TTIP

Liveblog aus Miami

In dieser Woche treffen sich die Verhandler von EU und USA in Miami, Florida, um am geplanten Freihandelsabkommen zu feilen. CORRECT!V-Reporter Justus von Daniels ist ebenfalls dort und berichtet im Stundenrhythmus vom Verhandlungsort. Vor allem interessieren ihn dieses Mal die unterschiedlichen Interessen innerhalb der USA. Er hat sich mit Lobbyisten, Politikern und TTIP-Kritikern verabredet. Ob er auch einige der Verhandler treffen wird? Angefragt hat er sie.

von Justus von Daniels

© Miami Blues von Vladimir Kud unter Lizenz CC BY 2.0

Twitter-Hashtag: #openTTIP

Tweets unter @correctiv_org sowie @justus_vdaniels

Alle Zeitangaben entsprechen der aktuellen Uhrzeit in Miami, USA (UTC – 4:00)


Freitag, 23.10.

# 11:43 Cheers

Cheers Florida. Liebe Verhandler, wir bleiben dran. Und wir hoffen, dass wir TTIP ein wenig fassbarer gemacht haben.

# 11:37 So ist das hier

Sportwagen stehen am Strassenrand.

Verhandler auf Exkursion?

Nein, das ist kein Verhandlungsteam, das für die Anerkennung von Autostandards eine Exkursion macht. So ist Miami.

# 11:22 Der andere

Ich baue meine Zelte hier langsam ab. Treffe gleich noch den einzigen anderen Journalisten hier von U.S. Inside Trade. Wir hatten uns gestern nur kurz in der Lobby gesehen, als er mich fragte: „How did you manage to get Bercero for such a long interview?“ „Wir saßen in Brüssel lange vor seiner Tür.“

# 11:19 Zu wenig

Das ist mir deutlich zu wenig Information. Leute, ihr wollt das dicke Ding aushandeln. Und dann bekommen wir diese Häppchen?

# 11:14 Wählscheibe

Das rote Telefon war übrigens wirklich der Apparat, mit dem ich mich eingewählt habe. Das hat ganz gut funktioniert.

# 11:01 Pressesprecher on the fly

Der Flug des Pressesprechers der US-Handelsbehörde geht um 13 Uhr, schreibt er. Keine Zeit für weitere Fragen.

# 10:45 You may disconnect now

So läuft eine transatlantische Pressekonferenz ab.

# 10:43 #VWGate

Der VW-Skandal über manipulierte Emissionswerte hat angeblich die Diskussionen gar nicht beeinflusst. „Harmonisierung von Emissionsstandards gehört nicht zu unseren Themen“, sagt Bercero. Ansonsten seien die Gespräche zum Kapitel über Autos gut vorangekommen. Mullaney: „I absolutely agree with Ignacio.“

# 10:37 Aus Spanien eine Frage zum Wein

Wie ist der Stand bei den geografischen Herkunftsangaben für Weine?, fragt ein spanischer Journalist. Spanien exportiert viel Wien.

Bercero versteht die Sorgen: Er ist ja auch Spanier. „Zu diesem Thema gibt es immer noch ziemlich große Unterschiede“, sagt er.

Der US-Verhandler antwortet, dass es bereits ein gutes Weinhandelsabkommen zwischen der EU und den USA gibt. Mullaney will weiterhin das Trade Mark-System beibehalten.

# 10:31 Was ist mit der kommunalen Daseinsvorsorge?

Eine Frage aus Großbritannien: Gefährdet TTIP die öffentlichen Dienstleistungen? Der USA- und der EU-Vertreter antworten: TTIP wird die öffentlichen Dienstleistungen nicht gefährden. „Wir machen klar, dass der Staat zu jeder Zeit rekommunalisieren kann.“

Angebote zu öffentlichen Ausschreibungen werden erst im Februar 2016 ausgetauscht.

# 10:14 Jetzt sind die Journalisten an der Reihe

Es geht gleich mit dem heikelsten Thema los:

  • Wie finden die USA den neuen EU-Vorschlag über die Schiedsgerichte? Mullaney sagt, die USA teile viele Ideen der EU zu dieser Frage. Doch diesmal sei über die Schiedsgerichte nicht diskutiert worden. Zur Zeit tauscht sich die Europäische Kommission mit den Mitgliedsstaaten über den Reformvorschlag aus.
  • Es ist immer noch nicht sicher, ob es ein eigenständiges Energiekapitel geben wird. Bercero zeigte sich gestern im Interview mit mir noch optimistisch. Sein US-Kollege Mullaney kann noch nicht sagen, ob ein eigenes Kapitel für Energie nötig ist.
  • Ich stelle eine Frage zu den Finanzdienstleistungen. Mullaney sagt ganz klar: Die EU und USA sind uneinig über eine gemeinsame Regulierung der Finanzbranche. Die EU möchte Banken und Versicherungen in das Abkommen mit aufnehmen: „Wir glauben, dass TTIP auch den Finanzsektor beinhalten sollte“, sagt Bercero. Marktzugangsangebote wurden dazu noch nicht vorgelegt.

# 10:12 Substanz

So richtig was Substantielles ist hier nicht zu erwarten.

# 10:11 A bisserl was für alle

„Im Handel geht es auch um Verantwortung“, sagt Bercero. Ein Nachhaltigkeitskapitel wurde von der EU-Seite endlich vorgelegt.

Bercero verspricht, dass die EU die öffentlichen Dienstleistungen umfänglich schützen wird.

Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei TTIP von Vereinfachungen der Bürokratie profitieren.

# 10:05 Interessen der Bürger müssen beachtet werden

Der Chefverhandler der EU betont nochmal, was er gestern gegenüber CORRECTIV gesagt hat: „Regulatorische Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Interessen der Bürger beachtet werden.“ Gesetzgebungsprozesse sollen dadurch nicht verändert werden, sagt Bercero.

# 9:58 EU-Chefverhandler Ignacio Bercero über harte und intensive Arbeit bei dieser Runde

Der Austausch von Zollangeboten nennt er einen substanziellen Fortschritt. Die Beseitigung der Zölle habe eine direkte Auswirkung auf die Verbraucher: Bercero verspricht, dass Produkte dadurch günstiger werden.

# 9:55 Zeichen setzen

Die nächsten vier Monate seien für TTIP sehr wichtig. „Wir werden uns ab jetzt häufiger auch zwischen den Runden treffen“, sagt Mullaney. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

„Wir wollen ein Signal für die Welt setzen, dass Handel gut ist und keine Standards reduziert.“

# 9:44 Dan Mullaney, US-Chefverhandler beginnt

Diese Verhandlungsrunde ist die erste, seitdem das Pazifikabkommen TPP abgeschlossen wurde, sagt Mullaney. „TPP zeigt, dass die Obama-Regierung diese Verhandlungen noch beschliessen will. Das ist unser ausdrückliches Ziel.“

Mullaney fasst die wichtigsten Punkte zusammen:

  • Es fanden sehr produktive Diskussionen über sektorale Regulierung und Zölle statt. Bei dem Kapitel Zölle haben beide Seiten gute Angebote vorgelegt.
  • Die Verhandlungsteams haben „hart an dem Kapitel Dienstleistungen gearbeitet.“ Dies ist eins der wichtigsten Themen bei TTIP. 
  • Über Öffentliche Ausschreibungen — ein wichtiges Thema für die EU — wurde auch diskutiert.

# 9:41 Telefon- statt Pressekonferenz

Es gibt eine Erklärung, warum die Pressekonferenz zum Abschluss der 11. Verhandlungsrunde in Miami am Telefon stattfindet: Es sollen auch die Pressevertreter dabei sein, die nicht nach Miami gereist sind. So lautet die offizielle Ansage. Vor Ort sind nur zwei Redaktionen: CORRECTIV und Inside U.S. Trade. Auf Fotos hätte das etwas mau ausgesehen.

# 9:30 So was!

Hänge in der Warteschleife bei AT&T, um mich einzuwählen.

# 9:26 Damit sollte es gehen

Ein rotes Telefon

Rotes TTIP-Telefon

# 9:23 Bei Anruf TTIP

Gleich beginnt die Pressekonferenz. Sie findet tatsächlich übers Telefon statt. Dann hören wir mal, was die Verhandlungschefs zu sagen haben.

# 7:55 Was heute gesagt wird, wissen wir schon. Unsere Tagesübersicht

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# 7:53 Karibik

Einige TTIP-Kritiker sind auf dem Weg in die Karibik. „Hänge noch ein paar Targe dran“, sagte mir der eine oder andere Aktivist.


Donnerstag, 22.10.

# 17:14 TTIP, am Apparat

Morgen findet die offizielle Pressekonferenz statt. Ich höre gerade, dass es wohl eine Telefonkonferenz sein soll. Also, einwählen, zuhören. Es wären ja auch sonst nicht viele bei der Konferenz im Publikum.

Immerhin ist seit gestern auch ein Journalist von dem US-Branchenmagazin U.S. Inside Trade hier. Wir wären also zwei.

# 16:35 Menschen

Mein Eindruck gestern war ja, dass Unterhändler so eine Art Beamtenavatare sind. Mir gegenüber. Bercero ist ein Mensch. Ist TTIP deshalb gut?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Aber hier verhandeln zum Teil Leute, die ganz gut zuhören können. Die US-Aktivisten nutzen das und sprechen mit ihnen. Nur: haben  diese Fachexperten einen Überblick, welche Folgen – gewollt oder ungewollt – dieses monströse Abkommen haben wird? Mein Fazit: die Öffentlichkeit muss beteiligt werden.

Aber auch Bercero ist ein Freihändler. Textentwürfe will er nicht an die Öffentlichkeit geben. So viel stellt er klar, wenn er sagt, dass Transparenz nur für die Regierungen und eventuell die Parlamente geschaffen werden soll.

# 16:21 Pokerface

Was sagt sein Gesicht nun? Pokerface, würde ich sagen.

# 15:42 Small talk

Eine Frage zum Schluss: Was haben Sie von Miami schon gesehen? „Abends gehen wir draussen essen.“ Da hakt sein Pressesprecher ein, der das Foto von mir und Bercero aufgenommen hat: „Naja, das war ein Restaurant zwei Blocks vom Hotel entfernt.“ „Ja aber ein sehr gutes peruanisches Restaurant, das ich empfehlen kann.“

So, jetzt aber Schluss, TTIP ist schließlich kein small-talk-Thema.

# 15:33 Endgame

Der EU-Verhandler verhandelt seit Jahrzehnten Abkommen. Ist er ein Fan des Endgames? „Für ein gutes Endgame braucht es ein gutes Middlegame.“ Übersetzt: Er will nicht allzu viele offene Fragen nach hinten schieben.

# 15:30 ++ Sonst haben wir ein Problem ++

Zwei Männer sitzen um einen Tisch in einer Hotellobby in Miami

Lassen Sie uns über Transparenz sprechen

„Wir haben uns entschieden, unsere Verhandlungsangebote zu veröffentlichen. Das macht die US-Handelsbehörde anders.“

„Wir müssen jetzt eine Lösung dafür finden, dass die Regierungen der EU-Staaten die gemeinsamen Textentwürfe vernünftig einsehen können. Wenn wir bis Ende des Jahres mit den Amerikanern keine Einigung finden, werden wir ein Problem haben.“ Ist das eine Drohung?

Bis Ende des Jahres…wir werden dran bleiben.

Bercero bezieht sich darauf, dass die europäischen Regierungen bisher einen Termin in der US-Botschaft machen müssen, um dort für zwei Stunden TTIP-Texte lesen zu können.

Ein Mann sitzt an einem Tisch, auf dem eine Ledertasche liegt

Welche Pläne schlummern in dieser Ledertasche?

# 15:23 +++ Breaking News +++

Wenn er die Verhandlungen nochmal beginnen könnte, was würde er anders machen? Beide Seiten hätten am Anfang einiges nicht richtig erklärt, sagt Bercero. Zum Beispiel, wie in Zukunft Bereiche reguliert werden sollen, bei denen sich beide Seiten jetzt nicht einigen können. Gemeint ist der gemeinsame Expertenrat von EU und USA, der künftig in festgelegten Bereichen Gesetze vorschlagen soll. Da fürchten die Kritiker den Abbau von Demokratie. Bercero sagt jetzt gegenüber CORRECTIV:

„Aus unserer Sicht sollten die Parlamente in den Prozess der gemeinsamen Regulierung involviert sein.“

Das ist mal eine Aussage, die wir dokumentieren. Ich verstehe das als Forderung, dass Parlamente aktiv miteinbezogen werden, wenn es um gemeinsame Vorschläge der Experten geht. Wir werden Sie daran erinnern, Herr Bercero!

# 15:19 Wer ist Dan?

Dan Mullaney ist der Chefunterhändler der Amerikaner. Alles, was besonders kontrovers ist, besprechen die beiden unter vier Augen.

Er sei, erzählten mir zwei Aktivisten gestern, ungewöhnlich „charming“ für einen US-Chefverhandler.

# 15:17 TTIP-News

Gibt es diese Woche Ergebnisse?

  • „Wir werden nach dieser Runde einen gemeinsamen Text für Dienstleistungen haben.“ Die Fachleute dafür seien schon am Samstag angereist, um non-stop daran zu arbeiten, inwieweit Firmen Dienstleistungen auf der anderen Seite des Atlantiks anbieten dürfen. Brisant bei dem Thema ist, ob Kommunen auch weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob bestimmte Aufgaben nicht für den Markt geöffnet werden sollen. Dürfen sie, sagen die Verhandler.
  • „Ich habe mit meinem Kollegen Dan darüber gesprochen, wie wir Energiefragen in TTIP aufnehmen können. Ich will nicht vorgreifen, aber ich bin optimistisch, dass TTIP auch Energielieferungen und -produktion beinhalten wird.“
  • „Mit Dan sprach ich außerdem über öffentliche Aufträge.“ Da liegen sie wohl noch weit auseinander. Über einen echten Fortschritt sagt Bercero zumindest nichts. Öffentliche Aufträge: US-Staaten bevorzugen US-Firmen beim Bau von Strassen, öffentlichen Gebäuden etc. Das will die EU gerne ändern, weil in der EU keine Beschränkungen gelten.
  • Die EU hat diese Woche ihr Angebot vorgelegt, wie Arbeits- und Umweltschutz nachhaltig gestaltet werden soll. Die Amerikaner verhandeln beides normalerweise separat, die EU würde das gerne in einem Kapitel zusammenfassen. Aber dazu müssen müssen die US-Unterhändler zunächst ein Angebot vorlegen. Also, nichts Neues diese Woche bei dem Thema.
  • „Wir wollen bis zur nächsten Runde Anfang nächsten Jahres in fast allen Bereichen gemeinsame Textentwürfe fertig haben.“ Das Signal soll sein: Wir arbeiten auf Hochtouren.

# 14:49 Hard Facts

Zum Warmwerden erstmal die hard facts.

Haben Sie diese Woche an der Abschaffung der Demokratie gearbeitet?

Gute Frage, denke ich, aber ich stelle sie nicht. Also: haben Sie diese Woche die Zölle abgeschafft?

„Nein, so schnell geht das nicht. Bis auf wenige Zollbereiche haben beide Seiten diese Woche angeboten, die Zölle abzuschaffen. Das geht jetzt in die Detailarbeit.“

Welche Zölle sollen denn bleiben? „Ich kann nicht verraten, welche drei Prozent noch nicht verhandelt werden. Sonst kommen die Firmen zu uns und verlangen, genauso behandelt zu werden.“

# 14:44 Unter uns

Erster Eindruck: netter Mann, der Ignacio. Er war ja schon in Büssel sehr freundlich, auch wenn wir uns da noch nicht gesprochen hatten.

Und der verhandelt im Interesse des Bösen? Wir sitzen in der Hotelhalle, eine Etage tiefer laufen die Verhandlungen weiter. 

#14:39 Facetime

Erste Frage: Mit welchem Gesichtsausdruck würden Sie den Verlauf der Verhandlungswoche in Miami beschreiben, Herr Bercero?

Ein Mann mit Vollbart lächelt

Der Chefverhandler der EU Ignacio Bercero im Gespräch mit CORRECTIV

# 14:31 Hotelwechsel

Wieder zurück vom Kritikerhotel in der TTIP-Hotellobby. Ich setze mich in die Mitte der Lobby. Da kommt er schon und nimmt Platz.

# 14:02 Kurz davor

So, gleich geht’s zum Chefverhandler. Ich hoffe, meine Fragen passen durch die Tür.

# 13:24 Damage Control

Dafür, dass er eigentlich gegen diese Art Handelsabkommen ist, engagiert er sich ziemlich intensiv bei TTIP. Lieber konstruktiv mitarbeiten als dagegen sein? „Ich betreibe Schadensbegrenzung. Wir können bei diesen Deals nie gewinnen. Aber ich kann helfen, dass die Abkommen nicht schaden.“

# 13:19 US-Pharmafirmen torpedieren Preisbindung in EU

Bei TTIP sieht er in Sachen Pharma vor allem eine Gefahr für die EU: „Die US-Pharmakonzerne wollen die Preisbindung für Medikamente aushebeln.“ Und die US-Verhandler geben sich bei diesem Thema auffällig zugeknöpft. „Bei Patentlaufzeiten dagegen haben die Verhandler ziemlich klar gesagt, dass es da keine Harmonisierung geben wird.“

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# 13:12 Reden hilft

Peter trifft sich regelmäßig mit den Verhandlern. „Irgendwann hat man raus, wen man anrufen muss.“

„Die US-Handelsbehörde macht das, was gut für die Industrie ist. Es geht ja um Handel. Wir müssen etwas dagegen setzen.“ Powerstruggle.
 

# 13:01 Zeit vergeuden

„Die Verhandler könnten sich und uns viel Arbeit sparen, wenn sie klar sagen und zeigen würden, dass die Kosten für Medikamente durch TTIP nicht steigen“, sagt Peter Maybarduk. Er ist für die Verbraucherorganisation Public Citizen eine Art Dauerkämpfer gegen die Pharmabranche. „Das können sie aber nicht.“

„Bei dem Pazifikabkommen TPP haben wir Jahre gegen längere Patentzeiten für Medikamente und  die Geheimhaltung von Studien gekämpft. Das hat funktioniert. Da haben die Verhandler viel Zeit vergeudet.“

# 12:34 Warteraum

Um 14 Uhr werde ich den Chefunterhänder der EU, Ignacio Bercero treffen. Noch hänge ich im Kritiker-Hotel und warte auf ein Gespräch. Das dauert hier immer ein bischen.

# 11:47 Was darf der Staat?

Das betrifft alle: Welche Aufgaben soll der Staat erfüllen, wie weit darf die Privatwirtschaft bei Bildung, kommunalen Dienstleistungen oder im Gesundheitswesen tätig werden? Auch darüber wird heute im Detail verhandelt. Was das bedeutet, haben wir in unserem Verhandlungsbarometer veröffentlicht. Ich frage gleich mal direkt nach.

# 11:31 High level

SMS: When do you have time?

EU-Chefverhandler Bercero meint es ernst mit dem Treffen der europäischen Pressevertreter. Meine Antwort: Jederzeit!

# 10:49 VW

Gestern würde übrigens auch kurz über VW geredet: Was wäre, wenn die USA den EU-Standard anerkannt hätten? VW hätte wohl ein paar Milliarden Euro gespart.

# 10:43 US-Unterhändler lernt etwas

EIn US-Verhandler war wohl beeindruckt von den vielen Vorträgen von lokalen Gruppen aus Florida, erzählte mir Sharon Treat, die als eine der wenigen Aktivisten Beraterin der US-Handelsbehörde ist. So viel Beteiligung von Umweltschutzvereinen oder lokalen Gewerkschaften, gebe es bei den Treffen in Washington nicht. Er habe von den Vorträgen einiges mitgenommen, habe der Unterhändler gesagt.

Wäre doch mal eine Idee: Die nächste Runde findet nicht in Brüssel statt sondern in Berlin.

# 9:53 Endgame

Eben fiel mal wieder das Wort Endgame. Das ist der Poker um die strittigen Bereiche, der am Ende der Verhandlungen wartet. Gibst Du mir öffentliche Aufträge, bekommst Du Zugang auf unseren Milchmarkt. So was in der Art.

Eine Quelle (nicht short with moustache) sagte gerade, dass diese beiden Themen wohl nach hinten rutschen werden. Denn die EU will erstmal sehen, was die USA mit den Pazifikländern verhandelt hat (das ist noch geheim). Nicht, dass die Europäer nachher einen schlechteren Deal machen als Japan, Vietnam und Co..

# 9:34 Zeitdruck

Sprechen wir nochmal über Zölle: beide Seiten haben angeboten, 97 Prozent ihrer Zölle zu beseitigen. Die drei Prozent, die da fehlen, betreffen auf US-Seite Autos, einige Landwirtschaftsprodukte und Textilien. Die Angebote wurden allerdings erst gestern ausgetauscht. Das heißt, die Verhandler haben in dieser Runde nur zwei Tage, um darüber zu diskutieren. Und gestern wird nicht allzuviel gelaufen sein. Die Unterhändler mußten ja zu Giacomo Barbieri und Co.

# 8:52 Billiger durch TTIP

Zölle runter, heißt das: Apple konvertiert Dollar zu Euro nicht mehr 1:1?

# 7:32 Was tun Verhandler, wenn man sie anspricht? Unsere Tagesübersicht

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# 6:15 Spanisch

Für die, die Miami kennen, ist das nicht neu. Aber ich bin zum ersten Mal in Miami und finde es faszinierend, dass hier mehr spanisch als englisch gesprochen wird. Guten Morgen!


Mittwoch, 21.10.

# 19:53 Hokuspokus?

Es ist eine Frage der Perspektive:

  • Die einen sehen die Demokratie in Gefahr, weil Konzerne ihre Interessen mittels TTIP einfacher durchsetzen können.

  • Die Verhandler können das nicht verstehen. Sie sehen TTIP als ein Forum, um Gesetze zu vereinfachen. Die Lobbyisten der Konzerne gebe es so oder so. Auch wenn die EU-Kommission eine Verordnung beschließt.

# 17:57 Please use the front door

Jetzt sind es eher die Touristen, die die Lobby wieder bevölkern. Dumm nur, wenn sie von der Polizei gehindert werden, die Rolltreppe herunter zu fahren. Wie gesagt: There is something going on there.

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No, Sir

# 17:32 Ansage

Der US-Chefverhandler hat eben angekündigt, Ende 2016 soll es soweit sein. Deadline. Der EU-Verhandler Bercero äußerte sich da etwas anders: Es gehe immer die Substanz des Abkommens vor. Er weiß genau: Hier in Miami protestiert niemand vor dem Hotel. Das ist in Brüssel anders.

# 17:22 Spannung halten

Ich treffe den Doha-Mann in der Lobby. Er sagt was über die Verhandlungspsychologie: Aus seiner Zeit als Verhandler wisse er, dass es eine der größten Schwierigkeiten ist, die Spannung zu halten. Wenn Gespräche Jahre dauern, brauche man Deadlines. Aber auch die seien eine Gefahr. Denn reiße man die Deadline zu oft, nehme am Ende die Ziele keiner mehr ernst.

„Die Ansage, jetzt die Zollfragen zu klären, ist für mich ein Indiz, dass TTIP schneller vorangehen soll.“

# 16:45 No worries

Verstehen Sie die Kritiker? Er sinkt noch tiefer in den Sessel. „Ich habe schon einige Handelsabkommen begleitet. Bei TTIP geht es um Verbesserungen, Vereinfachungen. Keine der beiden Seiten wird zulassen, dass sie politische Macht aufgibt.“

Seine Konzerne würden auch ohne TTIP klar kommen, sagt er. Aber er gehe von einem Erfolg aus: „Obama will ein Ergebnis. Ich schätze, 2016 wird es einen Text geben.“

# 16:37 Harmonisierung ist doch gut

„Dass wir in einer globalisierten Welt überflüssige Unterschiede vermeiden wollen, ist doch nichts Schlechtes. Und das muss ja nicht heißen, dass wir als Verbraucher schlechter leben müssen.“

„Ich habe nicht das Gefühl, dass der Verbraucherschutz in den USA besonders schlecht ist, obwohl wir auch hier ziemlich mächtige Konzerne haben.“

Die er vertritt. Er sagt, er macht der US-Handelsbehörde hin und wieder ein paar Vorschläge. Ganz unverbindlich. Die Unternehmen wissen schon, wen sie beauftragen müssen.

# 16:32 Leicht untertrieben

Ein älterer Herr sitzt tief in einem Sessel der Hotellobby versunken, weinrote Strümpfe, Schuhe mit silberner Schnalle, wache Augen, leise Stimme und sagt zu mir: „Ich habe überhaupt keinen Kontakt zu den Verhandlern. Ich kann nur spekulieren.“ Wäre er nicht er, würde ich es glauben. Aber er ist Partner einer Kanzlei, die für einige der ganz großen amerikanischen Unternehmen Lobbying betreibt. Ich frage ihn nach seiner Sicht.

# 15:59 Trade City

Wo sind wir nochmal? Trade City? Hotels, Konferenzcenter, Dunstglocke Klimaanlage. Ich erinnere mich kurz an meinen Spaziergang heute morgen.

Strand mit einem Badehaus

Linke Seite des Atlantiks

# 15:52 Fair trade?

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Kleine Stärkung für den Freihandel

Während oben die Verbände noch informiert werden, laufen die Verhandlungen eine Etage unter der Lobby weiter. Hier gibt’s Obst, Soft Drinks und Kaffee für die Verhandler. Außer ihnen darf da niemand runter. Ist der Kaffee auch fair trade?

# 15:47 Fair

Jetzt läuft eine Etage höher gerade das Gespräch mit den beiden Chefverhandlern. Ohne Presse. Ich wurde gebeten, nicht reinzugehen, auch wenn ich versehentlich den Ausweis dafür bekam. Machen wir so.

Ich treffe aber gleich einen weiteren Lobbyisten, der mit zusagte, zu berichten, was drinnen passiert.

# 15:39 So läuft’s

„Als Verband einer Wirtschaftsbranche wissen wir ziemlich genau, wen wir in der US-Handelsbehörde ansprechen müssen.“

„Wir treffen uns dort ziemlich regelmäßig mit den Verhandlern. Papiere zu TTIP habe ich bisher keine gesehen – außer US-Positionspapiere, die ich als Advisor bekomme.“

„Die Verhandler kommen auch auf uns zu und fragen uns um Rat.“ Das hört sich anders an als bei der Umweltberaterin gestern, die ja auch Advisor ist.

„In den Gesprächen bekommen wir auch mal was mit, was sonst nicht öffentlich ist. Das ist ja auch nicht verwunderlich.“

Der Mann mit Bart erzählt das ganz trocken. Einen guten Draht muss man ja nicht verheimlichen.

# 15:32 Geheimnisse in Washington

Das war jetzt aber noch nicht der „short with moustache“-Mann. Den traf ich in der Lobby. Ein amerikanischer Lobbyist, der zu einem Gespräch über Washington bereit ist.

Er sei auch „cleared advisor“ der US-Handelsbehörde. Und sagt so ganz nebenbei: „Da bekommen wir natürlich schon mehr mit als andere.“ Wie genau?

# 15:19 Barbieri

Italienischer Gewerkschafter.JPG

Kam extra aus Italien

Dieser Herr ist extra aus Italien angereist. Als Vertreter des italienischen Gewerkschaftsbundes vertritt Giacomo Barbieri (natürlich trägt er Bart) seine Botschaft: „Ein kleiner Gewinn für eine kleine Elite hilft den Menschen nicht. TTIP ist ein neoliberales Projekt.“

Er ist der einzige Europäer, der heute spricht. Leider hat er einen undankbaren Zeitpunkt erwischt. Er ist der letzte Redner auf der Liste.

# 15:15 Wir verstehen uns

Und noch etwas sagt der Verhandler: „Ich hörte neulich einen interessanten Gedanken: Ein Handelsabkommen, das auch Regeln zur gesetzlichen Regulierung enthalten soll, brauche eine ähnliche Öffentlichkeit wie nationale Gesetzgebungsprozesse. Das verstehe ich.“

Ich auch.

# 15:01 Loswerden

Der Verhandler wollte doch einiges kommentieren. „Die Angst vor gemeinsamen Regulierungen verstehe ich nicht. Wir schaffen ein festes Forum für Gespräche, die bisher zwar schon stattfanden, aber nicht sehr effizient waren.“

Und weiter: „Natürlich brauchen wir auch den Input von aussen. Ich weiß, dass die Wirtschaftslobby da sehr gut drin ist. Aber es gibt in Brüssel auch sehr gute und einflussreiche Verbraucherverbände.“

# 14:53 Short with a moustache

Das Gespräch mit dem Verhandler dauerte viel länger als gedacht und dann kam auch noch ein Lobbyist, der sich per Email als „short with a moustache“ ankündigte. Gleich mehr.

# 13:53 Ein Verhandler, keine Auster

Kurzes Gespräch mit einem Verhandler. „Normalerweise müßte ich Sie an unseren Pressevertreter leiten.“

„Die meisten Positionen, die hier vorgetragen werden, sind nicht neu für uns. Aber es geht um die Nuancen. Wir verstehen dann auch die Interessen der USA besser und können darauf reagieren.“

# 13:31 Geschafft

Die beiden sind zufrieden. Rechts der Vetreter vom Sierra Club, links Louis, der sich gerade gegen Fracking aussprach.

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# 13:22 Sinnvoll

Eine Vertreterin der Gewerkschaft der US-Landwirte fordert, dass es keine Währungsmanipulationen mehr geben darf. Sie hätte zwar keine Idee, wie das geht, aber: „Bitte, kümmern Sie sich darum. Wenn es schon ein Abkommen geben soll, dann wäre das doch sinnvoll.“

# 12:56 Scheue Wesen

Die Verhandler sind scheue Wesen, wenn man sich ihnen nähert und sagt, dass man von der Presse ist. Zum Beispiel ein US-Verhandler. Frage: Was nimmt er von diesen Geprächen mit in die Verhandlungen? Er schliesst die Lippen und antwortet sehr leise: „Gerade in den USA haben wir eine sehr weitgehende öffentliche Beteiligung.“ Das war keine Antwort.

Als ich eine EU-Verhandlerin frage, wie sie diesen Tag findet, lächelt sie etwas verlegen und sagt nur: „Please contact our press officer.“ Beamtenlogik.

# 12:44 Engagiert

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Volle Hütte beim Sierra Club (Umweltschutz)

Die Anti-Fracker, Umweltschützer, Gewerkschafter füllen hier die Räume. Kontroverse Fragen. Mindestens 10 Verhandler sind bei jeder dieser Sitzungen dabei. Gähnen dagegen bei den „TTIP wäre gut für unsere Verbandsmitglieder“-Redner. Die sagen den Verhandlern nicht viel Neues. Aber Gähnen kann ja auch bedeuten: machen wir ja.

# 12:34 Doha-Mann

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Der Doha-Mann, der jetzt Unternhemen vertritt

# 12.22 Drehtür

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Ist ja interessant, wie das am Atlantik so läuft…

Da sind sie ja schon wieder.

Hier spricht gerade der Vertreter des US-Verbandes für kleine und mittlere Unternehmen (NMA). Er findet TTIP gut.

Ganz zum Schluss erwähnt er kurz, dass er ja aus Erfahrung weiß, wie schwer die Verhandlungen sind. Er sei bei der Doha-Runde (das ist die WTO) dabei gewesen. Revolving door nennt man das hier. Erst Regierung, dann Wechsel in die Wirtschaft. Man kennt sich.

# 12:19 Interview

Ein Lokalsender aus Miami freut sich, einen Menschen aus Berlin zu treffen. Ich gebe ein Interview.

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# 12:14 Gelbes Band

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Gelb: Achtung, Verhandler

Die Damen und Herren mit den gelben Bändern sind die Verhandler. Es wirkt so, als seien hier deutlich mehr unterwegs als bei dem letzten Stakeholder Forum in Brüssel.

# 12:02 Einfluss

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Die beiden von Xinhua New Agency

Die Chinesen sind echt schnell. Das ist ja wohl Infiltration des Feindes. Kontakt zu TTIP-Kritikern.

# 11:45 China ist da

Ich treffe zwei chinesische Pressevertreter. Der Feind hört mit.

# 11:42 Interesse

Es sind zwar nur noch 30 Präsentationen, die sich für heute angemeldet haben. Dafür sind etliche Verhandler hier, die zwischen den Räumen wechseln.

# 11:36 Überzeugt

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Der US-Chefverhandler Mullaney links im Bild

Diese Dame vom Verband der Autozulieferer versucht, den US-Chefverhandler zu überzeugen, dass gemeinsame Regulierung mit der EU gut sei. Dazu zitiert sie eine Studie von Boston Consulting. Überzeugungsarbeit nicht nötig.

# 11:15 Data Flow fällt aus

Der Vertreter von CA Technologies, der über die Vorteile des Handelsabkommens für Datenfirmen reden wollte, ist nicht gekommen.

# 11:11 Mitschreiben

Die beiden Verhandler schreiben fleißig mit. Melinda St. Louis: Investitionsschutz privilegiere Konzerne, der EU-Vorschlag sei nur eine Umbenennung des bisherigen Systems.

Aber Joe ist nicht da, sagt zumindest einer von ihnen. Joe ist der verantwortliche Verhandler für die Schiedsgerichte.

# 11:09 Hinter mir

Erste Sitzung, 14 Zuhörer. Hinter mir nehmen zwei US-Verhandler Platz. Letzte Reihe. Erste Rednerin: Melinda St. Louis von Public Citizens über die Gefahr von Investitionsgerichten.

11:01 Zugang

Badge.JPG

Badge

Wie konnte denn das passieren? Die Frau am Eingang gibt mir ein Badge für Interessenvertreter, nicht Presse. Damit komme ich in mehr Veranstaltungen.

10:37 Viele Argumente

Leute, macht hin. Um 11 Uhr beginnt das TTIP- speed dating und hier stehen noch vier Redner auf der Liste.

10:16 High Tech Feudalism

Ein Pfarrer spricht auf einer Protestkonferenz gegen TTIP

“Wenn es ein guter Deal ist, veröffentlicht doch die Texte.”

Ein Kirchenmann: „Was glauben die Verhandler eigentlich, wie naiv wir sind. Die neuen Handelsabkommen sind ein Elitenprojekt.“

# 10:12 „Kann man unser Poster sehen?“

Eine Gruppe Menschen halten Plakate gegen TTIP hoch

Jeder soll aufs Bild

# 9:32 Protest- PK

Im Kritiker-Hotel beginnt gleich die Pressekonferenz der TTIP-Kritiker. Sie tragen eine Botschaft:

Ein Mann trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: No Investor-State Dispute Resolution

Arthur Stamoulis von Citizens Trade organisiert die Protestkampagne

# 8:16 Was will die Wirtschaft?

Habe mich jetzt mal mit ein paar US-Wirtschaftsvertretern für nachher verabredet.

# 7:43 CORRECTIV als einzige Presse dabei

Wer heute alles dabei ist: Die EU hat die Teilnehmerliste veröffentlicht. Außer uns ist kein weiterer Pressevertreter auf der Liste. Eine bunte Mischung, die heute die Verhandler treffen wollen. Ein Bischof der Baptisten, ein „concerned citizen“, ein Polizist aus Miami. Und natürlich AmCham, IBM, DuPont…

# 7:14 Luft holen

Ein kurzer Spaziergang am Strand, bevor es los geht. Um 10 Uhr wird es eine NGO-Pressekonferenz geben. Da soll auch der Bürgermeister von Miami dabei sein.

# 7:01 Heute sind wir beim Speed Dating, auf dem US-Kritiker mit EU flirten wollen. Unsere Tagesübersicht

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# 6:56 Das große Vorsingen

Heute ist action day. Über 60 Firmen und NGOs haben sich angekündigt, um den Verhandlern ihre Meinung zu sagen. Ich hoffe, die sind von gestern nicht verkatert. Gleich das Videobriefing aus Miami.


Dienstag, 20.10.

# 18:24 Truppen sammeln

So, jetzt beginnen auf beiden Seiten die social hours. Ein Stehempfang für die Verhandler und ein get together der TTIP-Kritiker. Jetzt ist die Devise: Kräfte sammeln für den nächsten Tag. Denn da treffen beide Seiten aufeinander, dann müssen sich die Verhandler anhören, was ihnen die Organisationen zu sagen haben. Und die Wirtschaftsverbände.

Das wird lustig. Über 50 Redner sind angemeldet, jeder hat 5 Minuten Zeit für seine Präsentation.

# 18:01 Wie ich die amerikanischen Kritiker verstehe:

  1. Sie sind „really pissed off“ über die Geheimhaltungsstrategie der US-Handelsbehörde, das Fort Knox für Informationen.
  2. Sie sehen die Macht der Konzerne und deren Einfluss auf die Verhandlungen und wollen ein Gegengewicht erzeugen.
  3. Freier Handel ist gut. Aber ein Handelsabkommen ist das falsche Forum, um über Regulierungen zu sprechen: Weil es demokratische Strukturen betrifft, brauche es dafür eine andere Ausgangsposition.
  4. Wenn die USA und die EU weltweite Standards setzen wollen, müssen sie beweisen, dass die demokratische Mechanismen durch ein Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden.

# 17:56

Eine Frau sitzt auf einem Sofa und unterhält sich

Melinda St. Louis von Public Citizen

„Die USA wehren sich gegen die Aufnahme der Finanzbranche in TTIP, weil sie gerade gute Standards geschaffen haben. Das sollten sie dann auch auf die anderen Bereiche anwenden.“

# 17:51 Nochmal auf Los

Sind Sie gegen das Abkommen oder für Verbesserungen? „Der Ansatz ist von vornherein falsch gewählt. Besser wäre: Bleibt bei Eurer Expertise und schafft Zölle ab. Aber um demokratische Mechanismen zu verändern, brauchen wir einen demokratischen Prozess.“

# 17:49 Klar, wer das Sagen hat

„Wir haben in den USA zu viel Einfluss von Konzernen auf Gesetze. Diese schlechte Tradition soll jetzt in TTIP verankert werden. Auch der EU-Vorschlag begünstigt die mächtigen Lobbys. Das brauchen wir nicht“, sagt St. Louis.

# 17:47 Falsche Runde

Eben kam noch eine Vertreterin mit TTIP-Kritik vorbei. Melinda St. Louis spricht für Public Citizen, eine Verbraucherorganisation. Ihre Botschaft: Gemeinsame Regulierungen haben in Handelspakten nichts zu suchen. „Hier sitzen Profis, die den Handel für die Wirtschaft erleichtern sollen. Keine Demokratie-Experten.“ Und weiter: „Wir können ja gern über mehr Zusammenarbeit sprechen. Dann aber bitte nicht in der Tradition geheimer Handelsgespräche.“ Guter Punkt.

# 17:14

„Wir haben gelernt, dass es mehr Transparenz geben muss“, sagt Talko. Ob mehr Texte veröffentlicht werden, wird aber nicht hier entschieden. „Das ist die Sache der EU-Kommissarin und des Chefs der US-Handelsbehörde.“ Und die sind bei den Expertengesprächen nicht dabei.

# 17:05 Zurück zur EU

Ich muss jetzt nochmal auf das Gespräch mit dem EU-Sprecher zurückkommen. Er verteidigte die Verhandler: „Unsere Leute wundern sich immer, was alles überzogen kritisiert wird. Viele Sorgen sind vollkommen unbegründet. Zum Beispiel wird nicht darüber verhandelt, ob gentechnisch manipulierte Produkte in die EU eingeführt werden dürfen.“

# 16:02 Geht weiter

Die Verhandlungen gehen weiter. Die Lobby ist wieder leer.

Eine Hotellobby

Pause vorbei

# 15:53 Powerstruggle

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„Das ist ein Kampf um Einfluss. Wir müssen ein Gegengewicht gegen die Konzerninteressen bilden. Das ist Politik“, sagte Drake.

# 15:45 Lobbyexperten

Ich frage sie, warum ihre Gewerkschaft so oft bei der EU-Kommission lobbyiert. „In der EU gibt es mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Beamten sind offener für unsere Interessen als die US-Unterhändler.“ Eigentlich dieselbe Strategie wie die Konzerne, oder? Auf beiden Seiten des Atlantiks Druck aufbauen. Celeste Drake lacht.

# 15:42 Formbar

„TTIP ist noch formbar. Unser Ziel ist, dass die Politik nicht im Käfig von Handelsverträgen landet. Danach sieht es zurzeit aus. Deshalb müssen wir Gegendruck erzeugen“, sagt Drake.

# 15:39 Nette Leute

„Viele Verhandler sind bestimmt gutwillig. Aber das verhindert nicht, dass die Konzerne mit aller Macht ihre Interessen durchsetzen“, sagt Celeste Drake, deren Gewerkschaftsverband (so was ähnliches wie der DGB) 12,5 Millionen Amerikaner vertritt.

# 15:09

Die US-Gewerkschafterin ist really busy. Treffen alle halbe Stunde. Im Gegensatz dazu sitzen die Verhandler gerade ziemlich entspannt in den Lobbysesseln. Eine US-Unterhändlerin ist kurz einkaufen.

# 14:53 Die nächste bitte!

Jetzt kommt gleich Celeste Drake zum Gespräch zu mir in die Lobby. Sie vertritt den US-Gewerkschaftsverbund AFL-CIO und ist hier, um den Verhandlern morgen ihre Kritik an TTIP vorzutragen. Was befürchten die amerikanischen Arbeiter?

# 14:41 Große Pause

Eine Gruppe Menschen steht in einer Hotelhalle

US-Verhandler beim Pausengespräch

Während des Gespräches füllt sich die Lobby mit Verhandlern. Große Pause.

# 14:39 Keine Lust auf Miami

Letzte Woche gab es schon Verhandlungen über die Anerkennung von Standards. Warum wurde das vorgezogen? Die Experten der US-Behörden wollten sich den Weg nach Miami sparen. Und über öffentliche Aufträge wurde auch in Washington verhandelt. „Seit die USA ihr Abkommen mit Japan und Co. fertig haben, ist die Atmosphäre konstruktiver geworden.“ 

# 14:31

Von EU-Seite sind etwa 70 Verhandler da, ebenso viele US-Unterhändler. Die Zölle sind tatsächlich ein Hauptthema. Beide Seiten haben ein Angebot vorgelegt. Morgen wird es dazu ein Treffen geben.

# 14:24 Einladung

Ein Vertreter der Eu beim Gespräch in einer Hotellobby

Der EU-Sprecher verteidigt die Verhandler

„Nicht alles, was CORRECTIV über künftige Regulierungsvorhaben in TTIP schreibt, ist richtig.“ Aha. Dann laden wir den EU-Experten, der dieses Thema verantwortet, doch zu uns ein. Gebongt.

# 14:12 Jetzt spricht die Kommission

Wojtek Talko kommt vorbei. Er ist der Sprecher der EU-Kommission während der Verhandlungen in Miami. Erste wichtige Info: über Investitionsgerichte wird gar nicht geredet. Die EU diskutiert ihren Vorschlag noch mit den Mitgliedstaaten. Und das kann dauern. Zweite wichtige Info: die US-Handelsbehörde gibt heute Abend einen kleinen Empfang für die Verhandler.

# 11:59 Vorsätze

Reden die eigentlich in dieser Woche auch über Transparenz? Die EU versichert ja immer wieder, dass sie die USA überzeugen will, mehr Dokumente zum Lesen freizugeben. Das frage ich gleich den EU-Pressesprecher. Und einiges mehr: Wie sieht es mit dem Kapitel über Arbeits- und Umweltschutz aus? Was sagen die Amerikaner über die Idee des Investitionsgerichts?

Ich schätze, er wird mir kaum mehr sagen als: Wie viele Verhandler sind gekommen? Ich gehe mal wieder rüber ins andere Hotel.

# 11:37 Treffen mit Chefverhandler?

Nachdem ich den EU-Chefverhandler Bercero um ein Gespräch gebeten habe, schrieb er zurück, dass es ein Hintergrundtreffen für die Presse geben könnte. Fragen hätte ich genug.

# 11:35

Kurze Info über die Verhandlung zwischendurch: Die EU will die USA diese Woche mit einem groß angelegten Zollangebot locken: Weg mit den Zöllen, statt taktischer Spielchen um Prozente. Das Ziel: Die USA müssten ihrerseits endlich was anbieten. Zum Beispiel die Öffnung des US-Marktes bei öffentlichen Aufträgen und Energie.

# 11:26 Verbessern statt verhindern

Warum machen Sie das trotzdem? „Handelsabkommen wird es immer geben. Ich kann nur versuchen, den Verhandlern auf die Füße zu treten, damit die Konzerne diese Deals nicht dominieren.“

Und, haben Sie schon etwas erreicht? „In dem Pazifikabkommen konnten wir Forderungen der Pharmabranche verhindern. Bei TTIP geht es jetzt vor allem darum, dass Konzerne in Zukunft nicht so leicht bei Gesetzen mitreden dürfen. Das geht aber nicht, wenn die Texte weiterhin so geheim bleiben.“

# 11:19 US-Beraterin: Lesen nur unter FBI-Aufsicht

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# 11:12 FBI im Raum

Aber Sie dürfen doch die konsolidierten Papiere lesen? „Zu TTIP haben die Berater offiziell noch keinen einzigen Text zu Vertragsentwürfen lesen dürfen – auch nicht die Lobbyberater.“ Und wenn, dann muss sie ins FBI-Büro in ihrer Heimat Augusta, Maine. Dort darf sie zwei Stunden lesen unter Aufsicht eines FBI-Beamten. „Die haben aber anderes zu tun. Als ich die Texte zu TPP, dem Pazifikabkommen lesen wollte, bekam ich nur schwer einen Termin.“

# 11:07 24-Stunden-Beraterin

Sharon sitzt mit 20 Beratern im Komitee für die Auswirkungen von Handelsabkommen auf Kommunen. Wie oft treffen Sie sich mit den US-Verhandlern? „Treffen gibt es selten. Manchmal Telefonkonferenzen. Wir erhalten die US-Positionspapiere 24 Stunden, bevor sie in die Verhandlungen gehen. Kommentieren ist da kaum möglich.“

#10:55 Der Stachel im Fleisch der Verhandler

Die US-Handelsbehörde hat 622 Berater, etwa 85 Prozent von ihnen vertreten Konzerninteressen. Und es gibt Sharon Treat. Sie ist Umweltaktivistin und hat es nach langer Bewerbungsphase geschafft, als „cleared advisor“ die US-Handelsbehörde zu beraten. „Cleared“ heißt: vom FBI durchgecheckt. Weil sie als Beraterin auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten hat. Führe gerade ein Interview mit ihr. Gleich mehr.

# 10:52 Außenansicht

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Links das Hotel der Verhandler, rechts das der Kritiker.

# 10:41 Wer sitzt am Verhandlungstisch?

Wir haben recherchiert, wer die Mitglieder der EU- und US-Delegationen sind.

Hier geht es zu unserer Visualisierung

ttip_visualisierung_screenshot.jpg

# 8:52 Tag 2 in Miami: Wir sind die einzigen, die von Miami aus über die aktuelle Verhandlungsrunde berichten

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# 7:20 Konsequent

Ist das alles Gift? Seit den TTIP-Verhandlungen wissen wir mehr als wir wollen. Zum Beispiel, dass 1300 Chemikalien in amerikanischen Parfums, Shampoos und Deos verwendet werden dürfen, die in Europa für Kosmetika verboten sind. 

Auf Druck der europäischen Verbraucherorganisation BEUC hat die EU-Kommission versprochen, dass es bei Kosmetikartikeln keine gegenseitige Anerkennung geben wird.

Was soll’s: ich kaufe hier trotzdem ein.

Regal mit Kosmetika in einer Drogerie

Justus von Daniels

# 6:31 Guten Morgen Miami!

Morgens in Miami

Justus von Daniels


Montag, 19.10.

# 20:34 Hier fährt man TTIP-frei

Wer hätte das gedacht: Die TTIP-Verhandler sind in einer TTIP-freien Zone. Nicht nur Eschweiler, Münsing oder Köln haben sich TTIP-frei erklärt. Auch Miami. Die Stadt von Don Johnson hat nur eine Woche vor den jetzigen Verhandlungen einen Beschluss dazu gefasst. 

Was das nun bedeuten soll: Ich versuche mal den Bürgermeister zu erreichen.

Straßenbild Miami

Miami

Justus von Daniels

# 16:18 Was heißt hier Uff?

Drei EU-Verhandler sitzen in der Hotellobby

Nur im Paparazzo-Style: links Chefunterhändler der EU Ignacio Bercero

Bisher haben sich die TTIP-Verhandler nicht in die Lobby gewagt. Jetzt setzt sich der EU-Chefverhandler Ignacio Bercero mit seinen Stellvertretern in die Hotelhalle. Uff, sagt einer von ihnen. Schwer zu deuten, dieses Uff. Wie war’s heute, Herr Bercero?

Mein Ziel: Am Ende der Woche würde ich gerne mit den beiden Chefverhandlern der EU und der USA drei Straßen runter zum Atlantik spazieren und fragen: was sehen Sie da?

# 15:39 Lesetipp

Der Economist schreibt ganz einleuchtend, warum der TTIP-Protest in Deutschland und Österreich so groß ist: die Wirtschaft läuft, den Leuten geht es gut; TTIP brauchen sie nicht, die Gefahren sind größer als der Nutzen. Mal sehen, ob sich das ändert.

# 14:54 Handelsverträge brauchen Demokratie

Die Vertreterin der amerikanischen NGO Citizens Trade kann sich ein Handelsabkommen nur vorstellen, wenn vorher klar ist, dass die Bürger ausreichend an dem Verfahren beteiligt werden.

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# 14:49 Freezing effect

„Wenn es ein guter Deal wäre, dann müsste man die Verhandlungen nicht geheim halten“, sagt Elizabeth Swager von Citizens Trade. Sie befürchtet, dass die Gesetzesinitiativen einiger US-Bundesstaaten, genmanipulierte Nahrung zu kennzeichnen, mit TTIP auf jeden Fall scheitern würden. „Durch TTIP würde der status quo eingefroren. Standards können dann nur noch sehr schwer erhöht werden.“ Und nicht zu reden von den Klagerechten für Unternehmen.

# 13:54 Besuch in der Lobby

Sehr schön. Werde gleich Elizabeth Swager von Citizens Trade treffen. Sie kommt in die CORRECTIV-Lobby.

# 13:43 Was ist da gelaufen?

In der Anmeldung für Journalisten für die Pressekonferenz am Freitag gab es einen kleinen Hinweis, dass einige Themen wohl schon letzte Woche verhandelt wurden. Zum Beispiel über öffentliche Aufträge. Das liegt besonders den Europäern am Herzen. Warum wird da separat verhandelt? Und was kam raus? Ich werde nachfragen.

# 13:01 Klare Ansage

Ein Strassenschild mit der Aufschrift "wrong way"

Zwischen den Häusern

Hat nichts mit den Verhandlungen zu tun. Aber das Schild steht genau zwischen dem TTIP-Verhandlungs-Hotel und dem TTIP-Kritiker-Hotel.

# 12:45 Auf der anderen Seite

Von EU-Seite oder der US-Handelsbehörde habe ich noch keine Antworten auf Gesprächsanfragen erhalten. Dafür melden sich jetzt amerikanische TTIP-Gegner, die ich heute und morgen treffen werde. Citizens Trade organisiert den Protest. Sie hatten die lustige Idee, sich im Hotel gegenüber einzumieten.

# 12:39 Politik ist Technik

Ich muss schon sagen, die Abschreckung funktioniert ganz gut. Weit und breit ist niemand sonst von der Presse hier. Die EU-Sprecher betonen ja immer: Bei den Verhandlungen gebe es nichts Interessantes zu erfahren. Politik ist eben Technik – aus Brüsseler Sicht.

# 12:12 Mehr Tempo

In der letzten Runde ging es ziemlich zäh zu. Wir haben dazu ja ein leak veröffentlicht, obwohl die EU das gern geheim gehalten hätte. Diese Woche, heißt es aus EU-Kreisen, wird es wohl größere Verhandlungsangebote geben, damit TTIP wieder Fahrt aufnimmt.

# 11:52 Have a break

Männer stehen auf einer Empore um Tische herum

Pausengespräche

Ist das die erste Pause? Ob die EU-Verhandler wohl schon ihre Idee für ein festes Investitionsgericht vorgetragen haben? Wird spannend, was die Amerikaner dazu sagen. Die halten ja nicht so viel von internationalen Gerichten, wollen lieber private Schiedsverfahren.

# 11:24 CORRECTIV-Lobby

C-Lobby.JPG

Einladung zum Gespräch

Ich eröffne jetzt die CORRECTIV-Lobby in der Hotellobby. Dear negotiators: If you need a break, you are welcome for a chat – and for leaving documents with me.

# 11:12 EU-Jetlag?

Seit gestern sind rund 120 Amerikaner und Europäer angereist. Eine Seite hat natürlich mit dem Jetlag zu kämpfen. Im Vorfeld der 11. Runde hieß es, jetzt soll es aber wirklich mal voran gehen.

# 11:07 Am Check-in für die Verhandler

Eine nette Polizistin schickt mich zum TTIP-check-in im 1. Stock. Da liegen noch einige gelbe Badges mit den Namen der EU-Verhandler auf dem Empfangstisch. Strenge Blicke der Empfangsdamen. No pictures. „Sir, have a good day. Please leave this floor.“ Drei Polizisten stehen um mich herum. Ach ja, vertrauliche Verhandlungen.

# 10:52 Security

Eine amerikansiche Polizistin steht in einer Hotellobby

Im Hyatt Hotel Miami

An jeder Rolltreppe und Ecke stehen hier Polizisten. Ich frage den Barmann, ob das hier immer so ist. „No. But there is something going on today.“ Das kann man wohl sagen.

# 10:49 Drin

Bin jetzt im Hotel, in dem die TTIP-Verhandlungen stattfinden. Erster Eindruck: ziemlich viel Polizei hier.

# 10:45 Pink statt fifty shades of gray

Es ist es ja eine schöne Abwechslung, mal nicht im grauen Washington oder dem „fifty shades of gray“ (EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der SZ) regenverhangenen Brüssel zu sitzen. Aber warum wird TTIP ausgerechnet in Miami verhandelt? 

Eine Antwort, die von einem Vertreter der US-Botschaft in Brüssel kam: Die US-Handelsbehörde schreibt die Treffen aus und das Miami Convention Center hat das Rennen gemacht. 

Eine andere Antwort gab mir die Chefin des Europäischen Verbraucherschutzes, Monique Goyens: In Miami lässt es sich einfach ungestört verhandeln. Gut, dass wir da sind.

PS:  Wenn Ausschreibungen durch TTIP künftig offen sind, könnte dann auch das Kongresszentrum Hannover das Rennen machen für eine Konferenz einer US-Behörde?

# 7:00 Warum wird TTIP in Miami verhandelt?

Unser Reporter Justus von Daniels ist vor Ort und antwortet auf die wichtigsten Fragen:

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# 6:52 Guter Start

So ein Blick morgens macht doch für jede Verhandlung gute Laune. Vorausgesetzt, die Verhandler gehen auch mal vor die Tür.

Strand und Dünen von Miami

South Beach, Miami