Trumps Venezuela-Angriff beflügelt AfD-Politiker

Es könnten Jahre werden, in denen die USA über Venezuela herrschen werde, sagte US-Präsident Donald Trump kürzlich in einem Interview im Oval Office. Während die Journalisten der New York Times bei ihm saßen, erreichte den Präsidenten ein Anruf des kolumbianischen Staatschefs Gustavo Petro. Das Oberhaupt des südamerikanischen Nachbarstaats von Venezuela hatte er zuvor als „kranken Mann“ dargestellt, der gerne Kokain herstelle und es den Vereinigten Staaten verkaufe. „Und das wird er nicht mehr sehr lange tun“, drohte Trump. Ist Petro der nächste?

Ob Venezuela, Kolumbien oder Grönland – Trump will offenbar eine neue Weltordnung, die eher von Drohungen und Gewalt geprägt ist als vom Völkerrecht. In dieser steht Südamerika unter der US-amerikanischen Verantwortung und die Welt wird in Einflusssphären aufgeteilt. „Wir leben in einer Welt, (…), die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, sagte Trump-Berater Steven Miller dazu der CNN. Das seien die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.

Für die Neuen Rechten in Deutschland ist das eine Steilvorlage. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner, Teil der Identitären Bewegung und Vordenker des verfassungswidrigen Konzeptes der „Remigration“, schrieb dazu auf X: Grönland bekomme, wer stärker, schneller und smarter sei. Das Völkerrecht bleibe eine „Ohnmachtsrhetorik für Schwache“, schloss sich Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, an. Und schreibt: „Die Welt ordnet sich schmittianisch neu.“ Damit nimmt er Bezug auf einen der oft zitierten nationalsozialistischen Vordenker der Neuen Rechten: Carl Schmitt.

Schmitts Konzept „führt unweigerlich zu Krieg“

„Schmitts Konzept kennen wir im Grunde vom Ende des 19. Jahrhunderts“, ordnet Jürgen Zimmerer, Historiker der Universität Hamburg, ein. Es existieren Großräume: Supermächte und deren Hinterländer, die die jeweilige Rohstoffe bereitstellen. Doch die Bodenschätze sind nach wie vor knapp – sie erhält, wer die Macht hat, wer am Stärksten ist, und nicht, wer sich an Regeln hält. „Es ist ein sozialdarwinistisches und imperialistisches System. Es verschärft sich permanent, weil die Rohstoffe nie reichen, und die Großmächte irgendwann aufeinander losgehen.“ Es führe unweigerlich zu Krieg.

Frohnmaier, der derzeit im Wahlkampf in Baden-Württemberg ist, formuliert, was Schmitts Denkweise aus seiner Sicht für die aktuelle globale Ordnung bedeute:  „Die USA sichern sich Südamerika, Russland beansprucht die Ukraine und ringt in Zentralasien mit USA und China, China Ostasien – Taiwan als Sollbruchstelle.“ Das Recht des Stärkeren, auch mit Gewalt durchsetzen: Das passt so gar nicht in das Friedenspartei-Image, das die AfD so gerne von sich aufrechterhält, gerade wenn es um Russland geht. Staatssouveränität ist ihnen offenbar nur wichtig, wenn Russland Thema ist.

Markus Frohnmaier gilt schon lange als Russland-Freund, wurde 2017 in Dokumenten des Kremls als Hoffnung der Russen bezeichnet und solle ihr „unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein“, wie es in den Unterlagen hieß.

Hans-Thomas Tillschneider, der in diesem Jahr wieder für den Landtag in Sachsen-Anhalt kandidiert, war vor ein paar Wochen erst in der russischen Botschaft zur Feier des 70. Geburtstags von Putin zu Gast. Auch er führte in einem Video zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA aus: „Ich rate in dieser Frage zu großer Gelassenheit!“

Die USA hätten eben vor ihrer Haustür für Ordnung gesorgt. Das sei Symbol eines Epochenumbruchs und zeige, wie sich Großräume bilden.  Wenn etwa die USA sich aus der Ukraine zurückziehen würden, hätte auch Russland kein Interesse daran, in Venezuela mitzumischen, argumentiert Tillschneider. Wenn Länder also einfach akzeptieren, dass eine Großmacht herrscht, kann das seiner Meinung nach zu einer Entspannung der Weltlage führen.

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Großmachtfantasien und angebliche Invasionsarmeen

Für die AfD gilt, was in Venezuela passiert ist, also als Vorbote einer neuen Weltordnung. „Es ist ein grundsätzlicher Kampf gegen Werte und Positionen, die für alle Menschen gelten. In einzelnen Großräumen herrschen eigene Wertvorstellungen“, so Historiker Zimmerer. Für Europa bedeute das, zwischen den Großmächten zerrieben zu werden.

Der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hat schon eine Lösung für die Neuordnung Europas parat: Mithilfe der USA „werden wir die für Deutschland aktuell ruinöse EU los“, schreibt er auf dem Nachrichtendienst X. Seine Vorstellung sei eine deutsch-österreichisch-ungarische Achse wie 1913. Das bringe Deutschland zurück auf die außenpolitische Bühne. „Das ist realistisch, sicher mutig, aber mit Trump, Vance und Rubio zu machen.“ Krah scheint sich der Unterstützung des amerikanischen Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Außenministers sicher.

Auch Kay-Uwe Ziegler, der als Schriftführer für die AfD im Bundestagspräsidium sitzt, hat anscheinend Großmachtspläne für Deutschland. Er teilt einen Beitrag, in dem es heißt: „Von Trump lernen, heißt siegen lernen.“ Darin schreibt ein Autor eines rechtsextremen Mediums von Schurkenstaaten und angeblichen „Invasionsarmeen“, denen sich Trump durch seine völkerrechtswidrige Militäraktion in Venezuela entgegengestellt habe. Diese migrantischen „Invasionsarmeen“ solle man, wenn es sein müsse, mit der eigenen Armee bekämpfen.

Wo diese Rhetorik endet, wenn man bei der „schmittianischen Ordnung“ bleibt, macht Historiker Zimmerer unmissverständlich klar: „Carl Schmitt ist ja nicht nur Vordenker des Großraums, sondern hat auch die Nürnberger Rassengesetze gerechtfertigt, hat Recht durch Führerentscheidungen ersetzt. Antidemokratischer, autoritärer geht es nicht mehr.“

Redigatur & Faktencheck: Alexej Hock
Collage: Samira Joy Frauwallner