Die beste Recherche, die in den vergangenen Tagen zu der gescheiterten Richterwahl erschienen ist, dreht sich nicht um Frauke Brosius-Gersdorf selbst, auch nicht um Jens Spahn, sondern um den Furor, der in den sozialen Netzwerken angefacht wurde und bis in den Bundestag drang.
Das Portal Polisphere hatte gleich nach dem Eklat eine Daten-Auswertung veröffentlicht, wie über rechtspopulistische und rechtsradikale Medien gezielt Stimmung gegen die Richterin gemacht wurde.
Die Grafik zeigt unmissverständlich: Wenn man eine Person beschädigen möchte, braucht es nicht viel mehr als Medien, die von einer Gerüchte-Spirale leben sowie diejenigen, die das weiter verbreiten und in Interviews wiederkäuen.
Wer ist der oder die nächste?
Alle Debatten, die jetzt im Nachhinein über die Juristin geführt werden, gehen am eigentlichen Thema vorbei. Denn die bewusste Diffamierung sah fast nach einer gelungenen Kampagnen-Übung aus, das Vertrauen in den demokratischen Diskurs zu zerstören. Die Fragen lauten daher: Wer ist der oder die nächste? Wie leicht lassen sich selbst Bundestags-Abgeordnete in einen Gerüchte-Strudel hineinziehen, den sie ernster nehmen als eigene Gremien, die über Wochen die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richtern vorbereitet haben?
Was posten Abgeordnete zu dem Thema?
Wir haben uns daraufhin angeschaut, wie sich die Abgeordneten selbst auf Social Media zu dem Thema verhalten haben. Meine Kollegin Stella Hesch beschreibt exklusiv im CORRECTIV.Inside am Ende dieses SPOTLIGHTS, was sie herausgefunden hat. Und warum es bemerkenswert ist, dass die AfD auch die zweite Kandidatin der SPD in ihren Posts angreift – bisher noch weit unter dem Radar.
Als Gesellschaft sind wir daran gewöhnt, dass über die sozialen Plattformen populistische Stimmungen angeheizt werden, dass extreme Botschaften mehr verfangen, dass wir nervös auf Posts reagieren.
Diese Kampagne führt uns aber zusätzlich vor, wie schnell mittlerweile blinder Furor entstehen kann, bei dem sich zwar am Ende ein Bischof entschuldigt und Politiker die Integrität der Jura-Professorin überhaupt nicht kritisiert haben wollen. Bei dem aber auch das Zitat von Markus Söder (CDU) übrig bleibt: Es gebe durch die politische Debatte „eine Art Befangenheit“.
Wurde das Ziel der Kampagne erreicht?
Nach dem Söder-Zitat zu urteilen: ja. Auch wenn nichts an den Vorwürfen und Kritikpunkten übrig bleibt. Entscheidend für uns alle dürfte sein, dass wir solche Kampagnen entlarven können, damit sie in Zukunft nicht so einfach verfangen wie letzte Woche (dazu auch diese Bewertung von belltower.news). Dafür arbeiten auch wir – unter anderem mit der aktuellen Analyse, die Ihnen Stella Hesch am Ende hier exklusiv vorstellt.
Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende, natürlich auch mit unseren Recherche-Empfehlungen der Woche, die Ihnen vielleicht den einen oder anderen Gesprächsanlass geben!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr
Zerstörung im Gazastreifen
Israel hat über 80 Prozent des Gazastreifens zur Evakuierungszone erklärt. Die Menschen flüchten in Zeltstädte an der Küste. In den geräumten Gebieten reißen Abrissbagger und israelische Bomben ein Haus nach dem anderen nieder – und zerstören so den Lebensraum der Palästinenser. Eine Datenrecherche der Süddeutschen Zeitung zeigt das Ausmaß der humanitären Katastrophe.
Haus um Haus (sueddeutsche.de, €)
Migration von Deutschland nach Ungarn
Er lehnt Migration und queere Menschen ab: Viktor Orbán hat Ungarn in eine „illiberale Demokratie“ verwandelt. Manche Deutsche finden diese Politik so ansprechend, dass sie dem als zu liberal empfundenen Deutschland den Rücken kehren und an den Plattensee ziehen.
Deutsche Auswanderer in Orbáns Paradies (deutschlandfunk.de, Audio)
Azubis aus dem Ausland
In vielen Regionen und Berufen in Deutschland gibt es einen Mangel an Auszubildenden. Immer mehr Betriebe gehen deshalb dazu über, Azubis im Ausland anzuwerben – oft mit Hilfe privater Vermittler. Für die schlecht bezahlten Azubis bringt das oft Schulden und Ausbeutung, wie eine Recherche des Nd zeigt.
Von Anwerbung über Ausbildung bis Ausbeutung (nd-aktuell.de)
Die Akte Benko geht weiter
Sein Immobilienimperium gründete er auf überzogenen Versprechen. Dann scheiterte Rene Benko krachend und sitzt seit der Pleite seiner Unternehmen in Untersuchungshaft. Doch die Akte Benko geht weiter: Dem Spiegel liegen in dieser Recherche Ermittlungsakten vor, die zeigen, wie der Ex-Milliardär sein Luxusleben mit Tricks retten wollte.
So wollte der Milliardenjongleur sein Luxusleben retten (spiegel.de, €)
Kein Asyl für russische Deserteure in Deutschland
Tausende Russen beantragen in Deutschland Asyl, um dem Kriegsdienst zu entgehen. Doch nur wenige erhalten Schutz, obwohl ihnen die Einberufung droht. Seit Kriegsbeginn stellten 6.300 russische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren einen Antrag. Doch nur 349 von ihnen wurde Asyl gewährt. In einem Bundestagsbeschluss aus dem Februar 2022 wurden russische Soldaten aufgefordert, den Kampf zu verweigern, mit dem Hinweis auf mögliches Asyl.
Flucht vor dem Töten (taz.de)
CORRECTIV Inside
Nachdem das Portal Polisphere analysiert hat, wie durch die rechtspopulistische Kampagne von Nius und Co. Gerüchte und falsche Vorwürfe gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verbreitet wurden, haben wir uns angeschaut, wie sich die Bundestagsabgeordneten zu der Causa geäußert haben. Wenig überraschend: Die AfD dominierte den Diskurs. Auffällig: Auch gegen die zweite Kandidatin der SPD wird dort polemisiert:
Seitdem die Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht bekannt geworden sind, wurden bis zum 16. Juli rund 600 Social-Media-Posts von den Abgeordneten zu Brosius-Gersdorf abgesetzt. Drei Viertel stammen von der AfD. Brosius-Gersdorf sei „linksradikal“, sie wolle Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt erlauben und es gebe einen Plagiatsvorwurf: Die Aussagen waren die gleichen wie auch bei Nius, Apollo News und den anderen rechtspopulistischen Medien.
Während SPD, Grüne und Linke zum Zeitpunkt der ausgesetzten Richterwahl anfingen, auf ihren Social Media-Accounts dagegenzuhalten, reagierten die Abgeordneten der Union – zumindest online – relativ verhalten. Lediglich Saskia Ludwig (CDU) fing früh an, Brosius-Gersdorf als „unwählbar“ zu bezeichnen.
Medial weitaus weniger beachtet wurde die zweite Kandidatin der SPD, Ann-Katrin Kaufhold. Das ist spannend, weil auch sie von Anfang an in rechten Kreisen kritisiert wurde – auch von der AfD. Und seit Mitte dieser Woche wird die Kritik langsam lauter: „Alle reden über Frauke Brosius-Gersdorf – aber kennt ihr eigentlich die zweite SPD-Richterkandidatin?“, schrieb Sebastian Münzenmaier (AfD) am Mittwoch auf X. Sie habe ebenso wie Brosius-Gersdorf linksradikale Auffassungen, meint Andreas Mayer (AfD), beispielsweise in puncto Klimaschutz. Sie sei „untragbar“, schreibt Birgit Bessin (AfD).
Die Woche hat gezeigt, wie schnell eine Person durch einen Strudel aus Empörung und Desinformationen beschädigt werden kann. Ist Ann-Katrin Kaufhold die nächste? Wir werden diese Entwicklung weiterhin beobachten.
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An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Katharina Huth, Laura Seime und Finn Schöneck.
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