Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu NGO: Unsere Antworten auf die Fragen zu CORRECTIV

Die Bundestagsfraktion der Union hat der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage Fragen zu CORRECTIV und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gestellt. Transparenz ist für uns ein hohes Gut. Da sich viele der Fragen auf Interna von CORRECTIV beziehen, die die Bundesregierung nicht beantworten kann, geben wir hier selbst Auskunft auf die uns betreffenden Fragen.

1. Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO) und wenn ja, welche? 

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV erfüllt die folgenden Zwecke, die in der Satzung der Organisation definiert sind:

die Förderung der Volks- und Berufsbildung,

• Durch journalistische Berichte und Recherchen, zudem durch die Vermittlung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die allgemeine Schreib- und Ausdrucksstärkung in digitalen Bildungseinrichtungen mit über 100.000 Einschreibungen wie der Reporterfabrik oder der Bürgerakademie sowie durch für die Allgemeinheit zugängliche Workshops und Konferenzen.

die Förderung der Jugendhilfe und von Kunst und Kultur,

• Durch die Jugendredaktion Salon5, Schulworkshops, die Erstellung von Unterrichtsmaterialien zur Entwicklung von Medien- und Nachrichtenkompetenz sowie die Schaffung von allgemein zugänglichen Medienbildungsangeboten für alle Altersgruppen.
• Durch die Entwicklung von zeitgeschichtlichen Erzählformen in Theatern und mit Kunstschaffenden in Form von Stücken, Ausstellungen und Kunstwerken.

die Förderung internationaler Gesinnung,

• Durch die Etablierung des europaweiten Netzwerkes CORRECTIV.Europe zum Austausch von europäischen Themen, die direkt für Bürgerinnen und Bürger relevant sind. Damit wollen wir das Verständnis dafür schärfen, dass Europa vor gemeinsamen Herausforderungen steht, Probleme europaweit gelöst werden können und Europa zusammen gehört.

die Förderung der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, 

• Durch die Etablierung von Exil-Netzwerken wie CORRECTIV.Exile, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und Religion in Workshops und Dialogformaten über die Themen sprechen, die die Demokratie ausmachen. In diesem Sinne berichtet etwa das Sakharov-Zentrum mit der Audio-Plattform Radio Sakharov über das zivilgesellschaftliche Engagement und den Widerstand in Russland. Oder der türkische Exiljournalist Can Dündar über die Zivilgesellschaft in der Türkei. Im Fokus steht dabei auch, welche Wechselwirkungen mit der deutschen Gesellschaft bestehen.

die Förderung der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes,

• Durch Recherchen zu gesellschaftlich relevanten Themen sowie durch die Etablierung des Faktenchecks und des Faktenforums, um Menschen für einen faktenbasierten Diskurs zu interessieren, ihnen gleichzeitig Medienkompetenz zu vermitteln und sie in der Erkennung von Desinformationen zu schulen. Dies soll ihnen helfen, informierte Entscheidungen zu treffen.

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung.

• Durch Aufklärung über Wahlen und Wahlfunktionen gerade für junge Menschen im Alter von 13 bis 18 Jahren im Rahmen der Jugendredaktion Salon5. Jugendliche erklären zielgruppengerecht, wie Wahlen funktionieren, was gewählt wird und in welchem Rahmen Wahlen durchgeführt werden.

Wir setzen dementsprechend die Zwecke unserer Satzung um, die wir hier veröffentlicht haben.

2. Wie definiert die Correctiv gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten und wie grenzt sie sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?

CORRECTIV ist das erste gemeinwohlorientierte Medienhaus in Deutschland. Unsere Mission ist es, die Demokratie durch gemeinnützigen Journalismus, Medienkompetenzbildung und Technologieentwicklung zu stärken. Unsere Satzungszwecke definieren unsere gemeinnützigen Tätigkeiten (siehe Frage 1).

CORRECTIV ist überparteilich und hat sich in seinem Redaktionsstatut zu Überparteilichkeit verpflichtet. Diese Überparteilichkeit wird insbesondere im Hinblick auf unsere Faktenchecks durch die Standards des International Fact-Checking Network (IFCN) und des European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) überwacht. Darüber hinaus ist im Redaktionsstatut festgelegt, dass sich Mitarbeitende von CORRECTIV nicht parteilich erkennbar engagieren dürfen. Totalitäre Bestrebungen werden abgelehnt.

3. Gibt es Fälle, in denen die Correctiv gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?

Nein.
Einzelne Mitarbeitende von CORRECTIV haben sich auf Basis der Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen der AfD für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Sie haben dies im Rahmen der individuellen Meinungsfreiheit erklärt. CORRECTIV als Organisation hat hierzu keine Äußerungen getätigt.

4. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Correctiv gGmbH letztmalig durch das zuständige Finanzamt geprüft?

Die Prüfung 2022 läuft derzeit. CORRECTIV wird seit seiner Gründung im Jahr 2014 regelmäßig kritisiert und angezeigt. Bis jetzt wurde die Gemeinnützigkeit immer bestätigt.

5. Wurde die Correctiv gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?

Nein.

6. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Correctiv gGmbH, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

Im Jahr 2024 betrug der Anteil an projektgebundenen Fördermitteln aus staatlichen Förderprogrammen weniger als zehn Prozent der Gesamteinnahmen.

7. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an die Correctiv gGmbH?

CORRECTIV bekommt Spenden, Förderungen und Zuwendungen von diversen Unternehmen und Stiftungen. Die Zahlungen werden entsprechend des Redaktionsstatuts veröffentlicht, wenn sie ein Prozent der Jahreseinnahmen überschreiten. Die Liste für das Jahr 2024 und die der Vorjahre sind hier einsehbar.
Es ist CORRECTIV nicht bekannt, von einer parteinahen Stiftung eine Spende bekommen zu haben.

8. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Correctiv gGmbH und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?

Wir wissen nicht, was mit dieser Frage gemeint sein könnte. Mit politischen Akteuren sowie Mandatstragenden und Kandidierenden zu sprechen ist eine Kernaufgabe von Journalismus. Deshalb kennen Mitarbeitende von CORRECTIV, insbesondere aus der Redaktion, Menschen aus allen Parteien und stehen mit ihnen im Rahmen von Recherchen und der tagesaktuellen Berichterstattung im Austausch.

9. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Correctiv gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?

Nein. Das ist durch unser Redaktionsstatut ausgeschlossen.

10. Inwiefern beeinflusst die Correctiv gGmbH politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundesregierung?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV setzt sich mit Mitteln des Journalismus und der Medienbildung für die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über gesellschaftliche und politische Missstände ein. Wir glauben, dass Bürgerinnen und Bürger auf dieser Basis informierte und mündige Entscheidungen treffen können.
Im Rahmen des Forums Gemeinnütziger Journalismus setzt sich CORRECTIV mit vielen anderen Akteuren für rechtssichere Rahmenbedingungen des gemeinnützigen Journalismus ein. Bisher leider erfolglos.

Weitere Informationen zum Thema gemeinnütziger Journalismus unter: https://forum-gemeinnuetziger-journalismus.de/

11. Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?

Nein. Das widerspräche auch unserem Redaktionsstatut.

12. Unterstützt die Correctiv gGmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?

Nein.

13. Werden staatliche Fördergelder, die die Correctiv gGmbH vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV hat sich im Redaktionsstatut der Überparteilichkeit verpflichtet. Dies gilt für unsere journalistische Arbeit wie auch für die Umsetzung von Projekten. Mittel, die wir von der öffentlichen Hand für einzelne Medienbildungs- oder Strukturförderungsprojekte erhalten, weisen wir ausnahmslos auf unserer Webseite aus.

14. Gibt es Kooperationen zwischen der Correctiv gGmbH und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-Stiftung?

Wir arbeiten mit der Konrad Adenauer Stiftung, der Friedrich Ebert Stiftung, der Heinrich Böll Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Friedrich Naumann Stiftung punktuell zusammen, etwa im Rahmen von Workshops oder durch die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen zu Themen unserer Recherchen oder zu allgemeinen Themen wie Pressefreiheit oder der Rolle der Medien in der Demokratie.

15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Correctiv gGmbH haben? Wenn ja, welche?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. Aber niemand hat von außen Einfluss auf unsere Entscheidungsstrukturen. Diese werden von der Geschäftsführung von CORRECTIV festgelegt. Auf unserer Webseite finden sich darüber hinaus Informationen zu unseren Gremien, die unsere Arbeit überprüfen.

16. Gibt es Verbindungen zwischen der Correctiv gGmbH und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?

Wir verstehen die Frage nicht. Das Finanzamt stellt bei der Prüfung der Jahresabschlüsse Fragen – zu diesen Anlässen bestehen dann entsprechende Kontakte auf der administrativen Ebene. In Förderbehörden wird zudem auf administrativer Ebene die Verwendung der Fördermittel mit Hilfe von Verwendungsnachweisen und Berichten überprüft. Dazu gibt es einen Austausch.

17. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Correctiv gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?

Unsere Finanzen sind hier veröffentlicht. Dort sind alle öffentlichen Förderungen ausgewiesen.

18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie viel?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV legt alle Informationen über finanzielle Zuwendungen hier offen, soweit sie mehr als ein Prozent der Jahreseinnahmen ausmachen. Darunter auch Förderungen aus dem Ausland.

19. Verwendet die Correctiv gGmbH Drittmittel oder Projektfinanzierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke und wenn ja, welche?

Ja. Diese Informationen legt CORRECTIV hier offen. Für weitere Informationen siehe Frage 1.

20. Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Diese Informationen legt CORRECTIV hier offen.

21. Kennt die Bundesregierung die Website der Correctiv gGmbH (https://correctiv.org/) und erkennt sie darin eine parteipolitische Tendenz? Wenn ja, wie beurteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neutralität?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV hat sich zur Überparteilichkeit in seinem Redaktionsstatut verpflichtet. Es besteht keine parteipolitische Tendenz.

22. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Correctiv gGmbH oder deren rechtliche Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV hat sich zur Überparteilichkeit in seinem Redaktionsstatut verpflichtet. CORRECTIV und seine rechtlichen Vertreter nehmen nicht an Wahlkämpfen, Wahlaufrufen oder sonstigen Kampagnen rund um Wahlen teil. Die Redaktion von CORRECTIV berichtet über Aktivitäten von Parteien und legt ggf. verfassungsfeindliche Tendenzen in Parteien offen, um Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren und ihre politische Meinungsbildung zu unterstützen.

23. War die Correctiv gGmbH nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt und wenn ja, welche?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV hat sich zur Überparteilichkeit in seinem Redaktionsstatut verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an politischen Kampagnen. Die einzige Ausnahme ist der Einsatz für die Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus in Deutschland.

24. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Correctiv gGmbH nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?

CORRECTIV hat sich in einem Redaktionsstatut zur Überparteilichkeit verpflichtet.

25. Gibt es Belege dafür, dass die Correctiv gGmbH einseitige Narrative in politischen Debatten fördert und wenn ja, welche?

Nein.

26. Wie beeinflusst die Correctiv gGmbH die mediale Berichterstattung über politische Themen?

CORRECTIV veröffentlicht Recherchen, die nach allgemein gültigen journalistischen Standards umgesetzt werden. Andere Medien können diese Recherchen übernehmen.

27. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Studien, die den Einfluss der Correctiv gGmbH auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV selbst hat keine Erkenntnis über entsprechende Studien.

28. Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert? Wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV diskreditiert oder diffamiert niemanden. CORRECTIV bekennt sich zum Deutschen Pressekodex. Öffentliche Förderungen erhalten wir für einzelne und klar abgegrenzte Projekte im Bereich der Medienbildung und Strukturförderung.

29. Kennt die Bundesregierung den Correctiv-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“ (https://correctiv.org/aktuelles/parteien/2025/02/11/die-rechtstreiber-welche-hardliner-die-cdu-nach-rechts-ziehen/) und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Artikel vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV berichtet in dem Beitrag  über Strömungen innerhalb der CDU und CDU-naher Einrichtungen anhand von journalistisch geprüften Informationen und Belegen.

30. Haben die Kampagnen der Correctiv gGmbH nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV macht keine Kampagnen.

31. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staatsrechtlern, die die Aktivitäten der Correctiv gGmbH im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV selbst kennt keine Stellungnahmen von nennenswerten Staatsrechtlern, die CORRECTIV Verstöße gegen das Neutralitätsgebot nachweisen. CORRECTIV hat den Anspruch einer überparteilichen Berichterstattung im Redaktionsstatut festgehalten und bekennt sich zum Deutschen Pressekodex.

32. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten der Correctiv gGmbH mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV wird nicht für Parteien aktiv. Deswegen ist  die Fragestellung für uns nicht nachvollziehbar.

33. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Correctiv gGmbH und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln?

CORRECTIV verfolgt laut Satzung andere gemeinnützige Zwecke der Abgabenordnung (siehe oben).

34. Hat sich die Correctiv gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Kritik an ihrer Gemeinnützigkeit ausgesetzt gesehen und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?

Wir können nicht für die Bundesregierung sprechen. CORRECTIV wurde seit dem Start seiner Aktivitäten 2014 immer wieder kritisiert und bei den Finanzbehörden wegen angeblicher Verletzungen der Gemeinnützigkeit angezeigt. Bis jetzt haben die Finanzbehörden keine Verletzung der Gemeinnützigkeit festgestellt. Die Prüfungen der Finanzbehörden finden regelmäßig statt.