Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt sind wir als Wählerinnen und Wähler dran. Und ab Montag beginnt eine neue Zeit im politischen Berlin. Aber das wird vermutlich diesmal anders als bei anderen Wahlen.
Normalerweise geht es nach einer Wahl ja vor allem darum, wie die stärkste Fraktion ein Regierungsbündnis schmiedet. Der noch amtierende Bundeskanzler wird zur „lame duck“, zur lahmen Ente, kurz vorm Ruhestand. Die Sieger schmieden munter und gut gelaunt Pläne.
Aber ab kommenden Montag werden wir auf die bisherige Regierung blicken und die wird sich sehr eng mit der künftigen Kanzlerpartei abstimmen müssen. Denn es geht um den Krieg in der Ukraine und ganz konkret um uns:
Wo steht Deutschland, wenn es einen Irgendwie-Frieden in der Ukraine gibt? Wenn die USA drohen, sich rauszuziehen. Wenn Europa entscheiden muss, Truppen zum Schutz der Grenze zu schicken. Wenn schnell darüber entschieden wird, noch mehr Milliarden Euro für Rüstung zu verplanen. Wenn die Frage diskutiert wird, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird und für wen. Diese großen Entscheidungen stehen jetzt konkret an, ob wir es wollen oder nicht.
Ja, das war alles kein großes Thema im Wahlkampf. Aber das wird die CDU als wahrscheinliche Wahlsiegerin und die Noch-Regierung unter Rot-Grün bis zur Kanzlerwahl eng zusammenführen (müssen). Vielleicht wird sich an dieser Frage sehr früh zeigen, welche Koalitionsoption realistisch ist. Insofern wird es ein ungewöhnlicher Übergang in Krisenzeiten sein.
Die Wahl findet in einer weltweiten Unruhe statt, die vor allem gerade von Trumps Leuten auf krasseste Art angestachelt wird. Wir müssen hinschauen. Und wir bei CORRECTIV werden genau diese Entwicklungen in nächster Zeit bestmöglich für Sie sortieren, damit wir alle einen besseren Überblick haben.
Weil Putin derjenige ist, der vor genau drei Jahren den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, wirft Sergej Lukashevsky von CORRECTIV.Exile in unserem Denkanstoß einen Blick darauf, was Putin zu diesem rachsüchtigen Imperialisten und Kriegstreiber werden ließ. Der Tschetschenienkrieg vor 30 Jahren sei eine maßgebliche Motivation gewesen, warum Putin diesen Krieg führt. Ein sehr lesenswerter Text.
Am Sonntag ist Demokratie. Ihnen und uns allen wünsche ich alles Gute!
Ihr
Neue AfD-Spendenaffäre mit alt bekanntem Spender
Schon 2021 enthüllten CORRECTIV, das ZDF-Frontal und der Spiegel mutmaßlich illegale AfD-Parteispenden in Millionenhöhe. Der Milliardär Henning Conle. Unter dem Titel „Der Schattenmann“ berichteten wir auch über eine Begegnung Conles mit der früheren Parteichefin Frauke Petry. Conle hatte schon früher mal an den Kreisverband von Alice Weidel Spenden lanciert. Jetzt decken der Spiegel und Standard erneut eine Spur zu Conle auf: Eine Großspende von 2,35 Millionen Euro soll über einen Strohmann vom Immobilienmilliardär Henning Conle an die Partei geflossen sein. Die AfD steht damit wieder im Fokus eines möglichen Spendenskandals.
Neue Spendenaffäre erschüttert AfD (spiegel.de, €)
X bevorzugt Populisten
Eine Recherche von ZDF Frontal zeigt, dass Elon Musks Social-Media-Plattform X vor der Bundestagswahl 2025 Inhalte der AfD und des BSW häufiger empfiehlt als Beiträge etablierter Parteien. Während SPD, Grüne, FDP und CDU seltener in den Empfehlungen erscheinen, gewinnen rechtspopulistische Parteien an Sichtbarkeit. Wie beeinflusst das die politische Meinungsbildung und welche Rolle spielt Elon Musk dabei?
Wie neutral ist X und profitieren Populisten? (zdf.de)
Ermittlungen gegen Juristen
Ein Oberstaatsanwalt in Brandenburg steht im Fokus von Ermittlungen: Er wird verdächtigt, der seit 2009 verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) angehört zu haben. Die Behörden verboten die HDJ wegen ihrer neonazistischen Ideologie und der gezielten Indoktrination von Kindern und Jugendlichen. Übrigens war Gernot Mörig, der Gastgeber des Potsdam-Treffens im November 2023, Mitglied in der Vorgängerorganisation der HDJ. Welche Folgen erwarten den Juristen, und wie eng ist er mit der rechtsextremen Szene verknüpft?
Der Oberstaatsanwalt und der „Jungadler“ (zeit.de, €)
E-Fuels aus Chile: Große Pläne, kleine Umsetzung
Eigentlich sollten E-Fuels in Chile in die Massenproduktion gehen. Stattdessen gibt es nur eine kleine Pilotanlage, die die Bundesregierung gefördert hat. Brisant: Der verantwortliche Abteilungsleiter wechselte später zum E-Fuels-Unternehmen HIF. Wie ist der tatsächliche Stand der E-Fuels-Produktion in Chile?
Was aus der E-Fuels-Produktion in Chile wurde (golem.de)
American Way of Lie
Er hinterließ Verwirrung pur und das war genauso gewollt. Als US-Vizepräsident Vance letzten Freitag in München sprach, warf er Europa vor, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Weil es Faktenchecks gibt. Seine Rede war Sinnbild für das, was die rechten Ideologen und die Einflüsterer aus dem Silicon Valley gerade in den USA zu vollstrecken versuchen: Die Zerstörung von Demokratie und Diskurs. Ihnen geht es um eine ganz andere Regierungsform. Reporterfabrik-Chef Cordt Schnibben hat in diesem Denkanstoß die Puzzleteile zusammengesetzt, um die Strategie der Truppe um Trump nachzuvollziehen.
The American Way of Lie (correctiv.org)
Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin die vollumfängliche Invasion in die Ukraine an. Aus einer pervertierten Symbolik heraus wurde der Befehl am Tag nach dem sogenannten „Tag der Vaterlandsverteidigung“ gegeben, der am 23. Februar gefeiert wird. In Russland ist das ein Feiertag, ebenso wie der 8. März. Beide Tage haben ihren politischen Inhalt völlig verloren und sind zu „Männertag“ und „Frauentag“ geworden.
In den meisten Teilen Russlands weiß jedoch kaum jemand – während er an diesem Tag mit seinen Kollegen einen Drink genießt – wofür der 23. Februar sonst noch steht. Es ist der tragischste Tag in der Geschichte des tschetschenischen und inguschischen Volkes. Am 23. Februar 1944 begann auf Befehl Stalins ihre Deportation nach Zentralasien. Bis zu einem Drittel der Menschen, die auf Güterwaggons verladen und aus ihrer Heimat abtransportiert wurden, starben auf dem Weg. Meistens waren es Frauen und Kinder.
Damit zeigte Putin unbewusst (oder vielleicht auch nicht) die wahren Wurzeln seiner Machtausübung.
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Wie Trump internationale Medien schwächt
Hinter dem Ende der US-Auslandshilfen durch „USAID“ steckt offensichtlich mehr als eine Sparmaßnahme. Für Donald Trump ist das ein Mittel, kritische Medien zu mahnen – und Berichterstattung einzudämmen. Ein investigatives Mediennetzwerk musste bereits Dutzende Menschen entlassen.
correctiv.org
Spionage-Drohnen über Deutschland
Drohnen spähen deutsche Militäreinrichtungen und Konzerngelände aus: CORRECTIV-Recherchen zufolge gab es 2024 mindestens 24 Ermittlungsverfahren wegen möglicher Spionage aus der Luft. Politiker fordern eine entschiedene Reaktion.
correctiv.org
IS-Angehörige in Syrien – auch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland
Die Kontrolle über die Zeltlager Nordsyriens steht auf der Kippe: Dort leben Angehörige von IS-Kämpfern – einige gelten als gefährlich. Nun hat US-Präsident Trump das Geld für Bewachung und Versorgung ausgesetzt. Das deutsche Innenministerium ist besorgt, dass IS-Fanatiker unbemerkt nach Deutschland gelangen könnten.
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Wie die russische Kampagne „Storm-1516“ Desinformation verbreitet
Fake-Nachrichtenseiten, KI-generierte Zeugenaussagen, Deepfake-Technologie und ein Netzwerk aus pro-russischen Influencern – so versucht die Desinformationskampagne „Storm-1516“, die Bundestagswahl 2025 zu beeinflussen. Doch wer steckt dahinter? Die Spuren führen zu einem ehemaligen US-Polizisten und zum russischen Militärgeheimdienst.
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Faktenchecks zur Wahl
Falls Ihnen auch gerade vor der Wahl skeptische Nachrichten in Chatgruppen unterkommen, was etwa mögliche Wahlfälschungen angeht, empfehlen wir unsere Übersicht der Faktenchecks. Das Faktencheck-Team arbeitet in diesen Wochen fokussiert zur Bundestagswahl und wird Sie auch am Wochenende mit aktuellen Checks auf dem Laufenden halten. Hier finden Sie alles Wichtige:
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Interview mit Aladin El-Mafaalani
Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit auf, die von Krisen geprägt ist – die Corona-Pandemie, die Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheit und gesellschaftliche Spaltung hinterlassen tiefe Spuren in ihrer Entwicklung. Gleichzeitig steckt unser Bildungssystem in einer schweren Krise: Lehrermangel, marode Schulen und zunehmende Bildungsungerechtigkeit verschärfen die Situation. Doch wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Was muss jetzt geschehen, damit Bildung wieder Halt und Perspektiven bietet?
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Martin Böhmer und Finn Schöneck.
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