Liebe Leserinnen und Leser,
sollten Sie in Sozialen Netzwerken unterwegs sein, haben Sie bestimmt gestern Abend verfolgt, wie die ehemals beste Freundschaft zwischen Donald Trump und Elon Musk implodierte: Im Minutentakt überhäuften beide einander mit Vorwürfen und Drohungen. Erst drohte Trump, Staatsaufträge in Milliardenhöhe für Musks Firmen zu streichen. Dann behauptete Musk, Trump sei in den Sexskandal um Jeffrey Epstein verwickelt.
Auch in deutschen Medien dreht der Streit zwischen beiden Männern derzeit große Runden. Dabei gibt es eigentlich Wichtigeres: Bundeskanzler Friedrich Merz war bei Trump zu Besuch – und darum dreht sich unser heutiges Thema des Tages. Genauer gesagt um die Frage, wie sehr die Souveränität unseres Landes wirklich von den häufig erratischen Entscheidungen des US-Präsidenten abhängt.
Außerdem im SPOTLIGHT: In einem neuen „Denkanstoß“ rechnet Migrations-Spezialist Carsten Wolf vor, weshalb man Migration auch als „Botox für den Staat“ bezeichnen kann – also als Verjüngungsspritze. Und in der „Leserfrage der Woche“ beantworten wir: Warum zahlt die Krankenkasse nicht für Allergie-Medikamente?
Morgen schreibt Ihnen Justus von Daniels, und zwar zur Frage: Darf sich Innenminister Dobrindt über die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts hinwegsetzen, dass Zurückweisungen von Asylantragstellern an der Grenze nicht gehen? Ich wünsche Ihnen schon mal ein schönes Wochenende – und schreiben Sie mir gern: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Wie stark hängen wir an Trumps Tropf?
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Denkanstoß: Migration als „Botox“ für den Sozialstaat
Leserfrage der Woche: Warum werden Allergiemittel nicht von der Krankenkasse übernommen?
CORRECTIV Events: Treffen Sie uns in Berlin und Hamburg
Faktencheck: Merz bei Trump: Welche Falschbehauptungen Trump über Deutschland und Europa aufstellte
CORRECTIV-Werkbank: Riesenstrafe für Vodafone nach DSGVO
Grafik des Tages: Hier rufen die Behörden zum Wassersparen auf
Vor dem gestrigen Staatsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump herrschte Aufregung in der deutschen Medienlandschaft: Es gab Live-Ticker, die uns darüber informierten, dass Merz’ Flugzeug nun in Washington D.C. gelandet war. Es wurde darüber geschrieben, welche Gastgeschenke Merz im Gepäck hatte, und zwar: unter anderem einen Golfschläger. Wir erfuhren sogar, welche Krawatte Merz trug, nämlich: eine blaue Krawatte mit Pinguinen und Eisbergen.
Hinter dem ganzen Zinnober steckt eigentlich, dass man in Deutschland extrem nervös war: Würde Trump den deutschen Bundeskanzler abkanzeln – so wie zuletzt unter anderem den ukrainischen Präsidenten Selenskyj? Die Nachrichtenagentur dpa urteilte anschließend, Trump sei „überraschend freundlich“ zu Merz gewesen.
Die eigentliche Frage, die wiederum dahinter steht, ist: Wie wichtig ist das, was Trump über Deutschland denkt und sagt, tatsächlich für unsere nationale Souveränität?
Was Trump zu Russland und der Ukraine sagte – und wie Merz reagierte:
Während des Gesprächs zwischen Trump und Merz vor Journalisten ging es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – der für uns in Europa höchste Relevanz hat. Denn Russland unter Putin bedroht den freien Westen insgesamt; und das ist der Grund, warum Deutschland und andere Länder derzeit viel Geld investieren, um wehrhafter zu werden.
Trump tätigte nun in diesem Treffen einen wahnwitzigen Ausspruch:
„Russland und die Ukraine sind wie zwei Kinder, die sich wie die Verrückten im Park prügeln. Vielleicht muss man sie einfach noch eine Weile kämpfen lassen, bis sie müde werden.“
Donald Trump
US-Präsident
Hier können Sie den Videoausschnitt mit seiner Aussage nachschauen.
Wie Merz darauf reagierte:
Der deutsche Bundeskanzler habe recht besonnen reagiert, meint der Militärexperte Carlo Masala: Merz sei nicht auf die „irrsinnige Analogie“ eingegangen. Er habe stattdessen klargemacht, dass Russland der Aggressor ist – und es darum gehen müsse, diesen in die Grenzen zu verweisen.
Merz sagte: Trump sei „die Schlüsselfigur“ für die Beendigung des Krieges. Und das erklärt, warum sich der Kanzler mit dem US-Präsidenten so gut stellen will – oder muss.
Was Trump über Deutschlands Aufrüstung denkt:
Er sagte, generell halte er es für eine gute Idee, dass Deutschland deutlich mehr Geld in seine Verteidigungsfähigkeit steckt.
Genau das hatte er ja schließlich schon vor Monaten immer wieder angemahnt: Die NATO-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – müssten ihre Militärausgaben deutlich anheben. Sonst könne oder wolle er nicht mehr gewährleisten, dass die USA im Ernstfall – also vor allem bei Aggressionen Russlands – für ihren Schutz einspringen.
Umso überraschender oder auch beunruhigender klang, was Trump gestern zu dem Thema außerdem noch zu Merz sagte: Es gebe historische Bedenken gegen eine deutsche Aufrüstung.
„Deutschland investiert mehr in die Verteidigung, ich frage mich manchmal: Ist das eine gute oder schlechte Sache?“
Nochmal Donald Trump
Unter dem Strich halte er unsere steigenden Verteidigungsausgaben schon für richtig, aber „nur bis zu einem gewissen Punkt“.
Was sagt uns das jetzt – und wie relevant ist es?
Die NATO hat jetzt, angesichts der Bedrohung aus Russland, das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg beschlossen.
Ziel ist, dass die NATO-Staaten künftig nicht mehr nur zwei Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen, sondern fünf Prozent.
Ende Juni werden sich die Staatschefs der NATO-Staaten in Den Haag treffen. Im Vorfeld sagte jetzt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth: Die USA würden im Zuge dieser Neuaufstellung überprüfen, wo US-Truppen stationiert sind.
Das wiederum könnte Deutschland betreffen. Derzeit sind nach US-Angaben rund 37.000 US-Soldaten an verschiedenen deutschen Standorten stationiert. Ein kompletter oder teilweiser Abzug würde einen spürbaren Einschnitt in unsere Sicherheit bedeuten. Trump machte beim Treffen mit Merz aber Hoffnung, dass die Truppen bleiben sollen. Insofern war es von Merz klug und vorausschauend, bei Trump „gut Wetter“ zu machen.
Russischer Angriff auf die Hauptstadt der Ukraine
Tote und Verletzte nach Luftangriffen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Nach Angaben des Bürgermeisters gab es vier Tote und 20 Verletzte. Auch in anderen Teilen der Region hat es massive Drohnenngriffe gegeben. Laut dem Chef der Militärverwaltung von Ternopil war dieser Luftangriff bisher der massivste in dieser Region.
spiegel.de
Bundestag hebt Immunität für Abgeordnete der Linken und der AfD auf
Abgeordnete des Deutschen Bundestages genießen Schutz vor Strafverfolgung. Der Bundestag hat nun aber die Immunität für zwei Bundestagsabgeordnete, Gökay Akbulut von der Linken und Ingo Hahn von der AfD, aufgehoben.
welt.de
München: Erste Stimmen für ein Rauchverbot im Freien
Ab dem 1. Juli gilt in Frankreich ein erweitertes Rauchverbot im Freien. Auch in Deutschland gibt es Überlegungen, ein solches Gesetz einzuführen. In München hält etwa ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff ein Rauchverbot im Freien „vor allem an Orten wie der Münchner Fußgängerzone“ für vielversprechend. Auch Politikerinnen und Politiker der SPD halten ein erweitertes Rauchverbot für sinnvoll.
abendzeitung-muenchen.de
Recherche: US-Agent wollte Geheiminformationen an Deutschland übermitteln
Ein US-Agent soll aus Unmut über die Trump-Regierung geheime Informationen ausländischen Nachrichtendiensten angeboten haben. Laut US-Justizministerium wurde er nun festgenommen, bei dem Versuch, sensible Unterlagen an einen FBI Undercover-Agenten zu übergeben.
tagesschau.de
Manch wichtige Entwicklung passiert so langsam, dass wir sie kaum wahrnehmen. Dann warten wir monatelang beim Handwerker auf einen Termin. Oder wir ärgern uns über ausgefallene Unterrichtsstunden in der Schule. Aber erst, wenn der Berg ins Rutschen kommt – wenn ganze Branchen unter dem Arbeitskräftemangel ächzen – dann nehmen wir die Überalterung unserer Gesellschaft wahr.
Migration ist einer der wenigen Wege, etwas dagegen zu tun.
Viele Menschen denken, Migration sei eine Belastung für den Sozialstaat sei. Das Gegenteil stimmt aber: Migration ist Botox für unseren Sozialstaat – eine andauernde Verjüngung unserer Gesellschaft, ohne die es nicht mehr gehen würde.
Diese Woche ist eine neue Studie erschienen, die genau das belegt: Einer der wichtigsten Ökonomen in Deutschland, der „Wirtschaftsweise” Martin Werding, hat ausgerechnet, dass höhere Migration die öffentlichen Kassen künftig um rund 100 Milliarden Euro jährlich entlasten wird. Pro zugewanderter Person sind das 7.100 Euro. Jedes Jahr. Wie kann das sein?
Einfach, weil jede und jeder Zugewanderte gebraucht wird. Mehr als sechs Millionen Ausländerinnen und Ausländer arbeiten in Deutschland. Rund die Hälfte davon kommt aus der EU. Diese Gruppe hat ähnlich hohe Beschäftigungsquoten wie Deutsche. Der Anteil aller ausländischen Beschäftigten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Anders gesagt: Sie übernehmen unfassbar viele Jobs, die sonst keiner erledigen würde.
Nur dank Migration gibt es überhaupt noch so etwas wie Wirtschaftswachstum. Und weil Migranten im Schnitt jünger sind und mehr Kinder haben, bremsen sie auch die Überalterung der deutschen Gesellschaft. Das gilt übrigens auch für Geflüchtete. Deshalb kann der Sozialstaat bald jedes Jahr 100 Milliarden Euro einsparen. Zum Vergleich: Die Ausgaben für Geflüchtete liegen (sehr weit gefasst) aktuell bei 30 Milliarden Euro jährlich.
Die Werding-Studie für den Mediendienst Integration zeigt auch: Frühere Berechnungen zu dem Thema lagen weit daneben. So kam eine Studie des Ökonomen Bernd Raffelhüschen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Migration führe eher „zu einer Belastung als zu einer Entlastung für den Sozialstaat“. Die Zahlen dazu wurden von vielen Medien missverstanden und dennoch weit verbreitet.
Viele Menschen nahmen die Zahlen ernst, weil sie zu diffusen Vorurteilen über Migrationen passten. Wir starren auf den kleinen Ausschnitt von etwa dreieinhalb Millionen Geflüchteten – und verlieren dabei das große Bild aus dem Blick – dass nämlich inzwischen mehr als sechs Millionen Migrantinnen und Migranten in Deutschland arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialsysteme stützen. Das Gebrabbel von „Remigration” aus Teilen der rechtsextremen AfD wäre schon längst auch ein wirtschaftlicher Totalschaden für Deutschland.
Transparenzhinweis: Der Autor arbeitet auch als Redakteur beim Mediendienst Integration.
Leserfrage der Woche
Spotlight-Leserin Christa F. hat uns gefragt: Warum werden Antihistaminika nicht von den Krankenkassen übernommen?
Nach Angaben des Bundesinstituts für Risikobewertungen leiden ungefähr 24,9 Millionen Menschen in Deutschland im Laufe ihres Lebens unter einer Allergie, 12,2 Millionen würden sich selbst als Allergiker bezeichnen. Ein Allergiker gibt pro Jahr im Schnitt 100 bis 150 Euro für Medikamente aus. Für manche sind diese Kosten im Monat nur schwer stemmbar.
Wir haben beim AOK-Bundesverband und bei der Techniker Krankenkasse nachgefragt. Deren Antworten zusammengefasst:
Da Antihistaminika in den meisten Fällen auch ohne Rezept in der Apotheke erhältlich sind, seien sie schon per se von der Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Es gebe allerdings Ausnahmen, und zwar für besonders schwere Allergiker. Zum Beispiel Notfallsets zur Behandlung bei Bienen-, Wespen-, Hornissengift-Allergien. Für Kinder bis zwölf Jahren (und für Kinder mit Entwicklungsstörung bis 18) sind die Antihistaminika von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen.
Wir haben einmal ausgerechnet, um wie viel Geld es überhaupt geht: Geht man von den oben genannten 12,2 Millionen Allergikern aus, würde das für die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten: mindestens 1,22 Milliarden Euro an Kosten, würden sie alle Allergiemedikamente zahlen. Es geht also darum, Geld fürs Versicherungssystem einzusparen.
CORRECTIV Events
Was macht Künstliche Intelligenz mit den Medien?, Berlin
Auf der MACH2, einer Zukunftskonferenz für junge Menschen, gibt Dominik Steiniger von unserer Reporterfabrik am 13. Juni einen interaktiven Workshop zum Thema Künstliche Intelligenz im Journalismus. Die Teilnehmenden können gemeinsam diskutieren und ausprobieren, welche KI-Tools im Journalismus eingesetzt werden können.
Zum Event
CORRECTIV auf der Jahreskonferenz Netzwerk Recherche, Hamburg
Vom 13. bis 14. Juni findet unter dem Motto „Harte Zeiten, harte Fakten“ die Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche in Hamburg statt. In Workshops, Panels und Diskussionsrunden geben unsere Redakteurinnen und Redakteure Einblicke in unsere journalistische Arbeit bei CORRECTIV und sprechen über Klima, sexualisierte Gewalt im Sport, Desinformation und Partizipation im Journalismus.
Zu den CORRECTIV-Programmbeiträgen
Faktencheck
Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte US-Präsident Donald Trump – und ließ Trumps falsche und irreführende Behauptungen zum Ukrainekrieg unwidersprochen.
correctiv.org
Endlich verständlich
Beziehungskrise zweier Egomanen: Zwischen Donald Trump und Elon Musk kracht es gewaltig. Anlass ist ein Gesetzesvorhaben, das mit Steuergeschenken die US-Staatsverschuldung in die Höhe treibt – und zugleich Steuererleichterungen etwa für Musks Firma Tesla zusammenstreicht. Was es mit dem Gesetz auf sich hat, erklärt der österreichische Kurier. Elon Musk unterstellte dem US-Präsidenten daraufhin eine Nähe zum Fall Epstein. Die Hintergründe dazu beleuchtet t-online.
kurier.at / t-online.de
So geht’s auch
Der Klimawandel betrifft Kinder nicht nur in der Zukunft, sondern löst auch jetzt konkrete Gefühle aus: Sorge, Angst oder Schuld. Wie können die Jüngsten mit den Emotionen zum Thema umgehen? Das ergründet diese Serie.
ardmediathek.de
Fundstück
Welche Nachrichten würde ich bringen, wenn ich selbst in einer Redaktion arbeite? In diesem Online-Spiel kann man es ausprobieren – vor allem für junge Leute konzipiert, aber auch für andere Altersschichten spannend.
planet-schule.de
Ich beschäftige mich seit langer Zeit immer mal wieder mit Vodafone. Der Whistleblower Inan Koc hatte mich drauf gestoßen. Koc hat seinen Firmensitz in Bottrop. Der Unternehmer hatte Vodafone vor Jahren vor einem gigantischen Missbrauch von Daten gewarnt.
Betrüger würden über unsichere Systeme Personalausweise und Kreditkarten klauen und Verträge abschließen, die es nie gegangen habe. Doch statt das Problem zu lösen, wurde Koc als Erpresser denunziert, angezeigt und juristisch verfolgt. Die von Koc gemeldeten Verstöße gegen die Datensicherheit wurden gleichzeitig über Jahre nicht ausreichend abgestellt.
Nun wurde der Fall endlich gelöst. Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Bundesdatenschutzbeauftragte gegen Vodafone die größte Strafe nach der DSGVO verhängt, die jemals für Datenmissbrauch in Deutschland gezahlt werden musste. Über 45 Millionen Euro Strafe seien bereits gezahlt worden, teilte das Unternehmen mit.
Vodafone war tatsächlich schlampig mit Kontounterlagen, Pässen und anderen Dokumente umgegangen. Teilweise waren diese Daten für unbefugte Personen einsehbar. Kriminelle in Partnerunternehmen von Vodafone hatten mit den Angaben falsche Verträge abgeschlossen und unberechtigt Gelder eingezogen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte konnte beweisen, dass Vodafone zu wenig gegen den Missbrauch getan und Subunternehmern zu viel Macht über Kundendaten gegeben hatte. Neben der Strafe in Höhe von 45 Millionen Euro musste Vodafone auch noch mehrere Millionen Euro spenden.
Wir haben über den Komplex Vodafone schon vor rund zwei Jahren umfassend berichtet. Auch zu Inan Koc haben wir berichtet. Er sagt heute zu dem Fall: „Seit vier Jahren soll ich ein Erpresser sein. Das war eine Lüge. Ich habe einen guten Job gemacht. Ich habe den Datenmissbrauch öffentlich gemacht. Vier Jahre wurden mir geklaut.“
Nach dem trockensten Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland herrscht mancherorts die Sorge vor einem Dürresommer. Diese könnte nicht nur die Landwirtschaft betreffen, sondern womöglich auch das eigene Grundstück vieler Leute. Einige Behörden haben bereits dazu aufgerufen, Wasser zu sparen. Mehr dazu erfahren Sie in der gestern veröffentlichten Recherche.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
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