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AfD-Spendenaffäre

AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern als „Direktkunde“ auf

Die AfD-Spendenaffäre geht in die Millionen: Eine anonym finanzierte Plakatkampagne aus 2016 bis 2018 summiert sich bei der Außenwerbefirma Ströer auf mehr als drei Millionen Euro. Interne Buchungsunterlagen könnten die AfD in Bedrängnis bringen. Als Reaktion auf die Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel kündigt Ströer an, sich aus der parteipolitischen Werbung zurückzuziehen.
von Marcus Bensmann, Gabriela Keller, Jonathan Sachse,  Justus von Daniels, Miriam Lenz 15. 09.2021

Die Spendenaffäre der AfD ist möglicherweise weitaus größer als bekannt und könnte für die Partei gravierende Folgen haben: Interne Buchungsunterlagen, die CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel einsehen konnten, zeigen konkret, dass externe Unterstützer allein bei dem Werbeflächenvermarkter Ströer knapp 3,5 Millionen Euro für rund 9.400 Plakate zugunsten der AfD gebucht hatten. Die AfD bestreitet bisher, mit der Kampagne in Verbindung zu stehen und bleibt bei dieser Version: Im Auftrag der Partei teilt ein Anwalt mit, die „kreierte Story“ basiere auf „gleich mehrfachen falschen tatsächlichen Annahmen“. 

Indes gab der Ströer-Konzern in Folge der Recherchen bekannt, sich von dem Geschäft mit der politischen Werbung zu trennen: Aus den Fragen von CORRECTIV, ZDF Frontal und dem Spiegel ergebe „sich die eindeutige Zielrichtung, das Unternehmen Ströer und/oder einzelne Mitarbeiter willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD zu drängen“.

Die internen Unterlagen des Unternehmens zeigen, dass die Unterstützerkampagne mit der offiziellen Kampagne der Partei bei Ströer zusammengefasst wurde. Bei den meisten Buchungen – rund drei Millionen Euro der insgesamt belegten Buchungen über 3,5 Millionen Euro – hat das Unternehmen die AfD als „Direktkunde“ geführt. Sollte es eine Verbindung der AfD zu der anonym finanzierten Kampagne geben, könnte der Partei ein Verfahren wegen illegaler Parteispenden drohen – was Strafzahlungen in Millionenhöhe zur Folge hätte. Damit würde die Spendenaffäre der AfD eine neue Dimension erreichen.

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Die AfD dementiert über ihren Anwalt jegliche Verbindung zu der Unterstützerwerbung: Es habe, etwa bei der Bundestagswahl 2017, nur eine AfD-Kampagne gegeben: „Diese wurde von dem vom Bundesvorstand bestimmten Kampagnenteam koordiniert.“ Eine weitere „AfD-Kampagne“ sei nicht bekannt. Auch bei Ströer habe es keine „Unterstützerkampagne“ gegeben, die mit Wissen der Partei koordiniert worden sei.

Zu „internen Vorgängen“ bei Ströer habe die AfD keine Kenntnis. Auch, dass sie bei der umstrittenen Kampagne als Direktkunde erfasst wurde, sei ihr nicht bekannt. Der Anwalt schreibt: Eine „falsche Zuordnung einer anderen (angeblichen) Kampagne zu unserer Mandantschaft“ liege „allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens ‘Ströer‘.“

Ströer teilt mit, es verstehe sich als „neutraler Dienstleister“ und habe bisher alle Aufträge aus dem Bereich parteipolitische Werbung ausgeführt, „soweit keine rechtswidrigen Inhalte vorliegen“.

Neben den Ströer-Buchungsunterlagen liegen CORRECTIV, ZDF Frontal und dem Spiegel eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker über Verabredungen und Treffen von AfD-Wahlkampfstrategen mit Mitarbeitern der Plakatfirma Ströer vor.

Die Firma Ströer spricht von „üblichen Kundenterminen“. 

Die Alternative für Deutschland weist Vorwürfe zurück

Nach Ansicht der Parteienrechtsexpertin Sophie Schönberger müssten Staatsanwaltschaft und Bundestagsverwaltung Ermittlungen gegen die AfD aufnehmen. „Wir haben jetzt die Nachweise, dass die Kampagne jedenfalls beim Plakat-Hersteller koordiniert wurde“, sagt die Juristin. „Und wir haben sehr starke Indizien dafür, dass die AfD da eingebunden war oder jedenfalls sehr viel davon wusste. Wenn das so ist, dann hätten wir eine illegale Parteispende.“ 

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Wenn es eine solche Kampagne gegeben habe, schreibt der Anwalt, dann sei sie „ohne das Wissen“ der AfD veranlasst worden.

Zwischen 2016 und 2018 hingen in mehreren Wahlkämpfen Plakate einer Unterstützerkampagne, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde, auch im Bundestagswahlkampf 2017. Werbung, die zur Wahl der AfD aufrief. „Islamisierung stoppen“, „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“ – mit solchen rabiaten Slogans warb die Kampagne für die Partei. Mit ihrer stark ans AfD-Design angelehnten Optik und dem Slogan „AfD wählen“ waren diese Plakate äußerlich kaum von offizieller AfD-Werbung zu unterscheiden. Gleichzeitig warb auch die AfD mit eigenen Plakaten. Beide Kampagnen wurden bei der Plakatfirma Ströer gebucht.

Für die Außenwerbefirma Ströer wäre die interne Koordinierung ein marktübliches Verhalten. Der Düsseldorfer Werbe- und Mediaexperte Thomas Koch sagt, es sei „völlig unmöglich“, zwei Kampagnen in dieser Größenordnung nicht zu koordinieren: „Diese stehen ja im Kampf um die besten Plakatflächen“, sagt Koch, der im Beraterteam des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz tätig ist. Jemand müsse entscheiden, wie die Plakate zu verteilen sind. 

Sollte die AfD von der Koordinierung dieser Kampagnen gewusst haben, hätte sie die Hilfe als Parteispende angeben und die Spender offenlegen müssen. Die Partei weist dies zurück.

Interne Buchungsunterlagen: Spuren in die Schweiz

Welche Spender hinter der dubiosen Unterstützeraktion standen, ist bisher unbekannt. Alle Recherchen, auch zu dem ominösen Verein, der sich als verantwortlich für die Kampagne bezeichnete, führten bislang ins Leere. Die Anfrage zu dieser Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel lässt der Verein unbeantwortet. 

Aus den internen Unterlagen geht nun hervor, dass der Verein selbst lediglich bei zwei Wahlkämpfen statt der AfD als „Direktkunde“ angegeben wurde. Diese Aufträge entsprechen einem Gesamtwert von rund 435.000 Euro. 

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Bei einem Großteil der Plakatbuchungen taucht außerdem die Schweizer Firma Goal AG neben der AfD auf: Diese war offenbar bei Aufträgen im Wert von 2,5 Millionen als Agentur beteiligt. Die Goal AG hatte zwei als bereits illegal eingestufte Wahlhilfen für die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil organisiert. Wer hinter den Zahlungen der Schweizer Agentur stand, ist bis heute nicht bekannt. Die Unterlagen bei Ströer deuten darauf hin, dass die externe Unterstützungskampagne maßgeblich aus der Schweiz koordiniert wurde.

Die Goal AG lässt die Fragen von CORRECTIV, ZDF Frontal und dem Spiegel unbeantwortet.

Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol schätzt, dass die tatsächlichen Kosten der Unterstützeraktion weit über die Buchungskosten hinausgehen könnten, wenn zum Beispiel noch Kosten für Druck und die Agenturen hinzukämen: „Wenn die Plakatwerbung allein bei Ströer schon 3,5 Millionen Euro gekostet hat, dann werden die Gesamt-Werbeausgaben auf jeden Fall über zehn Millionen Euro liegen.“

Hinweise auf Koordination von AfD-Plakatkampagnen

Das Beispiel der Buchungen für den Wahlkampf in NRW legt eine enge Verbindung beider Plakatbestellungen und zudem Absprachen mit AfD-Funktionären nahe: Auch hier wurden sowohl die anonym finanzierte Kampagne als auch die offizielle AfD-Kampagne im Landtagswahlkampf 2017 bei Ströer gebucht. In beiden Fällen taucht die AfD als Direktkunde auf. Die AfD teilt über ihren Anwalt mit, davon wisse sie nichts: Die AfD habe weder mit der Goal AG noch mit einem „externen Verein“ zusammengearbeitet.  

Nach Informationen von CORRECTIV kam es kurz vor den Auftragsbuchungen zu Treffen zwischen AfD-Wahlkampfstrategen und Führungskräften von Ströer. Das belegen Textnachrichten und Aussagen. Immer wieder fällt dabei das Wort „Koordinierung“. Für Ströer dürfte das nicht ungewöhnlich sein: Bei Großaufträgen muss sich das Unternehmen zwangsläufig mit seinen Kunden abstimmen – vor allem, wenn gleich mehrere davon anliegen. Der Anwalt der AfD räumt ein, dass es Treffen gegeben haben mag. Diese hätten aber ausschließlich den Aufträgen im Rahmen der offiziellen Kampagne gedient.

NRW: Treffen zwischen AfD-Wahlkampfleiter
und Ströer-Manager

So lässt sich Anfang 2017 anhand von internen AfD-Abrechnungen und SMS-Protokollen eine „Wahlkampfbesprechung“ in einem Bottroper Gasthaus nachweisen, an der der Landeswahlkampfleiter Andreas Keith sowie ein damaliger Mitarbeiter von Ströer beteiligt waren. Laut dem Ex-Ströer-Angestellten habe Keith ein „Geheimtreffen“ mit höherrangigen Managern des Unternehmens in den folgenden Tagen angekündigt. Ob das Treffen aus Sicht der AfD oder auch der Firma Ströer geheim gewesen ist, bleibt unklar.

Nach Darstellung des Ex-Mitarbeiters soll Keith gesagt haben, dass es bei dem geplanten Termin auch um „eine Koordinierung“ gehen solle, „mit den Plakaten des Unterstützervereins, so dass es nicht zu Doppelbuchungen kommt“. Seine Erinnerung  an den Gesprächsinhalt liegt den Redaktionen in Form einer eidesstattlichen Versicherung vor. 

Der Anwalt der AfD teilt mit, Andreas Keith habe sich nicht an der Koordinierung der beiden Plakatkampagnen beteiligt, auch habe er die „behauptete Unterstützerkampagne“ weder mit Ströer noch mit sonst jemandem besprochen und habe eine Beteiligung an solchen Absprachen auch niemals kundgetan: „Die Vorwürfe sind frei erfunden.“

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Die Absprachen zogen sich bei der AfD offenbar bis in die Führungsspitze. Als ein Strippenzieher scheint vor allem Michael Klonovsky agiert zu haben, damals PR-Berater der früheren AfD-Chefin Frauke Petry. Klonovsky antwortet auf die Fragen von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel, er werde dazu nicht Stellung nehmen.

Die AfD teilt über ihren Anwalt mit, Klonovsky habe „zu keiner Zeit“ von Seiten des Bundesvorstands oder der Bundesgeschäftsstelle den Auftrag gehabt, „irgendwelche Absprachen zu treffen“ oder „Koordinationen zu vereinbaren“.

Dennoch leitet Klonovsky Petry in einer SMS, die CORRECTIV vorliegt, bereits im November 2016 ein Anliegen des Ströer-Managers Ralf-Thomas Stichel weiter. Bei einem Treffen Stichels mit Petry im November 2016 ist es offenbar um die Werbung im Landtagswahlkampf NRW gegangen. Petry habe den Ströer-Manager damals an den Wahlkampfleiter der AfD in NRW, Andreas Keith, verwiesen und ihm dessen Nummer geschickt. Aus einer SMS, die CORRECTIV einsehen konnte, geht hervor, dass Keith den Ströer-Manager Stichel im Dezember 2016 in Berlin getroffen haben soll.

Die AfD streitet nicht ab, dass es Treffen gegeben haben mag: Sofern, heißt es im Schriftsatz des Anwalts, es „tatsächlich (sonstige) Gespräche des Herrn Keith mit Herrn Stichel“ oder anderen gegeben haben sollte, „hätten diese ebenfalls zu keinem Zeitpunkt die von Ihnen behauptete ,Unterstützerkampagne’ oder deren ,Koordinierung’ zum Gegenstand.“

Der Ströer-Manager Stichel ließ einen Fragenkatalog bis Fristablauf unbeantwortet. 

Indessen wandte sich Klonovsky im Januar 2017 erneut per SMS an Petry: „Th. Stichel (Ströer) will dich dringend sprechen. 15 Min. Bittet um Termin.“ Es gehe um die „Koordination mit den edlen Spendern aus dem Süden mit den Kampagnen hier“. Süden? Die Goal AG hat ihren Sitz in der Schweiz, der Verein sitzt offiziell in Stuttgart. Stichel, schreibt Klonovsky weiter, stehe bereits in Kontakt mit führenden AfD-Wahlkampfmanagern auf Bundes- und Landesebene, darunter der Wahlkampfleiter aus NRW, Andreas Keith.

Auf Anfrage wollte sich Klonovsky nicht zu dem SMS-Verkehr und seinen Kontakten zu dem Ströer-Manager äußern. Auch Petry äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Jörg Meuthen im Fokus der AfD-Spendenaffäre

Wegen unzulässiger Wahlkampfhilfen wurde die AfD bereits in mehreren Fällen zu hohen Strafzahlungen verurteilt: CORRECTIV und ZDF Frontal hatten im Jahr 2017 aufgedeckt, dass die AfD-Politiker Jörg Meuthen und Guido Reil rechtswidrige Unterstützung in Form von Plakaten und Anzeigen erhalten hatten. Das Geld dafür war über die Schweizer Goal AG geflossen, in Meuthens Fall rund 89.000 Euro, in Reils um 44.500 Euro. Meuthen ist nach eigenen Angaben mit dem Chef der Goal AG, Alexander Segert, befreundet. Als herauskam, dass die Schweizer Agentur für Meuthen eine persönliche Website erstellt hatte, sprach dieser im Sommer 2017 von einem „Freundschaftsdienst“.

Rechtswidrige Unterstützung an die AfD

Rechtswidrige Unterstützung
an die AfD

89.800€

Jörg Meuthen

44.500€

Guido Reil

132.000€

Alice Weidel

Meuthen weist die Vorwürfe auf Anfrage der Redaktionen pauschal zurück, ohne auf einzelne Punkte einzugehen. Wie er mitteilt, unterhalte er keine Kontakte zu dem Verein und sei bei dessen Kampagnen „zu keinem Zeitpunkt und in keinem Wahlkampf in irgendeiner Weise eingebunden“. Zu seinem Verhältnis zur Goal AG sagt er nichts.

Die millionenschweren Kampagnen des Unterstützervereins bewegen sich nun in einer nachweislich anderen Dimension, weisen aber die gleiche Struktur auf wie bei der aufgeklärten Affäre um die Plakate für den AfD-Politiker Guido Reil. Die AfD hält daran fest, dass sie nichts von den Parallelaktionen wusste, geschweige denn daran mitwirkte.

Nach Aussagen der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry hatte der Immobillienmilliardär Henning Conle seit Oktober 2015 der AfD anonyme Spenden angeboten. Im Dezember 2015 kam es nach Aussagen von Petry zu einem gemeinsamen Treffen des Milliardärs mit Jörg Meuthen und Petry in der Schweiz. Kurz darauf wurden die ersten Plakate zur Unterstützung der AfD bestellt.

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Rechercheteam: Justus von Daniels (Leitung), Marcus Bensmann, Gabriela Keller, Jonathan Sachse, Miriam Lenz Kooperationspartner: Sven Röbel (Spiegel), Ulrich Stoll (ZDF/ Frontal21) Faktencheck: Hatice Kahraman, Miriam Lenz Grafiken: Max Donheiser, Belén Ríos Falcón Design: Benjamin Schubert Illustration: Janosch Kunze Kommunikation: Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Maren Pfalzgraf  Weitere Mitarbeit: Till Eckert

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