Liebe Leserinnen und Leser,
der AfD-Rechtsaußen-Ausleger Matthias Helferich steht in ziemlich engem Kontakt mit Götz Kubitschek – einem einflussreichen Buchverleger und Vordenker der rechtsextremistischen Szene im Land. Unsere heute veröffentlichte Recherche zeigt: Helferich lud Kubitschek unter anderem in sein Bundestagsbüro ein, um dort mit ihm Strategien zu besprechen.
Aus diesem Anlass geht es im Thema des Tages um die Frage: Wie gut weiß eigentlich die Bundestagsverwaltung darüber Bescheid, was hinter ihren Türen passiert?Außerdem im SPOTLIGHT: In der „Leserfrage der Woche“ beantworten wir, warum man in Deutschland – anders als in anderen Ländern – in der dunklen Jahreszeit tagsüber nicht das Abblendlicht im Auto einschalten muss.
Was bewegt Sie? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Was im Bundestag so alles erlaubt ist
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Leserfrage der Woche: Warum ist das Abblendlicht keine Vorschrift in der dunklen Jahreszeit?
Faktencheck: Keine Kennzeichenpflicht für Fahrräder ab Juni 2025 geplant
CORRECTIV-Werkbank: Grundsteuerreform: Nur schlechte Nachrichten?
Grafik des Tages: Die nicht so besinnliche Seite von Weihnachten
Matthias Helferich (AfD-Bundestagsabgeordneter) und Götz Kubitschek sind offenbar Freunde im Geiste. Anfang Dezember trafen sich beide mit weiteren Sympathisanten von Rechtsaußen-Gedankengut in Berlin; in kleiner Runde bei Wein und Bier wurde debattiert, wie Helferich anschließend in Sozialen Netzwerken schrieb.
Kubitschek ist Thema beim Verfassungsschutz. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beschreibt ihn als einen der einflussreichsten Verleger und Netzwerker des rechtsextremistischen Spektrums im Land. Die Recherche dazu haben wir heute veröffentlicht, gemeinsam mit den Ruhr Nachrichten (deren Text finden Sie hier).
Warum das relevant ist:
Die Gesprächsrunde fand nicht in einer Privatwohnung oder in einer Bar statt, sondern im Bundestag – im Herzen der deutschen Demokratie. Und Kubitschek, der dort seine Thesen vor kleiner Runde verbreiten durfte, wird gleich mehrfach in Berichten des Verfassungsschutzes in der Kategorie Rechtsextremismus genannt.
Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist also:
War das erlaubt?
Wir haben die Bundestagsverwaltung gefragt, ob es stimmt, dass Kubitschek in Räumen des Bundestags einen Vortrag halten durfte und wie man dort dazu steht. Die Antwort: Grundsätzlich müssten Gäste angemeldet werden – man wusste also über den Besuch Bescheid. Ansonsten dürfe die Verwaltung aus Datenschutzgründen keine Auskunft zu Einzelpersonen erteilen. Was hier verwundert, wo doch der Abgeordnete selbst das Treffen publik gemacht hat.
Der Vorgang steht für eine übergeordnete Frage, und zwar:
Wie genau schaut die Bundestagsverwaltung sonst hin?
Diese Frage kam schon einmal im März dieses Jahres auf. Damals hatte das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks aufgedeckt, dass die AfD-Fraktion mehr als 100 als rechtsextrem eingestufte Mitarbeiter im Bundestag beschäftigt.
Damals hatten wir von CORRECTIV die Bundestagsverwaltung im Auftrag eines Lesers gefragt, wie es sein könne, dass gesichert Rechtsextreme einen Hausausweis für den Bundestag bekommen. Damals antwortete sie sinngemäß: Sie habe keine Handhabe, das zu verbieten, und die Fraktionen entschieden selbst über ihre Mitarbeitenden.
Die Antwort der Bundestagsverwaltung jetzt, zum Thema Kubitschek, sie prüfe derzeit „Regelungsänderungen zur Extremismusprävention“. Das heißt, hinter den Türen im Herzen der Demokratie, entsteht nach und nach ein neues Bewusstsein – dafür, wie wehrhaft die Demokratie gerade in ihrem Herzen, dem Bundestag, sein muss.
Orbán blockiert Russland-Sanktionen
Die EU-Sanktionen gegen Russland müssen bis Ende Januar verlängert werden. Doch Ungarns Ministerpräsident blockiert und will warten, bis der neue US-Präsident Trump im Amt ist.
zeit.de
Bundesrat billigt höhere Pflegebeiträge
Zudem stimmte die Länderkammer der geplanten Kindergelderhöhung und Steuersenkungen zu, dem Ausgleich der sogenannten Kalten Progression. Die Gesetze hatten zuvor trotz Ampel-Aus den Bundestag passiert.
welt.de
Dresden: Auf Briefwahl möglichst verzichten
Die Stadt Dresden bittet die Wahlberechtigten, eine Briefwahl zur Bundestagswahl nur im Ausnahmefall zu beantragen. Hintergrund sind organisatorische Schwierigkeiten aufgrund des engen Neuwahl-Zeitplans.
t-online.de
Investigatives: Riesen-Bildungsprogramm stockt
Das milliardenschwere „Startchancen“-Programm soll für mehr Bildungsgerechtigkeit an Schulen sorgen. Ein schleppender Start, wenige zusätzliche Stellen und unklare Geldmittel lassen diese Erwartungen nun bröckeln.
correctiv.org
Angeblich soll es ab Juni 2025 eine Kennzeichenpflicht für sämtliche Fahrräder geben, damit Verkehrsverstöße juristisch verfolgt werden können. Das ist frei erfunden.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Was soll schon passieren, wenn sich der superreiche Besitzer eines Firmenimperiums in die Politik einkauft? Ein Vorhaben der Trump-Administration gibt bereits einen Hinweis darauf: Autohersteller autonomer Fahrzeuge sollen davon entlastet werden, ihre Unfallzahlen zu melden. Profitieren würde Elon Musk.
politik.watson.de
So geht’s auch
Politik wird von Erwachsenen gemacht, aber auch Jugendliche können sich daran beteiligen. Kevin und Roni aus unserer Jugendredaktion Salon5 sind auch bei den Jusos und der JU aktiv. Im Podcast erzählen die beiden, was sie in der Politik verändern können, aber auch woran sie scheitern.
spotify.com
Fundstück
Kartoffelsalat mit Würstchen ist für viele Haushalte ein traditionelles Weihnachtsessen. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat nachgerechnet, wie viel der Klassiker in den verschiedenen Regionen Deutschlands kostet.
iwkoeln.de
Schlechte Nachrichten verkaufen sich gut – und bringen mehr Klicks. Aufgrund dieser Medienlogik dominieren leider negative Meldungen die Nachrichtenlage. Das ist auch bei der riesigen Reform nicht anders, die gerade im Gange ist: der Grundsteuerreform. (Jedes Grundstück hierzulande bekommt einen neuen Steuersatz).
Nachdem die ersten Städte ihre Steuerbescheide verschickt haben, gab es – erwartbar – große Aufregung in regionalen Zeitungen und der Boulevardpresse. Schock, Abzocke oder Wut, heißt es dort. Und der Ärger ist verständlich, denn für einige hat sich ihre Grundsteuer um 200 oder 400 Prozent erhöht. Aber, und das ist wichtig: Für andere nicht. Das konnten wir bereits mit einer ersten Analyse zeigen, hier als Grafik des Tages.
Warum das wichtig ist: Als Medien haben wir die Aufgabe, genau hinzuschauen. Gibt es Kommunen, die die Reform heimlich als Steuererhöhung nutzen? Aber wir müssen auch differenzieren. Wer hier nur den Skandal sucht, verzerrt das Bild und macht das Land schlechter, als es ist.
Wir möchten deshalb genau das tun: Herausfinden, welche Kommunen abzocken – und zugleich klären, wo alles korrekt abläuft. Sie können uns dabei helfen, indem Sie uns hier Ihren Steuersatz mitteilen. Wir brauchen diejenigen, für die es jetzt teurer wird, genauso wie jene, die nun weniger zahlen müssen.
Und ein Tipp: Wie Sie prüfen, ob bei Ihrem Steuerbescheid alles richtig ist, zeigt Finanztip, unser Recherchepartner, hier.
An der heutigen Ausgabe hat mitgewirkt: Sebastian Haupt
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