Warum der künftige Hitzkopf im Weißen Haus den Klimawandel beschleunigen wird
ANALYSE: Auch der weltweite Klimaschutz steht mit der Wahl Donald Trumps vor einer Zäsur. Der künftige US-Präsident leugnet, dass es einen menschengemachten Klimawandelt gibt. Er setzt auf Kohle und Gas, er befördert Klimaskeptiker in einflussreiche Positionen. Nun rächt sich auch das Taktieren der Obama-Regierung beim Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens.
Der künftige US Präsident Trump schwört auf Kraftwerke© Ivo Mayr
Als sich Donald Trump zum ersten Mal zum Klimawandel äußerte, ahnte niemand, dass er einmal amerikanischer Präsident sein würde. Die Chinesen hätten den „climate change“ erfunden, um die amerikanische Industrie zu bremsen, twitterte Trump am 6. November 2012 um 14.30 Uhr – und knapp 25.000 Follower verbreiteten diese irrwitzige Idee. Dass Trump vor kurzem sagte, er habe so etwas nie behauptet, passt zu seinem beliebigen Umgang mit Wahrheit und Lüge.
Doch Trumps Twitter-Bekenntnisse weisen den Weg: Er glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel. Auch wenn alles dafür spricht. Auch wenn laut Meteorologen in diesem Jahr der Hitzerekord von 2015 gebrochen wird, die weltweite Durchschnittstemperatur zunimmt, die vergangenen zehn Winter zu den wärmsten aller Zeiten gehören.
Derzeit arbeiten die Staaten der Welt in Marrakesch an Programmen zur Reduktion von Treibhausgasen. Sie sind auf die Mitarbeit der USA angewiesen. Denn die Amerikaner haben noch immer mit Abstand den größten CO2-Verbrauch pro Kopf und stoßen nach China die meisten klimaschädlichen Abgase insgesamt aus. Diese Bilanz könnte sich unter Trump verdüstern: Denn der Immobilienmagnat hält Kohle und Gas für Industrien der Zukunft.
Für ihn seien Jobs das Wichtigste, betont Trump immer wieder, egal, ob die Arbeiter Kohle schürfen oder Gas-Pipelines bauen. Die alten Energiekonzerne dürfen in die Hände spucken: In der Branche sollen pro Jahr 500.000 Arbeitsplätze entstehen, und mit dem heimischen Abbau fossiler Brennstoffe soll Amerika zugleich unabhängig werden von saudi-arabischem Öl, wie Trump auf seiner Website ausführt. Trump verspricht in seinem Wahlprogramm, alle „Hindernisse für die Energieproduktion“ aus dem Weg zu räumen, wobei „Hindernisse“ in diesem Zusammenhang vor allem Umweltschutzvorschriften bedeuten, Abgaslimits, Steuerhemmnisse, und so weiter.
Um diese Projekte durchsetzen zu können, hievt Trump Klimawandel-Leugner in einflussreiche Positionen. So wird Myron Ebell die Umweltschuzbehörde EPA nach dem Machtwechsel neu organisieren – oder sie womöglich abschaffen. Ebell hat für verschiedene konservative Think Tanks in den USA gearbeitet, unter anderem für den Lobbyverband Competitive Enterprise Institute, der von Energieunternehmen finanziert wird. Laut Ebell ist der Klimawandel „nichts, worüber man sich sorgen müsste“. Das ist in etwa so, als sollte die RAG-Aktiengesellschaft – die ehemalige Ruhrkohle AG – den Klimaschutzplan der Bundesregierung schreiben. Sarah Palin, die erzkonservative Ikone der Tea-Party, wird als amerikanische Innenministerin gehandelt. Sie wäre für den staatlichen Landbesitz zuständig und könnte sich ebenfalls für Öl- und Kohleförderung einsetzen. Laut Palin sind fossile Energien „von Gott in unsere Erde gepumpt worden, damit Menschen sie nutzen können.“
Der UN-Klimaschutzvertrag ist nicht dazu geeignet, die amerikanischen Klimawandel-Leugner zu bremsen. Das vor einem Jahr in Paris ausgehandelte Abkommen ist ein diplomatisches Werk – und wachsweich. Trump kann den Vertrag ignorieren, aussitzen oder belächeln. Das Abkommen sieht keine Sanktionen vor für jene, die vereinbarte Klimaschutzziele verfehlen, für jene, die weniger Geld für Länder bereitstellen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, für jene, die das Abkommen einfach in die Schublade packen und es ignorieren.
Dass Verstöße gegen den UN-Klimaschutzvertrag keine Konsequenzen haben, war seinerzeit ein Entgegenkommen an die Obama-Regierung. Bis zur letzten Minute setzte sich US-Außenminister John Kerry in Paris dafür ein, im Vertragstext aus einem „shall“ ein „should“ zu machen. Die Länder „sollten“, im Konjunktiv, ihre Pläne umsetzen, seien aber nicht dazu verpflichtet. Während ein „shall“ eine bindende Verpflichtung bedeutet hätte. Der US-Kongress hätte den Vertrag ratifizieren müssen – in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Das wollte Obama vermeiden.
Nun rächt sich dieses Taktieren. Der von der Obama-Regierung maßgeblich geschneiderte Vertrag ist rechtlich nicht bindend. Trump muss keinen Finger krümmen. Er kann ihn einfach ignorieren.
