Religiöse Rechte in Deutschland suchen Schulterschluss mit Trump
Seit dem Wahlsieg Trumps treiben christliche Aktivisten und Abtreibungsgegner in Deutschland deutlich offener und offensiver die internationale Vernetzung voran. Das kommt dem „MAGA“-Lager sehr gelegen.
Für Cornelia Kaminski sind gute Zeiten angebrochen, seitdem Donald Trump in den USA wieder an der Macht ist. Und deshalb wollte sich Kaminski, CDU-Politikerin aus Hessen und selbsternannte „Lebensschützerin“, bei ihm bedanken: Sie unterzeichnete mit über 30 amerikanischen Abtreibungsgegnern einen Brief an Donald Trump und seine Regierung.
Sie dankten dem US-Präsidenten dafür, dass er den „Schutz für das ungeborene Leben“ hochhalte und für seine Politik, die Anti-Abtreibungs-Protestierende vor strafrechtlicher Verfolgung sowie den Dollar der Steuerzahler davor „schützt“, in Abtreibungen zu fließen.
Der Brief und die Allianz der Unterzeichner sind ein Beispiel dafür, wie sich die religiöse Rechte seit dem Wahlsieg Trumps im Aufwind sieht und zunehmend offensiv vernetzt – auch international: Die „MAGA“-Bewegung („Make America Great Again“) treibt ihre Agenda auch in Europa voran, und auf der anderen Seite des Atlantik reichen ihr einige ideologisch verwandte Akteure die Hand. Und während die religiöse Rechte in Deutschland noch eine Randgruppe zu sein scheint, prägt sie in den USA schon längst die Politik.
Cornelia Kaminski unterzeichnete den Dankesbrief an Donald Trump auf einem Treffen von Abtreibungsgegnern in Florida – als einzige Nicht-Amerikanerin. Aber sie ist nicht alleine: Wenige Wochen später reiste sie nach London zu einem Kongress mit mehreren Tausend Teilnehmern, Politikern, Theologen und evangelikalen Aktivisten. Viele von ihnen teilten ein Ziel: eine auf rechtskonservative, christliche Werte gestützte Politik nach Vorbild der USA.
„Die Idee ist, ‚MAGA‘ nach Europa zu exportieren, und zur gleichen Zeit internationalisieren sich weit rechte Bewegungen überall in der Welt“, sagt Robert Benson, Experte für internationale Politik am Center for American Progress in Washington: „Was wir hier beobachten, ist der globalisierte Aufstieg der autoritären Rechten.“
„Christdemokratin für das Leben“ auf USA-Reise
Auch Cornelia Kaminski ist auf der Suche nach neuen Bündnispartnern. Sie gehört zum Landesvorstand der CDU Hessen, ist Landesvorsitzende der „Christdemokraten für das Leben“ in Hessen und Vorsitzende der „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA). Dem Verein gehören rund 11.000 Mitglieder an, die sich gegen Schwangerschaftsabbrüche einsetzen – etwa in Form von Beratungseinrichtungen oder Jugendarbeit.
Dieser Tage ist Kaminski öfter unterwegs: Anfang Februar war sie in Florida. Wie sie auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte, nahm sie an einem Treffen mit Abtreibungsgegnern teil und unterschrieb dort den Dankesbrief an Trump. Gastgeber waren die „Priests for Life“. Deren Leiter Frank Pavone, ein ehemaliger Trump-Berater, wurde 2022 wegen blasphemischer Beiträge in sozialen Netzwerken und Ungehorsam vom Vatikan aus dem Priesterstand entlassen, wie unter anderem die New York Times berichtete. Kaminski teilte auf Anfrage von CORRECTIV mit, die Teilnahme an dem Treffen in Florida habe der „weiteren Verstärkung unserer inhaltlichen Zusammenarbeit“ gedient.
Die Christdemokratin sei dem „amerikanischen Präsidenten dankbar“, weil er vor einigen Wochen 23 Abtreibungsgegner begnadigte, die zuvor verurteilt worden waren, weil sie Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche blockiert hatten. Cornelia Kaminski unterzeichnete den Brief mit ihren US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, weil Donald Trump „ein deutliches Zeichen für Meinungsfreiheit“ gesetzt habe.
„Still und friedlich vor Abtreibungskliniken beten“
Die vermeintlich fehlende „Meinungsfreiheit“ ist eine zentrale These der „MAGA“-Bewegung mit Blick auf Europa. Gerade hat Trumps Vize JD Vance zuerst auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dann auf der rechten Konferenz CPAC in Maryland Deutschland Zensur vorgeworfen, weil Hassbeiträge im Internet hier strafrechtlich verfolgt werden können. CORRECTIV hat darüber berichtet.
Kaminski geht es um die Spielräume der Abtreibungsgegner: In Deutschland trat im November ein Gesetz in Kraft, das Proteste und „Mahnwachen“ vor Arztpraxen und Beratungszentren verbietet – mit dem Ziel, Schwangere vor Belästigung zu schützen. Nach Ansicht Kaminskis aber sei damit eine Grundlage geschaffen worden, auf der Personen verfolgt werden könnten, „die still und friedlich vor Abtreibungseinrichtungen beten“.
Während die ALfA-Vorsitzende in Florida offenbar als einziger Gast aus Europa war, kam sie Ende Februar auf der ARC-Konferenz in London mit evangelikalen und fundamentalistischen Christen aus aller Welt zusammen. Laut einem Newsletter, der auch CORRECTIV vorliegt, war der Abtreibungsgegner-Verein in London, um „neue Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und Kooperationen zu ermöglichen“.
„Teils Megachurch, teils politische Rallye“ oder „US-Kulturkampf-Show“
ARC steht für „Alliance for Responsible Citizenship“ und gilt als Sammelbecken für die internationale politische und religiöse Rechte. Auf dem Kongress sollen die „Fundamente unserer Zivilisation“ neu gelegt werden, so steht es auf der Website, und ein Fokus lag auf Debatten über christliche Werte. Nach Angaben der Veranstalter kamen rund 4.000 Teilnehmer aus aller Welt. Die Financial Times beschrieb die Tagung als „teils Megachurch, teils politische Rallye“, der Guardian schrieb von einer „US-Kulturkriegs-Show“.
Unter den Gästen waren illustre Namen, der Silicon-Valley-Milliardär Peter Thiel etwa, und rechtspopulistische Politiker, etwa der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage von der rechtspopulistischen Partei Reform UK, aber auch prominente christliche Akteure wie der amerikanische Medien-Bischof Robert Barron. Aus Deutschland kamen der Theologe Johannes Hartl, Gründer des „Gebetshauses Augsburg“ und Organisator verschiedener christlicher Festivals, und eine Reihe religiöser Influencer.
Sie inszenierten ihre Teilnahme an der Konferenz in den sozialen Medien, etwa die reichweitenstarke Youtuberin Jasmin Neubauer und der ebenfalls religiösen Kreisen eng verbundene rechtsextreme Blogger „Ketzer der Neuzeit“, Leonard Jäger. In sozialen Medien kursierten viele dieser Namen bereits während der Konferenz, etwa auf dem Account „FundiWatch“ auf Bluesky.
Aus Deutschland kamen außerdem die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry und die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, die 2022 aus der AfD austrat.
Zu den Sprecherinnen und Sprechern gehörte auch Kristen Waggoner, Präsidentin der Trump-nahen christlichen Lobbygruppe „Alliance Defending Freedom“, die auch in Europa gegen Abtreibungen und die Rechte homosexueller Menschen agitiert, wie CORRECTIV berichtete.
In einem Beratergremium der ARC sitzt die österreichische ÖVP-Politikerin Gudrun Kugler, die sich in internationalen Netzwerken christlicher Fundamentalisten betätigt. Zusätzlich machte sie mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner beim „Marsch für das Leben“ in Wien gegen Abtreibungen mobil. In einem aktuellen österreichischen Rechtsextremismusbericht taucht sie unter dem Stichwort „Rechtskatholizismus“ auf, wogegen sie sich verwahrte.
Der „Niedergang der westlichen Zivilisation“ und wie man ihn aufhält
Auf der Bühne in London ging es, etwa bei der Tory-Chefin Kemi Badenoch, um den Niedergang der westlichen Zivilisation und was dagegen helfen kann: die Rückkehr zu traditionellen Werten. Seit dem Wahlsieg Trumps sehen sich rechte religiöse Akteure im Aufwind, sagt der Soziologe Andreas Kemper, der zu rechten Bewegungen forscht: „Das ist auf jeden Fall ein Aufbruch, der bis nach Europa geht. Die religiöse Rechte fühlt sich beflügelt. Die Leute sehen das als Kulturkampf und fordern, dass hier die angebliche Meinungsdiktatur bekämpft wird.“
Auch die freie Journalistin Lina Dahm, die zu Antifeminismus und der Anti-Abtreibungs-Bewegung recherchiert, stellt ein vehementeres Auftreten fest: „Christliche Fundamentalisten in Deutschland sind schon lange vernetzt. Neu ist nur, dass sie offener agieren und sie daher kein Geheimnis mehr daraus machen, dass sie an einschlägigen Konferenzen teilnehmen.“ Die Wiederwahl von Trump habe eine Signalwirkung gehabt. Deshalb ist Dahm nicht überrascht, dass etwa die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski den Schulterschluss mit geistesverwandten Gruppen in den USA sucht. Deren Methoden dienten als Inspiration und einem Import von Strategien nach Deutschland.
Der neue US-Energieminister nennt die Netto-Null beim CO₂ ein „finsteres Ziel“
Christliche Werte und wirtschaftliche Interessen waren eng verknüpft auf der Konferenz. Wie auch bei anderen Treffen fließen das Bestreiten des Klimawandels, ein libertärer Wirtschaftskurs und der Kulturkampf gegen eine vermeintlich „woke Kultur“ ineinander. Aus den USA schaltete sich Trumps neuer Energieminister Chris Wright per Video zu, ein ehemaliger Manager in der Öl-Industrie und Verfechter des Fracking. Er bezeichnete in seinem Vortrag die angestrebte Netto-Null bei den CO₂-Emissionen als „finsteres Ziel“.
Gegründet wurde die ARC unter anderem von dem kanadischen Psychologen und Aktivisten Jordan Peterson und dem britischen Hedgefonds-Manager Paul Marshall. Das Portal Desmog hatte vorab zuerst berichtet, dass Vertreter der Fossil-Konzerne BP, Koch Industries, Valero Energy und Energy Transfer die Konferenz in London besuchten. Marshall soll laut Desmog die Konferenz mit Millionen-Beträgen finanziert haben.
Aus Deutschland nahm auch der Wirtschaftslobbyist und in der CDU bestens vernetzte Chef der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Thorsten Alsleben, teil. Er sprach mit Zia Yusuf, Multimillionär und Politiker von Reform UK und Australiens Klimawandel bezweifelnder Ex-Premierminister Tony Abbott zum Thema „Energie, Ressourcen und unsere Umwelt“. Auf LinkedIn schrieb Alsleben danach von einem „Meinungswandel in Deutschland weg von einer radikalen und irrationalen Klimapolitik“.
„Soweit ich es mitbekommen habe, ging es viel um eine Neuausrichtung der Klimapolitik sowie um gesellschaftspolitische Fragen“, teilte Alsleben gegenüber CORRECTIV mit. Es habe „über Ländergrenzen hinweg viele Gemeinsamkeiten gegeben“, aber auch sehr unterschiedliche Sichtweisen auf Themen wie Freihandel und Klimaschutz. Geht man nach den Berichten in den Medien, dominierten klar die Klimaschutzgegner und Befürworter der fossilen Industrie.
Alsleben – selbst evangelikaler Christ – spielt als Lobbyist im Umfeld der CDU eine zentrale Rolle. Die INSM wird finanziert vom Verband Gesamtmetall und ist für provokante Kampagnen bekannt.
Fast zeitgleich trafen sich in Maryland Rechtspopulisten aus aller Welt
Es war bereits die zweite große internationale Konferenz im Februar, bei der die internationale Rechte neue Verbündete im Trump-Lager suchte. Wie CORRECTIV berichtete, trafen sich wenige Tage später auf der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Maryland Erzkonservative, Trump-Anhänger und Rechtspopulisten aus aller Welt, um sich mit führenden Köpfen der neuen amerikanischen Regierung auszutauschen.
Redaktion: Justus von Daniels, Anna Kassin
Faktencheck: Stella Hesch
