird es auch einen Wechsel an der Spitze der US-Handelsbehörde geben. Bis ein neuer US-Präsident entschieden hat, wie es in den Staaten mit TTIP weitergeht, ist schon längst Bundestagswahlkampf in Deutschland. Oder in Frankreich. Es bleibt zäh.

Die nächsten beiden Verhandlungsrunden werden entscheiden, ob es zu einem schnellen Deal kommt, bei dem alles, was umstritten ist, am Schluss versteigert wird. Und das ist derzeit fast alles. Für das Abkommen könnte die Verzögerung daher sogar eine Chance sein, wenn man will, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Am 20. April geht es mit der nächsten Runde in New York weiter. Vier Tage haben die Dealer dann Zeit, um Fortschritte zu machen. 


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© Nick Böse

TTIP

Eine Lösung für das TTIP-Zeitproblem

Der US-Senat soll am Donnerstag US-Präsident Barack Obama grünes Licht dafür geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu können. Mit Hilfe dieser sogenannten Überholspur (fast track) könnten die Grundlagen für TTIP noch bis Ende des Jahres fertig werden. Obwohl noch etliche Punkte zwischen Europa und den USA umstritten sind. Die Lösung für alle Konflikte: es werden nur wenige erste Ergebnisse und Rahmenbedingungen in den Vertrag geschrieben und strittige Punkte auf später verschoben. Ideen für die Entwürfe werden in dieser Woche in New York verhandelt.

von Justus von Daniels

In dieser Woche werden 200 Verhandler aus Europa und den USA fünf Tage lang im New Yorker Hilton Hotel mit einander feilschen. Es gibt viel zu klären, denn fast alle Bereiche, über die im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens verhandelt wird, sind noch umstritten. Und das, obwohl der Vertrag bis Ende des Jahres fertig sein soll, um ihn aus dem US-Wahlkampf herauszuhalten.

Ergebnisse müssen her. Doch leider sind die erstmal nicht in Sicht. Noch nicht einmal bei den einfachsten Dingen: Die Europäer waren in der letzten Runde ziemlich beleidigt über das Angebot der US-Seite, wie weit Zölle gesenkt werden sollen. Auch bei der Technik für Autos geht es nicht recht voran. Der Plan ist eigentlich, dass beide Seiten die Normen der Gegenseite für Blinker, Scheinwerfer und andere technische Details anerkennen, wie Autos gebaut und sicher gemacht werden. Dafür haben sie vor einiger Zeit eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die prüfen soll, wie das am besten gehen kann. Jedoch ist die Studie noch nicht ausgewertet, Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten. 

Über den wichtigen Schutz von Investoren und über die Einrichtung von Schiedsgerichten wird dieses Mal gar nicht gesprochen, obwohl gerade diese viele Kritiker auf den Plan rufen, die einen Abbau von demokratischen Standards befürchten. Die USA mauern bei öffentlichen Aufträgen, die Europäer bei der Zulassung von Lebensmitteln. Beide Seiten wären daher schon froh, wenn sie wenigstens ein paar Ziele erreichen können. Die EU will etwa eine gemeinsame Prüfung bei Medizinprodukten erreichen. Und sie wird darüber verhandeln, welche geografischen Angaben bei Lebensmitteln geschützt werden. Außerdem hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie gerne ein eigenes Kapitel zum Thema Energie hätte, das die USA bisher ablehnen. Viel ist das nicht. 

Und so blicken die Verhandler vor allem nach Washington. Dort soll am Donnerstag eines der größten Probleme gelöst werden. Der US-Senat soll darüber entscheiden, ob US-Präsident Barack Obama das Handelsabkommen TTIP alleine unterschreiben darf — ohne dass die gewählten Abgeordneten im Kongress die Verträge noch einmal inhaltlich prüfen dürfen. Auf ein entsprechendes Vorgehen haben sich Republikaner und Demokraten bereits geeinigt. Ähnliche Regelungen gibt es in der EU. Auch hier dürfen die europäischen Regierungen nur dem ausgehandelten Paket zustimmen – oder es insgesamt ablehnen. 

Sollte der US-Senat, und im Mai der US-Kongress, den Plänen zur Einrichtung einer Überholspur zustimmen, wäre zumindest von US-Seite her der Weg frei, um TTIP noch vor dem US-Wahlkampf 2016 abzuschließen. Zum einen wird das den Druck auf die Verhandlungen erhöhen, schnelle Einigungen zu erzielen; zum anderen werden Diskussionen auf politischer Ebene verknappt. 

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Für die US-Seite sind schnelle Abschlüsse entscheidend. Im kommenden Jahr wird ein neuer Präsident gewählt. Die großen US-Parteien, die Demokraten und Republikaner, werden im aufziehenden Wahlkampf nicht über Inhalte des TTIP-Abkommens verhandeln, die in den Staaten umstritten sind. Obama muss den Abgeordneten vor allem zeigen, dass TTIP in ihrem Interesse verhandelt wird und ihnen Deals anbieten, die ihren Wahlkreisen nutzen. Und die EU könnte zu schnellen Zugeständnissen gezwungen werden, damit das Geschäft noch vor dem Wahlkampf abgeschlossen werden kann.

In dieser Situation bietet sich eine pragmatische Lösung an: So wollen die USA und die EU einen gemeinsamen Rat einrichten, der sich über zukünftige Regelungen im Sinne des Freihandels austauschen will. Die Pläne dieses Rates könnten dann für die weitere Handels-Gesetzgebung auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks zur Grundlage werden. Der Charme des Planes: Sollten sich die USA und die EU auf diesen Rat einigen, müsste das Freihandelsabkommen TTIP gar nicht so detailliert verhandelt werden; grobe Bekenntnisse und Rahmenvereinbarungen würden ausreichen. Kritiker befürchten allerdings, durch den gemeinsamen Handelsrat könnten demokratische Grundsätze ausgehebelt werden – auch wenn die Beschlüsse des Rates keine eigene Gesetzeskraft hätten, sondern jeweils von den Parlamenten in den beteiligten Ländern in nationales Recht umgesetzt werden müssten. 

Gerade in der EU haben viele Parlamentarier und Bürgerrechtsgruppen gegen diesen Rat protestiert, weil sie befürchten, die Amerikaner würden an den Gesetzen beteiligt werden, die sie betreffen. Aber auch auf amerikanischer Seite sind viele Menschen gegen den Rat. Vor allem die US-Bundesstaaten wollen nicht, dass die EU an Gesetzesplänen für Ohio oder Texas beteiligt wird.

Die Angst vieler Kritiker: Industrie-Lobbyisten hätten über den Rat mehr Macht, ihnen genehme Gesetze in anderen Ländern durchzudrücken.

Demgegenüber haben die Befürworter die Hoffnung, über den Rat die wirklich heißen Eisen aus dem Freihandelsabkommen zu entfernen und auf später zu verschieben. Wenn man sich grundsätzlich einig ist, dass man Freihandel will, könnte man in der Zeit nach einem Vertragsabschluss ausführlich und breit über die ernsten Probleme sprechen und Lösungen finden, die für alle gut sind.

© Ivo Mayr

TTIP

USA blockieren Europa

Die Europäer wollen bei TTIP über den freien Handel von Energie zwischen Europa und den USA verhandeln. Doch die Amerikaner wollen eine feste Verabredung verhindern. Eine erste Entscheidung soll diese Woche fallen.

von Justus von Daniels

Die USA blockieren Gespräche über die Freigabe des Energiehandels zwischen Amerika und Europa. Wie aus einem internen Protokoll über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP hervorgeht, weigern sich die USA bisher, Beschränkungen für den Export von Öl und Gas nach Europa aufzuheben und in TTIP festzuschreiben. Die US-Seite habe „keine Akzeptanz für ein eigenes Energiekapitel in TTIP“, heißt es in dem Papier. Bislang darf Energie nur mit Sondergenehmigungen aus den USA ausgeführt werden. Die Amerikaner wollen die Kontrolle über ihr Gas und Öl behalten. 

Aus der EU-Kommission heißt es, dass die Europäischen Unterhändler bei den derzeit laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP erreichen wollen, dass ein eigenes Kapitel in den Vertragstext aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten der EU sollen in Zukunft auf dem freien Markt Öl und Gas aus den USA importieren können. Damit könnte unter anderem die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland verringert werden. Zudem würden die transatlantischen Energiepreise aneinander angeglichen. Die Preise für Öl und Gas sind laut einer Studie der Internationalen Energieagentur in den USA halb so teuer wie in Europa. Vor allem die energieintensive Industrie in der EU könnte durch den Angleich der Preise im Wettbewerb mit den Amerikanern profitieren. 

Der Griff nach amerikanischer Energie kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Jahren konnten die USA durch umstrittene Frackingmethoden ihre Gas- und Ölproduktion drastisch ausweiten. Sie erzeugen derzeit einen erheblichen Überschuss, der in Zukunft auch nach Europa fließen könnte, wenn der Freihandel nur käme, hoffen die Unterhändler der EU. 

Bislang stemmen sich die USA allerdings gegen entsprechende Vorstöße der Europäer. Die US-Regierung befürchtet, dass sie in Zukunft ihre Energieversorgung immer weniger autark organisieren kann. Aus Kreisen der US-Regierung heißt es dazu, ein momentaner Energieüberschuss könne auch schnell zu einem Energieminus werden. Für diesen Fall wolle man nicht mit Europäern um Gas aus Texas konkurrieren müssen. 

Die EU will mit einem Energiedeal vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas beenden. Das wäre für die EU unter anderem sicherheitspolitisch von Bedeutung. Bei einem Konflikt mit Russland könnten ausfallende Lieferungen mit Hilfe von Importen aus dem Westen ausgeglichen werden.

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Allerdings blockt die US-Regierung. Auch sie hat Sicherheitsinteressen. Die USA wollen im Fall einer Krise selbst entscheiden, wohin die Energie geht, die in den Staaten gefördert wird, heißt es aus Kreisen der US-Verhandler. Nur ohne festgeschriebenen Freihandel im Energiemarkt können sie dies auch in Zukunft tun.

Bisher sehen die Amerikaner vor, dass jedes Land ohne größere Beschränkungen Rohöl und Gas kaufen kann, das ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA hat. Wenn TTIP beschlossen wird, würde das auch für die EU gelten. Den Europäern ist diese Regelung allerdings zu unsicher. Was ist, wenn die USA ihre Regelung plötzlich ändern? Ohne eine klare vertragliche Vereinbarung über Energie im Rahmen von TTIP könnte die US-Regierung jederzeit den freien Import von Energie beenden. 

Gaspreise sollen angeglichen werden

Neben den Sicherheitsinteressen verfolgen die Europäer noch aus einem anderen Grund den Freihandel für Öl und Gas im Rahmen von TTIP. Derzeit ist in den USA Energie deutlich günstiger als in Europa. Die energieintensiven Industrien aus der Stahl- oder Chemiebranche in Europa hoffen durch eine Liberalisierung der Energiemärkte die eigene Wettbewerbskraft zu stärken. Würden die Preise für Öl und Gas auf beiden Seiten des Atlantiks angeglichen, könnten die Europäer Vorteile aus dem Freihandel für Stahl- und Chemieprodukte ziehen. Ihre Industrie ist sehr modern und effizient.

Sollten die Energiefragen allerdings nicht Teil des Abkommens werden, würde das für die europäische Industrie Nachteile bringen. Die Amerikaner könnten dank der günstigen Öl- und Gas-Preise ihre Waren auf europäischen Märkten billiger anbieten als die Europäer. Vor allem, wenn sie durch die anderen Handelserleichterungen in TTIP leichter auf den EU-Markt kommen würden.

Derzeit machen in Europa vor allem Naturschutzverbände und viele Bürgerorganisationen Druck gegen die Freigabe des Energiehandels. Sie befürchten, dass in Zukunft Gas nach Europa kommt, dass durch Fracking gefördert wird. In der EU ist Fracking größtenteils verboten. Die deutsche Regierung hat vor Kurzem erst ein Gesetz beschlossen, dass Fracking hierzulande nur in bestimmten Fällen erlaubt werden soll. Mit dem Import würde gefracktes Gas durch die Hintertür nach Europa kommen. 

Bis zum Ende der aktuellen Verhandlungsrunde am kommenden Freitag in New York wollen die Europäer die Blockadehaltung der USA beenden. Ob es dazu kommt, ist unklar.

© plainpicture/Caiaimages

TTIP

Freihandel: Arbeitsplätze für Europäer in den USA

Im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP wird auch über eine teilweise Öffnung des transatlantischen Arbeitsmarktes gesprochen. So sollen Europäer in einigen Fällen leichter Arbeitsvisa in den USA bekommen, wenn das Abkommen erst geschlossen ist, wie aus einem internen Dokument der EU hervorgeht. Bislang ist es sehr schwer, reguläre Jobs in den USA zu bekommen.

von Justus von Daniels

In Zukunft könnte es einfacher werden, in den USA zu arbeiten. In den Verhandlungen über den Freihandel mit den USA prüfen die Verhandler derzeit, wie Arbeitnehmer leichter in den USA und umgekehrt in der EU arbeiten könnten. Die EU-Kommission treibt Pläne zumindest für die Berufsgruppe der Architekten voran. Ziel sei es, dass Berufsabschlüsse gegenseitig anerkannt und Visa leichter erteilt werden, schreibt die EU-Kommission in einem Informationspapier.

Kaum Fortschritte

Noch machen die Unterhändler bei der Freizügigkeit für Arbeitnehmer nur wenig Fortschritte. In einem internen Papier hält die EU-Kommission fest, dass man bei der Anerkennung von Diplomzeugnissen „noch ganz am Anfang der Verhandlungen stehe“. Aber immerhin, die Berufsverbände reden drüber.

Nach Informationen des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECTIV versucht die EU zunächst, eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung von Architekten zu erzielen. Architekten könnten dann auf beiden Seiten des Atlantiks Büros eröffnen und arbeiten. Laut einem internen Papier der EU-Kommission gab es bereits ein Treffen mehrerer Berufsverbände von Architekten, auf dem sich die EU-Vertreter für eine Anerkennung der Abschlüsse ausgesprochen haben. Über die Haltung der Amerikaner wurde nichts bekannt. Allerdings gibt es in den USA das Problem, dass die einzelnen Bundesstaaten nach den derzeitigen Regelungen nicht automatisch an eine solche Vereinbarung im Rahmen des TTIP-Vertrages gebunden wären.

Bisher ist es sehr schwer für Arbeitnehmer, eine Arbeitserlaubnis für Europäer in den USA oder für Amerikaner in der EU zu bekommen. Ein EU-Bürger darf nur dann in den USA arbeiten, wenn er von einer dort ansässigen Firma angefordert wird. Und auch dafür muss er regelmäßig sein Visum erneuern. Ebenso gelten für Amerikaner strenge Bestimmungen, wie lange sie in der EU arbeiten dürfen. Mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Erleichterungen bei der Vergabe von Visa würden einige dieser Hürden wegfallen.

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Für Unternehmen hätte die neue Mobilität der Arbeitnehmer den Vorteil, dass sie leichter Fachkräfte von der anderen Seite des Atlantiks anwerben könnte. Allein in Europa werden laut einer OECD-Studie bis 2050 etwa 35 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Vor allem in den Bereichen Gesundheit, Ingenieur- oder Bauwesen würden qualifizierte Arbeitskräfte benötigt, heißt es in der Studie. „Die Mobilität von Arbeitnehmern bringt mehr als der Abbau von Zöllen oder die Anerkennung von Sicherheitstests“, sagt Klaus F. Zimmermann, Direktor des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). „Das sollte bei TTIP ganz oben stehen.“

Nur Architekten

In den Verhandlungen geht es allerdings nur um spezielle Berufsgruppen, die Dienstleistungen erbringen. Es ist zunächst nicht geplant, die Märkte im großen Stil für alle Arbeitnehmer zu öffnen, sondern nur einen gezielten Austausch von qualifizierten Fachkräften zuzulassen.

Doch es gibt große Hürden. Allein für die Berufsgruppe der Architekten, über die derzeit verhandelt wird, gelten sehr verschiedene Voraussetzungen. So sind etwa die Baumaße in den USA andere als in Europa. Auch das US-Baurecht kennen europäische Architekten in der Regel nicht. Ähnliches würde auch für andere Berufe wie Ingenieure, Juristen oder Ärzte gelten. Beide Seiten hatten 2005 schon einen Versuch unternommen, die Abschlüsse für Architekten anzuerkennen. Damals scheiterte eine Umsetzung.

Ob andere Berufsgruppen von TTIP profitieren könnten, ist noch offen. „Es gibt Interesse bei Rechtsanwalts- und Ingenieurverbänden. Aber es finden noch keine Gespräche statt“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission auf eine Anfrage von CORRECTIV.

genmais

TTIP

TTIP-Verhandlungen: Streit um Gentechnik

US-Chefunterhändler beschwert sich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP über neues EU-Gesetz zu gentechnisch manipulierter Nahrung. Damit könnt die Einfuhr von Genmais erschwert werden.

von Justus von Daniels

Die Gentechnik wird zum Streitapfel für das Freihandelsabkommen TTIP. So attackierte der Chefunterhändler der USA, Michael Froman, die Europäische Union am Rande der Gespräche um das Abkommen ungewöhnlich offen. Der Grund: die EU will es ihren Mitgliedsländern freistellen, ob sie gentechnisch manipulierten Nahrungsmitteln in Europa zulassen wollen — oder nicht. „Wir sind sehr enttäuscht von dem neuen Vorhaben der EU, das nur schwer mit internationalen Standards zu vereinbaren wäre“, sagte Froman. Sollten die Pläne der EU umgesetzt werden, würde das Vorhaben der Amerikaner durchkreuzt, gentechnisch manipulierte Lebensmittel auch in Europa frei zu verkaufen. Eine entsprechende Vereinbarung sollte in TTIP aufgenommen werden. Aus den USA wächst nun der Druck auf die EU.

Die EU-Kommission hatte parallel zu den TTIP-Verhandlungen am Mittwoch einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen gentechnisch veränderte Lebensmittel verbieten dürfen, auch wenn sie vorher von der EU erlaubt wurden. Bisher entscheidet alleine eine Prüfbehörde in Brüssel über die Zulassung. Weil die Nutzung von gentechnisch veränderten Produkten umstritten ist, hat die Behörde bislang nur eine gentechnisch veränderte Pflanzenart für den kommerziellen Anbau in Europa zugelassen. Sie darf in Spanien und Portugal angebaut werden.

Erst erlauben, dann verbieten

Nach den Plänen der EU soll für die Zulassung eine zweite Stufe eingeführt werden. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollen das Recht bekommen, die Einfuhr von Genprodukten zu verbieten. „Die neue Regelung soll den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten geben, über die Nutzung von Genprodukten zu entscheiden“, hieß es in einer Stellungnahme der EU-Kommission. Damit kommt die Kommission nach eigenen Angaben Kritikern entgegen, die gefordert hatten, dass die Entscheidung über gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht in Brüssel sondern in den einzelnen EU-Ländern fallen dürfe.

Verbraucherverbände befürchten allerdings, dass sich die EU schon auf eine Einigung mit den USA im Rahmen von TTIP über genmodifizierte Lebensmittel einstellt. Brüssel könnte künftig mehr Zulassungen für die Einfuhr von Genprodukten in der EU erteilen. Mit dem neuen Gesetz würde die EU-Kommission nun die endgültige Entscheidung auf die Mitgliedsländer verlagern. Die könnten ein Produkt dann verbieten, das vorher von der EU zugelassen wurde. „Aber im Zweifel gilt immer die Zulassung durch die EU“, sagt Franziska Achterberg von Greenpeace, „Wenn die EU die Gründe für ein nationales Verbot nicht anerkennt, bleiben Genprodukte erlaubt.“

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EU verstößt gegen WTO

Die Erlaubnis, mehr Genprodukte in die EU einzuführen, ist bei den Verhandlungen über den Freihandel eine der wichtigsten Forderungen der US-Agrarindustrie und der US-Regierung. Die Amerikaner versuchen seit Jahren, gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel auf den europäischen Markt zu bringen. In einem Schiedsverfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA sogar gegen die EU gewonnen. 2006 entschied die WTO, dass die Zulassungsverfahren der EU für Genprodukte gegen die WTO-Regeln verstoßen. Beide Seiten haben sich seitdem darauf geeinigt, eine Lösung für die Zulassung zu finden. Für die Amerikaner soll das TTIP sein.

Ihr Anliegen könnte bald sogar in einem Gesetz festgeschrieben werden. Der US-Kongress diskutiert derzeit darüber, ob er dem amerikanischen Präsidenten mehr Befugnisse für den Freihandel erteilen will. Ziel ist, dass Handelsabkommen wie TTIP dadurch schneller abgeschlossen werden. Dafür kann der Kongress Bedingungen stellen. In dem Gesetzentwurf steht dazu, dass die EU-Agrarmärkte so weit wie möglich für amerikanische Produkte geöffnet werden sollen. Unter anderem sollen „ungerechtfertigte Hindernisse, die neue Technologien wie Biotechnologien“ betreffen, beseitigt werden. Damit ist die Einfuhr von Genprodukten gemeint.

Die US-Verhandler müssen mit diesem Gesetz im Rücken zu einem Erfolg kommen. Der Vorschlag der EU würde den US-Plänen einen Stein in den Weg legen, weil sich in Europa ein Flickenteppich entwickeln könnte, wo Genprodukte verkauft werden könnten und wo nicht. Die frostige Reaktion des US-Unterhändlers Froman war daher nicht überraschend. Er mahnte, dass „diese Art von Handelsbeschränkungen nicht konstruktiv“ sei.

Sollte der US-Kongress dem US-Präsidenten die Befugnis zum Aushandeln des Vertrages im Mai erteilen, haben die Amerikaner keine andere Wahl als den Zugang für Genprodukte nach Europa zu erwirken. Vorsorglich wird in dem Gesetzentwurf darauf hingewiesen, dass die Ziele in dem Gesetz auch „gerichtlich einklagbar werden sollten.“

Schiedsgerichte TTIP Investorenschutz

TTIP

EU-Plan für TTIP-Schiedsgerichte

Die Pläne der EU, private Schiedsgerichte für das Freihandelsabkommen TTIP einzuführen, stießen auf harsche Kritik. Nun geht die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Liberale, Schweden) mit einem neuen Vorschlag auf ihre Kritiker zu. Der Staat soll mehr Einfluss auf die TTIP-Schiedsgerichte bekommen. Und damit der Streit beendet werden.

von Justus von Daniels , Marta Orosz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schlägt in einem nun vorgelegten Eckpunktepapier vor, die in dem Freihandelsabkommen vorgesehenen privaten Schiedsverfahren für Unternehmen, die sich in ihren Rechten bedroht sehen, den Verfahren vor ordentlichen Gerichten anzugleichen. Malmström stellte zudem in Aussicht, dass es in Zukunft ein internationales Gericht geben könnte, das sich dem Investorenschutz verschreibt. Letzteres hatte vor wenigen Tagen der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gefordert. Die Verfahren sollen so besser gegen einen möglichen Missbrauch durch Konzerne abgesichert werden. In dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird seit 2013 über ein privates Schiedsgericht verhandelt, das Unternehmen besonders schützen soll. So sollen vor dem Gericht Firmen etwa auf Schadensersatz klagen können, wenn ihre Investitionen aufgrund von nachträglichen Gesetzesänderungen oder Verstaatlichungen verloren gehen.

Mit dem Vorschlag reagiert die Kommission auf die andauernde Kritik an den Schiedsgerichten. In einem Fragebogen, den die EU-Kommission im vergangenen Jahr im Internet veröffentlicht hatte, sprachen sich fast 150000 EU-Bürger gegen die Gerichte aus. Auch die linken Fraktionen des EU-Parlamentes lehnen die Schiedsgerichte ab. Sie befürchten, dass neue Gesetze, die innerhalb der EU beschlossen werden und einzelnen Konzernen nicht passen, über diese Schiedsgerichte ausgehebelt werden könnten. Das würde die Demokratie in Europa gefährden.

Schiedsgerichte seit Jahrzehnten etabliert

Schiedsverfahren, die den Schiedsgerichten zugrunde liegen, sind seit 1959 ein durchgängiger Standard in Handelsverträgen zwischen Staaten. Sie sollen die Beziehungen zwischen Konzernen und Staaten bei Auslandsinvestitionen regeln. Die Idee geht dazu auf eine deutsche Initiative zurück. Damals hatte Deutschland einen Handelsvertrag mit Pakistan abgeschlossen und vereinbart, dass Unternehmen vor einem internationalen Tribunal auf Schadensersatz klagen können, wenn sie enteignet werden sollten. Dadurch sollte Rechtssicherheit geschaffen und Investitionen angeregt werden. Vor allem Staaten mit schlecht funktionierenden Rechtssystemen sollten auf diese Art und Weise abgehalten werden, die Fabriken einer ausländischen Firma auf dem eigenen Territorium ohne Grund zu beschlagnahmen. Seitdem sind mehr als 1300 Handelsverträge weltweit abgeschlossen worden, die einen entsprechenden Schutz für ausländische Investoren enthalten.

Bis in die 1990er Jahre gab es nur vereinzelt Verfahren auf Basis dieser Regelungen. Insgesamt wurden etwa 500 Klagen gegen Staaten geführt. Deutschland ist bisher nur zweimal verklagt worden, beide Male vom Stromerzeuger Vattenfall. Beim ersten Verfahren gab es eine Einigung, das zweite Verfahren läuft noch. Dort geht es um den Atomausstieg 2011 und die Stilllegung von zwei Atommeilern, die Vattenfall betrieben hatte. Im Extremfall muss die Bundesrepublik dem Atomkonzern einen Schadensersatz für den entgangen Gewinn zahlen, weil Vattenfall bei dem Erwerb der Atomkraftwerke darauf vertrauen durfte, dass diese nicht vor dem Ablauf der Betriebsgenehmigung stillgelegt werden. Bislang kamen die meisten Klagen vor Schiedsgerichten von Unternehmen aus EU-Ländern, die gegen Staaten auf anderen Kontinenten klagten.

Unternehmen können mit den Klagen keine neuen Gesetze oder Verordnungen für nichtig erklären, sondern nur Schadensersatz einfordern, wenn ihre Investitionen aufgrund der neuen Regelungen vernichtet werden. Doch allein diese Aussicht auf mögliche Schadensersatzforderungen könnten nach Ansicht von Kritikern schon dazu führen, dass Staaten auf schärfere Umwelt- oder Gesundheitsgesetze verzichten, um ausländische Investoren nicht zu Klagen zu provozieren.

Gegner der Schiedsgerichte sagen, dass Verfahren nach dem Prinzip von Schiedsgerichten bei etablierten Rechtsstaaten nicht nötig seien. In den USA und den EU-Staaten reiche der Schutz durch nationale Gerichte bereits jetzt aus, da grundlose Enteignungen nicht rechtens seien. Die Gegner fordern, ganz auf diese Verfahren zu verzichten.

Zudem sind die Schiedsgerichte im vergangenen Jahr in die Kritik geraten, weil sie nicht transparent genug sind. In der Regel bestimmen die streitenden Parteien selbst, wer als Schiedsrichter über ihre Ansprüche entscheiden soll. Oft werden Wirtschaftsanwälte mit dieser Aufgabe betraut. Die EU hatte bereits vor Beginn der TTIP-Verhandlungen angekündigt, die Transparenz dieser Verfahren zu verbessern. Grundsätzlich sollte es aber bei dem privaten Schiedsverfahren bleiben.

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Nun schlägt die Handelskommissarin Malmström in ihrem Eckpunktepapier vor, die Verfahren etwas gerichtsähnlicher zu gestalten. Die EU-Kommission will eine feste Liste mit genehmigten Schiedsrichtern veröffentlichen, die von den Staaten benannt werden. Die Schiedsrichter auf dieser Liste sollen im besten Fall als Berufsrichter tätig sein. Bisher war geplant, dass Unternehmen und Staaten die Schiedsrichter frei bestimmen können. Es soll zudem eine zweite Instanz geben, damit Urteile auch in einer Art Berufung überprüft werden können. Auch das war bisher so konkret nicht vorgesehen. Zudem soll im Freihandelsabkommen TTIP klar gestellt werden, dass jeder Staat das Recht hat, Gesetze zum Allgemeinwohl zu erlassen. Gegen diese „Allgemeinwohlgesetze“ soll kein Konzern klagen können. „Öffentlich bestellte, unabhängige Richter sind ein Sprungbrett zu einem permanenten staatlichen Handelsgericht“, sagt Viviane Reding, ehemalige Justizkommissarin der Europäischen Kommission (Konservative, Luxemburg).

Den Kritikern gehen die Vorschläge der EU-Kommission weiterhin in die falsche Richtung. Pia Eberhardt von der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Oberservatory (CEO) sagt: „Es bleibt die grundsätzliche Frage: warum sollen Investoren bei TTIP Extra-Rechte erhalten, die die Demokratie und das Rechtssystem bedrohen?“  Nationale Gerichte wären auch für Unternehmen vollkommen ausreichend.

Gabriel will staatlichen Investoren-Gerichtshof

Erst im Februar hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel gemeinsam mit sechs Handelsministern aus EU-Staaten ein Umdenken gefordert. Anstatt private Schiedsgerichte zu verbessern, sollte ein internationaler Gerichtshof für Investitionen ins Leben gerufen werden. Letzte Woche legte er einen konkreten Plan vor. Der Investitions-Gerichtshof soll zunächst im Rahmen des TTIP-Handelsabkommens versuchen, Streitigkeiten zwischen Europa und den USA zu lösen, sollte sich ein Unternehmen durch neue Gesetze benachteiligt fühlen. Andere Staaten, die nicht zum TTIP-Raum gehören, sollten diesem Investitions-Gerichtshof später beitreten können.

Unterstützt wird Gabriel auch von Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament. Das Parlament bereitet zur Zeit eine Resolution vor, in der sich die Abgeordneten gegen die bisherigen EU-Pläne zum Investorenschutz aussprechen, wie aus Kreisen des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes bekannt wurde. In ersten Abstimmungen der Fachausschüsse des Parlamentes gab es bislang keine Mehrheiten für die bisherigen EU-Pläne.

Zur Idee Gabriels, einen Investitions-Gerichtshof einzuführen, sagte EU-Kommissarin Malmström: sie seien „interessant“. Malmström hält es allerdings für unrealistisch, dass bereits im TTIP-Handelsabkommen ein staatliches Gericht vereinbart werden könne. Die Kommission setzt sich daher weiterhin für ein privates Schiedsgericht ein, das mit neuen Elementen ausgestattet werden soll. In ihrem Positionspapier schreibt sie, dass die entsprechenden Verfahren „näher an ein festes Gericht“ rücken werden müssten.

Mit dem nun vorgelegten Vorschlag will Malmström einen EU-internen Kompromiss erreichen. Sie stellt langfristig das Ziel in Aussicht, ein internationales Investitionsgericht aufzubauen. Die Arbeit dazu „habe schon begonnen“, heißt es in dem Papier der Kommission. Gleichzeitig will sie die Verhandlungen um TTIP nicht an den Schiedsgerichten platzen lassen. Die USA setzen auf die seit Jahren erprobte Lösung mit privaten Schiedsrichtern. Die Kommission will mit ihrem Vorschlag die Initiative in der Debatte um den Investorenschutz zurückgewinnen.

EU will Initiative zurück

Offen ist, ob sich das Europäische Parlament mehrheitlich von der Initiative Malmströms überzeugen lässt und in ihrer Resolution im Juni die neuen Pläne der EU-Kommission unterstützt. „Bisher drängt sich der Eindruck auf, dass die Kommission auf Zeit spielt. Wenn sie jetzt ernsthaft ein echtes Gericht mit den USA voran treibt, könnte es eine breite Mehrheit geben“, sagte der EU-Abgeordnete Joachim Schuster (SPD). Schuster bereitet im Handelsausschuss die Resolution mit vor. Noch bleibt der Abgeordnete skeptisch, denn die Vorschläge der Kommission sehen weiterhin vor, dass Investoren privaten Rechtsschutz außerhalb der nationalen Rechtswege erhalten. Das will die Kommission auch bei dem Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nicht mehr ändern. Der Hinweis auf die Idee eines zukünftigen internationalen Investitionsgerichts ist in dem Positionspapier sehr vage formuliert.

Von den USA gibt es bisher keine Reaktion auf die Vorschläge innerhalb der EU. Sie verhandeln auf Grundlage ihrer eigenen Vertragsmuster. Und die sehen ausnahmslos ein privates Schiedsverfahren vor. Aber auch dort wächst die Kritik an dem Investorenschutz. Eine Gruppe von Kongressabgeordneten der Demokraten sprach sich in einem Brief an US-Präsident Barack Obama gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren für Investoren in künftige Handelsverträge aus.

Schiedsgerichte TTIP Investorenschutz

TTIP

TTIP Streitgespräch mit Thilo Bode und Stormy Mildner

Wir möchten Euch zum TTIP-Streitgespräch am 2. Juni um 19 Uhr in unserer Berliner Redaktion einladen. Streiten werden Thilo Bode von Foodwatch und Stormy Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI). Wir wollen wissen: Hilft das Freihandelsabkommen TTIP der Demokratie oder ist es eine Gefahr für die Demokratie?

von David Schraven , Justus von Daniels

Die vier Buchstaben TTIP sind in Europa längst zum politischen Symbol geworden. TTIP ist böse, rufen die einen. TTIP ist super, die anderen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ruft bei vielen Bürgern Ängste hervor. Werden die Amerikaner im großen Stil Hormonfleisch nach Europa exportieren? Müssen die Städte bald ihre Wasserwerke verkaufen? Werden Konzerne über private TTIP-Gerichte Milliarden vom Staat einklagen? 

Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks finden Freihandel gut. Sie hoffen darauf, dass Zölle wegfallen und unsinnige Regelungen abgeschafft werden, die den Handel blockieren. Für Maschinen, Autos oder Lebensmittel gibt es in den USA und der EU gute Sicherheitsstandards. Aber Firmen müssen zweimal bezahlen. Beim Freihandel sollen solche Hürden wegfallen.

Noch nie war die Skepsis bei einem Abkommen über Freihandel größer als bei TTIP. Es geht auch um mehr als nur um Zölle. Die USA und die EU wollen neue Standards für den weltweiten Handel setzen. Sie wollen Gesetze künftig gemeinsam auf den Weg bringen und sie wollen einen weltweiten Schutz für Unternehmen durch eigene Gerichtsverfahren einrichten.

Leider wissen wir nicht, was in den Verhandlungen besprochen wird. Die Öffentlichkeit kann nur raten, welche Interessen berücksichtigt werden, welche Errungenschaften der Demokratie gesichert werden und welche Seite am Ende profitieren wird.

Wir wollen erklären, was TTIP ist und welche Folgen es haben wird. Dazu begleiten wir seit April mit einer eigenen Website die Verhandlungen. Wir legen offen, was in den Verhandlungen besprochen wird. Wir zeigen, wer für 500 Millionen Europäer am Verhandlungstisch sitzt und von welchen Lobbyorganisationen sie beeinflusst sind. Hier geht es zu unserer Themenseite.

Und wir wollen diskutieren. Thilo Bode fordert, die Verhandlungen abzubrechen, weil TTIP eine Gefahr für die Demokratie sei. Mit „TTIP- Die Freihandelslüge“ hat der Chef der Organisation Foodwatch darüber einen Bestseller geschrieben. 

Die deutsche Industrie dagegen sieht große Chancen mit einem gemeinsamen Abkommen. Der BDI meint, dass ein starkes Abkommen zwischen den USA und der EU für die Demokratie gut ist. Sonst würden Staaten wie China künftig die Regeln diktieren. Stormy Mildner ist beim BDI zuständig für die Verbindungen der deutschen Industrie mit Nordamerika.

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Wer hat recht? Ist TTIP schwarz/weiß oder gibt es eine Lösung, die gut für uns alle ist?

Wir möchten mit Euch diskutieren. Los geht es in der CORRECTIV Redaktion um 19 Uhr mit einem Streitgespräch zwischen Thilo Bode und Dr. Stormy Mildner vom BDI. Danach wollen wir gemeinsam diskutieren und wissen, welche Fragen Euch zum Thema TTIP interessieren. 

Auf einen Blick:

Veranstaltung: Wir wollen mit Thilo Bode von Foodwatch und Stormy Mildner vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP reden.

Datum: 2. Juni 2015 ab 19 Uhr

Ort: Redaktion CORRECTIV, Singerstr. 109, 10179 Berlin

Kosten: Keine

Anmeldung: events@correctiv.org

 

TTIP

US-Senat gibt Obama grünes Licht für TTIP

Der amerikanische Präsident könnte den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA schon bald ohne Beteiligung des US-Parlamentes aushandeln. Im Gegenzug verlangen die Senatoren unter anderem den Wegfall von Produktbezeichnungen in der Agrarindustrie, was in der EU auf Widerstand stößt. Die Demokraten stimmten mehrheitlich gegen das Gesetz. Sie sehen besonders die geplanten Schiedsgerichte kritisch. An diesen hatte sich zuletzt auch in Europa viel Kritik entzündet.

von Justus von Daniels

Die US-Regierung hat die erste Hürde genommen, um Freihandelsverträge leichter aushandeln zu können. Der amerikanische Senat erteilte am späten Freitag abend Präsident Barack Obama weitreichende Freiheiten für die Verhandlungen. Die Senatoren entschieden, dass der US-Präsident während der nächsten sechs Jahre Verträge aushandeln kann, ohne dass das Parlament einzelne Vertragsteile mit abstimmen muss.

Zur Zeit stehen die USA in Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und elf Ländern des pazifischen Raumes (TPP). Obama hofft, mit der Erlaubnis durch den Senat die Gespräche mit den Pazifikländern abzuschließen, bevor seine Amtszeit 2016 endet. Auch die TTIP-Verhandlungen mit der EU könnten schneller geführt werden.

Mit dieser Entscheidung können die Amerikaner effizienter verhandeln. In den USA muss der Präsident den Senat und das Repräsentantenhaus um Erlaubnis bitten, Verhandlungen über Freihandel selbst zu führen. Sonst müsste er den Kongress an den Abstimmungen über einzelne Vertragsklauseln beteiligen. Mit dieser Überholspur (fast track) soll der Kongress nur am Ende über das Gesamtpaket entscheiden.

In Europa braucht die EU-Kommission diese Erlaubnis vom Parlament nicht. Das EU-Parlament hat kein Recht zu verhandeln. Es kann nur am Schluss mit Ja oder Nein stimmen.

Bedingungen der Agrarindustrie

Im Gegenzug für die Verhandlungserlaubnis forderten die Senatoren Ziele ein, die der Präsident erfüllen muss. Das könnte ein Problem für die EU werden. Denn vor allem für die Agrarindustrie will der Senat erreichen, dass möglichst viele Hemmnisse abgeschafft werden. Geschützte Angaben zur Herkunft von Produkten sollen wegfallen. Das versucht die EU zu verhindern. Auch die Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten wird als Handelshemmnis im Gesetz beschrieben. Sollten sich die US-Verhandlungsführer in den TTIP-Gesprächen in diesen Punkten nicht durchsetzen, könnten die Abgeordneten am Schluss gegen den Vertrag stimmen.

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Demokraten gegen Schiedsgerichte

Unterstützung erhielt Obama vor allem von den Republikanern. Sie stimmten geschlossen für das Gesetz. Die meisten Demokraten stellten sich gegen ihren Präsidenten. Sie befürchten eine Absenkung von Arbeits- und Sozialstandards durch das Abkommen mit den Pazifikländern.

Die Demokraten scheiterten insbesondere mit einem Antrag gegen Schiedsgerichte. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren hatte vorgeschlagen, dass Schiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen ausgeschlossen werden sollten. „Sondergerichte für Konzerne sollten nicht Teil dieser Abkommen sein“, sagte sie. Auch in der EU hatte es zuletzt um die geplanten Schiedsgerichte viel Zoff gegeben. Kritiker befürchten, dass Unternehmen Gewinne einklagen könnten, die ausbleiben, weil ein Staat seine Gesetze verschärft. Die Demokraten befürchten zudem, dass die strengen Bankenregulierungen, die in den USA nach der Bankenkrise eingeführt wurden, durch das TTIP-Abkommen verwässert werden könnten.

Auch eine Klausel zum Verbot der Währungsmanipulation wurde abgelehnt. Vor allem mit Blick auf die asiatischen Staaten hatten einige Abgeordnete gefordert, dass die bewusste Abwertung von Währungen verboten werden sollte. Seit Jahren wird in den USA Kritik an der Währungspolitik asiatischer Staaten geübt. Der Vorwurf: die Regierungen wollen mit einer zu niedrig bewerteten Währung die eigenen Exporte auf Kosten der Konkurrenz ankurbeln.

US-Finanzminister Jack Lew hatte den Demokraten gedroht, ein solches Gesetz per Veto abzulehnen, sollte es durch den Senat kommen. „Ein Verbot für Währungsschwankungen würden unsere Verhandlungspartner nie unterschreiben“, sagte er.

Nach dem Senat müssen nun die Abgeordneten des Repräsentantenhauses entscheiden, ob sie Obama freie Hand für die Verhandlungen geben wollen. Der Republikaner Paul Ryan, Vorsitzender des einflussreichen Finanzausschusses, signalisierte Unterstützung seiner Partei. Aber Obama braucht auch dort einige Demokraten, die für ihn stimmen. Denn in der zweiten Kammer des Kongresses dürften die Republikaner nicht so geschlossen für die Überholspur stimmen wie im Senat. Sowohl Vertreter der Tea Party als auch Demokraten haben bereits Widerstand gegen das Gesetz angekündigt. Eine Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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TTIP

Kampf um TTIP-Schiedsgerichte im EU-Parlament

Am Donnerstag entscheidet sich, ob die EU-Kommission vom Parlament grünes Licht für die weiteren Verhandlungen zu TTIP bekommt. Der Handelsausschuss des Parlaments beschließt Forderungen zum Freihandelspakt zwischen der EU und den USA.

von Justus von Daniels

Die EU-Abgeordneten wollen der Europäischen Kommission bei TTIP die Richtung vorgeben. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments wird am Donnerstag einen Forderungskatalog zu TTIP verabschieden. Darin werden Ziele formuliert, die die EU-Kommission bei den Verhandlungen um den Freihandelspakt zwischen der EU und den USA erreichen soll. Die Abstimmung im Handelsausschuss gilt als Vorentscheidung für die im Juni geplante Resolution des EU-Parlaments.

Streitpunkt zwischen den Parteien sind die Schiedsgerichte. Die Konservativen haben gegen diese nichts einzuwenden. Die Sozialdemokraten waren lange gegen die Pläne der EU-Kommission, haben sich in der Frage aber bewegt. Sie wollen zwar keine privaten Schiedsgerichte für Unternehmen, stehen aber der Idee eines internationalen Gerichts für Investoren grundsätzlich positiv gegenüber. Noch ist nicht klar, ob das für einen Kompromiss reicht. Wie CORRECTIV aus Parlamentskreisen erfuhr, ist ein Kompromissvorschlag zu den Schiedsgerichten zwischen Konservativen und Sozialdemokraten bisher gescheitert. Der Entwurf des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) sieht vor, dass private Schiedsverfahren „nicht notwendig“ seien. Sollte dieser Entwurf so eingebracht und beschlossen werden, würde der Druck auf die EU-Kommission wachsen.

Die Schiedsgerichte sind bisher der größte Streitpunkt bei TTIP. Es geht um Sonderrechte für Unternehmen. In den von der EU-Kommission geforderten Schiedsverfahren entscheiden Rechtsanwälte darüber, ob einem Unternehmen Schadensersatz zusteht, wenn seine Investitionen durch ein Gesetz beeinträchtigt werden. Kritiker befürchten, dass Konzerne durch solche Klagen Gesetze beeinflussen könnten. Auch die US-Demokraten hatten die Privatverfahren stark kritisiert.

Im Parlament gibt es bei den großen Volksparteien eine breite Zustimmung zu den TTIP-Verhandlungen. Konservative setzen sich für einen möglichst weitreichenden Abbau von Handelsbeschränkungen ein. Die CDU-Europaabgeordnete Govelieve Quisthoudt-Rowohl sagte, „das Abkommen bietet große Chancen.“ Auch die Sozialdemokraten stehen dem Handel positiv gegenüber. Der Vorsitzende des Handelsausschusses Bernd Lange (SPD) erwartet, dass es in den meisten Bereichen „eine große Mehrheit des Parlaments“ geben wird.

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Zuletzt hatten mehrere Ausschüsse des Parlamentes private Schiedsgerichte abgelehnt, was die EU-Kommission überrascht hat. Sie legte daher im Mai neue Pläne vor. Danach sollen die bisherigen Verfahren zwar bestehen bleiben, aber etwas reformiert werden. Außerdem stellte sie langfristig einen internationalen Gerichtshof in Aussicht.

Langsame Annäherung

Die Sozialdemokraten wollen im Gegensatz zu den neuen Plänen der Kommission von vornherein echte Gerichte und keine privaten Verfahren. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte einen konkreten Vorschlag eingebracht, wie ein solcher Gerichtshof zwischen der EU und den USA aussehen solle.

Der Ausschussvorsitzende Lange versucht bis zuletzt, einen breiten Kompromiss zu erreichen. Die Sozialdemokraten haben im Ausschuss keine eigene Mehrheit. Um mit den konservativen Parteien zusammen zu kommen, müsste sich die Fraktion der Sozialdemokraten auf eine Formulierung einigen, die die privaten Schiedsgerichte nicht ganz ausschließt.

Die Linke und die Grünen sind grundsätzlich gegen Sondergerichte für Investoren. Sie halten die nationalen Rechtswege für ausreichend. Aus Kreisen der Fraktion der Linken hieß es gegenüber CORRECTIV, dass es vorstellbar sei, den bisherigen Vorschlag der Sozialdemokraten als das kleinere Übel zu unterstützen.

Das Parlament kann die TTIP-Verhandlungen zwar nicht direkt beeinflussen. Es kann nur für oder gegen ein Abkommen stimmen, das von der EU-Kommission und der amerikanischen Handelsbehörde ausgehandelt wird. Sollte die Kommission diese Forderungen nicht aufnehmen, könnte das Parlament den Vertrag am Ende ablehnen.

TTIP

EU-Abgeordnete für TTIP-Schiedsgerichte

Der Handelsausschuss des EU-Parlamentes stimmte heute mit großer Mehrheit für die Einrichtung von privaten Schiedsgerichten bei dem Freihandelspakt zwischen der EU und den USA. Sozialdemokraten und Konservative einigen sich auf gemeinsame Forderungen an die EU-Kommission.

von Justus von Daniels

Bis zuletzt war unklar, ob es im EU-Handelsausschuss des Parlaments zu einer Ablehnung der Pläne der EU-Kommission kommt, private Schiedsverfahren mit den USA zu vereinbaren. Die Sozialdemokraten waren wie die Linken und die Grünen bis zuletzt gegen private Verfahren. In den Schiedsgerichten entscheiden in der Regel Rechtsanwälte darüber, ob ein Unternehmen Schadensersatz fordern kann, wenn ein Gesetz seine Investitionen beeinträchtigt.

In einer nächtlichen Sitzung entschieden sich die sozialdemokratischen Abgeordneten, einen gemeinsamen Antrag mit den Konservativen zur Abstimmung zu stellen. Unter der Führung des Ausschussvorsitzenden Bernd Lange (SPD) einigten sich die großen Fraktionen darauf, dass Investitionsschutz auch durch private Schiedsverfahren möglich sein soll. In dem Beschluss werden aber Reformen der bisherigen Verfahren angemahnt. Mittelfristig solle ein internationaler Gerichtshof eingerichtet werden. „Diese Resolution ist der Anfang vom Ende der intransparenten Schiedsstellen“, sagte Lange nach der Abstimmung.

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Linke und Grüne stimmten gegen den Entwurf. „Es fehlte der Mut, sich klar gegen die privaten Verfahren auszusprechen und damit ein Signal für die Verhandlungen zu setzen“, sagte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) auf der anschließenden Pressekonferenz. Der Abgeordnete der Grünen Yannick Jadot zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Jetzt liegt es an den Bürgern und den nationalen Regierungen, sich gegen die privaten Schiedsverfahren für Konzerne zu stellen.“

Der Beschluss gilt als Vorentscheidung für eine Resolution des EU-Parlamentes im Juni. Das Parlament stellt darin Forderungen an die Verhandler der EU-Kommission. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass genau definiert werden muss, welche öffentlichen Dienstleistungen für private Anbieter aus den USA geöffnet werden sollen. Die Entscheidung zu den Schiedsgerichten liegt auf der Linie der EU-Kommission. Auch die Kommission verspricht, die Verfahren transparenter und vor Missbrauch sicherer zu machen. Ebenso stellt sie ein echtes Gericht in Aussicht, aber nicht in den gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA.

TTIP

USA lehnen Schutz regionaler Produkte ab

Die Amerikaner wehren sich weiter gegen eine Verankerung von regionalen Herkunftsangaben für Lebensmittel im geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.

von Marta Orosz

Der Chef der US-Handelsbehörde Michael Froman sagte am Dienstag in Berlin gegenüber CORRECTIV: „Wir wollen bei TTIP keine rote Linien ziehen. Aber es ist nicht hilfreich, wenn bestimmte Produkte in der EU vom Marktzugang ausgeschlossen werden.“ Die Rechte der amerikanischen Firmen würden missachtet. „Unser System erlaubt EU-Herstellern von Milchprodukten Zugang zu unserem Markt. Aber das EU-System erlaubt unseren Herstellern keinen Zugang zu ihrem Markt.“ In den USA können Firmen jeden Namen als Marke eintragen lassen. In der EU werden Produkte, die in einer Region nach traditionellen Methoden hergestellt werden, geschützt. Nur Käse, der aus der Region Parma kommt, darf auch als Parmesankäse verkauft werden.

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Die Amerikaner wollen über TTIP erreichen, dass diese Herkunftsangaben im Handel mit den USA nicht gelten sollen. Die Europäische Union will im TTIP-Freihandelspakt eine Liste von Produkten mit geografischen Herkunftsangaben erfassen und damit vor allem die exportstarken Lebensmittel wie Käse, Biersorten oder Weine schützen.