Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters
Autor Bild Anette Dowideit

heute ist wieder einiges los auf der Welt: Die Trump-Zölle gegen Europa und andere Länder treten in Kraft – darum geht es in gleich mehreren SPOTLIGHT-Kategorien. Unter anderem lesen Sie in der Grafik des Tages die Auflösung unserer Leser-Umfrage von gestern. Außerdem haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, und die neuen Ministerinnen und Minister stehen fest.

Im Thema des Tages geht es aber um ein anderes Thema, das uns alle betrifft: wozu die außergewöhnlich warmen Temperaturen und die Trockenheit führen, die wir gerade in Deutschland erleben.

Ich möchte Ihnen noch eine aktuelle Story aus unserem Recherche-Team empfehlen, die wir bei Instagram veröffentlicht haben: Wir zeigen dort, welche neuen Radikalen für die AfD im Bundestag sitzen. 

Und hier im SPOTLIGHT lesen Sie heute einen „Denkanstoß“ von Netzpolitik- und Freiheitsrechte-Experten Markus Beckedahl. Er beschreibt, welche Auswirkungen die Trump’sche Politik auf Freiheitsrechte weltweit hat.

Thema des Tages: Wir dürren aus

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Denkanstoß: Für globale Menschenrechte sieht es derzeit leider düster aus

Faktencheck: UN-Charta: Feindstaatenklausel ist spätestens seit 1995 hinfällig

Gute Sache(n): Widerstandskämpfer Bonhoeffer – und wie US-Rechte sein Andenken missbrauchen • Strengere Regeln gegen Mikroplastik • US-Zölle: Spott-Video und das Problem der Lieferketten

CORRECTIV-Werkbank: Wir brauchen eine faktenbasierte Debatte darüber, wie wir arbeiten und leben wollen

Grafik des Tages: Spotlight-Umfrage: Trumps Zölle lösen Sorge aus

Es ist zudem seit Wochen extrem trocken bei uns, das haben Sie wahrscheinlich längst festgestellt, falls Sie einen Garten haben und feststellen mussten, dass Sie jetzt schon die Pflanzen gießen müssen. Noch-Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich dazu höchst besorgt geäußert. Sie sagt:

„Die aktuelle Dürre ist besorgniserregend. Bereits jetzt ist es in vielen Teilen Deutschlands viel zu trocken.“
Steffi Lemke (Grüne)
Noch-Bundesundheitsministerin

Die Trockenheit:
Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung betreibt den sogenannten Dürre-Monitor. Dort kann man nachschauen, wie trocken es in welcher Region Deutschlands gerade ist. Die Landkarte ist teils tiefrot gefärbt, das bedeutet: außergewöhnliche Dürre. Am größten ist das Problem im Nordwesten des Landes.

Die Dürre trifft die Landwirte – wie hier im bayerischen Landkreis Ebersberg. picture alliance / Wolfgang Maria Weber | R7172

Das ist nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft und für Wälder (bei Trockenheit breitet sich Pilzbefall bei Bäumen schneller aus), sondern hat auch andere Auswirkungen. 

Wozu das unter anderem führt:
In Teilen Nordrhein-Westfalens gab es jetzt, Anfang April, schon Waldbrände, ebenso in Schleswig-Holstein.

Eine andere Auswirkung: Der Pegelstand wichtiger Wasserstraßen ist außergewöhnlich niedrig, zum Beispiel der des Rheins. Das wiederum wirkt sich auf die Wirtschaft aus: Frachtschiffe können weniger laden als sonst und erzielen somit weniger Einnahmen.

Der Gestank:
Eine Auswirkung der Dürre, die wohl kaum ein Laie auf dem Schirm hat: Weil die Kanalisationen der Städte deutlich weniger Wasser führen als sonst, fängt es in manchen Städten jetzt an, zu müffeln. Das berichtet zum Beispiel heute der Kölner Stadt-Anzeiger für Köln. 

Foto: Ivo Mayr / Correctiv
Trockenes Gras erhöht auch die Brandgefahr – zum Beispiel an Straßen. Foto: Ivo Mayr / Correctiv

US-Zölle: EU kündigt Gegenmaßnahmen an
Im Handelsstreit mit den USA hat die Europäische Kommission erste Gegenzölle genehmigt. Sie sollen kommende Woche in Kraft treten. 
welt.de

Regensburg: Reederei steht vor Gericht
Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft einer Reederei die illegale Verbringung von Abfall vor. Sie soll einen Containerfrachter ohne Genehmigung zur Verschrottung nach Indien gebracht haben. Die meisten Abwrackwerften in Indien entsprechen nicht den EU-Vorgaben und gelten daher als gesundheits- und umweltschädlich.  
spiegel.de

Ölraffinerie in Schwedt: Staatssekretär Kellner empfiehlt Enteignung
Russland und die USA verhandeln über Deutschlands Energieinfrastruktur. Der scheidende Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, schlägt Alarm: Er warnt vor einer Spaltung Europas und empfiehlt die Verstaatlichung der russischen Anteile an der Ölraffinerie in Schwedt.
correctiv.org


„Die Gefängnisaufenthalte werden kürzer, je älter man wird, man mehr Menschen kennt – und mehr Geld hat,“ war der eindrücklichste Satz, den ich aus einem Gespräch auf der Rightscon in Taipeh mitnehme.

Eine malaysische Menschenrechts-Aktivistin erzählte mit einem Lachen, wie sie in ihrem bisherigen Leben für ihre Arbeit ständig Repressionen ausgesetzt war. Glücklicherweise war ihr dabei ihr Humor nicht abhanden gekommen, auch hat sich die politische Lage in ihrer Heimat mittlerweile gebessert.

Auf der Rightscon, die Ende Februar in Taiwan stattfand, kamen rund 3000 Menschen zusammen, um über Menschenrechte im digitalen Raum zu diskutieren. Die Veranstaltung wird seit 2010 von der US-amerikanischen Organisation Accessnow ausgerichtet und entstand aus einer Zusammenkunft, die seinerzeit das Silicon Valley mit Menschenrechtsaktivist:innen zusammenbrachte.

Plattformen wollten damals „nicht evil“ sein
Es war die Zeit von „Internet Freedom“, der arabische Frühling hatte gerade stattgefunden und die US-Regierung sah in der Verbreitung ihrer Plattformen und der Förderung von Anti-Zensur-Technologien großes Potential, ihre Sicht auf Menschenrechte und Meinungsfreiheit in alle Welt zu exportieren. Plattformen wollten „nicht evil“ sein, ihr Image verbessern und vor allem global expandieren. Zumindest das letztere ist ihnen nachhaltig gelungen. Meinungsfreiheit ist natürlich immer noch ein Thema, die endet aber jetzt da, wo es um Genderfragen, LGBTQ-Rechte oder Wissenschaftsfreiheiten geht.

15 Jahre später sind alle verkatert. Autoritäre Systeme und Akteure weltweit nutzen die algorithmischen Mechanismen der großen Plattformen für die Verbreitung von Desinformation und Propaganda. Die großen Plattformen wiederum verbünden sich mit Donald Trump, um weiterhin durch die digitale Kolonisierung ihre Monopole zu erhalten und möglichst viel Geld verdienen zu können. …

Weiter zum vollständigen Denkanstoß:
correctiv.org

Unterzeichnung 'Charta der Vereinten Nationen' im Veterans War Memorial Building in San Francisco, 26. Juni 1945: Der Vertreter Chinas unterschreibt als erster das Dokument.
(Foto: akg-Images / Picture Alliance)

Das verspricht das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Ein fester Betrag, etwa 1.200 Euro – für alle, jeden Monat. Ich durfte mich bereits vor meiner Zeit als Journalistin mit dem Thema beschäftigen. 2017 arbeitete ich beim Berliner Verein „Mein Grundeinkommen“, der bedingungslose Beträge für ein Jahr verlost. Die Gewinnerinnen und Gewinner erzählten uns mit leuchtenden Augen, wie dieser Zuschuss ihr Leben veränderte, darunter vor allem der Fakt, dass sie ihn einfach so bekamen. Aus Vertrauen, ohne Antrag, ohne Rechtfertigung.

Das hartnäckigste Argument gegen das BGE ist seit Jahren, dass die Menschen dann angeblich aufhörten, zu arbeiten. Seit heute sind die Ergebnisse des bislang größten Feldexperiments in Deutschland öffentlich, und sie räumen mit Vorurteilen auf: Keiner der Teilnehmer hat seine Arbeitszeit reduziert. Stattdessen investieren viele in ihre Zukunft, wechseln den Job oder machen sich selbstständig. Sie arbeiten genauso viel wie vorher, sind aber zufriedener und gesünder. 

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.