AfD und Linke: Beide gegen militärische Hilfe für die Ukraine
Im Bundestag prallen Linke und AfD oft aufeinander – doch bei der Finanzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine gibt es Übereinstimmungen: Beide lehnen sie ab – die notwendige Zweidrittelmehrheit ist so unwahrscheinlich.
Im neuen Bundestag sieht sich die Linke als Bollwerk gegen die AfD. Aber in einer Frage gibt es Übereinstimmungen: Es ist die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Das war schon vor der Bundestagswahl so. Die überwiegende Mehrheit in beiden Fraktionen lehnte im April 2022 die militärische Unterstützung der Ukraine ab.
AfD und Linke als entscheidende Stimmen
Bei der Diskussion über die Verlängerung oder Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine könnte im neuen Bundestag nun eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Die möglichen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie die Grünen kommen plus dem Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes nur auf 414 Stimmen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch sechs Stimmen aus der Fraktion der Linken und AfD erforderlich.
Am 28. April 2022 stimmte der Bundestag noch mit großer Mehrheit für die „umfassende Unterstützung der Ukraine“. Die AfD-Bundestagsfraktion war zwar gegen den Antrag, gleichwohl stimmten vier Abgeordnete dafür, drei enthielten sich und sieben blieben der Abstimmung fern. Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig. Im neuen Bundestag könnte ein Antrag kaum mehr auf so viele Abweichler aus der AfD hoffen.
Von den damaligen vier Befürwortern der Waffenhilfe haben es nur Rainer Kraft aus Bayern und Marc Bernhard aus Baden-Württemberg erneut in den Bundestag geschafft. CORRECTIV hat beide nach ihrem möglichen Abstimmungsverhalten gefragt, sollte für die Finanzierung einer weiteren Unterstützung der Ukraine eine Zweidrittelmehrheit notwendig sein. Rainer Kraft würde diesmal einer Zweidrittelmehrheit zur Finanzierung der Ukrainehilfe wohl seine Stimme verweigern. „Eine Ausweitung der Staatsverschuldung zulasten folgender Generationen ist mit mir nicht zu machen“, schreibt er CORRECTIV. Marc Bernhardt hat auf die Anfrage nicht geantwortet. War der AfD-Abgeordnete Bernhard anfänglich noch für die Waffenlieferung, spricht er sich nun auf den sozialen Netzwerken dagegen aus: „Immer mehr Waffen, immer größere Waffen – das ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg“. In einem Video vom 10. Juli 2024 mit dem Titel „Wir finanzieren ja jeden Scheiß auf der Welt“ bezeichnete Bernhard unter anderem die Unterstützung der Ukraine als „Steuergeldverschwendung“.
Drei AfD-Abgeordneten hatten sich bei der Abstimmung 2022 damals enthalten, darunter Fabian Jacobi und Jochen Haug aus NRW. Beide sind wieder im Bundestag. Von den AfD-Abgeordneten, die damals bei der Abstimmung fehlten, sitzen Martin Hess aus Baden-Württemberg, Jan Nolte aus Hessen und Martin Sichert aus Bayern im neuen Bundestag. Sichert antwortete CORRECTIV, dass er damals erkrankt gewesen war. Sichert hofft, „dass der Krieg möglichst bald endet“ und er antwortet, dass er gegen einen entsprechenden Antrag stimmen würde.
Aus der Fraktion der AfD heißt es, dass aus der neuen AfD-Fraktion kaum mehr mit Abweichlern in dieser Frage zu rechnen sei. Für eine erfolgreiche Kandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl sagte eine Quelle aus der neuen AfD-Bundestagsfraktion, hätten die meisten Kandidaten mit den drei Forderungen, Stopp der Migration, Beschimpfung der Ampel und Stopp der Waffenlieferung, geworben.
Mögliche Abweichler bei den Linken
Anders als die AfD hatte die Fraktion der Linken damals geschlossen gegen die Waffenlieferung gestimmt. Lediglich sieben Abgeordnete sind der damaligen Abstimmung ferngeblieben. Davon sind Gregor Gysi, Clara Bünger und Pascal Meiser erneut wieder im Bundestag. Das Führungsduo der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, sagen gegenüber CORRECTIV: „Waffenlieferungen werden abgelehnt, jedoch wird die Unterstützung, Wiederaufbau und Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine unterstützt“. Weiterhin betonen die Parteivorsitzenden, die Linke „verurteilt den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands“. Gregor Gysi, der der Abstimmung im Jahr 2022 aufgrund einer Gerichtsverhandlung in Magdeburg fernblieb, ist in seiner Ablehnung weniger deutlich. Er stellt klar, dass die Linke „darüber beraten und dann entscheiden“ wird.
Mit Abweichlern aus der AfD und Linke ist für einen Antrag für Geld zur Lieferung von Waffen in die Ukraine also kaum zu rechnen. Beide Parteien sind gegen eine ausreichende Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine.
Update, 28.02.2025, 14:03 Uhr:
Die Antwort des AfD-Abgeordneten Rainer Kraft kam nach Veröffentlichung des Textes und ist nun nachträglich eingearbeitet.
