Liebe Leserinnen und Leser,
Sie haben es heute bestimmt gehört, denn dem Thema war kaum zu entgehen: US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die USA würden den Gaza-Streifen „übernehmen“ und ihn zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ machen. Im Thema des Tages klären wir, warum diese absurde Planung vor allem eine Nebelkerze ist – um von haarsträubenden Entwicklungen in den USA abzulenken.
Außerdem im SPOTLIGHT: Die russische Desinformationskampagne zur Beeinflussung der Bundestagswahl, die wir neulich aufgedeckt haben, läuft weiter – jetzt mit neuen Falschmeldungen unter anderem über Friedrich Merz. Mehr dazu im „Tag auf einen Blick“.
Heute können Sie noch an unserer Umfrage teilnehmen: Können Sie sich vorstellen, (wieder) komplett ohne Social Media-Plattformen zu leben? Klicken Sie aufs Bild, um mitzumachen:
Thema des Tages: Trumps Gaza-Nebelkerze
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Bundestagswahl-Spezial: Die Linke im Wahlprogramm-Check von Salon5
CORRECTIV-Werkbank: Späte Einsicht einer Denkfabrik
Grafik des Tages: Gestiegene Zahl von Angriffen gegen Politiker
Donald Trump hat es mal wieder geschafft, durch eine Nebelkerze von haarsträubenden Entwicklungen in den USA abzulenken. Dass er den Gaza-Streifen zur „Riviera des Nahen Ostens“ umbauen will, ignorieren wir an dieser Stelle deshalb prominent. Was in den USA derzeit wirklich läuft:
Ende der Entwicklungshilfe:
Nachdem Trump angekündigt hatte, die US-Entwicklungshilfe zu stoppen, sind jetzt auf einen Schlag fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde US Aid abgezogen worden. Hier steht das Statement von US Aid im Original auf der Startseite der Behörde.
Und hier gibt es eine gute Übersicht verschiedener europäischer Zeitungen, welche Auswirkungen dieser Kahlschlag weltweit hat. Zum Beispiel: China und Russland dürften sich schon freuen, in Entwicklungsländern die Lücken zu füllen und Entwicklungshilfe nach ihren Vorstellungen zu leisten – angefüllt mit ihren Ideologien.
Entkernung der Umweltbehörde:
Die Arbeit der US-Umweltbehörde EPA steht ebenfalls auf der Kippe: Wie die Deutsche Welle hier zusammenfasst, will Trump die Arbeit der 15.000 Angestellten komplett umbauen, einen republikanischen Abgeordneten namens Lee Zeldin zum Chef machen, Dutzende Umweltbestimmungen aufheben und Gelder für den Klimaschutz einfrieren.
Elon Musks Zugriff auf sensibelste Daten:
Trump hat ja für Milliardär Musk das neue Gremium „Department of Government Efficiency“ (DOGE) geschaffen. Die Truppe soll dafür sorgen, dass die Staatsausgaben sinken.
Jetzt hat sie die Arbeit aufgenommen – und sich als eine der ersten Maßnahmen die Genehmigung dafür geholt, auf das Zahlungssystem des US-Finanzministeriums zuzugreifen. Das bedeutet: Musks Team hat jetzt Zugang zu den persönlichen Daten von Millionen von US-Bürgern.
Das sei ein „nationales Sicherheitsrisiko“, sagte das ranghöchste Mitglied des Finanzausschusses im Senat. Amerikanische Tech-Journalisten sprechen von einem „Staatsstreich“ – durch die Regierung, am eigenen Staat. Übrigens: Wer diese Leute sind, die da jetzt Zugriff auf die Millionen sensibler Daten haben, beleuchtet das US-Magazin Wired: junge Ingenieure zwischen 19 und 24, die Musk aus seinen Firmen mitgebracht hat.
CORRECTIV: Russlands Einflussnahme auf die Bundestagswahl läuft weiter
Erst im Januar haben wir die russische Desinformationskampagne „Storm-1516“ aufgedeckt, die mit falschen Behauptungen über Politiker, unter anderem Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, den Wahlkampf beeinflussen wollen. Sie läuft trotzdem weiter – und hat jetzt auch Friedrich Merz ins Visier genommen. Die Bundesregierung ist derweil machtlos.
correctiv.org
Selenskyj ist offen für Gespräch mit Putin
Der ukrainische Präsident hat in einem Video-Interview angedeutet, dass er zu direkten Verhandlungen mit dem russischen Staatsoberhaupt bereit wäre, um der Ukraine „Frieden zu bringen“. Aber nur unter gewissen Bedingungen.
zeit.de
Investigativ: Nicht Klimaaktivisten, sondern Russland steckt hinter Bauschaum-Sabotageserie
Unbekannte haben bundesweit über 270 Fahrzeuge beschädigt, indem sie Montageschaum in Auspuffe sprühten. Erst sollen es radikale Klimaaktivisten gewesen sein. Doch laut Spiegel-Recherchen waren die Robert-Habeck-Sticker mit dem Slogan „Sei grüner!“ bloß ein roter Hering – stattdessen sollen russische Auftraggeber verantwortlich sein.
spiegel.de (€) / morgenpost.de
Gutachten: Deutschland könnte Klimaziele verfehlen
Zumindest wenn der Klimaschutz nicht „breiter gedacht“ wird. Zu diesem Ergebnis kam der Expertenrat der Bundesregierung. Probleme gibt es vor allem in der Forst- und Landwirtschaft.
zdf.de
Bundestagswahl-Spezial
Mehr Gerechtigkeit, mehr Frieden, mehr Klimaschutz – so lässt sich das Wahlprogramm der Partei Die Linke zusammenfassen. Die Linke will, dass sehr reiche Menschen besonders viele Steuern zahlen. Dafür will die Partei alle anderen Menschen entlasten.
Was sonst noch so in dem Wahlprogramm der Linken steht, hat sich unsere Jugendredaktion Salon5 angeschaut:
instagram.com
Für seinen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik argumentierte Friedrich Merz im Bundestag auch mit „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber“. Doch für diese Behauptung gibt es keine Belege.
CORRECTIV.Faktencheck
Endlich verständlich
Zur Bundestagswahl beschwören einige Parteien die Atomkraft als neue alte Lösung. Aber ist ein Revival des Nuklearstroms in Deutschland wirklich denkbar und sinnvoll? Die ehemaligen Betreiberorganisationen jedenfalls sehen darin keine Zukunft. Und auch Experten sind skeptisch, wie hier der Spiegel und der SWR erklären.
spiegel.de / swr.de
So geht’s auch
Energiewende daheim: Batteriespeicher können auch Privathaushalten dabei helfen, bei erneuerbaren Energien die Abhängigkeit vom Wetter zu reduzieren. Die Zahl solcher Speicher ist hierzulande im vergangenen Jahr stark gewachsen.
n-tv.de
Fundstück
Schon mal auf einer Banane Klavier gespielt? Wie das aussehen kann, lässt sich in dieser Sammlung kurioser Musikinstrumente sehen.
kirstein.de
CORRECTIV-Recherchen zeigen Wirkung: Im Dezember nahm unser Klima-Team das sogenannte Atlas-Netzwerk unter die Lupe. Dieses vereint weltweit etwa 600 neoliberale bis marktradikale Denkfabriken, die ideologisch oft Donald Trump nahestehen und sich vor allem bei klimafeindlichen Ideen überschneiden. Partner von Atlas ist etwa das US-amerikanische Cato-Institut, das die menschengemachte Klimakrise herunterspielt.
Der Einfluss von Atlas reicht bis in die deutsche Politik: Ein Institut von Lars Feld, dem ehemaligen Chefökonomen von Christian Lindner, war auch Partner des Netzwerks. Lars Feld schrieb uns, Atlas habe eine Konferenz seines Instituts Nous mit einem „geringfügigen Beitrag“ unterstützt. Gegenüber dem Magazin Monitor sagte Feld, er betrachtet die autoritären Strukturen, die sich in der „Unterstützung des Trumpismus“ durch Atlas ergeben, kritisch.
Auf weitere Nachfrage von CORRECTIV zeigte sich Feld schließlich einsichtig: Die Angabe zur Atlas-Partnerschaft auf der Nous-Homepage „hätte längst entfernt werden müssen“. Nun hat Feld offenbar gehandelt. Auf der Website von Nous ist Atlas als Partner tatsächlich nicht mehr zu finden.
Nachdem die CDU im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mithilfe der AfD durchgesetzt hatte, gab es in mehreren Städten Angriffe auf CDU-Büros. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien haben diese verurteilt. Eine vorläufige Auswertung des Innenministeriums zeigt jedoch, dass Straftaten gegen politisch Engagierte insgesamt ein wachsendes Problem darstellen: Die Zahl der Attacken gegen Abgeordnete hat insgesamt von 4.047 Delikten (2023) auf 4.923 für das Jahr 2024 deutlich zugenommen.
rnd.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Robin Albers, Till Eckert und Sebastian Haupt.
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