Kanzlerkrise Frei bleibt bei seiner Wahl vom Unmut über Merz verschont Unionsfraktion wählt Thorsten Frei mit 91,9 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Vom Unmut über Kanzler Merz bleibt er verschont. weiterlesen
Debatte um AfD-Verbot FAQ zu neuem Gutachten: 1.500 Seiten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD Ein neues Gutachten sieht schwerwiegende Verstöße der AfD gegen die Verfassungsprinzipien der Menschenwürde und des Demokratieprinzips. Ein AfD-Verbot wäre demnach erfolgversprechend. CORRECTIV zeigt die wichtigsten Punkte. weiterlesen
Das Spahn-Netzwerk „Wir wollen die Welt verändern“: Jens Spahn nahm mehrmals an Treffen des geheimen Thiel-Netzwerkes teil Ein Datenleck zeigt die Namen hinter dem seit 20 Jahren stillschweigend agierenden „Dialog“-Netzwerk des Tech-Milliardärs Peter Thiel. Der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn besuchte seit 2018 fünf Treffen. weiterlesen
Parteien Von der rechten Denkfabrik zu Katherina Reiche Ein Zuarbeiter der konservativen Denkfabrik Republik 21 ist zum neuen Chefredenschreiber von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) avanciert. Der Vorgang ruft Kritiker auf den Plan. weiterlesen
AfD „Der wird erschossen“: Verfahren gegen AfD-Politiker wegen Tötungsfantasien gegen Linke eingestellt Ein bayerischer AfD-Kommunalpolitiker sprach bei einem „Bürgerdialog“ über das Erschießen von Linksextremisten. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein. Die Bundeswehr prüft nach Informationen von CORRECTIV disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Berufssoldaten. weiterlesen
Debatte um AfD-Verbot Das Problem der AfD: Wo „Remigration“ draufsteht, ist meist Sellner drin Die AfD-Spitze hat zwei Abgeordnete zurückgepfiffen, die den Rechtsextremisten Martin Sellner einladen wollten. Dahinter steckt ein Machtkampf, der über die Zukunft der Partei entscheiden könnte: Wie weit darf die AfD die völkische Agenda vorantreiben, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren? weiterlesen
Transparenz Gerhard Schröder und der Verdacht auf Aktenklau Der Ex-Kanzler ließ offenbar 178 Aktenordner aus dem Kanzleramt in die Friedrich-Ebert-Stiftung schaffen – darunter womöglich Dokumente zum Austausch mit Wladimir Putin über die Nord-Stream-Pipeline. Ein Experte spricht von möglichem „Diebstahl“. weiterlesen
Neue Rechte Droht der Identitären Bewegung ein Verbotsverfahren? Mit dem Versuch, das rechtsextreme Compact-Magazin zu verbieten, ist das Innenministerium Mitte 2024 gescheitert. Doch die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt die Möglichkeit für ein Verbot einer anderen rechtsextremen Gruppierung auf: der „Identitären Bewegung”. weiterlesen
Parteien BSW in Sachsen-Anhalt öffnet sich für Zusammenarbeit mit AfD Die AfD könnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 stärkste Kraft werden. Bei einer Regierungsbildung könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum entscheidenden Faktor werden. Dessen Landesvorstand erklärte sich gegenüber CORRECTIV bereit, Sachthemen gemeinsam mit der AfD durchzubringen. weiterlesen
Datenschutz Wenn Städte Bürgerdaten an Parteien verkaufen In Dortmund bekommen derzeit Erst- und Jungwähler Wahlwerbung von der AfD per Post. Die Stadtverwaltung hat die Adressdaten der Partei gegen Geld zur Verfügung gestellt. Wir haben nachgeforscht: Weshalb ist das legal? Und: Machen Stadtverwaltung so etwas ständig? weiterlesen
Das Spahn-Netzwerk Posten für Freunde Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister erhielten zwei Männer hochrangige Jobs in der Gesundheitsbranche, die privat gut mit Spahn bekannt sind. Bei beiden erschließt sich nicht unbedingt, weshalb sie die bestgeeignetsten Kandidaten waren. weiterlesen
Parteien Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt Das Verkehrsministerium scheint reguläre Haushaltsmittel für Infrastruktur durch Gelder aus dem Sondervermögen zu ersetzen. CORRECTIV liegt eine Auswertung vor, die zeigt: Die versprochenen Milliarden kommen kaum an. Das BMV verteidigt sich. Und Grünen-Politikerin Piechotta spricht von einem „Wortbruch“. weiterlesen
