Wird AfD-Mann Pretzell doppelt bezahlt?

„Marcus Pretzell macht den Transrapid-Stoiber.“ Das schrieben Journalisten nach einer Landespressekonferenz Ende Juni in Nordrhein-Westfalen. Bei den Wahlen im Mai kam die Alternative für Deutschland auf 7,4 Prozent. Marcus Pretzell ist seit dem Mitglied im Europäischen Parlament – und sitzt zugleich auch im Landtag NRW. Vor knapp zwei Wochen wollten Journalisten wissen, inwiefern der 43-Jährige von diesem Doppelmandat profitiere. Und Pretzell antwortete: „Ja, also, also, das, das, das, das, nee, doch, doch, doch, doch, doch das Europa-Mandat abzugeben, würde finanziell netto für mich mehr bedeuten, als ich jetzt, als ich jetzt mit beiden Mandaten habe. Netto. Netto.“

Pretzell stammelt, er stolpert, er verhaspelt sich. Von der Pressekonferenz gibt es einen Audiomitschnitt. Deshalb der Transrapid-Stoiber, wenn man denn so will. Interessanter als das Gestammel ist, was Marcus Pretzell zwischen den ganzen „Ja, doch“ und „Nee“ sagt. Nämlich, dass er von seinen zwei Mandaten nicht profitiere, sondern viel mehr sogar einen Verlust mache.

Zwei Jobs, aber weniger Gehalt als mit nur einem – wie kann das sein? Pretzell erklärt das mit den verschiedenen Anrechnungsmechanismen. Der Landtag NRW berücksichtige sein Einkommen als Mitglied im Europäischen Parlament, das Europäische Parlament wiederum seine Mitgliedschaft im nordrhein-westfälischen Landtag.

Das stimmt. Der Landtag NRW zieht Pretzell derzeit 71,50 Prozent von seinem Gehalt ab. Das regelt Paragraph 7 des Abgeordnetengesetzes. Es ist also richtig, wenn Pretzell erklärt, dass er noch „28,x Prozent“ bekommt. Regulär erhalten die NRW-Abgeordneten 11.185,85 Euro monatlich. Diese Summe setzt sich aus den Abgeordnetenbezügen (8.981,22 Euro) und den Bezügen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (2.204,63 Euro) zusammen. Von den Gesamtbezügen blieben Pretzell also noch 3.187,97 Euro brutto. 

Was auch stimmt: Das Europäische Parlament rechnet Pretzell ebenfalls seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter an – allerdings nur auf sein Gehalt, wie ein Sprecher mitteilte. Bei 8.484,05 Euro liegen derzeit die Dienstbezüge in der EU. Von diesem Gehalt wird Pretzell genau das Geld abgezogen, das er aufgrund seiner Tätigkeit im Landtag NRW erhält. Insgesamt erhält Pretzell also immer mindestens das Bruttogehalt eines EU-Parlamentariers. Was Netto allerdings davon übrig bleibt, hängt von vielen Faktoren ab, sein Gehalt vom EU-Parlament unterliegt einer EU-Steuer, in NRW gilt das deutsche Einkommenssteuerrecht. Noch hat Pretzell dem EU-Parlament nicht mitgeteilt, was er genau im Landtag verdient, dazu hat er bis zum Monatsende Zeit. 

Unregelmäßig anwesend

Nicht angerechnet werden Pretzell die sogenannten Tagegelder. Geld das etwa für die Kosten der Unterkunft gedacht ist. 307 Euro bezieht jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür täglich steuerfrei, wenn er denn zu einem offiziellen Arbeitstag erscheint und sich dort in einer Anwesenheitsliste einträgt. Diese Listen sind auf der Seite des Europäischen Parlaments öffentlich einsehbar – allerdings nur die für Ausschusssitzungen und Plenartagungen. Und bei letzteren war Pretzell für die Partei Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bisher in diesem Jahr eher unregelmäßig. In den vergangenen zwei Monaten Mai und Juni findet sich sein Name nicht in den Anwesenheitslisten. Um ihn in der Liste zu finden, muss man weiter zurückgehen, vor den NRW-Wahlkampf und vor die Geburt seines Kindes. Im Januar war er drei, im Februar sechs, im März fünf und im April vier Mal für Plenartagungen in Straßburg oder Brüssel. Wie oft er in anderen Sitzungen war – wie etwa Fraktions- oder Delegationssitzungen – lässt sich online allerdings nicht einsehen. 

Neben den Tagegeldern bekommt Pretzell noch einmal monatlich 24.164 Euro – wie alle Abgeordneten – für seine Mitarbeiter. Hinzu kommen weitere 4.342 Euro im Monat pauschal für anfallende Bürokosten (Computer, Miete, Telefonie etc.). Die Büropauschale ist quasi ein Blankoscheck. Der CDU-Abgeordnete Christian Ehler, der ebenfalls im EU-Parlament sitzt, sagt, dass ein Abgeordneter, der sein Mandat ernst nehme, die Pauschale in der Regel verbrauche. „Aber der Abgeordnete muss diese Pauschale nicht abrechnen“, sagt Ehler. Wenn etwas von den 4.342 Euro im Monat übrig bliebe, dann gehöre es steuerfrei dem Abgeordneten. 

Sollte Pretzells EU-Mandat erlöschen, steht ihm übrigens kein Übergangsgeld zu, weil er bereits im Landtag NRW sitzt. 

Und in Düsseldorf hat er, seitdem die AfD in den Landtag gewählt wurde, auch den Fraktionsvorsitz übernommen. Eine Aufgabe für die es noch einmal zusätzliche Gelder gibt. Und anders als das reguläre Abgeordnetengehalt wird es Pretzell nicht angerechnet. Der Grund: Das Geld zahlen die jeweiligen Fraktionen im Landtag – im Moment sind das die Grünen, CDU, FDP, SPD und AfD – selbst aus, und sie legen auch die Höhe dieser sogenannten „Funktionszulage“ fest.

Tagegeld und Funktionszulage

Christian Lindner (FDP) kriegt 6.000 Euro monatlich als NRW-Fraktionsvorsitzender on top, die Grünen in NRW zahlen ihren beiden Fraktionsvorsitzenden jeweils 800 Euro aus, der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer bekommt ein zweites Gehalt, also weitere 11.185,85 Euro. Was Bodo Löttgen (CDU) erhält, schlüsselt die Fraktion nicht genau auf. Das Geld kommt vom Landtag – jede Fraktion erhält ein eigenen Etat, über den sie selbst verfügen kann. Insgesamt empfängt die AfD-Fraktion rückwirkend ab dem 1. Juni 2017 einen monatlichen Betrag in Höhe von 169.651,60 Euro. Geld, von dem auch Pretzell als Fraktionsvorsitzender bezahlt wird. Wie viel das genau ist, dazu lagen bis zur Veröffentlichung dieses Textes keine Angaben von der AfD-Fraktion vor.

Marcus Pretzell ist nicht der erste, der ein Doppelmandat inne hat. Es gab bereits einige Politiker vor ihm, die zeitgleich im Land- und im Bundestag saßen. Konrad Adenauer, Jürgen Möllemann, Heinz Kühn, Kurt Biedenkopf und Josef Gockeln – um nur einige Beispiele zu nennen. Nach der ersten Europawahl 1979 saßen gleich fünf Abgeordnete des NRW-Landtags auch im Europäischen Parlament. Derzeit ist Marcus Pretzell aber der einzige im Landtag in Nordrhein-Westfalen, der sowohl dort als auch im Europäischen Parlament sitzt. Es gibt auch keinen Bundestagsabgeordneten, der im Moment eine vergleichbare Doppelrolle ausfüllt. Laut eigenen Angaben will Pretzell sein EU-Mandat erst nach der Bundestagswahl abgeben.

Die Bezüge der Landtagsabgeordneten legt in Deutschland jedes Bundesland selbst fest – und sie gehen mitunter stark auseinander. In Hamburg, Bremen oder Berlin fungieren sogenannte Feierabendparlamente, hier arbeiten die Abgeordneten nur halbtags. Entsprechend fallen die Gehälter deutlich geringer als beispielsweise in NRW aus. 

Fazit:

Was stimmt: Die reinen Dienstgehälter von Marcus Pretzell werden miteinander verrechnet. Was allerdings nicht verrechnet wird: Marcus Pretzell bekommt zusätzlich steuerfreie Tagegelder vom EU-Parlament (307 Euro pro Tag) und eine monatliche Büropauschale in Höhe von 4.342 Euro. Dieses Geld muss Pretzell nicht abrechnen. Als Fraktionsvorsitzender der AfD-NRW erhält er außerdem noch eine Funktionszulage.