Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
500 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen, um damit die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Wir verfolgen in unserem SPOTLIGHT-Rechercheprojekt, ob das Geld wirklich wie versprochen in Schiene, Straße und Wohnungsbau gesteckt wird.
Nun sind wir auf einen Verschiebebahnhof im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Mehr im Thema des Tages.
Und wir haben eine weitere News recherchiert: Der MDR hat unseren Informationen zufolge das Aus für den Klima-Podcast der bekannten Energie- und Klima-Ökonomin Claudia Kemfert erklärt. Was steckt womöglich dahinter?
Außerdem im SPOTLIGHT: Der zunehmende Müll in öffentlichen Parks treibt unsere Leserinnen und Leser derzeit ja besonders um. Nun hat unsere neue Lokalredaktion in Gelsenkirchen das Thema aufgegriffen und eine Recherche dazu veröffentlicht – darum geht es in der heutigen „Werkbank“.
Und was bewegt Sie? Schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Kreativ rechnen im Verkehrsministerium
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Entwicklung der Eismassen in Antarktis und Arktis stellt Klimawandel nicht infrage
CORRECTIV-Werkbank: Abfall in Gelsenkirchen: Unser vermüllter Hinterhof
Grafik des Tages: Abgeordnetendiäten steigen: Richtig so – oder problematisch?
Als die Bundesregierung ihren ehrgeizigen Plan vorstellte, eine halbe Billion Euro in Deutschlands Infrastruktur zu stecken – da stimmten viele Menschen im Land gedanklich zu: 500 Milliarden zusätzlich für Wohnungen, neue Schulgebäude, funktionierende Straßen, Brücken, Schienen, da kann man ja nichts gegen haben. Oder?
Gleich zu Beginn haben wir von CORRECTIV entschieden, das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ zu einem wichtigen Recherchethema bei uns zu machen. Und zwar gemeinsam mit Ihnen, den Leserinnen und Lesern des SPOTLIGHT: Wir sammeln Ihre Hinweise dazu, wo dieses Geld wirklich ankommt – und wo ein Teil davon versickert. „Gemeinsam aufgedeckt“ heißt unser Projekt.
Da zu unseren Lesern auch Bundestagsabgeordnete gehören, bekamen wir aus dieser Ecke nun einen wichtigen Hinweis. Und daraus hat Reporterin Samira Joy Frauwallner eine Nachricht geschrieben. Hier können Sie sie nachlesen.
Darum geht es:
Um die komplizierten Finanzflüsse zu verstehen, hilft eine Analogie: Stellen Sie sich vor, Ihr Teenager-Sohn ist schlecht in Mathe. Gemeinsam mit ihm verabreden Sie, dass er jeden Monat zehn Euro von seinem Taschengeld spart, um sich in fünf Monaten einen Taschenrechner für 50 Euro kaufen zu können. Jetzt hat er schon 30 Euro beiseite gelegt.
Nun wollen Sie, die Eltern, dieses löbliche Vorhaben unterstützen: Sie geben ihm zusätzliche 50 Euro, damit er sich davon auch noch ein paar Mathebücher kaufen kann.
Ihr Sohn nimmt nun aber die zusätzlichen 50 Euro von Ihnen, kauft sich davon den Taschenrechner – und die 30 Euro, die er schon gespart hatte, gibt er für Energy-Drinks und Bier aus.
So ähnlich macht es das Bundesverkehrsministerium.
Wie das konkret in diesem Fall aussieht:
Das Haus von Patrick Schnieder (CDU) hatte einen Etatplan für die kommenden Jahre geschrieben. Darin war festgelegt, wie viel Geld für die Modernisierung von Straße und Schiene zur Seite gelegt wird.
Dann kamen die 500 Milliarden-Schuldenpläne der Bundesregierung. Im neuen Etatplan des Ministeriums sieht man nun: Rund 13 Milliarden Euro, die schon vorher eingeplant waren, sind verschwunden. Ersetzt wurden sie durch dieselbe Summe aus dem „Sondervermögen“.
Unter dem Strich soll nun gleich viel in die Verkehrsinfrastruktur fließen, wie schon längst geplant war, bevor der Bundestag die riesige Schuldenaufnahme beschlossen hat.
Das steht dem Versprechen entgegen, dass mit dem Sondervermögen ZUSÄTZLICH Infrastruktur modernisiert wird.
Was Kritiker dazu sagen:
Die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta (Grüne) sitzt im Haushaltsausschuss und ist dort die Hauptberichterstatterin für den Etat des Bundesverkehrsministeriums. Also die Person, die für den Bundestag diesem Ministerium am meisten auf die Finger schaut. Sie sagte uns:
„Der Verkehrsetat ist wie der gesamte Haushaltsentwurf ein einziger großer Wortbruch von Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Statt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dem Zweck entsprechend für zusätzliche Investitionen in diese Bereiche zu verwenden, kommt nur ein Bruchteil davon im Verkehr an. Von echter Zusätzlichkeit kann zudem keine Rede sein, denn es soll das finanziert werden, was ohnehin schon geplant war.“
Paula Piechotta
Haushaltsausschuss des Bundestags
Was das Ministerium dazu sagt:
Auf CORRECTIV-Anfrage teilt es mit: Es „verbiete“ sich die Behauptung, hier handele es sich um „Verschiebungen“. Warum genau?
Der ursprüngliche Haushaltsentwurf für 2025 habe auf nicht realistischen Einnahmeschätzungen basiert. Genauer gesagt habe Amtsvorgänger Volker Wissing von der FDP, der ja noch für diesen ursprünglichen Haushaltsplan verantwortlich war, die Aussichten auf Einnahmen durch die Maut viel zu hoch angesetzt. Also wäre, folgt man der Argumentation des Ministeriums, sowieso nicht so viel Geld für die Modernisierung von Straßen und Schienen da gewesen wie im Plan stand.
Mit anderen Worten: Die Vorgängerregierung war Schuld.
Rechtsaußen-Politiker bedienen sich an EU-Parlamentskasse
Die nationalistische EU-Fraktion „ID“ soll 4,3 Millionen Euro an EU-Parlamentsgeldern ungerechtfertigt für Spenden und andere Aufträge ausgegeben haben. Die Parlamentsverwaltung wirft ihr unter anderem fehlerhafte Abrechnungen, fehlende Ausschreibungen und Aufträge an dubiose Firmen vor. Auch die AfD gehörte bis zu ihrem Ausschluss dieser Fraktion an.
zeit.de
MDR streicht Kemferts Klima-Podcast – mit sofortiger Wirkung
Nach knapp vier Jahren nimmt der MDR den Podcast von Energie- und Klima-Ökonomin Claudia Kemfert aus dem Programm. Der Sender erklärt dies mit „Kompetenzbündelung“.
correctiv.org
Köln: Spielplätze nun wieder für alle Altersgruppen zugänglich
Die Stadtverwaltung Köln plant, ihre Spielplätze in „Spiel- und Aktionsflächen“ umzubenennen. Das Ziel sei, diese für alle Altersgruppen zugänglich zu machen und Vielfalt zu fördern. Dafür will die Verwaltung rund siebenhundert Schilder austauschen. Diese Entscheidung stößt auf Kritik: Zuerst müsse man die Spielplätze sanieren. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert das Vorhaben.
spiegel.de/ksta.de
CORRECTIV: USA sanktionieren IT-Dienstleister von russischer Propaganda-Kampagne
Die USA haben den russischen Hosting-Anbieter Aeza sanktioniert. Begründet wird der Schritt mit der Verwicklung in Cyberangriffe und Drogengeschäfte. Aeza war auch die Schaltstelle in einer großflächigen Desinformations-Kampagne des Kreml, die unter anderem auf Deutschland abzielt.
correctiv.org
Faktencheck
Gute Nachrichten aus der Klimaforschung? Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt behauptet, das Festland-Eis in der Antarktis am Südpol wachse und der Rückgang des arktischen Meereises am Nordpol sei gestoppt. Dass aber die Eisschilde insgesamt zurückgehen, lässt er aus. Ein Faktencheck.
correctiv.org
Endlich verständlich
Schuldig. Aber nur in zwei von fünf Punkten, unter anderem Nötigung zur Prostitution. Das Urteil im Fall des US-Rappers P. Diddy sorgt für Diskussionen. Wieso sprachen ihn die Geschworenen in den anderen Anklagepunkten nicht schuldig? Und welches fatale Signal setzt das an Betroffene von Missbrauch, die den Mut haben, gegen ihre Peiniger auszusagen? Solche Fragen thematisieren Medien und Kommentare in den USA und international. Wer die Zeuginnen und Zeugen waren, hat ABC News hier aufgeschlüsselt. Zur Einordnung empfehlen wir hier ein paar Artikel:
zeit.de (€) / faz.net (€) / tagesschau.de
So geht’s auch
Der Berliner Rettungsdienst galt als chronisch überlastet – und entsprechend langsam. Seit März hat die Feuerwehr umgestellt und priorisiert nach Dringlichkeit. Das zeigt offenbar Wirkung: Bei lebensbedrohlichen Fällen sind die Kräfte inzwischen deutlich schneller vor Ort als in den Vorjahren.
rbb24.de
Fundstück
Hitzewellen und Trockenheit, kurzum: der Klimawandel – das macht nicht nur den Menschen zu schaffen, sondern auch dem französischen Käse. In den Mittelgebirgslagen, in denen viele Traditionssorten hergestellt werden, wachse das Gras nicht mehr üppig genug, berichtet die französische Zeitung Les Échos. Darunter leide die Qualität der Milch und des daraus erzeugten Käses.
spiegel.de
Den SPOTLIGHT-Newsletter zum Thema Müll aus der vergangenen Woche haben wir von der neuen Lokalredaktion in Gelsenkirchen mit besonders großem Interesse gelesen. Abfall stört nämlich auch hier viele Menschen und trübt zunehmend das Stadtbild.
Wir haben das in den Wochen der Eröffnung unseres Standortes samt Café mitten in der Gelsenkirchener Innenstadt selbst miterlebt: Der Pappe-Müllberg hinten im Hof ist immer weiter gewachsen, ohne dass wir so viel dazu beigetragen haben. Andere haben sich offenbar eingeladen gefühlt, ihren Abfall bei uns abzuladen. Das passiert in der Stadt immer wieder – auch an anderen Stellen.
Eine Auswertung von Gelsenkirchens kommunalem Müllentsorger aus dem Jahr 2022 zeigt, dass illegale Müllablagerungen damals innerhalb eines Jahres drei große Schwimmbecken (mit 50 Meter-Bahnen) hätte füllen können. Die größten Posten waren Restmüll und Bauschutt. Pappe, wie bei uns im Hinterhof, lag auf Platz drei.
Die Stadtverwaltung sieht in Gelsenkirchen kein größeres Problem als in anderen Städten, sondern spricht von einem „gesamtgesellschaftlichen Problem“. Gestiegen seien die Zahlen zuletzt nicht. Viele Gelsenkirchener haben eine andere Wahrnehmung.
Wir vom SPOTLIGHT Gelsenkirchen haben kürzlich eine Recherche zu möglicher Korruption bei den Gelsendiensten, des lokalen Abfalldienstes, veröffentlicht. Über diesen Link können Sie sich für unseren lokalen Newsletter anmelden.
Mit Stichtag 1. Juli stiegen die Diäten der Bundestagsabgeordneten an – auf etwas über 11.833 Euro im Monat. Rund 600 Euro gibt es nun mehr. Die Erhöhung hatten die Abgeordneten Anfang Juni beschlossen. Richtig so – oder ein Skandal?
Der Hintergrund: Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, dass die Diäten mit dem Gehalt von Bundesrichtern vergleichbar sein sollen (derzeit 11.900 Euro). Auch eine jährliche Anpassung ist dort im Prinzip vorgesehen. Entscheidend dafür ist die Bruttolohnentwicklung, die im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent anstieg. Entsprechend steigen auch die Diäten.
Doch auch innerhalb des Parlaments stößt die Steigerung auf Kritik. So fordern die Linken, dass sich die Anpassung nicht an Bruttolöhnen, sondern an der Reallohnsteigerung orientieren solle. Schließlich frisst die Inflation einen gewaltigen Teil der gestiegenen Löhne wieder auf. Im Klartext entwickeln sich also Abgeordnetendiäten und die Löhne vor allem von Geringverdienern immer weiter auseinander. Auch deshalb entfacht das Gehalt der Abgeordneten immer wieder eine Gerechtigkeitsdebatte.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt und Jule Scharun.
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