Diese für Audio optimierte Kompaktfassung des täglichen Spotlight-Newsletters ist von einer KI-Stimme eingelesen und von Redakteuren erstellt und geprüft.
Liebe Leserinnen und Leser,
wenn Sie dies hier lesen, fragen Sie sich womöglich: Was, wieso gibt es denn immer noch Gerichtsprozesse, die sich um die CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ drehen? Fast zwei Jahre nach der Veröffentlichung?
Also, dafür gibt es vor allem einen Grund: Einigen, die in Deutschland weiter rechts stehen, als unser Grundgesetz erlaubt, geht seit unserer Veröffentlichung der Arsch auf Grundeis. Gemeint sind unter anderem Teilnehmer des Geheimtreffens von Potsdam. Denn die wissen schon sehr genau, dass es verfassungswidrig war, was da in Potsdam besprochen wurde.
Es ging um nichts Geringeres als einen „Masterplan“, wie man als Langfristprojekt Menschen aus dem Land ekeln könnte, die einem nicht passen – konkret gesagt, auch um Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
Das haben wir mit der Recherche sichtbar gemacht. Und dies wiederum hat die Menschen wachsam gemacht: Was passiert da gerade in unserem Land? Woran arbeiten Teile der AfD? Welche Neonazis haben über die Partei womöglich Einfluss auf die Politik?
Heute also erging ein wichtiges Gerichtsurteil zu dem Komplex. Das Ergebnis ist gut und wichtig. Es lässt an die Widerstandsfähigkeit unseres Rechtsstaats gegen rechtsextreme Verfassungsfeinde glauben. Mehr steht im Thema des Tages.
Und nun noch das politische Adventskalender-Gedicht des Tages, heute von Anke W.:
Menschen in der Weihnachtszeit
In der schönen Weihnachtszeit
ist alles bunt und hell
zum Feiern bereit.
Alte Frau in der U-Bahn sitzend,
fährt die Runde rund zehnmal.
Alter Mann schleppt Altpapier zum Ankauf
in hoher Zahl.
In der Schlange an der Tafel stehen Menschen, die könnten Nachbarn oder wir selber sein.
In der Einkaufspassage stopft sich im Café eine Frau die Reste fremder Leute rein.
Ein Großteil, der vorbeigeht prüft dem Müll auf Flaschenpfand.
An der Straßenecke liegt weinend ein Betrunkener
– Ursache unbekannt.
In der schönen Weihnachtszeit
Ist alles bunt und hell
zur Feier bereit.
Wenn wir die Not der Menschen sehn,
uns als Teil der Lösung verstehn,
wird das Fest für alle schön.
Thema des Tages: Potsdam-Recherche vor Gericht bestätigt
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Buch-Speed-Dating in Gelsenkirchen
Faktencheck: Manipuliertes Bild: Keine Weihnachtsbeleuchtung in Messerform in Bremen
CORRECTIV ganz persönlich: Diese Beispiele zeigen, wie unsere Arbeit bei CORRECTIV.Lokal wirkt
Grafik des Tages: Rüstungsausgaben – Milliarden werden ohne Ausschreibungen vergeben
Das heutige Gerichtsurteil kommt vom Landgericht Hamburg. Geklagt hatten zwei Teilnehmer am Potsdam-Treffen. Der eine war Gernot Mörig, der rechtsextreme frühere Zahnarzt aus Düsseldorf, der das Treffen organisiert hatte. Der andere war Ulrich Vosgerau, ein Rechtsanwalt, der die AfD schon häufiger vor Gericht vertrat und der in Potsdam einen Redebeitrag hielt.
Was sie erreichen wollten:
Die beiden wollten drei Formulierungen aus dem vor knapp zwei Jahren erschienenen Text „herausklagen“ – also dafür sorgen, dass wir den Text an diesen Stellen hätten umformulieren müssen.
Der wichtigste dieser Punkte ist, dass wir am Ende des Textes zusammengefasst und eingeordnet haben, was in Potsdam besprochen wurde: dass es auch um einen „Plan zur Ausweisung von Staatsbürgern“ ging.
Die beiden anderen angegriffenen Formulierungen:
- Vosgerau konnte sich auf unsere Nachfrage (die wir ihm vor dem Erscheinen des Textes geschickt hatten) nicht mehr an eine „Ausbürgerungsidee“ erinnern.
- Mörig schlug in Potsdam die Einrichtung eines Expertengremiums zur Umsetzung dieses „Remigrations“-Konzepts vor. (Das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: eine Expertenkommission, die im Prinzip darüber entscheiden sollte, wer für Deutschland deutsch genug ist).
Das Gericht hat entschieden: CORRECTIV hat Recht, der Text kann bleiben, wie er ist.
Weshalb das nicht nur für uns relevant ist:
Dazu hat Justus von Daniels, mit dem ich die Redaktion gemeinsam leite, eine sehr empfehlenswerte Einordnung geschrieben.
Er erklärt darin alles, was zu dem Thema relevant ist. Falls es in Ihrem Bekanntenkreis immer noch Zweifel gibt, ob das denn wirklich alles so stimmt, was CORRECTIV damals berichtet hat, leiten Sie diesen Text gerne weiter.
Kurz zusammengefasst:
Mit diesem Urteil hat das Landgericht Hamburg unmissverständlich klar gemacht: Wenn ein Konzept zur „Remigration“ vorgestellt wird, in dem es auch um „nicht assimilierte Staatsbürger“ geht, die über „Anpassungsdruck“ und „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ zur Abwehr der „ethnischen Wahl“ aus dem Land vertrieben werden sollen …
… dann darf man das in einer journalistischen Einordnung als Plan zur Ausweisung bezeichnen.
Was eigentlich dahinter steht:
Von Beginn an hatte insbesondere der Potsdam-Teilnehmer Ulrich Vosgerau gemeinsam mit der Kölner Kanzlei Höcker (die häufiger für die AfD arbeitet) immer wieder versucht, unsere Recherche in Zweifel zu ziehen. Begleitet wurde dies durch eine gut geölte PR-Kampagne: In Sozialen Netzwerken versuchten sie immer wieder, die öffentliche Meinung gegen uns und andere Medien zu drehen.
Dieser Strategie hat das Gericht nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Urteil ist somit ein enorm wichtiges für die Pressefreiheit im Land.
Und:
Das von mehreren Verwaltungsgerichten als verfassungsfeindlich bewertete Konzept der „Remigration“ auch für Staatsbürger spielt eine essenzielle Rolle – sowohl für die juristische Bewertung extremistischer Bestrebungen als auch für Debatten um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
EU beschließt 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine
Die EU sichert die Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine nun bis Ende 2027. Der in Brüssel gefundene Kompromiss sieht allerdings anders aus, als ursprünglich geplant: Die eingefrorenen russischen Vermögen werden nicht unmittelbar zur Finanzierung herangezogen.
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Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der rechtsextremen Hammerskins
Vor zwei Jahren verbot Innenministerin Faeser die rechtsextremen „Hammerskins“. Jetzt kassiert das Bundesverwaltungsgericht das Verbot wegen Formfehlern.
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Wehrdienst, Rentenpaket, Pendler- und Gastro-Entlastungen erhalten grünes Licht
In der letzten Sitzung des Bundesrats stimmten die Länder dem neuen Wehrdienst zu und verabschiedeten den Haushalt für das kommende Jahr.
welt.de
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Sind Sie immer auf der Suche nach neuen Buchtipps? Brauchen Sie noch ein Last-Minute-Weihnachtsgeschenk für ihre lesefreudigen Liebsten? Dann kommen Sie am 20.12. um 12 Uhr ins Spotlight Gelsenkirchen zum Buchspeeddating.
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Faktencheck
In einem viralen Tiktok-Video sieht es so aus, als würde in Bremen Weihnachtsbeleuchtung in Form von Messern hängen. Doch das Bild ist mutmaßlich KI-generiert, eine Spur führt nach Spanien.
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Endlich verständlich
Wussten Sie, dass unsere Weltkarte die Größenverhältnisse der Länder auf der Erde nicht wirklichkeitsgetreu darstellt? Europa und Nordamerika erscheinen auf der uns bekannten Mercator-Weltkarte größer als sie eigentlich sind. Der afrikanische Kontinent wirkt hingegen viel kleiner. In diesem Video erklärt unsere Jugendredaktion Salon5, warum unsere Karte den Globus nicht exakt abbildet, und stellt alternative Weltkarten vor.
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So geht’s auch
Sachsen und Brandenburg richten eine gemeinsame Sonderwirtschaftszone für klimafreundliche Industrie ein. Dort sollen sich Unternehmen aus Bereichen wie Batterien, Wasserstoff und Stromnetze ansiedeln. Mit weniger Bürokratie und schnellen Verfahren soll so die Lausitz als Standort für saubere Technologie gestärkt werden.
rbb24.de
Fundstück
Sind wir allein im Universum? Das ist eine uralte Frage der Menschheitsgeschichte – und eine, die auch Astronomen umtreibt. Eine Studie wirft nun ein neues Licht auf den Saturn-Mond Titan: Anders als lange angenommen dürfte es unter seiner Eiskruste kein Ozean aus Wasser verbergen, sondern eher Eisschlamm mit isolierten Wassertaschen. Diese aber könnten bis zu 20 Grad warm sein – und womöglich die Chancen für die Entstehung einfacher Lebensformen beinhalten.
fr.de
Die Recherche begann mit einem zufälligen Gespräch. Meine Kollegin Miriam Lenz aus der Bildungsredaktion sprach mit zwei Forschern aus dem Saarland, die ihr von ihrer Studie zur Schulsozialarbeit erzählten. Ihre Ergebnisse sind alarmierend: 43 Prozent der Befragten denken darüber nach, ihren Job aufzugeben.
Im November haben wir diese Zahlen mit in unsere CORRECTIV.Lokal Bildungswerkstatt genommen. Rund 20 lokale und regionale Kolleginnen und Kollegen aus unserem Netzwerk diskutierten dort über die Studie – und über das, was sie vor Ort erleben. Schnell wurde klar: Die Überlastung von Schulsozialarbeitenden ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, das viele Regionen betrifft.
Die Netzwerkmitglieder sind mit diesem Thema zurück in ihre Redaktionen gegangen. Und haben angefangen, genau hinzuschauen. Vor Ort.
Chiara Swenson vom MDR Sachsen-Anhalt hat Schulsozialarbeitende wie Marcel Müller aus dem Landkreis Börde und Jasmin Peters aus dem Saalekreis begleitet. Menschen, die bei Mobbing, psychischen Krisen und Gewalt helfen – oft allein, oft ohne Planungssicherheit, oft mit befristeten Verträgen. Und die trotzdem bleiben wollen. Weil ihre Arbeit gerade im ländlichen Raum unverzichtbar ist.
Auch Timo Sieg von der Rheinischen Post ist der Frage nachgegangen, wie es Schulsozialarbeiterinnen vor Ort geht. In Mönchengladbach hat er ähnliche Probleme gefunden: Überlastung, Frust, fehlende Perspektiven. Und gleichzeitig Menschen wie Melanie Schulze, die ihren Job liebt – und trotzdem ziemlich sicher ist, dass sie im Sommer 2026 aufhören wird. Nicht, weil sie nicht will. Sondern weil sie nicht mehr kann.
Und das sind nur zwei Beispiele der rund 40 Veröffentlichungen zum Thema von Netzwerkmitgliedern. Wenn ich diese Texte lese, freue ich mich – so widersprüchlich das klingt – immer wieder über unsere gemeinsame Arbeit im Netzwerk. Weil genau hier sichtbar wird, wie unsere Recherchen wirken können. Ein Impuls, gemeinsamer Austausch, dann vor Ort veröffentlicht. So erkennen wir Verbindungen, zeigen, dass Probleme nicht isoliert auftreten, sondern viele Regionen gleichzeitig betreffen. Und wir machen Unterschiede sichtbar – ohne dass jede Redaktion für sich allein kämpfen muss.
Rund 400 Milliarden Euro sind für Rüstungsausgaben der Bundeswehr in den nächsten Jahren geplant. Ein gehöriger Beitrag davon soll ohne Ausschreibungen vergeben werden. Den Hintergrund gibt es in dieser kürzlich erschienenen Recherche.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Sebastian Haupt und Pamela Kaethner.
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