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Die AfD nutzt ein bekanntes Motiv ihrer Kampagne für die Werbung für Wahlmission.de© Screenshot AfD auf Facebook

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Wer hat Angst vorm Wahlbetrug?

Die AfD schürt die Angst vor dem Wahlbetrug. Auf ihrer Website hat sie eigens ein Formular eingerichtet, über das sich freiwillige Wahlbeobachter oder Wahlhelfer melden können. Indizien für mögliche Wahlmanipulationen sieht der Bundeswahlleiter derzeit nicht.

von Pauline Schinkels , Karolin Schwarz

„Helfer oder Wahlbeobachter werden!“, so wirbt die AfD derzeit auf ihrer Internetseite. Wer will, kann sich auf der Seite in ein Formular eintragen und die Bundestagswahl am kommenden Sonntag für die Rechtspopulisten beobachten. 1.200 Menschen haben sich laut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bisher gemeldet. Wie viele jeweils von ihnen als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer am Sonntag in die Wahllokale kommen werden, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung nicht.

Neben der Werbung für das eigene Formular wirbt die AfD seit dem vergangenen Donnerstag auf allen Kanälen für eine App namens „Wahlmission“. Doch wer steckt dahinter?

Die App stammt vom Verein zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. Der Verein mit Sitz im brandenburgischen Woltersdorf gründete sich im August 2016 und hat laut eigenen Angaben inzwischen 60 Mitglieder und Unterstützer. Die Kosten der App: 200.000 Euro. Geld, das der kleine Verein angeblich selbst aufgebracht hat. Die technische Umsetzung habe eine sächsische Software-Firma übernommen. 8.000 Nutzer hätten sich inzwischen registriert.

Eine Nähe zu AfD wies der Verein zurück. „Wir verstehen uns als überparteilich und unabhängig“, sagte ein Vereinsmitglied WahlCheck17. Bei Facebook dankte der Verein allerdings dem „Compact“-Magazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer – und der AfD. Die hatte ein eigenes Werbevideo für die App produziert, in der sie für die Teilnahme zur Wahlbeobachtung aufruft. Prominent platziert: Eines der Motive aus der aktuellen Wahlkampagne der Rechtspopulisten.

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Der Verein hinter der Wahlmission fühlt sich jedoch nicht von der AfD instrumentalisiert, sagt ein Vereinsmitglied am Telefon. Man wolle Menschen zur aktiven Beteiligung an der Wahl aufrufen, Politikverdrossenheit abbauen und Demokratie transparent machen. Das Thema Wahlbeobachtung sei bisher vor allem durch politische Randgruppen besetzt worden.

Erst vor einigen Monaten behauptete die AfD, Wahlhelfer der OSZE kämen auf Wunsch der Partei nach Deutschland. Tatsächlich hatte die Bundesregierung bereits vor der entsprechenden Kampagne der AfD eine Einladung an die Wahlbeobachter ausgesprochen.

Auf Anfrage sagt Die Linke, sie würden nicht zur Wahlbeobachtung aufrufen, weil es bislang keine Indizien für eine drohende Wahlmanipulation gäbe. Die Grünen sprechen sich für Wahlbeobachtung als Mittel zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in das Wahlsystem aus. In Bezug auf die vermehrten Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechten Akteuren teilt ein Sprecher der Grünen mit: „Im Falle von Wahlbeobachtungsaktivitäten aus dem Umfeld der AfD und der sogenannten ‘Identitären Bewegung’ steht insbesondere auch in Frage, ob die Beurteilung der Wahlen auf den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen beruht. Daher schätzen wir diese Aktivitäten als problematisch ein.“ CDU, SPD und FDP ließen die Anfragen von WahlCheck17 bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Neben der AfD ruft auch die neurechte Einprozent-Bewegung zur Wahlbeobachtung auf. Der Verein steht der Identitären Bewegung nahe, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern beobachtet wird.

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der AfD waren nach der ersten Auszählung in einigen Wahlkreisen zu wenig Zweitstimmen zugesprochen worden. CORRECTIV.Ruhr berichtete mehrfach. In vereinzelten Wahlkreisen ließ der Landeswahlleiter daraufhin die Stimmen erneut auszählen, am Endergebnis der AfD von 7,4 Prozent änderte das aber nichts. Die Forderung der Rechtspopulisten die Wahl komplett neu auszählen zu lassen, wies der Landeswahlleiter zurück.

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Kalauer oder Täuschung?

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen gefälschter Briefe zu angeblichen Stimmenschätzungen. Vermeintlicher Absender ist der Bundeswahlleiter. Bislang sind allerdings nur eine handvoll Schreiben in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen aufgetaucht.

von Pauline Schinkels

Einige werden sicher gelacht haben. Anderen dürfte das Lachen im Halse stecken geblieben sein. Letzteres trifft zumindest auf Dieter Sarreither zu, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter. Anfang September wurden in dessen Namen wohl Briefe verschickt. Deren Inhalt ist durchaus pikant. In dem Schreiben teilt er den Adressaten mit, ihre Wahlentscheidung sei geschätzt worden. Mit dem Ergebnis: Sie wählen entweder das „Bündnis Grundeinkommen“ oder die „Die Partei bibeltreuer Christen“.

Zwischen Satire und düsterer Science-Fiction-Version?

Interessant ist, wie die vermeintliche Wahlentscheidung vorweg ermittelt wurde. Das Statistische Bundesamt, heißt es in dem Schreiben, haben das Verhalten der Adressaten über ein Jahr in sozialen Netzwerken ausgewertet: Darunter etwa Kommentare und Likes. Oder die Interessen von Freunden. Oder die zugeschnittenen Microtargeting-Kampagnen in sozialen Netzwerken. „Demnach werden Sie die Partei `Bündnis Grundeinkommen`wählen“, heißt in einem Schreiben, das unter anderem die „Leipziger Volkszeitung“ in Auszügen veröffentlichte. Sollte diese Schätzung tatsächlich dem Wahlwunsch des Bürgers entsprechen, müsse er am Sonntag nicht mehr erscheinen. Seine Stimme werde automatisch gezählt.

Keine Fake-Schwemme

Bisher tauchte der Brief in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen auf. Wie viele Haushalte Post erhalten haben, ist zurzeit nicht bekannt. Die Adressaten wurden allem Anschein nach im Schreiben persönlich angesprochen, das laut Datum am 1. September verfasst worden ist. Die Tonalität gleicht einem normalen Brief.

Besonders viele Briefe dürften es bisher nicht sein, die im Umlauf sind. Vier bis fünf Schreiben wurden, laut einem Sprecher der Behörde, dem Bundeswahlleiter übermittelt. Bei den jeweils zuständigen Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben sich noch keine betroffenen Bürgern gemeldet.

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Der vermeintliche Scherz ging nach hinten los

Der Bundeswahlleiter hat inzwischen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen gefälschter Aufrufe zum Nichtwählen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und der Wählertäuschung, sagte ein Sprecher der Behörde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch die „Leipziger Volkszeitung“ gehört. Bei Wählertäuschung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Urkundenfälschung von bis zu fünf Jahren.

Vorwurf Wahlbetrug

Dass Sarreither so rasch durchgreift, überrascht nicht. Insbesondere die AfD hat bereits öfter beklagt, dass sie während der Wahl Manipulationen zu ihren Ungunsten erwarte. Die Rechtspopulisten haben ihre Anhänger mehrfach dazu aufgerufen, die Bundestagswahl für sie zu beobachten. Zuletzt war die Partei mit der Forderung gescheitert, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen komplett neu auszählen zu lassen. 

Aufruf zum Nichtwählen?

Kanzleramtschef Peter Altmeier hatte diese Woche für Wirbel gesorgt, nach dem er die Frage bejaht hatte, ob es besser sei, nicht zu wählen anstatt die AfD zu wählen. Sowohl der CDUler als auch die vermeintlich alternativlose Fragestellung der „Bild“-Journalisten waren im Nachhinein kritisiert worden. 

Zuvor Fake in NRW aufgetaucht

Es ist nicht das erste falsche Schreiben, das in den vergangenen Monaten auftauchte. Mitte August tauchte ein vermeintlicher Flüchtlingserlass des NRW-Innenministers auf. Auch dieses Schreiben war ein Fake.

© John Macdougall / AFP

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The Kids Aren’t Alright

Die Zahl der islamistisch radikalisierten Kinder in Deutschland sei weiter gestiegen, warnt die AfD. Als Beleg zieht Bundessprecher Jörg Meuthen einen Artikel der „Hessenschau” heran. Der ist ein Jahr alt und bezieht sich vor allem auf die Stadt Frankfurt am Main.

von Pauline Schinkels

Innere Sicherheit, das war selten ein so großes Thema wie bei den vergangenen Landtagswahlen – und wie jetzt zur Bundestagswahl. Schnellere Abschiebungen von islamistischen Gefährdern, mehr Polizei – das fordern nahezu alle Parteien. Nicht zuletzt, um die Möglichkeit eines Terroranschlags in Deutschland zu verringern. Und sie gehen damit auf Stimmenfang.

„Die Anzahl muslimischer Kinder, die von radikalen Eltern zur hasserfüllten Ablehnung Deutschlands erzogen werden, steigt immer weiter“, das postete AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf Facebook. Und meint damit wohl Kinder wie Safia S. aus Hannover einst eines war.

Bei Youtube gibt es ein Video von Safia S., das die damals Neunjährige zeigt, wie sie lacht, wie sie flüstert, bis sich der Mann neben dem Kind schließlich hinunterbeugt und ihr sein Mikro gibt. Dann beginnt Safia zu sprechen. Knapp neun Minuten dauert diese Aufnahme aus dem Jahr 2009. Sie zeigt Safia, ganz in schwarz verhüllt, und Pierre Vogel, ganz in weiß, sieben Jahre bevor Safia einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover niederstach. Und das Oberlandesgericht Celle vorerst urteilte, Safia habe mit der Tat den sogenannten „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen wollen.

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Safia S. aus Hannover und Pierre Vogel in einem Youtube-Video von 2009. Derzeit sitzt sie in U-Haft, ihr Revisionsverfahren läuft inzwischen vor dem Bundesgerichtshof. Quelle: Screenshot des Youtube-Videos “Neues von Safia aus Hannover”

Gibt es in Deutschland zunehmend Kinder, wie Safia, die bereits sehr früh mit islamistischen Ideologien wie dem Salafismus in Berührung kamen? Kinder, deren Radikalisierung bereits im Grundschulalter, im Kindergarten beginnt, wie es die AfD suggeriert?

Der Beitrag, auf den Meuthen sich bezieht, ist von der „Hessenschau“. Ein Artikel, den kurze Zeit später auch die Schweizer Online-Plattform „Blick.ch“ aufgriff. Der Text ist ein Jahr alt. Zitiert wird der Leiter des Staatsschutzes vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main. Es geht um Kinder, die zum Hass erzogen werden, um Kinder, denen angeblich Enthauptungsvideos gezeigt werden, es geht um Kinder, die ihren Mitschülern mit dem Tod drohen. Und natürlich geht es für die AfD in einem Atemzug damit auch darum, dass die Rechtspopulisten finden, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

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Facebook-Post von Jörg Meuthen (AfD) vom 13. September 2017, der etwa 2.500 Mal geteilt wurde.

Einzelfälle von betroffenen Kindern

„Ja, wir haben vereinzelte Fälle, in denen Kinder im Grundschulalter bereits islamistische Ansichten vertreten, bzw. diese aus dem Elternhaus oder dem sozialen Umfeld wiedergeben“, sagt Florian Endres, Leiter der Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das seien aber absolute Ausnahmen. Fälle in denen Kinder sich entsprechend im Kindergarten, in der Schule äußerten.

Oft sind es dann Erzieher oder Lehrer, die sich bei der Beratungsstelle melden. 3.800 Gespräche wurden seit 2012 geführt. Und die Zahl der Beratungen nimmt von Jahr zu Jahr weiter zu. Neben dem BAMF haben auch diverse Bundesländer Anlaufstellen eingerichtet. Im Präventionsprogramm „Wegweiser“ von Nordrhein-Westfalen sind in der ersten Jahreshälfte 507 Personen betreut worden, 18 Prozent von ihnen waren jünger als 14 Jahre.

Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Die Mehrzahl der Salafisten in Deutschland sind keine Terroristen, sondern politische Salafisten. Andererseits, schreibt der Verfassungsschutz, sind fast alle in Deutschland bisher identifizierten terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelpersonen salafistisch geprägt beziehungsweise haben sich im salafistischen Milieu entwickelt.

Zahlen fehlen

Wie viele Kinder es über NRW hinaus bundesweit genau sind, wird nirgendwo genau erfasst. „Wir dürfen Kinder nicht beobachten“, sagt eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Und verweist auf das Verfassungsschutzgesetz. Demnach dürfen Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht an ausländische sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Registriert wird aber die Zahl der ausreisenden Minderjährigen: Wie bei Safia. Die über die Türkei nach Syrien reisen wollte. Oder wie bei Linda W. aus Pulsnitz, die in Mossul aufgegriffen wurde. Beide waren zum Zeitpunkt ihrer Ausreise 15 Jahre alt.

Insgesamt sind etwa fünf Prozent der Ausreisenden in den Irak oder nach Syrien noch minderjährig, so dokumentierte es der Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Der Großteil ist älter: 2016 waren die meisten Ausreisenden zwischen 22 und 25 Jahre alt. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde in Deutschland geboren. Knapp ein Viertel ist konvertiert. 72 der registrierten Personen (von 784) waren zum Zeitpunkt der Ausreise noch Schüler, ein Viertel von ihnen besuchte ein Gymnasium. Diese Zahlen zur Herkunft, zum schulischen Abschluss, zum Alter erzählen aber weit weniger von Kindern, sondern viel mehr von islamistisch radikalisierten Jugendlichen.

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Alter der Ausreisenden in den Irak und nach Syrien (Quelle: Verfassungsschutz 2016). Der IS fordert seine Anhänger im Westen seit geraumer Zeit dazu auf, nicht mehr in das „Kalifat“ auszureisen, sondern in ihren Heimatländern Anschläge zu verüben.

Insbesondere Jugendliche gefährdet

Vor allem Jugendliche werden von den Salafisten umworben, ob auf der Straße, vor Jugendzentren oder vor Schulen: Ein vermeintlich lockeres Gespräch, jemand der jemanden kennt, ein Moscheebesuch mit einem Freund, einer Freundin. „Die persönliche Ansprache ist für die Extremisten immer noch die effektivste Rekrutierungsmaßnahme“, sagt Michael Kiefer. Weit bedeutender als lose Chatkontakte, Propagandavideos oder das eigene Elternhaus.

Wie beim 13-Jährigen aus Ludwigshafen. Der Jugendliche hatte Mitte Dezember vergangenen Jahres versucht, eine Bombe am Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen abzulegen. Einem Bericht des SWR „Report Mainz“ zur Folge soll ein Betreuer des Jugendlichen ein mutmaßlicher Salafist gewesen sein. 

„Jugendliche bauen sich in ihrem Extremismus oft eine Art Gegenwelt zum Elternhaus auf“, sagt Kiefer. Der Islamwissenschaftler der Universität Osnabrück hat im Auftrag des Bundesjugendministeriums untersucht, warum sich Jugendliche radikalisieren. Eine Frage auf die es nicht die eine Antwort gibt, sondern lediglich viele Antwortversuche. 

Immer jünger und immer mehr

„Salafistische Gruppen sind häufig eine Art Auffangbecken“, sagt Kiefer. Für Jugendliche, die in einer Identitätskrise stecken, die verunsichert sind, die sich in der Schule oder in der Familie nicht mehr zurecht finden. Die Religion, suggerieren die Salafisten, biete ihnen Sicherheit, Rückhalt, ein neues Selbstbewusstsein. Während die Welt da draußen angeblich auf die Jugendlichen herabblicke und ihre Religion, ihre Herkunft mit den Füßen trete, versprechen die Salafisten den Jugendliche das Gefühl wieder ernst genommen zu werden, wieder etwas wert zu sein.

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Eine Überschrift des rechten Blogs “PI-NEWS” vom 14. September 2017.

Und die Jugendlichen, die sie erreichen, werden immer jünger, auch wenn die Wenigsten von ihnen noch im Kindesalter sind. „Wir beobachten, dass sich das Durchschnittsalter der Betroffenen in den vergangenen Jahren abgesenkt hat“, sagt Endres vom BAMF. 2012 als das BAMF seine Beratungsstelle ins Leben rief, lag das Durchschnittsalter noch bei über 20 Jahren. Inzwischen sind sie bei über 18 Jahre. Und es werden mehr.

Zahl der Salafisten steigt

Vergangenen Freitag gab der Verfassungsschutz bekannt, dass die Zahl der Salafisten in Deutschland erneut gestiegen sei. Inzwischen rechnen die Sicherheitsbehörden 10.300 Menschen dieser Szene zu. Der Salafismus ist „sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung.“

Bedeuten mehr Salafisten auch mehr islamistisch radikalisierte Jugendliche? „Wir haben etwa 20 bis 30 Prozent mehr Personen in unseren Beratungsangeboten“, sagt Thomas Mücke von „Violence Prevention Network“, das rechtsextreme Jugendliche genau wie islamistische Jugendliche ab 14 Jahre betreut und Extremismusprävention und Deradikalisierungsprogramme anbietet. Auch das Wegweiser-Programm von NRW, das sich vor allem an Menschen wendet, die bereits mit der salafistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen, steht mit deutlich mehr Personen als im vergangenen Jahr in Kontakt.

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Insgesamt lagen dem Verfassungsschutz 2016 zu 69 Ausgereisten Informationen vor, dass sie zu Beginn ihrer Radikalisierung noch minderjährig waren (19%). Die Zahl der Ausreisenden geht seit Jahren zurück. Quelle: Verfassungsschutz

Auch die rechtsextreme Szene wächst

„Wir dürfen bei den ganzen Zahlen aber nicht vergessen, dass wir natürlich viel sensibilisierter für das Thema geworden sind“, sagt der Islamwissenschaftler Kiefer. Heute werde viel schneller gemeldet, wenn sich ein Anfangsverdacht einer möglichen Radikalisierung ergebe. „Es reicht aber nicht, wenn die Eltern fundamental gläubig sind, um ein Kind in Obhut zu nehmen“, sagt Kiefer. Das lasse der gesetzliche Rahmen nicht zu. 

Ähnlich wie die Salafisten, bekommen aber auch die Rechtsextremen Zulauf. Deren Anzahl belief sich laut Verfassungsschutz 2016 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften auf insgesamt rund 23.100, also in etwa doppelt so vielen Personen, wie aktuell der salafistischen Szene zugerechnet werden. 

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„Rechtsextremismuspotenzial 2014-2016“, die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. Quelle: Verfassungsschutz

„Das Thema darf nicht verharmlost, es darf aber auch nicht dramatisiert werden“, sagt Kiefer. Die AfD nutzt die Extremisten, um Ängste gegen den Islam zu schüren. Die Extremisten nutzen das möglicherweise, um Jugendlichen muslimischen Glaubens ihre vermeintliche gesellschaftliche Ausgrenzung aufzuzeigen und sie anzulocken. Am Ende verlieren bei der Debatte, wie sie die AfD sie derzeit führt, alle.

Der Troll im Wahlplakat

© troll von goliardico unter Lizenz CC BY-NC 2.0

von Pauline Schinkels

Die Optik eines Wahlplakats zu imitieren, ist leicht gemacht. Die richtige Farbe, ein Bild, ein Spruch - fertig ist die vermeintlich authentische Parteiwerbung. Im Netz kursieren zahlreiche solcher Bildmontagen, die gezielt Stimmung gegen Parteien und gegen Geflüchtete machen sollen. Aber ab wann werden diese fingierten Wahlplakate gefährlich?

Fedidwgugl. Was wurde über dieses Kunstwort nicht alles gespottet. Im Juni hatte der Frankfurter CDU-Politiker Claus Junghanns den eigentümlichen Hashtag das erste Mal benutzt. Hinter der kryptischen Abkürzung verbarg sich ein Wahlslogan der Christdemokraten: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, der sich inzwischen auf zahlreichen Plakaten der Union wiederfindet. 

Bis zum 29.08.2017. Da tauchte ein vermeintlich altes SED-Plakat auf – mit dem selben Wahlspruch. Für kurze Zeit drohte „fedidwgugl“ zum Super-GAU der Union zu avancieren. Was wäre gewesen, wenn sich herausstellte, dass die Christdemokraten seit Monaten mit einem Spruch der Sozialistischen Einheitspartei aus DDR-Zeiten warb? 

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Diese gefälschte Bildmontage verbreitete sich unglaublich rasch in sozialen Netzwerken.

Es dauerte allerdings nicht lange, bis das Originalfoto im Netz auftauchte und ein Kollege von „First Draft“ die Montage als Fälschung entlarvte. Wer das Bild beim kostenlosen Filehosting-Dienstleister Imgur hochlud und dann über die Bilder-Rückwärtssuche Reveye laufen ließ, fand das Originalfoto bei der russischen Suchmaschine Yandex wieder. Die Internetplattform „Mimikama“ wies auch auf die Stellen hin, wo genau das Bild im Nachhinein bearbeitet wurde. Über dieses zigfach verbreitete Fake-Plakat berichteten Ende August etliche Medien. 

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So sieht das eigentliche SED-Plakat aus.

Plakate werden gesehen, im Netz als Bild oder als Aufsteller am Straßenrand. Täglich rauschen zigtausende potentielle Wähler in ihren Autos, auf dem Rad oder im Bus daran vorbei. Täglich surfen wir im Netz und werden links und rechts von Werbebannern begleitet, die Timelines wird von gesponserten Posts vollgespült, Fotos erscheinen prominent in abonnierten Gruppen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – so lautet die alte Faustregel. Und sie gilt online ganz besonders. Und insbesondere im Wahlkampf. 
  
Im Netz finden sich inzwischen zahlreiche falsche Plakate: In passender Optik, dazu ein reißerisches Bild oder eine falsche Aussage, fertig ist die vermeintliche „Parteiwerbung“. Und in nur wenigen Sekunden hochgeladen, zirkuliert es wenig später bereits durchs Netz. Auch das Faktencheck-Team von CORRECTIV berichtet immer wieder von verdrehten Aussagen von Politikern – oder falschen Plakatbildern oder beides.

Denn gerne wird dem oder anderen Politiker im Netz mal etwas in den Mund gelegt und direkt in der parteieignen Optik illustriert. Vor einigen Wochen etwa als der AfD-nahe Verein Recht und Freiheit ein Plakat mit dem aktuellen CDU-Slogan und einem Flüchtlingsstrom im Hintergrund postete. Die Collage aus einem Bild des Getty-Images-Fotografen Jeff J Mitchell und einem Wahlplakat der Union sollte eine satirische Überspitzung zu  Merkels Flüchtlingspolitik darstellen. Eine angebliche Satire, die – wie oft in solchen Fällen – nicht alle User erkannten. Entsprechend groß war die Aufregung, entsprechend rau der Ton in den Kommentaren unter dem Bild. 

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Zuletzt verbreitete sich ein Plakat der SPD-Staatssekretärin Yasmin Fahimi, die angeblich mit dem Spruch „Der Islam ist deutsch“ wirbt. Der Spruch wurde im Nachhinein in das Bild retuschiert, wie die Faktenprüfer von Mimikama zeigten. Am Bildrand findet sich ein Verweis auf Uwe Ostertag. 

Fälscher in Berufung

In den vergangenen Jahren verging kaum ein Tag, ohne dass Ostertag einen provokanten Kommentar unter einen Text setzte, kaum ein Tag verging, ohne dass Ostertag einem Politiker ein falsches Zitat zusprach und das falsche Bild ins Netz katapultierte. „Ich bin der Troll“, ich suche Streit im Netz, sagt Ostertag über sich selbst.

Im Februar diesen Jahres wurde Ostertag zu 22 Monaten Haft verurteilt. Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen werden ihm zur Last gelegt. Ostertag verteidigt sich mit dem Argument, all seine Kommentare, all seine selbstgebastelten Memes – Bilder mit erfundenen Politikerzitaten – seien nur Satire gewesen. Er ist in Berufung gegangen, das Verfahren liegt beim Landgericht Würzburg, ein neuer Termin ist für Ende Januar anberaumt worden.

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Eigentlich wurde Uwe Ostertag im Februar zu 22 Monaten Haft verurteilt. Im Netz scheint er aber weiterhin aktiv zu sein, das suggeriert jedenfalls sein Namenszug auf der Bildmontage (Quelle: Mimikama).

Es sind aber längst nicht mehr nur einzelne Trolle wie Ostertag, die Inhalte fingieren. Auf der Seite des anonymen Forums 4Chan finden sich zahlreiche falsche Plakate, die sich jeder herrunterladen und weiterverbreiten kann. Seit Februar diskutieren Teilnehmer im Forum „/pol/ Politically Incorrect“ wie sie die Wahl beeinflussen können. Die rechten Online-Aktivisten versuchen, „linke Aktivisten zu unterwandern und zu demoralisieren“. 

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Angriff auf sogenannte Altparteien

Die Fotoalben, die hier veröffentlicht sind, haben mitunter brisante Namen. In den Ordnern „Meme-Krieg“ („Buzzfeed“ & „Motherboard“ berichteten) oder „PsyOp“, die Abkürzung für psychologische Kriegsführung, finden sich zahlreiche Bilder und Plakate, mit denen man Stimmung gegen die sogenannten „Altparteien“, gegen Merkel und insbesondere gegen Geflüchtete machen will. Im Ordner „Ronnys Vorlagen“ hat jemand zahlreiche Layouts von SPD, FDP, CDU, Linke und Grüne hochgeladen. Mit dem Material kann jeder sein eigenes Plakat fingieren, abspeichern und ins Netz schleudern. 

Dass rechtsextreme Onlineaktivisten die Wahl mit Desinformation, mit Falschnachrichten, mit automatisierten Accounts, mit Hass-Memes beeinflussen wollen, legt auch ein aktueller Bericht des Nachrichtenmaganzins „Spiegel“ nahe. Es gebe informelle Netzwerke, Verbindungen zu anderen europäischen Nationalisten und zu Protagonisten der rechtsextremen amerikanischen Alt-Right-Bewegung haben. Auch bei 4Chan tauschen sich englisch- und deutschsprachige User aus. Ginge es nach ihnen, dann wäre Björn Höcke (AfD) der nächste Bundeskanzler. 

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Es sind Plakate wie diese, die bei 4Chan verteilt werden.

Aber wie verbreitet sind diese Fakes abseits der rechtspopulistischen Echokammern, ab wann landen solche Bilder in der Timeline eines vielleicht noch unentschlossenen Wählers? Und wie viele Leute glauben, dass die Grünen wirklich mit dem Spruch: „Lieber Scharia statt Maria“ werben? Noch ist es ein kleiner Personenkreis bei 4Chan, der aktiv an den Werbestrategien der Rechten feilt. „Aber im US-Wahlkampf war das ähnlich, auch damals wurde das Material zunächst bei 4Chan hochgeladen – und auch dort waren es nur wenige aktive User“, warnt Simon Hegelich, Spezialist für Desinformation und deren Verbreitung. Hegelich forscht an der Hochschule für Politik München. Irgendwann landete das Material von 4Chan in anderen Foren – zum Beispiel beim Social-News-Aggregator Reddit. „Reddit war im US-Wahlkampf eine Art Durchlauferhitzer“, sagt Hegelich – in Deutschland fehle aber ein entsprechendes Pendant. Zwar gibt es auch hier bei Reddit rechtspopulistische, deutsche Gruppen – an Durchschlagskraft fehlt es ihnen aber bisher.

Um zu vermeiden, den Fälschern und Stimmungsmachern mit einer Berichterstattung erst das große Publikum zu verschaffen, wägen Faktenprüfer, auch wir im Faktencheck-Team WahlCheck17, jedes Mal ab: Wie viele Leute haben dieses Bild bereits geteilt? Was kommentieren die User unter dem Beitrag? Wird sein Kontext erklärt? Mit welcher Intention soll das Bild verbreitet werden? Erst danach entscheiden wir, ob wir über ein Meme, wie etwa das vermeintlichen CDU-Plakat, berichten oder nicht. 

Langfristig geplant 

Wer solche Inhalte genau bereitstellt, wie sie systematisch verbreitet werden, dazu gibt es bisher in Deutschland kaum wissenschaftliche Studien. Technisch möglich ist es, nach einzelnen Bildern zu suchen, die etwa bei 4Chan hochgeladen worden sind. Dann findet man einige der Memes in rechtspopulistischen Youtube- und Facebook-Kanälen wieder. Im US-Wahlkampf spielte das 4Chan eine zentrale Rolle, wie eine Studie nahelegt. 

In Deutschland ist es noch nicht so. Kein Grund zur Entwarnung: „Das wird nicht mit der Wahl aufhören, da wird langfristig geplant und gedacht“, sagt Hegelich. Im 4Chan-Chat stehen bereits die Daten für die kommenden Wahlen: Mitte Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen und auch in Österreich wird der Nationalrat neu bestimmt. Bis dahin wird vermutlich weiter an Bilderbibliotheken, Stickern, Comics, Schmutzkampagnen und Plakaten gebastelt. Einen Wahlkampf ohne Trolling, ohne „Meme-Krieg“ wird es nicht mehr geben.

Quelle: Foto eines Beitrags, der zu der Debatte in den sozialen Netzwerken kursiert.

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Netzlese: Manuela Schwesig (SPD) schickt ihr Kind auf eine Privatschule

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) steht wegen der Entscheidung, ihr älteres Kind zum Schuljahresbeginn auf eine Privatschule zu schicken, in der Kritik. Die Debatte im Überblick.

von Pauline Schinkels

„Schwesigs Kind auf Privatschule: Falsches Signal?“ So lautet der Titel eines Berichts vom „Norddeutschen Rundfunk“. Es ist einer der meistgelesenen Texte am Mittwoch und wird in den kommenden Stunden vermutlich einer der vieldiskutierten sein, weshalb wir einige der wichtigsten Fragen zusammengetragen haben.

Worum geht es?

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) schickt zum kommenden Schuljahr ihren Sohn an eine Privatschule in Schwerin. Die Schulgebühren liegen hier laut einem Bericht des „Sterns“ bei 200 Euro im Monat, können aber für finanziell schwächere Familien ermäßigt werden. Bei der Schule handelt es sich, laut Auskunft eines Sprechers, um „kein Elite-Gymnasium“. Die Schule sei weder in kirchlicher Trägerschaft, noch richte sie sich an Kinder mit speziellen Förderbedürfnissen. Es handele sich um eine „normale Privatschule“. Zuvor besuchte Schwesigs Sohn eine staatliche Grundschule, was sich jetzt mit dem Wechsel an die weiterführende Schule ändert. 

Wie begründet die Ministerpräsidentin diesen Schritt?

In einer Stellungnahme gab Schwesig bekannt, dass es sich um eine private Entscheidung handele, die Schule sei am „wohnortnächsten“. Zudem sei es ihrer Ansicht nach falsch, staatliche Schulen und Schulen in privater Trägerschaft gegeneinander auszuspielen. Das Land unterstütze beide Schulformen finanziell. Die Entscheidung habe sie zudem in ihrem privaten Umfeld immer offen kommuniziert, die Anmeldung ihres Sohns an der Privatschule sei bereits vor Monaten erfolgt. 

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Was sagt die Opposition?

Die Linksfraktion warf Schwesig (SPD) ein „fatales Signal“ in der Bildungspolitik vor. Für die AfD-Fraktion macht die Entscheidung Schwesigs den „beklagenswerten Zustand des Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern“ deutlich. Die SPD wirbt eigentlich für ein Konzept vom „längeren gemeinsamen Lernen“. Dieses sieht nach der Grundschule einen mindestens zweijährigen gemeinsamen Unterricht eines Jahrgangs vor. Kritik gab es auch von der Schulleitungsvereinigung des Bundeslandes. Deren Vorsitzende Heike Walter sagte dem „NDR“, es stelle sich die Frage, ob die Ministerpräsidentin doch nicht das Vertrauen in die öffentlichen Schulen habe. 

Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern?

Im Schuljahr 2016/2017 besuchten 20.325 der insgesamt 179.521 Schüler Privatschulen (einschließlich der Schüler an beruflichen Schulen). Das entspricht einem Anteil von etwa elf Prozent, die Zahlen gehen aus der aktuellen Schulstatistik des Landes hervor. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die privaten Schulen finanziell, das sieht das Schulgesetz so vor. 2015 waren es für die freien Schulen nach Angaben des Ministeriums 84 Millionen Euro, hinzu kommen kommunale Zuschüsse für anfallende Sachkosten. Im Schnitt liegt in dem Bundesland das Schulgeld für private Schulen laut Auskunft des „Verbands Deutscher Privatschulverbände“ Mecklenburg-Vorpommern (VDP) bei 150 Euro monatlich. Laut Verband besuchen in der Landeshauptstadt Schwerin 26 Prozent aller Schüler Schulen in freier Trägerschaft. 

Was wir beachten?

Zunächst einmal handelt es sich bei dem Protagonist dieser Geschichte noch um ein Kind, das sich jetzt im Mittelpunkt einer Wahlkampfdebatte wiederfindet. Wir werden aber vom Faktencheck-Team die Argumente, die Opposition und Landesregierung vertreten, im Auge behalten. Schwesig ist nicht die erste Politikerin, die ihr Kind auf eine Privatschule schickt. Bekannt wurde unter anderem 2008 etwa, dass Andrea Ypsilanti (SPD) ihr Kind auf eine Privatschule schickte. 

© John Macdougall / AFP

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Das TV-Duell: Wo irrt Merkel, wo irrt Schulz?

96 Minuten lang beantworteten Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntagabend die Fragen von vier Journalisten. Nicht immer waren sie sich einig. Und nicht immer sind sie bei der vollen Wahrheit geblieben.

weiterlesen 10 Minuten

von Pauline Schinkels , Lennart Kutzner , Lisa-Marie Eckardt , Jacques Pezet , Jonas Braun , Peter Dinkloh

Asylbearbeitung

Asylverfahrensdauer: 2 Monate?

Wir haben inzwischen Asylverfahren, die, oder Genehmigungsverfahren für den Aufenthalt, die dauern für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate. Da ist Unglaubliches geleistet worden. […] Das heißt also, im Jahre 2017 sind die Bearbeitungsfristen auf zwei Monate gesunken.

Die Asyl-Verfahren dauerten nur noch zwei Monate, behauptete Angela Merkel (CDU) im TV-Duell. Das stimmt so nicht. Die Bearbeitungszeit wird sogar immer länger. Im zweiten Quartal 2017 benötigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich 11,7 Monate, bis ein Antrag entschieden wurde. Im ersten Quartal lag der Schnitt noch bei 10,4 Monaten, im gesamten Jahr 2016 bei 7,1 Monaten. Das ging laut einem Bericht der Funke Mediengruppe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Der Bund hatte sich im September 2015 dazu verpflichtet, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf drei Monate zu verkürzen. Bereits im Juni hatte die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, mitgeteilt, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer gestiegen sei und noch zunehme. Grund dafür seien schwierige Altfälle. Für neu gestellte Asylanträge betrage die Zeit bis zu einer Entscheidung hingegen nur noch 1,4 Monate.

Fazit: Merkels Aussage bezieht sich also nur auf die Verfahren, die im Januar gestellt und bereits bearbeitet wurden. Nicht erfasst sind die Anträge, die noch nicht abgeschlossen wurden.

Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle

Martin Schulz (SPD) sagte : „Wir müssen übrigens auch sehen, dass es Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle beim Bundesamt für Migration gibt.“

Doch von „hunderttausend“ Altfälle zu reden, ist übertrieben. Am 12. August 2017 teilte das BAMF mit, dass Ende Juli 2017 nur noch 129.467 Verfahren offen waren, davon 81.432 sogenannte Altverfahren aus 2016 und früher. Zum Vergleich: zu Beginn des Jahres waren es noch rund 434.000 Verfahren.

Fazit: Schulz’ Schätzung ist übertrieben. Die bloße Zahl sagt aber nichts aus über die Schwierigkeit der zu bearbeitenden Fälle.

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Die Zahl der anhängigen Verfahren ist stark gesunken.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Stellenabbau im BAMF?

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Tweet von der SPD am 03.08.2017

Während des Duells warf die SPD auf Twitter dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebaut zu haben. Stimmt das?

Es stimmt. Am 18. Juli 2017 erwähnte die BAMF-Chefin Jutta Cordt im Heute-Journal den Personalabbau in ihrem Amt. Im Jahr 2015 arbeiteten nur 2.000 Menschen im BAMF. Diese Zahl wurde mit dem Wachstum von Asylbewerbungen auf mehr als 10.000 Vollzeitstellen Im Herbst 2016 aufgestockt. Da viele von den neuen Mitarbeitern befristete Verträge hatten, sinkt diese Zahl:  Im Juni 2017 arbeiteten nur 7.791 Personen und laut des BAMF, sollte die Flüchtlingsbehörde nur noch etwas mehr als 7.000 Mitarbeiter am Ende des Jahres zählen. Das entspricht einen Personalabbau von 30 Prozent im Vergleich mit Herbst 2016.

Auf Anfrage vom Heute-Journal antwortete das Bundesinnenministerium, dass so viel Personal wie im Herbst 2016 angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht mehr erforderlich ist.

Von der Maut zur Rente

Beim letzten Mal war es die Maut“, zweifelte SPD-Kandidat Martin Schulz die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beim Thema Rente an. Mit ihr werde es die Pkw-Maut nicht geben, hatte Angela Merkel vor vier Jahren im TV-Duell gesagt. Problem ist nur: Zum 1. Juli 2018 wird die Autobahngebühr für Pkw in Deutschland erhoben. So will es die CSU. Merkel erinnerte deshalb am Sonntagabend an ihr gegebenes zusätzliches Versprechen von vor vier Jahren. Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Stimmt. Aber nicht ganz. Deutsche Autofahrer können nicht direkt von der Maut ausgenommen, das verstößt gegen das Ausländer-Diskriminierungsverbot im EU-Recht. Der Trick: Die deutschen Autofahrer sollen über die KfZ-Steuer entlastet. Zumindest Fahrer alter Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß könnten aber mehr bezahlen. Zweifel gibt es zudem an der Rechnung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut werde im Jahr rund 500 Millionen Euro einspielen. Der ADAC zweifelt an den Zahlen. Laut einer Studie des Vekehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger für den Automobilklub seien von ausländischen Fahrern lediglich jährliche Maut-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten, dem stünden Kosten von rund 300 Millionen Euro gegenüber.

Und die Rente? Laut CDU-Wahlprogramm gilt: „Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden.“ Eine Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten.

Das deckt sich mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, das Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Finanzstaatssekretär Jens Spahn, CDU, hat sich angesichts der steigenden Lebenserwartung für die Zeit danach für ein weiteres gestaffeltes Anheben bis 69 ausgesprochen.  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, haben sich generell für ein Rentenalter von 70 Jahren ausgesprochen.

Fazit: Die Debatte wird kommen. Spätestens nach 2019. Das ist früher als Angela Merkel lieb sein kann.

Türkei – EU Beitritt

Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen“, sagte SPD-Herausforderer Martin Schulz und überraschte die Kanzlerin. „Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent“, sagte Merkel. Das stimmt. Derzeit ruhen die Gespräche mit der Türkei. Von den 35 Kapiteln der Beitrittsgespräche sind ohnehin nur 15 geöffnet, heikle Themen wie Justiz- und Menschenrechte (Kapitel 22 und 23) sind ohnehin ausgespart. Nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) ist abgeschlossen. Von den für die Jahre 2014 bis 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro Beitrittshilfen für die Türkei sind rund 200 Millionen Euro ausbezahlt.

Hintergrund: Die Türkei hat 1987 die Aufnahme in die EU offiziell beantragt, 1999 wurde dem Staat offiziel der Status eines „beitrittswilligen Landes“ zuerkannt. 2005 wurden die Gespräche offiziell aufgenommen. Merkels Position war zweigeteilt. Als Kanzlerin billigte sie die Beitrittsgespräche, als CDU-Vorsitzende lehnte sie diese ab. Eine Position die durch die ablehnende Haltung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erleichtert wurde. Erst im Zuge der Flüchtlingsdebatte mit der Türkei änderte sich der zurückhaltend Kurs. Im März 2016 vereinbarte die EU mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal, der Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei ihren Reisen in die EU vorsah und die Eröffnung neuer Kapitel vorsah. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch im August 2016 änderte die Lage. De facto ruhen die Beitrittsgespräche. Das Europaparlament hatte im Juli 2017 für ein offizielles Aussetzen der Verhandlungen gestimmt. Parallel wird über ein Abbruch der Gespräche über die Zollunion zwischen Türkei und EU debattiert. Seit 1995 sind rund 90 Prozent der Waren und Güter beim Handel mit der Türkei von Abgaben befreit. 

Fazit: Deutschland kann die Frage nicht allein entscheiden, sondern braucht die Zustimmung der EU-Partner. Und so zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag distanziert. Er sprach von einer rein „theoretischen Frage“. „Die Gespräche mit der Türkei ruhen ohnehin.“

Martin Schulz über die Kriminalitätsrate

Für Sicherheit und Ordnung“ – mit diesem Slogan wirbt die CDU im Bundestagswahlkampf. „Innere Sicherheit“ ist eines der Lieblingsthemen der Christdemokraten. Kein Wunder also das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Duell Merkel damit aus der Reserve zu locken versuchte als er fragte: „Kennen Sie das Flächenland in Deutschland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte?
Die Antwort lieferte der Polizistensohn Schulz direkt mit: „Sachsen-Anhalt! Ist CDU-regiert seit 20 Jahren.

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Stimmt das? Ja, schaut man sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur die Flächenländer an, dann war Sachsen-Anhalt 2016 das Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsrate. Bezieht man allerdings die Stadtstaaten noch mit ein, liegen Bremen, Berlin und Hamburg deutlich vor Sachsen-Anhalt – und sie werden derzeit alle von der SPD regiert. Schulz Aussage ist also grundsätzlich richtig, wenn er auch etwas die Tatsachen dafür verdreht.

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Der zweite Teil seiner Aussage, Sachsen-Anhalt sei seit 20 Jahren CDU-regiert, stimmt allerdings nicht. Von 1994 bis 2002 gab es in Sachsen-Anhalt eine SPD-Regierung unter Reinhard Höppner. Es sind also 15 und nicht 20 Jahre in denen die CDU in Sachsen-Anhalt regiert.

Diesel-Skandal oder die Musterfeststellungsklage

Können deutsche Dieselfahrer nach dem Abgas-Skandal mit Entschädigungen rechnen? Im TV-Duell hakte Moderator Peter Kloeppel bei Kanzlerin Angela Merkel nach und nannte als Beispiel die Entschädigungen für die VW-Besitzer in den USA.

Merkel verwies auf das in Deutschland abweichende Haftungs- und Gewährleistungsrecht. Demnach müssen die Autohersteller lediglich dafür Sorge tragen, ein Auto wie in den Zulassungsunterlagen vorgesehen, an den Käufern auszuliefern. Aktuell geschehe das mit den für Autobesitzer kostenfreien Software-Umrüstungen.

Autofahrer die Schadensersatz wollen, etwa weil das eigene Dieselfahrzeug nunmehr unverkäuflich ist, müssen ihr Recht einklagen. Diesen Schritt haben in Deutschland bisher jedoch nur wenige Autobesitzer gewählt. Sie fürchten einen langen Rechtsstreit und hohe Kosten. Sammelklagen, wie sie etwa in den USA üblich sind, sind nach deutschem Recht bisher nicht möglich. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, angelehnt an das seit 2005 existierende Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Juli 2017 vorgelegt. Passiert ist seither aber nichts. Martin Schulz machte dafür die Union verantwortlich.

Rechtsanwalt Remo Klinger erklärt, dass in Deutschland bisher nur etwa 10 000 Autofahrer Klage in der Diesel-Affäre eingereicht hätten. Weil die Schadenersatzansprüche zum Jahresende verjähren, sei „Eile geboten“, sagt Klinger. Der Jura-Professor der Hochschule Eberswalde berät unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH).  

Eine Musterfestellungsklage erlaubt es einem registrierten Verband, etwa der Verbraucherzentrale oder der DUH, einen Präzendenzfall zu schaffen und den betroffenen Pkw-Besitzern ihre Ersatzansprüche zu sichern Klinger kritisiert daher die Verschleppungstaktik der Union. „Wenn das Gesetz zum Musterfestellungsverfahren erst am 2. Januar in Kraft tritt, ist es zu spät“, sagte er Correctiv.

Das Interesse am Diesel-Gate scheint übrigens immens, nach dem der Begriff im TV-Duell genannt wurde, schnellte der Begriff „Musterfeststellungsklage“ bei Google nach oben.

Fazit: Die Union versucht die Debatte zu verschleppen – auch zum Nachteil der Besitzer von Diesel-Wagen.

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Google Trends, Verlauf des Begriffs „Musterfeststellungsklage“ während des TV-Duells.

Wie viel verdient eine Krankenschwester in einer Minute?

Martin Schulz sagt in seinem Schlusswort beim TV-Duell, eine Krankenschwester verdiene in einer Minute weniger als 40 Cent, ein Manager eines Großunternehmens dagegen mehr als 30 Euro pro Minute. Wir haben nachgerechnet.

Um die Unterschiede bei Ferien und Feiertagen zwischen verschiedenen Bundesländern auszugleichen, rechnen wir mit durchschnittlich 250 Arbeitstagen im Jahr 2017. Stellvertretend für DAX-Vorstände wählen wir Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens. Er liegt mit einem Jahresverdienst von 8,416 Millionen Euro im Mittelfeld der zehn Top-Verdiener der DAX-Vorstände. In seiner Gesamtvergütung sind erfolgsabhängige Boni enthalten. Nimmt man eine 60-Stunden-Woche des Managers (Durchschnittswert deutscher Manager laut Brand Eins Magazin) an, die sich auf fünf Tage verteilt, so errechnet sich ein Minutengehalt von 46,76 Euro. Demgegenüber steht das Minutengehalt einer Krankenschwester in Höhe von 34 Cent. Das gilt für eine tarifliche 38,5-Stunden-Woche und einen Monatsbruttolohn von 3168,10 Euro für Bedienstete, die länger als zehn Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Fazit: Die Grundaussage von Martin Schulz zu den unterschiedlichen Einkommenswelten von Managern und Krankenschwestern stimmt also. Je nach Bundesland und Berufsalter verdienen Krankenschwestern jedoch deutlich weniger beziehungsweise Top-Manager verdienen deutlich mehr.

Würde der Innenminister wirklich von Demonstrationen gegen Rechten abraten, fragten sich gestern viele User. Quelle: Foto eines Tweets.

Artikel

Empört euch? Was sagt der Minister dazu?

Wie verhalten bei einer Demonstration von Rechten? „Ich bleibe zu Hause!” Die Aussage findet sich auf einem Plakat vor dem Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gestern bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen abgelichtet wurde. Ein Foto, seine Karriere im Netz und die ganze Geschichte.

von Pauline Schinkels

Eigentlich war es nur eine ganz normale Pressemitteilung. Zwei Bilder, der Innenminister inmitten einer Schülerschar, der Innenminister inmitten von Bürgern. Noch am gleichen Tag landete eines dieser Bild bei Twitter. „De Maizière impft Schüler“, schrieb ein User unter das Foto. Der Tweet wurde innerhalb kürzester Zeit hundertfach geteilt.

Was war passiert? Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) besucht am Montag die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. In dem ehemaligen Stasi-Gefängnis traf er auf eine Schülergruppe aus Bad Hersfeld, Thema: „Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart“. Es ging um die SED-Diktatur, es ging um Linksextremismus.

Eine Mitarbeiterin hatte für das Treffen ein Rollenspiel vorbereitet, „Was würdest du tun, wenn morgen in deiner Stadt eine NPD-Demonstration stattfinden würde“, lautete die Frage an die Schüler. Dafür sollten alle verschiedene Positionen einnehmen – es gab die Gruppe, die friedlich demonstrieren wollte, es gab die Gruppe, die den NPD-Anhängern mit Gewalt begegnen wollte — und diejenigen, die lieber zu Hause bleiben wollte weil demonstrieren nichts bringe. 

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Es waren Posts wie diese, die sich gestern rasch verbreiteten.

„Es gibt genug Probleme“, „Zuhause ist man sicherer“, die Schüler sammelten auf dem Plakat verschiedene mögliche Gründe zu den Positionen – vor diesem Plakat saß auch de Maizière, das dann erst in der offiziellen Pressemitteilung des Ministeriums – und später bei Twitter landete. 

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Das Bild findet sich auch auf der Seite des BMI

„Wir impfen den Schülern dabei keine Meinung ein“, erklärt auf Correctiv-Anfrage eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte. Diskutiert wurde über Gewalt bei Demonstrationen, aber auch über zivilen Ungehorsam, wie etwa über Sitzblockaden. „Die Jugendlichen sollen verschiedene Formen, wie man Protest ausdrücken kann, kennenlernen.“

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So sah wohl die ursprüngliche Rollenverteilung aus.

Der Innenminister habe weder Position vor den Schülern bezogen, noch die Teilnehmer von einer Position überzeugen wollen. Das gab das Bundesinnenministerium heute noch einmal auf Twitter bekannt. Die Darstellung in sozialen Netzwerken sei grob verzerrend heißt es in der Stellungnahme. „Zu unterstellen oder auch nur zu vermuten, der Bundesinnenminister vertrete die Auffassung, man solle nicht `gegen Nazis` demonstrieren, ist abwegig“, stellte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage von CORRECTIV klar (*).

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Bei Twitter äußerte sich das BMI bereits zu den Vorwürfen.

Ganz zufällig war der Termin aber wohl in Wahlkampfzeiten nicht gewählt worden – de Maizière war nach Hohenschönhausen gekommen, um sich über deren aktuelle Arbeit zur Prävention von Linksextremismus zu informieren. Für die kommende Legislaturperiode forderte der Minister weitere Projekte. Über den Besuch hatten diverse lokale Medien berichtet. Vor etwa zwei Monaten kam es während des G20-Gipfels in Hamburg zu Ausschreitungen. Erst vor wenigen Wochen hatte de Maizière den Verein „linksunten.indymedia.org“ verboten.

Update: * Diese Stellungnahme vom BMI wurde ergänzt. 

Weiterführende Links zu der Debatte: 
https://www.vice.com/de/article/xww9bk/foto-will-der-innenminister-schuler-hier-davon-abhalten-gegen-neonazis-zu-demonstrieren

Quelle: Screenshot der Seite vom "Deutschen Arbeitgeberverband e.V.", kurz DAV - nicht zu verwechseln mit dem BDA.

Artikel

Die Geschichte vom Sozialbetrug

Mal ist es der Kontoauszug eines Geflüchteten mit einer horrenden Summe Geld, mal ein besonders hoher Arbeitslosengeld-II-Bescheid, mal ein dubioser Zeitungsartikel gespickt mit immensen Zahlen. Im Netz kursieren zahlreiche solcher Dokumente, die belegen sollen, wie Flüchtlinge unser Sozialsystem ausnutzen.

von Pauline Schinkels

Eigentlich ist die syrische Familie schon seit einigen Jahren in Deutschland, und trotzdem sorgt ihre Geschichte noch heute für viel Unmut. Die Familie mit 23 Kindern, vier Ehefrauen und dem Familienvater kam 2015 nach Montabaur. Es dauerte nicht lang und ein Artikel über die Großfamilie und ihre Integrationsschwierigkeiten war in der lokalen „Rhein-Zeitung“ erschienen, wenige Monate später berichtete die „Bild“ über die „XXL-Kinderschar“.

Mitarbeiter der Stadt beschimpft

Entsprechend gemischt waren die Reaktionen auf die Neuankömmlinge, wie der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur, Edmund Schaaf (CDU), damals erläuterte: „Von dem verständlichen Wunsch nach Information bis hin zu Beschimpfungen der mit dem Fall befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Grund für die Beschimpfungen war vor allem ein Artikel: „30.000 Euro monatlich für syrische Großfamilie“, lautete der Titel eines  Textes, der auf der Internetseite „Deutscher Arbeitgeberverband“ veröffentlicht wurde. Inhalt des Textes: Eine syrische Großfamilie in Montabaur bekommt mehr Geld als viele deutsche Durchschnittsverdiener.

Ein Finanzwirt rechnet vor

Warum? Das rechnete der Autor auch direkt im Text vor: 30.000 Euro an monatlicher Sozialhilfe, macht ein Jahreseinkommen von 360.000 Euro. Und der als Diplom-Finanzwirt ausgewiesene Autor des Textes geht noch weiter. Er vergleicht die Sozialhilfe der syrischen Flüchtlingsfamilie mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Handwerkergesellen, das er bei 2.461 Euro festlegt, und kommt zu dem Ergebnis: Mindestens 12,2 Gesellen wären nötig, um auf das Bruttogehalt der Flüchtlingsfamilie zu kommen.

Natürlich sorgte der Vergleich im Netz für viel Aufregung. Der Text wurde zigfach geteilt, unter anderem von den Ortsgruppen der AfD Saarland, Essen und Thüringen. Und noch immer kursiert er im Web, die jüngsten Shares bei Facebook sind gerade einmal wenige Tage alt.

Dabei ist die Summe ziemlich fraglich. „Wir können diese Zahlen nicht nachvollziehen; die Grundlagen für deren Berechnung sind für uns nicht ersichtlich“, stellte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur Schaaf klar. Die Zahlen seien gezielt eingesetzt worden, um Vorurteile zu schüren.

Sozialhilfe von mehr als 1.000 Euro im Monat?

Denn um auf 30.000 Euro im Monat zu kommen, müsste jedes der 28 Familienmitglieder mehr als 1.000 Euro im Monat kriegen, einschließlich aller Kinder. So hoch liegen aber weder die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes noch die des Sozialgesetzbuches (SGB II). Ein Beispiel: Seit Januar 2017 liegt der Basissatz für Arbeitslosengeld II bei monatlich 409 Euro (gilt für Alleinstehende). Dazu gibt es Zuschüsse für Miete, Heizkosten und gegebenenfalls einmalige Leistungen, wie beispielsweise die Erstausstattung einer Wohnung. 

Die Rechnung ist aber nicht nur deshalb krude: In einer Bedarfsgemeinschaft dürfen nur zwei Lebenspartner eingetragen werden. Im Fall der Großfamilie von Montabaur wurde der Familienvater mit einer Ehefrau in eine Bedarfsgemeinschaft eingetragen. Die übrigen Frauen und Kinder wurden über verschiedene Kommunen verteilt. Es gibt also keine Bedarfsgemeinschaft mit 28 Personen. Das wäre nach dem deutschen Sozialrecht gar nicht möglich.

„Aus dem Ghetto der Political Correctness“

Wie kam der Autor also zu seiner Geschichte? Wer nach dem Deutschen Arbeitgeberverband e.V. (kurz DAV) sucht, wo der Text veröffentlicht wurde, der findet ziemlich schnell heraus: Mit dem deutschlandweit bekannten BDA – sprich der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. – hat der Verein nichts zu tun. Zur Rubrik „Klartextfabrik“, wo der Text damals erschien, findet sich auf der Seite die Beschreibung: „In ihr arbeiten alle, die uns aus dem Ghetto der Political Correctness befreien.“

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Seitdem dieser Artikel im Oktober 2016 veröffentlichte wurde, geistert er durch das Netz. Einen Monat später, landete er im „Wetzlar-Kurier“. Der Wetzlar-Kurier ist eine kostenlose Zeitung. Hier finden sich neben zahlreichen Werbeanzeigen Artikel über Benefizkonzerte, den weihnachtlichen Christstollenverkauf oder die Wetzlarer Bürgerinitiative „Pro Polizei“. Die Auflage liegt, so steht es auf der Seite, bei rund 110.000 Ausgaben, die im Lahn-Dill-Kreis in Hessen verteilt werden. Herausgeber dieser Zeitung ist Hans-Jürgen Irmer. Irmer ist Mitglied der CDU Hessen und Bundestagskandidat für die Bundestagswahl Ende September.

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Auf Seite 4 im Wetzlar-Kurier (11/2016) findet sich der Artikel

Eigentlich war der „Wetzlar-Kurier“ mal ein Parteiblättchen der CDU. Und noch immer steht Herausgeber und CDU-Mitglied Irmer im Vordergrund der Berichterstattung. Aber in der Zeitung finden sich inzwischen auch zahlreiche Artikel, die sich mit den „sogenannten großen Themen wie Innere Sicherheit, Asylmissbrauch, Ausländerkriminalität, Probleme rund um den Islam“ auseinandersetzen. Man wolle, so steht auf der Homepage, eine Gegenöffentlichkeit zu einer vergleichsweise politisch einseitigen Berichterstattung in Wetzlars Monopolzeitung, der WNZ, schaffen.

Bundesweit bekannt wurde die Zeitung, als Irmer, nachdem im „Wetzlar-Kurier“ ein umstrittener Artikel über den Koran veröffentlicht worden war, im Jahr 2015 von seinen Ämtern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zurücktrat. Seitdem wird auch überregional über Irmer berichtet. Zuletzt etwa, als der CDU-Politiker 2016 einen Artikel für die rechtsnationale Zeitung „Junge Freiheit“ verfasste, in dem er einen Aufnahmestopp von Asylbewerbern forderte.

Kontoauszüge mit Namen veröffentlicht

Zu einem ähnlichen Schauplatz einer virale Empörungswelle wie Montabaur wurde vergangenes Jahr die 35.000-Einwohnerstadt Stadt Merseburg im südlichen Sachsen-Anhalt. Dort stellte Ende vergangenen Jahres jemand den Arbeitslosengeld-II-Bescheid einer afghanischen Flüchtlingsfamilie aus der Stadt ins Netz. Für alle war öffentlich zu lesen, dass die Familie rund 4.300 Euro im Monat bekommt. In dem Bescheid standen ihr vollständiger Name – und ihre Adresse in Merseburg. Unbekannte versuchten daraufhin die Haustür der siebenköpfigen Familie aufzubrechen.

Laut der zuständigen Arbeitsagentur war das hochgeladene Dokument unvollständig. Online standen nur die ersten beiden Seiten. Die eigentliche Summe liege nach allen Abzügen deutlich unter den genannten 4.300 Euro. Das werde bewusst verschleiert, schrieb das zuständige Jobcenter Saalekreis in einer Pressemitteilung vom November 2016 Der Journalisten des MDR rechneten damals auch noch einmal in einer Beispielrechnung nach – und kamen auf etwa 2.100 Euro für die fünfköpfige Familie.

Die Polizei ermittelte damals wegen des Ausspähens von Daten, das Jobcenter stellte eine Anzeige gegen Unbekannt. Nur: wie es zu dem Datenleck im Jobcenter kam und wer das Dokument ins Netz lud, ist bis heute nicht klar. Ein Tatverdächtiger konnte nicht ermittelt werden. Das Verfahren ist laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle inzwischen eingestellt. Die Familie K. lebt nicht mehr in Merseburg. Sie wurde in einer anderen Kommune untergebracht. Es war ihre zweite Flucht.

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Artikel

Wenn Asylbewerber verreisen

Seit Beginn dieser Woche wird über Flüchtlinge diskutiert, die vorübergehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Das Faktencheck-Team von Correctiv hat die Diskussion verfolgt und die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengetragen.

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von Pauline Schinkels

Es ist der 19. Juli, nicht weit vor Mitternacht, als beim Landtag Baden-Württemberg die Drucksache 16/2373 eingeht. Zwei Seiten lang ist das Dokument mit dem Titel: „Heimaturlaube anerkannter Asylbewerber“. Unterzeichnet hat Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD).

Bei dem Schreiben handelt es sich um eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Jeder Parlamentarier hat das Recht, der Regierung so einen begrenzten Fragenkatalog einzureichen. Diese kleine Anfrage der AfD sorgt seit Montag bundesweit für Aufsehen.

Worum geht es?

Meuthen und die AfD-Fraktion wollten wissen, wie viele anerkannte Schutzberechtigte in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind, aus dem sie offiziell geflüchtet waren. Die Autoren berufen sich unter anderem auf einen Focus-Artikel aus dem Jahr 1998, in dem es hieß, binnen vier Monaten hätten 200 Flüchtlinge Urlaub in ihrer Heimat gemacht. Und sie verweisen auf eine Debatte im vergangenen Jahr. Damals ging es um die Frage, ob das Jobcenter dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden muss, wenn den Mitarbeitern bekannt ist, dass anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind. Weil diese Menschen dann möglicherweise nicht nur einen unberechtigten Schutzstatus genießen, sondern hier auch unberechtigt Arbeitslosengeld II empfangen.

Knapp einen Monat dauert es, bis das baden-württembergische Innenministerium antwortete. In diesem Zeitraum befragte das Ministerium 44 Ausländerbehörden in Baden-Württemberg. Einige mailten zurück: Nein, ihnen sind derartige Fälle nicht bekannt. Andere konnten keine exakten Zahlen nennen. Wiederum andere sprachen von vereinzelten Fällen, zwei oder drei vielleicht. Und dann gibt es da noch die Stadt Heilbronn und den Landkreis Esslingen.

Beide meldeten dem Innenministerium um die 20 anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen, die seit 2014 in ihr Heimatland zumindest zeitweise zurückgekehrt sind. „Die Zahl stimmt, unter den 20 waren auch Familien mit Kindern“, bestätigte ein Sprecher der Stadt Heilbronn. Insgesamt summiert sich die Zahl auf etwa 160 Flüchtlinge, die seit 2014 in ihr Herkunftsland zurückgekehrt sind — macht bis dato etwa 45 baden-württembergische Flüchtlinge pro Jahr. 45 Flüchtlinge, die eine bundesweite Debatte losgetreten haben um die Frage, ob hier anerkannte Schutzberechtigte ihren Schutzstatus verlieren sollten, wenn sie zwischenzeitlich ihre Heimatländer besuchen oder ganz zurückkehren.

Warum reisen Geflüchtete in ihr Herkunftsland?

Das baden-württembergische Innenministerium hat weder abgefragt, wie alt die Flüchtlinge waren, die zurückreisten, noch wie lange sie ihr Herkunftsland besuchten, und sie fragten auch nicht, aus welchem Grund diese Reisen stattfanden.

Vor allem über letzteres wurde aber spekuliert. Vielfach hieß es in den Medien und in Debatten in sozialen Medien seitdem, die Geflüchteten seien zum „Urlaub“ in ihr Heimatland gereist. Ein Urlaub sei auch nicht ausgeschlossen, stellte ein Minister-Sprecher klar: „Es ist aber möglich, dass die Betroffen zurück gereist sind, um Ausweispapiere zu beantragen oder, wenn es Sterbefälle in der Familie gab.“

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Wie viele Geflüchtete betrifft das in Baden-Württemberg?

Die AfD spricht von etwa 200, durch die Medien ging die Zahl 100, wer nachrechnet kommt auf etwa 160. Genau lässt sich die Zahl nicht beziffern, weil vereinzelte Ausländerbehörden keine genauen Angaben machten. 

Was ist erlaubt und was nicht?

In der Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums stellt die Behörde klar, dass Reisen in den Verfolgerstaat erstmal für sich genommen kein Grund dafür sind, dass der Schutzstatus automatisch entfällt. Allerdings könne im Einzelfall anders entschieden werden. Bei Asylbewerbern, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, gelten Reisen in den Verfolgerstaat als Ablehnungsgrund.

Offizielle Statistiken führen die Ausländerbehörden darüber nicht. „Reisen von anerkannten Schutzberechtigten in das Herkunftsland werden den Ausländerbehörden in aller Regel auch nur durch Zufall bekannt“, schreibt das baden-württembergische Ministerium. Es gehe daher von einer gewissen „Dunkelziffer“ aus.

Generell fallen viele Flüchtlinge unter das Sozialgesetzbuch II. Und Arbeitslosengeld II-Empfänger haben ein Recht auf 21 Tage Ortsabwesenheit pro Jahr, ohne dass die Bezüge gesenkt werden. Es besteht eine Pflicht sich abzumelden. Den Urlaubsort muss allerdings niemand den Behörden nennen, das bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit. Deshalb werden Fälle, in denen anerkannte Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, selten bekannt „und wenn doch, wird das gemeldet.“ 

Wie positioniert sich die Bundesregierung?

Es könne sich „nur Ausnahmefälle“ handeln, sagte am Freitag (18. August) die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Sie sagte aber auch, dass es für solche Reisen gewichtige Gründe gegeben könne, die individuell geprüft werden sollten: „Wenn die Mutter im Sterben liegt und man sie noch ein letztes Mal sehen möchte, muss das sicher anders bewertet werden, als eine Art Heimaturlaub.“

In den sozialen Medien hieß es daraufhin, die Staatsministerin rechtfertige den Urlaub von Flüchtlingen in ihrem Herkunftsland. Dem widersprach sie heute auf Nachfrage deutlich. „Ich hatte in meinem Zitat bei den Reisen in den Herkunftsstaat ausdrücklich von Ausnahmefällen gesprochen. Dass daraus die Überschrift und der Einstieg wurde, Integrationsbeauftragte rechtfertigt Reisen von Flüchtlingen in ihre Heimat, ist kein seriöser Journalismus.“ Ihre Aussagen zur Flüchtlingspolitik würden, so die Staatsministerin, insbesondere in den sozialen Netzwerken bewusst verkürzt, skandalisiert und instrumentalisiert.

Die AfD wollte in ihrer Kleinen Anfrage außerdem wissen, in wie vielen Fällen abgelehnten Asylbewerbern oder Asylbewerbern in einem laufenden Verfahren aus besonderen Gründen die Ausreise in ihr Herkunftsland erlaubt wurde. Das waren seit 2014 in Baden-Württemberg offiziell sechs Personen.

Weitere Links:

„Nicht akzeptabel“, am Donnerstag äußerte sich auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf

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CORRECTIV.Ruhr

Gefälschter Brief des NRW-Innenministers

Nordrhein-Westfalens Innenministerium berichtet über ein gefälschtes Dokument, das in sozialen Netzwerken verbreitet wird. In dem Schreiben wird der Eindruck erweckt, Innenminister Herbert Reul (CDU) habe Polizisten angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen und Migranten zu vertuschen

von Pauline Schinkels

„Sehr geehrter Herr Polizeipräsident“, so beginnt ein Schreiben, wie sie vermutlich zigfach jeden Tag in Deutschland verschickt werden. Doch dieses Schreiben ist brisant. Vier Seiten ist es lang, und es kommt dem Anschein nach direkt von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), adressiert an den Polizeipräsidenten der Städte Köln und Leverkusen. In dem Brief fordert Reul die Polizistinnen und Polizisten dazu auf, Delikte von Ausländern vom 17. Juli bis 31. Oktober schwächer oder gar nicht zu ahnden.

Wer bis hier noch nicht stutzig geworden ist, ob ein Minister wirklich einen derartigen Aufruf verfassen würde, dem sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt: Nein, dieses Schreiben ist nicht echt. Das stellten das Innenministerium sowie der Innenminister persönlich am Mittwoch noch einmal klar. „Die im Internet veröffentlichten Seiten sind eine dreiste Fälschung“, schrieb Reul bei Facebook.

Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt

Der Brief verbreitete sich laut Angaben eines Minister-Sprechers seit Dienstag Abend im Netz. Per Twitter wurde das Ministerium auf das Dokument hingewiese. Man schrieb recht rasch: Das kommt nicht von uns. Wer den Brief verfasst und wer ihn in Umlauf gebracht hat, ist aber unklar. Inzwischen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.  

Da das Schreiben das Layout eines Briefes des Innenministeriums perfekt imitiert, steht zumindest der Verdacht der Urkundenfälschung im Raum. In welche Richtung die Untersuchungen noch gehen werden, ließ ein Sprecher des Innenministeriums offen: „Mehr zu sagen, wäre zu diesem Zeitpunkt reine Spekulation.“

Vermutlich sollte das Dokument mit dem Namen „Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität“ gezielt für Empörung sorgen.

Erste Reaktionen im Netz ließen nicht lange auf sich warten. Erika Steinbach, im Wahlkampf für die Alternative für Deutschland aktiv, verbreitete das Dokument bereits bei Twitter.

Unterschrift des Ministers gefälscht

Wer sich das Schreiben genau anschaut, dem fallen einige fragwürdige Stellen ins Auge. So scheinen die zitierten Gesetzestexte, wie die Paragraphen 7, 8 und 65 des Polizeigesetzes NRW, ziemlich willkürlich ausgewählt worden sein. Der Verfasser nutzt zudem Begriffe wie „Kriminalverbrechen“ oder „Polizeidelikte“, die so in der Regel nicht verwendet werden.

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Dafür erscheint das Dokument täuschend echt. „Ja, unserer Briefvorlagen sehen genauso aus“, bestätigt das Innenministerium. Auch das von Hand geschriebene Datum im Briefkopf sei durchaus üblich. Nur die Unterschrift von Minister Reul sei für Kenner recht offensichtlich nicht echt.

Erstmals bei Homment veröffentlicht

Erstmals tauchte das Dokument auf einer Internetseite namens homment.com auf. Eine „publish yourself“-Plattform. Dort kann jeder schreiben, was er will. Die Domain der Seite ist von Michael Mross registriert, der unter anderem auch das Internetportal mmnews.de betreibt und schon häufiger in Zusammenhang mit Verschwörungstheorien gebracht wurde. Auf der Seite mischten sich öfter Nachrichten mit vermeintlichem Insiderwissen über mögliche Terroranschläge. Da aber bei Homment jeder veröffentlichen kann, muss es nicht unbedingt Mross selbst gewesen sein, der das Schreiben publizierte.

Um die Geschichte glaubwürdig aussehen zu lassen, steht unter Reuls vermeintlicher Verordnung noch die Geschichte eines Polizisten, der sich über die nun geltende Sonderbehandlung für Flüchtlinge richtig empört. Über diesem Text steht bei Homment der Name eines gewissen „Niklas P.“.

Seitdem in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch das vermeintliche Innenministerschreiben bei Homment auftauchte, sind zahlreiche weitere Texte auf der Plattform veröffentlicht worden. Und stündlich kommen neue dazu. Die heißen mal „Wie schnell kannst du eine tolle Bikinifigur bekommen“ oder „Wie man gut küsst“. Der letzte Text trug die Überschrift „Den Weltuntergang verhindern“.

Update vom 23. August:

Das Schreiben tauchte inzwischen wieder auf, einzelne Passagen wurden mit einem Textmarker hervorgehoben. Zu dem „mutierten“ Brief hat die Internetseite Mimikama einen Text veröffentlicht, den Sie hier einsehen können. 

 

Merkel und die Chemtrails

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"Paul Newsman bringt man dich groß raus", Foto der Satireseite

von Pauline Schinkels

„Schreib Deine eigene Falschnachricht.“ So werben zwei Webseiten und bieten für den Spaß gleich die passende Optik einer redaktionellen Nachricht an. Die eine ist lustig, die andere fragwürdig.

Paul Newsman ist nicht mehr der Jüngste. Die Haare sind inzwischen grau, die Falten tief, seine Mundwinkel hängen herab. Doch wer glaubt, dieser Herr mit Sakko, Hemd und schwarzem Hut habe sich zur Ruhe gesetzt, der irrt. Paul ist ein Internetstar. Und ein recht generöser. Seinen Ruhm möchte er gerne teilen, so verspricht er es auf seiner Webseite. „Paul Newsman bringt dich groß raus“, schreibt er dort.

Hier könnte der Text damit weitergehen, wo Paul aufwuchs, was ihn beeinflusste, welchen Tee er morgens am liebsten trinkt. Vielleicht Earl Grey. Nur davon würde nichts stimmen. Denn Paul Newsman gibt es nicht. Er ist eine fiktive Person, ins Leben gerufen von zwei Webentwicklern in Koblenz. Das Aushängeschild, der Anchorman einer Internetseite, auf der Besucher in wenigen Schritten Nachrichten erfinden, eigene Artikel schreiben und auf verschiedenen Plattformen veröffentlichen können. Zur Wahl stehen das Frauenmagazin „Britta“, der Fußballblog „Grätsche“, die Boulevardzeitung „Blitz-Kurier“ oder die Lokalzeitung „Kölner Abendblatt“.

„Richtig schön verschaukelt, Keule.“

Wer in sozialen Netzwerken auf einen Text von „Britta“ oder dem „Kölner Abendblatt“ stößt, dem fällt zunächst nichts Außergewöhnliches auf. Überschrift, Bild, die ersten Zeilen zum Artikel – alles sieht aus und klingt wie eine normale Nachricht. Wer dann aber auf den Link zum Text klickt, der landet direkt auf der Seite paulnewsman.com und wird mit den Worten begrüßt: „Lieber Scholli! Du wurdest ganz schön an der Nase herumgeführt! Jemand hat dich mit einem Artikel aufs Glatteis geführt. Richtig schön verschaukelt, Keule.“

Und mein lieber Scholli, es haben inzwischen richtig viele Internetnutzer die Ehre gehabt, Paul kennenlernen zu dürfen. Als im Januar dieses Jahres beispielsweise die Fraktion des Europäischen Parlaments „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) ein Treffen in Koblenz abhalten wollte, erschien im „Kölner Abendblatt“ ein Text, die Stadt habe, um den Kongress der Rechtspopulisten in der Rhein-Mosel-Halle zu verhindern, das Gebäude prompt verkauft. 18.000 Mal wurde dieser Artikel gelesen. Und natürlich verstanden einige den Witz nicht und regten sich in den Kommtaren erst einmal bei Facebook richtig auf. Unter anderem Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

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Optisch wirkt das Kölner Abendblatt durchaus seriös

Viraler Hit: C. Elsius vom Bundesklimaamt

Bundesregierung bestätigt Chemtrailprojekte“ – dieser Text gehört zu den am meist gelesenen Artikeln, erschienen ist er im „Kölner Abendblatt“. Bei innenpolitischen Skandalen, heißt es im Text, verändere die Regierung gezielt die Wetterlage, um vom Versagen der Alt-Parteien ablenken, daher die „Kondensstreifen“ am Himmel. 160.000 Menschen haben den Text gelesen. Verfasst wurde er von einem Autor namens W. Etter, der befragte Staatssekretär im Bundesklimaamt heißt C. Elsius. Und auch hier verstanden viele den Witz zunächst nicht oder die entrüsteten Kommentare stellten eine Form von Meta-Ironie dar.

Weil der Artikel so häufig geteilt wurde, fiel er auch den Faktenprüfern von CORRECTIV auf. Zuletzt griff Sputnik News Deutschland die Geschichte auf, löste aber am Textende die Pointe auf, was das „Kölner Abendblatt“ auch just mit den Worten „Langsam aber sicher kommt unsere Berichterstattung auch bei der Lügenpresse an…“ kommentierte.

Die meisten dieser Artikel sind offensichtlich nicht ernst gemeint, und Paul freut sich immer riesig, wenn sich ein Medium die Mühe macht, einen seiner Texte als „Fake“ zu entlarven. Es ist ja schließlich alles nur ein Spaß und in dem Sinne keine klassische Falschnachricht.

Wer genau hinschaut, der bemerkt schnell, dass auf der Seite einiges auf Satire hindeutet. Die Angaben über dem Text, wie oft ein Artikel in sozialen Netzwerken geteilt wurde, sind immer astronomisch hoch. Am Seitenrand wird für einen Weinbrand geworben „mit Pep und ohne Alkohol“. Und wer den Namen Paul Newsman googelt, stößt auf den us-amerikanischen Schauspieler Paul Newman, der just in dem Film „Die Sensationsreporterin“ mitspielte. Newsman heißt im Deutschen zudem Journalist oder Zeitungsverkäufer.

Ist das Fake oder Satire?

Trotz dieser zahlreichen Hinweise stehen Faktenchecker immer wieder vor der Frage, ob sie etwas zu satirischen Artikeln veröffentlichen wollen, wenn viele User den Witz nicht verstanden haben. So hat die Internetplattform Mimikama schon mehrfach Artikel von Paul Newsman mal als Fake, mal als Satire ausgewiesen.

Manch ein vermeintlicher „Witz“ macht diese Entscheidung auch ziemlich schwer. Als etwa der Verein „Recht und Freiheit“, der der Alternative für Deutschland nahe steht, eine Wahlplakatmontage mit Angela Merkel im Vordergrund und einem Flüchtlingsstrom im Hintergrund und dem Titel „Für ein Deutschland, in dem sie gut und gerne leben“ verbreitete, hieß es in den Kommentaren ziemlich schnell, alles nur ein Witz, alles nur Satire. Trotzdem schrieb CORRECTIV darüber. Denn einmal im Netz sind diese Nachrichten kaum noch einzuholen: Sie werden wieder und wieder geteilt und leider manchmal aus ihrem satirischen Kontext rausgerissen.

Screenshot Just for fun.png

“Nur zum Spaß” lautete die Bildunterschrift, trotzdem sorgte die Abbildung für viel Aufregung

Merkels verpixelte Frisur

Ein bekanntes Beispiel dafür ist ein Bild von Angela Merkel, das die Kanzlerin bei einem Besuch Ende April in Saudi-Arabien zeigt. Ihre Haare wurden auf dem Bild verpixelt. Es dauerte nicht lang und im Web hieß es, Merkel habe sich nicht an die Verhüllungsvorschriften des Königreiches gehalten, deshalb seien ihre Haare im staatlichen Fernsehen verpixelt worden. Die Aufregung in den sozialen Netzwerken war immens. Nur: Ursprünglich stammte das Bild von einer Satire-Seite. Die Unterzeile lautete „Just for fun“.

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Wie schnell die Grenze zwischen lustigem Kalauer und ernsten Fake verschwimmen kann, zeigt die Seite 24Aktuelles.com. „Lass den Spaß beginnen“, heißt es auf der Seite. Und in der Tat finden sich auf der Homepage vermeintlich amüsante Nachrichten mit Überschriften wie „Trump ist ein Veganer“ (laut eigenen Angaben „90.000“ Mal geteilt), „Obama bestätigt Existenz von Außerirdischen“ („75.000“ Mal geteilt) und „Sommerferien verschoben“ („27.000“ Mal geteilt).

Es gab aber auch einen Text darüber, dass in Braunschweig eine IS-Zelle entdeckt und 23 Islamisten festgenommen worden sein. Einmal veröffentlicht, zirkulierte diese Nachricht in den sozialen Netzwerken. Schließlich sah sich die Braunschweiger Polizei genötigt, darauf hinzuweisen, dass keine derartige IS-Zelle festgesetzt wurde. Der entsprechende Hinweis der Polizei wurde im April vergangenen Jahres allein bei Twitter 300 Mal geteilt. Auch darüber berichtete Correctiv.

Screenshot Artikel IS Zelle Braunschweig geschlöscht.png

Der “Witz” über die IS-Zelle in Braunschweig ist inzwischen gelöscht worden.

Gründer: Max Mustermann

Satire darf alles, ja. Aber Nachrichten von 24Aktuelles über mordende Horrorclowns im niedersächsischen Wilhelmshaven, Leichen im hessischen Richtsberg oder dem angeblichen Tod von Mario Barth bewegen sich am Rande des guten Geschmacks – auch wenn der aufmerksame Besucher direkt erkennt, dass nichts stimmt. Dass nichts als seriöse Informationsquelle genutzt werden sollte.

Der Text über die Leichen in Richtsberg ist weiterhin online und auch hier sah sich die Polizei genötigt einzugreifen:

„Bei uns wollte einmal jemand, einen Artikel darüber veröffentlichen, dass die Bundesregierung eine Migrationssteuer einführen will“, sagt Mike Lieser, Mitgründer der Seite von Paul Newsman. Damals habe man umgehend reagiert und den Text gelöscht. In den Nutzungsbedingungen ist klar formuliert: Keine Artikel, die Stimmung gegen Minderheiten machen. Keine Artikel über vermeintliche Tote. Keine Texte, die nur Angst verbreiten wollen. „Wir verdienen mit unserer Seite auch kaum Geld, das Projekt machen ich und mein Mitgründer nebenher“, sagt Lieser.

Ähnliche Vorschriften finden sich auch bei 24Aktuelles. Während aber bei Paul Newsman im Impressum klar steht, wer hinter der Seite steckt, ist bei 24Aktuelles nur ein „Monsieur John Doe“ vermerkt. „John Doe“ – das ist das englische Pendant zum deutschen Max Mustermann. Ein Platzhalter. Ansonsten steht hier noch Firmennamen C.B. MEDIA VIBES, eine Firma mit Sitz in Belgien, die laut Huffington Post schon öfter den Namen und die Adresse wechselte.

Kölner Abendblatt? Klar, gibt es.

Lernen wir denn wenigstens daraus, wenn wir offensichtlich einmal verkohlt wurde? Lesen wir Artikel künftig gründlicher? „Wenn ich Freunde frage, kennst du das ‘Kölner Abendblatt’ sagen viele einfach automatisch ja“, sagt Mike Lieser von Paul Newsman. Auf der Internetseite heißt es deshalb auch: Teste die Medienkompetenz deiner Freunde! Bestes Beispiel dafür ist Liesers Mitgründer.

Der wurde selbst von Lieser veräppelt. Lieser fingierte einen Artikel, der optisch das Nachrichtenportal TechCrunch nachahmte. Darin stand, dass ein Start-up, was sein Kollege davor aufgebaut und inzwischen verlassen hatte, gerade für mehrere Millionen Euro verkauft worden sei. Dem Kollegen wurde kurz schwindelig. War ihm der Deal seines Lebens entgangen? Dann sah er, dass es keinen Link zu dem Text gab. Liesers Scherz war enttarnt. Ein Witz mit Folgen. Wenige Monate später riefen beide Paul Newsman ins Leben.

Unsere Bewertung:
Das ist Satire.

Da war sie noch nicht beschlagnahmt, das Schiff der Organisation "Jugend Rettet" im November 2016 vor der libyschen Küste.© Andreas Solar / AFP

Flucht & Migration

Private Seenotretter fischen Flüchtlinge aus dem Meer. Italien wirft ihnen nun vor, mit Schleppern zu kooperieren

Italien will die Arbeit privater Helfer auf dem Mittelmeer strenger regulieren. Am Mittwoch haben die Behörden ein Schiff der deutschen Organisation „Jugend Rettet“ beschlagnahmt. Die Regierung in Rom will, dass die Seenotretter einen Verhaltenskodex unterschreiben. Doch die Helfer weigern sich. Der Kodex kriminalisiere ihre Arbeit, sagen mehrere von ihnen.

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von Pauline Schinkels

Vor einem halben Jahr kippte die Stimmung, sagt Pauline Schmidt. Sie arbeitet für den Verein „Jugend Rettet“, der vor der libyschen Küste ein Schiff unterhält und Flüchtlinge aus dem Meer fischt. Bisher wurde über diese Arbeit positiv berichtet, die jungen Retter wurden sogar für ihr Engagement ausgezeichnet.

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte ein niederländischer Thinktank aber einen ziemlich kritischen Artikel über Seenotretter im Mittelmeer. Titel: „Auf frischer Tat ertappt“. Inhalt: die vermeintlich kriminellen Machenschaften von Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf hoher See. „Seither heißt es, wir würden mit Menschenschmugglern zusammenarbeiten“, sagt Schmidt.

Über die Arbeit der privaten Seenotretter ist inzwischen eine Debatte entbrannt, in der sich auch die Angst vieler EU-Politiker vor einer neuen Flüchtlingswelle widerspiegelt. Zuletzt äußerte sich der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. Sein italienischer Kollege Marco Minniti habe ihm gesagt, „dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel vorzugeben“. „Das löst kein Vertrauen aus“, sagte de Maizière.

Was ist dran an diesen Vorwürfen? Und was soll ein Kodex regeln, den Initiativen wie „Jugend Rettet“ nun unterzeichnen sollen? Das Faktencheck-Team von CORRECTIV hat die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Debatte zusammengetragen.

Was ist bisher passiert?

Anfang diesen Jahres kritisierte der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, die Arbeit privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Die Retter seien, so Leggeri, zumindest indirekt Schleppern behilflich. Im März stellte ein italienischer Blogger ein Video mit dem Titel „Die Wahrheit über Migranten“ ins Internet, das bei Facebook 90.000 Mal geteilt wurde. Es soll zeigen, dass die privaten Rettungsschiffe die Flüchtlinge unmittelbar hinter der libyschen Küste abholen. Ähnlich deutlich wurde auch ein Staatsanwalt aus Catania. Schlepper und Helfer telefonierten miteinander, behauptete er, und leitete Ermittlungen ein.

Daraufhin mussten die NGOs vor dem italienischen Senat aussagen. Beweise für die Vorwürfe wurden bisher allerdings nicht vorgebracht. Trotzdem war die Debatte danach nicht zu Ende. Im Gegenteil.

Am Mittwoch beschlagnahmten die italienischen Behörden das Schiff von „Jugend Rettet“, die „Iuventa“. Diesmal ist es die Staatsanwaltschaft in Trapani, die die Vorwürfe gegen die privaten Seenotretter erhebt. Man habe die Kommunikation von „Jugend rettet“ abgehört, heißt es, und der Verdacht einer Kooperation mit Schlepperbanden habe sich erhärtet. Das berichtet die italienische Zeitung La Repubblica. Dass die Ermittlungen damit zusammenhängen, dass „Jugend Rettet“ den Verhaltenskodex bisher nicht unterschrieben hat, weisen die Behörden zurück. Die vorerst letzten Verhandlungen liefen am Montag ergebnislos zu Ende.

Seit vergangener Woche verhandelt die Regierung in Rom mit den NGOs über diesen Verhaltenskodex, der ihre Arbeit auf hoher See strenger regeln soll. Einige Initiativen haben bereits unterschrieben, andere, wie „Jugend Rettet“, „Sea-Watch“, „Ärzte ohne Grenzen“ oder „Sea-Eye“ verweigern bisher die Unterschrift. Und sie fragen sich, ob es Behauptungen wie die des niederländischen Thinktanks waren, die jetzt dazu führen, dass ihre Arbeit genau kontrolliert wird.  

Was wird den privaten Seenotrettern konkret vorgeworfen?

Im Netz kursieren zahlreiche Artikel dazu. Mal heißt es dort, die NGOs telefonieren mit Schleppern. Mal sollen sie ihnen Lichtzeichen geben, um zu signalisieren, wo die Rettungsschiffe genau stehen. Mal lautet der Vorwurf, dass sie das Ortungssignal (AIS) abschalten, damit niemand nachverfolgen könne, dass sie die Flüchtlinge direkt vor der libyschen Küste abholen.

Zwölf Seemeilen, 22 Kilometer vor der libyschen Küste verläuft die international anerkannte Grenze, die die Helfer nicht überschreiten dürfen. Genau das soll aber mehrfach passiert sein, so steht es jedenfalls in vielen Artikeln. Von „Taxifahrten“ über das Mittelmeer für Geflüchtete ist die Rede.

Und was ist an den Vorwürfen dran?

Es ist schwierig, das abschließend zu beurteilen, zumal nicht klar ist, welche Beweise der sizilianischen Staatsanwaltschaft konkret vorliegen. Willi Wittig ist assoziierter Professor an der Hochschule Bremen, Experte für Nautik und Seeverkehr – und Kapitän. Er hält zumindest einige dieser Vorwürfe nicht für glaubwürdig. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die NGO-Schiffe im großen Stil ihr AIS abschalten“, sagt Wittig. Der Grund: Es lasse sich nachvollziehen, wann jemand das Signal abschalte, „so dumm ist niemand.“

Mitte Juli veröffentlichte die ZEIT ein große Datenrecherche über private Seenotretter auf dem Mittelmeer. Zwei Wochen lang werteten die Journalisten die Positionsdaten der NGO-Schiffe aus. Mit dem Ergebnis: Die privaten Seenotretter halten sich an die Richtlinien.

Aber wie sieht es mit dem Vorwurf, den Schleppern Leuchtsignale zu geben, aus? Auch das mag Seefahrtsexperte Wittig nicht recht glauben. Vorausgesetzt, die NGO-Schiffe bleiben in internationalen Gewässer, also mindestens zwölf Meilen vor der libyschen Küste. „Die stärksten Scheinwerfer“, sagt Wittig, „leuchten vielleicht zehn Meilen weit. Und selbst dort ist das Licht nur noch schwach zu erkennen.“

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Die NGOs verweisen zudem auf die internationalen Kollisionsverhütungsregeln, kurz KVR. Die besagen, dass Schiffe nachts und bei beschränkter Sicht durch Lichter sichtbar zu machen sind. Zur Seenotrettung wäre die Nutzung von Leuchten und Kommunikationsmitteln auch erlaubt. Rechtswidrig wäre es aber, wenn keine Seenotlage vorläge, und lediglich der Zusammenarbeit mit Schmugglern dienen würde. Zu diesem Fazit kommt ein entsprechendes Arbeitspapier des Bundestags. Und genau das wirft jetzt die sizilianische Staatsanwaltschaft den Retter vor.

Steigen mehr Geflüchtete in Boote, weil sie von den Rettungsschiffen im Mittelmeer wissen?

Forscher der Universität Oxford haben sich mit der Frage eingehend beschäftigt. Ihr Ergebnis: Mehr Seenotretter heißt nicht mehr Geflüchtete. Genau wie weniger Seenotretter nicht heißt, dass weniger Flüchtlinge die Überfahrt wagen. Es sterben dann lediglich mehr.

Vergleicht man die Orte, wo Geflüchtete im Mittelmeer aufgelesen wurden, dann rücken die Retter von Jahr zu Jahr näher an die libysche Küste, das ergab eine Datenauswertung der New York Times. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Um gegen Schleusernetzwerke vorzugehen, wurden die bisherigen Holzboote, die für die Überfahrten  genutzt wurden, verbrannt. Inzwischen schicken die Schlepper die Geflüchteten auf billigen Schlauchbooten nach Europa. Der Sprit reicht oft nur wenige Kilometer. Wir müssen deshalb näher ran an die Küste, sagen die Hilfsorganisationen. Aber gerade das würde den Schleppern die Arbeit erleichtern, sagen die Behörden.

Nachdem 2013 vor Lampedusa mehr als 360 Flüchtlinge ertrunken waren, rief Italien den Marineeinsatz „Mare Nostrum“ ins Leben. 150.000 Flüchtlinge wurden in einem Jahr aus dem Meer gerettet. Bereits damals wurde darüber diskutiert, ob erst die Rettungsaktion mehr Flüchtlinge in die Boote locke. Mare Nostrum wurde eingestellt und durch die Frontex-Operation Triton und die EU-Militäroperation Sophia abgelöst. Beide haben aber eher das Ziel, Schleusern das Handwerk zu legen. Die EU hat damals ihre humanitäre Hilfe im Mittelmeer reduziert und damit erst die privaten Retter auf den Plan gerufen. Laut Frontex werden inzwischen 40 Prozent der Flüchtlinge von NGO-Schiffen gerettet.

Was steht genau im Kodex drin?

Der sechsseitige „Code of Conduct“, den die privaten Retter jetzt unterzeichnen sollen, fordert unter anderem von den NGOs, nicht in libysche Gewässer zu fahren, nicht ihr AIS-Signal oder LRIT-Signal abzuschalten und nicht mit Schmugglern zu kommunizieren. Daran halten wir uns sowieso schon,  erklären zumindest die drei deutschen Organisationen „Sea-Eye“, „Sea-Watch“ und „Jugend Rettet“ mit denen CORRECTIV gesprochen hat. Nur in Ausnahmefällen und auf Geheiß der Koordinierungsstelle für Seenotrettung in Rom, dem MRCC, fahre man in libysche Gewässer. Zudem sollen sich die NGOs einverstanden erklären, zumindest zeitweilig, italienische Polizisten an Bord zu lassen. Darüber hinaus sollen die Rettungsschiffe Geflüchtete, die sie an Bord gelassen haben, nicht mehr an andere Schiffe abgeben.

Warum ist der Kodex für die NGOs so problematisch?

Für die NGOs geht es um ihre Akzeptanz – und ihre Existenz. Denn sollten sie den Kodex in seiner derzeitigen Fassung unterzeichnen, könnte das das Aus für kleine Rettungsschiffe wie die „Iuventa“ von „Jugend Rettet“ bedeuten. Derzeit leisten die Vereinsmitglieder eine Erstversorgung. Mit Trinkwasser. Mit Rettungswesten. Mit einer ärztlichen Versorgung. Und warten dann auf größere Schiffe, die die Geflüchteten mit nach Italien nehmen. Sollte der Kodex kommen, wäre diese Übergabe der Flüchtlinge an andere Schiffe nicht mehr möglich.

Warum ist der Kodex für Italien so wichtig?

Das Land fühlt sich in der Flüchtlingsfrage allein gelassen, noch immer trägt es die Hauptlast und noch immer ist die Verteilung der Flüchtlinge in der EU ungeklärt. Seit Januar kamen 85.183 Flüchtlinge und Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien. Die Regierungspartei „Partito Democratico“ steht unter Druck. Sie liegt in aktuellen Umfragen gleichauf mit der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo, die auf einen Anti-Europa- und Anti-Ausländer-Kurs setzt. Viele, auch die NGOs werten den Kodex, als Hilferuf. Auch das deutsche Innenministerium unterstützt den Kodex. Es gehe darum, transparente Regeln und Standards für die Hilfe auf dem Mittelmeer zu etablieren, wie eine Sprecherin auf Anfrage von CORRECTIV mitteilt.

Wir müssen retten, sagen die NGOs – stimmt das?

Ja. Unter anderem schreibt Artikel 98 des Internationalen Seerechtsübereinkommen vor, dass, wer in Not ist, gerettet werden muss. Es spielt dabei keine Rolle, ob die betreffende Person sich absichtlich oder nicht absichtlich in eine entsprechende Situation gebracht hat. Daran halten sich auch private Handelsschiffe, die Frontex-Operation Triton und die EU-Militärmission Sophia. Die deutschen Marineeinheiten, die an Sophia beteiligt sind, retteten dieses Jahr bisher 2.100 Geflüchtete auf dem Meer.

Wie geht es weiter? Kommt jetzt der „Türkei-Deal“ mit Libyen?

Ja, aber so wie es im Moment aussieht nur zwischen Italien und Libyen. Dem hat am Mittwoch das italienische Parlament zugestimmt. Italien wird künftig Militärschiffe in libysche Gewässer schicken. Und Flüchtlinge von dort direkt wieder zurück an die libysche Küste bringen. 46 Millionen Euro hat die EU für die Operation zugesagt.

Offen bleibt, ob das gegen das Völkerrecht verstoßen könnte. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung (das sogenannte refoulement-Verbot) untersagt, jemanden in ein Land zurückzuschicken, in dem ihm Folter droht. Mit Blick auf Libyen spricht das Auswärtige Amt laut Tagesschau von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse(n)“ in Flüchtlingslagern. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags „wäre eine Rückführung Geretteter durch deutsche Staatsschiffe derzeit ausgeschlossen“. 2011 rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits die Zustände in griechischen Auffanglagern. Letztlich könnte sich die Debatte also in Gerichtssälen entscheiden.

+++ Update vom 04. August 2017 +++ 

Laut dem italienischen Innenministerium wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt. Es seien Begegnungen und Verhalten auf dem Meer dokumentiert, das auf Kontakte mit Schleppern hindeute. Konkret gehe es vorerst um drei Vorfälle — am 10. September 2016, am 18. Juni 2017 und am 26. Juni 2017. Hier soll die Crew der Iuventa angeblich Flüchtlinge von Schleppern entgegengenommen haben, die sich nicht in Seenot befanden. Mögliche weitere Vorfälle schließt Staatsanwalt Ambrogio Cartosio derzeit nicht aus. Laut Cartosio konnten noch keine einzelnen Tatverdächtigen der Iuventa ermittelt werden, deshalb läuft das Verfahren im Moment gegen unbekannt. Hinweise auf koordinierte Absprachen mit Schleppern gebe es derzeit nicht. „Das“, sagt Cartosio, „entspräche der reinen Phantasie.“ „Jugend Rettet“ will während der laufenden Ermittlungen keine Stellungnahme dazu beziehen.

Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ist der Begriff der Seenot weder völkervertraglich noch gewohnheitsrechtlich definiert. Generell wird jedoch von Seenot ausgegangen, wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen.  Hierzu gehören etwa eine Manövrierunfähigkeit des Schiffes, ein Mangel an Bordrettungsmitteln, eine die Gesundheit der Passagiere oder die Sicherheit des Schiffes gefährdende Überbelegung oder eine mangelnde Versorgung der Passagiere mit Nahrung, Trinkwasser und notwendigen Medikamenten.

+++ Update vom 03. August 2017 +++

Die italienische Polizei hat inzwischen wohl Mitschnitte der abgehörten Unterhaltungen veröffentlicht.
Mittlerweile hat sich, laut einem Bericht von Spiegel Online, auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. Man beobachte die Lage vor Ort, stehe mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und biete konsularische Betreuung an, hieß es aus Berlin.