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Liebe Leserinnen und Leser,
von Frank-Walter Steinmeier, unserem Bundespräsidenten, hört man nicht sehr oft klare, politisch entschlossene Worte. Gestern aber, zum Jahrestag des 9. Novembers, fand er sie – und zwar in Richtung der AfD:
Unsere liberale Demokratie stehe unter Druck, sagte Steinmeier. Populisten und Extremisten „verhöhnen die Institutionen, vergiften die Debatten und betreiben das Geschäft mit der Angst“. Die Bedrohung komme „von einem russischen Aggressor, der unsere Friedensordnung zertrümmert hat – und aktuell von rechtsextremen Kräften, die unsere Demokratie angreifen u‚nd an Zustimmung gewinnen“. Die AfD wehrt sich nun natürlich nach Kräften gegen diesen Vorwurf.
Das Relevante an der Sache ist aber, dass beide Bedrohungen – die durch Russland und die durch rechtsextreme Kräfte – zusammenhängen. Weil eben in der AfD ein Putin-freundlicher Geist weht. Und genau dazu haben wir von CORRECTIV jetzt neue Erkenntnisse veröffentlicht. Mehr dazu im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: Die Weltklimakonferenz in Brasilien hat begonnen. Unser Klimateam hält Sie diese Woche über das Wichtigste dazu auf dem Laufenden – heute in der „Werkbank“.
Ich hoffe, Sie sind gut in die Woche gestartet! Schreiben Sie mir gern, welche Themen Sie gerade am meisten umtreiben: anette.dowideit@correctiv.org
Thema des Tages: Noch ein Russlandfreund im AfD-Umfeld
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Massaker im Sudan: Satellitenbild wird in falschem Kontext verbreitet
CORRECTIV-Werkbank: Was bei der diesjährigen Klimakonferenz COP wichtig wird
Grafik des Tages: Wie die Menschen in Deutschland zu demokratischen Institutionen stehen
In unserer aktuellen Story geht es um einen Mann namens Sergej Erler. Er arbeitet aktuell als Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten der AfD in Brüssel. In dieser Position hat er Zugang zu sensiblen sicherheitspolitischen Informationen.
Worum es im Text geht:
Wir zeichnen nach, dass Erler eine fragwürdige Vergangenheit hat: Er arbeitete 2016 als Mitarbeiter der OSZE (das ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die eigentlich zur strikten Neutralität verpflichtet ist).
Erler aber trat damals im von Russland besetzten Separatistengebiet Luhansk auf, gemeinsam mit einem russischen Propaganda-Akteur, und zeigte sich kurze Zeit später noch wohlwollend mit einem russischen Soldaten im russischen Staatsfernsehen.
Auf unsere Fragen dazu streitet er selbst ab, in seiner neuen Rolle irgendwelche sicherheitsrelevanten Informationen an Russland weitergegeben zu haben. Sein Chef, der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff, sitzt allerdings im EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung.
Was hinter dem Fall steht:
In den Parlamenten, in den Landtagen, Bundestagen oder im Europaparlament tummeln sich Abgeordnete und Mitarbeiter, die Sympathie zu autokratischen Systemen wie jenen in Russland, China oder im Iran zeigen.
Und vergangene Woche wurde im Bundestag die Russlandnähe der AfD-Fraktion im Bundestag und Landtagen diskutiert. Wir berichteten darüber im SPOTLIGHT.
Anlass für die Auseinandersetzung war, dass Abgeordnete der Partei auffällig häufig Anfragen an Landes- und Bundesregierung stellen: Sie wollen Details über unsere sicherheitsrelevante Infrastruktur erfragen.
Über einen anderen Fall fragwürdiger Russlandnähe berichteten wir vor zwei Wochen: Dem ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme verweigerte der Bundestag wegen seiner Russland-Kontakte den Hausausweis.
Was der größere Zusammenhang ist:
Eine zu große Nähe zu Putins Regime könnte auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD relevant sein – darüber hatten wir zuletzt vergangene Woche mit einem Verfassungsrechtler gesprochen, Markus Ogorek von der Universität Köln.
Er sagte: Spionagetätigkeit für den Kreml ließe sich durchaus als verbotsrelevant werten. Allerdings reiche es nicht, wenn das nur in Einzelfällen nachgewiesen werden könne – sondern es brauche dafür den Nachweis, dass solches Ausspähen „Ausdruck eines gezielten und planvollen Handelns der Gesamtpartei ist“.
Weltklimakonferenz in Brasilien startet
Heute startet die einwöchige Weltklimakonferenz in Belém in Brasilien. Vertreter aus 190 Staaten beraten sich über mögliche Maßnahmen zum Klimaschutz.
zeit.de
Wehrdienst-Debatte soll diese Woche geklärt werden
Ob eine allgemeine Wehrpflicht, ein Losverfahren oder ein freiwilliger Wehrdienst – das soll diese Woche im Bundestag entschieden werden. Heute wurden im Experten zum Thema angehört. Ein neues Gesetz dazu soll am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten.
tagesschau.de
Lokal: Was der Klimawandel für Barnim bedeutet
CORRECTIV sucht monatlich nach starken lokalen Klima-Recherchen: Im Oktober hat Sophia Schwan für die Märkische Oderzeitung recherchiert, was globale Klimarisiken im Lokalen bedeuten.
moz.de
Recherche: Ein Missbrauchs-Netzwerk im Verborgenen
Eine Undercover-Recherche der ARD zeigt, wie sich Nutzer in Telegram-Gruppen und auf Pornoseiten darüber austauschen, wie sie Frauen betäuben und anschließend sexuell missbrauchen wollen. Über mehrere Jahre waren die Journalistinnen Isabell Beer und Isabel Ströh in dem verborgenen Netzwerk unterwegs und konnten so unter anderem einen Vergewaltiger aus Niedersachsen überführen.
ardaudiothek.de /wdr.de
CORRECTIV Events
Kitchen Talks x Exile Talks: Narrative über Migration in den Medien, Berlin
Migration erscheint in deutschen Medien noch immer häufig als Krise, Integrationsaufgabe oder Bedrohung. Warum das so ist und wie solche Narrative entstehen, geht’s beim nächsten Exile Talk am 12. November in Berlin.
Kostenlose Anmeldung
CORRECTIV auf Tour: Was passiert, wenn Hass regiert?, Hamburg
Am 13. November spricht unser CORRECTIV-Reporter Till Eckert in Hamburg über Desinformationskampagnen, Recherchen zu Russland und rechtsextremen Netzwerken und gibt dabei Einblicke in seine journalistische Arbeit.
Tickets
Faktencheck
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Bild von Google Maps, das ein Massaker im Sudan zeigen soll. Das Bild ist veraltet – es zeigt laut Expertinnen keine getöteten Menschen, sondern Tiere an einer Wasserstelle.
correctiv.org
Endlich verständlich
In einer neuen Studie wurden Einkommen in Europa analysiert und verglichen. Darin wird gezeigt, wo es am schwersten sein soll, finanziell aufzusteigen – und wer es an die Spitze schafft. Die drei Hauptergebnisse der Studie: 1. In Deutschland verdienen die obersten zehn Prozent mehr als doppelt so viel wie die Mittelschicht. 2. In der Slowakei geht die Schere am wenigsten, in der Türkei am stärksten auseinander. 3. Das reichste Zehntel vereint in mehreren Ländern über ein Drittel des Gesamteinkommens auf sich.
buchhaltungsbutler.de / t-online.de
So geht’s auch
Österreich stellt jetzt kostenlose Gürtelrose-Impfungen für Menschen ab 60 und Risikogruppen bereit. Die ersten 100.000 Dosen sind laut ORF binnen zwei Tagen vergriffen gewesen, Nachschub erfolge noch im November. Laut Robert Mülleger, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Dermatologie und Venerologie, gibt es in Österreich pro Jahr mehr als 30.000 Fälle. Die Impfung soll vor allem ältere und immungeschwächte Personen schützen.
orf.at
Fundstück
Zahnschmelz galt lange als nicht regenerierbar. Forschende der Universität Nottingham (England) stellen diese Annahme nun infrage: Sie haben ein Protein-basiertes Gel entwickelt, das beschädigten Zahnschmelz wieder aufbauen und zugleich Karies vorbeugen soll. Der fluoridfreie Stoff ahme die natürlichen Prozesse nach, mit denen sich Zahnschmelz im frühen Leben bildet. Laut Studie kann er auch Risse und Erosionen schließen sowie das darunterliegende Dentin schützen.
n-tv.de
Heute startet die UN-Klimakonferenz, bekannt als COP30, im brasilianischen Belém. Vertreter aus 194 Ländern werden hier in den kommenden zwei Wochen um die Zukunft des Weltklimas ringen. Denn die Themen, die auf der diesjährigen Agenda stehen, sind so wichtig wie umstritten.
Im Fokus steht das 1,5-Grad-Ziel. Es soll die Erderwärmung begrenzen – ein Ziel, das laut Wissenschaft inzwischen kaum noch erreichbar ist, sollte sich klimapolitisch nicht grundlegend etwas ändern. Weitere zentrale Punkte: der Ausstieg aus fossilen Energien sowie die Fragen, wer für die Kosten der Klimakrise aufkommen muss und wer für Anpassungsmaßnahmen zahlt.
Doch die Aussichten auf große politische Einigungen sind schlecht. Immer mehr Staaten scheinen sich von den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens zu lösen. Das Abkommen von 2015 sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten alle fünf Jahre ihre überarbeiteten Klimaziele – die sogenannten NDCs – bei den Vereinten Nationen einreichen. In diesem Jahr hat bislang nur rund ein Drittel der Länder neue Ziele vorgelegt.
Auch die Finanzierung der Klimaanpassung wird erneut Thema sein. Bis 2035 sollen die Industriestaaten weniger wohlhabende Länder jährlich mit bis zu 1,3 Billionen US-Dollar unterstützen – vor allem, um dringend nötige Anpassungsmaßnahmen zu ermöglichen. Darauf hatten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der letzten COP in Baku, Aserbaidschan, geeinigt. Woher dieses Geld allerdings kommen soll, ist weiter unklar.
Wie die Verhandlungen in Belém verlaufen und welche Beschlüsse tatsächlich gefasst werden – wir halten Sie hier in den kommenden zwei Wochen auf dem Laufenden.
Die repräsentativen „Mitte-Studien“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung geben alle zwei Jahre Auskunft über die Verbreitung, Entwicklung und Hintergründe rechts-extremer, menschenfeindlicher und antidemokratischer Einstellungen in Deutschland. Für die Ausgabe in diesem Jahr wurden Menschen unter anderem gefragt, wie sie zu demokratischen Institutionen stehen. Hier zur Studie.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Jule Scharun, Ulrich Kraetzer, Rose Mintzer-Sweeney
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