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Liebe Leserinnen und Leser,
Aufatmen in Davos, zumindest vorerst. US-Präsident Donald Trump kündigte auf dem Weltwirtschaftsforum eine Einigung im Grönland-Streit an. Viele Fragen müssen dabei offenbar noch geklärt werden. Dennoch: Die angedrohten Zölle für Deutschland und weitere Staaten sind damit zunächst vom Tisch. Während Donald Trump damit einmal mehr die Nachrichten dominiert, sorgte ein anderer Staatenlenker auf dem Weltwirtschaftsforum ebenfalls für Schlagzeilen: der kanadische Premierminister Mark Carney.
Er kritisierte in seiner Rede Donald Trump, ohne ihn zu nennen, aber auch jene, die sich Trump andienen. Vor allem aber beschrieb Carney die zentralen außenpolitischen Herausforderungen, vor denen auch Deutschland steht – und die aktuell für Streit bei den Grünen sorgen. Mehr dazu im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT:
- Mein Kollege Martin Böhmer nimmt Sie mit hinter die Kulissen des investigativen Handwerks: zum Kaffee mit Quellen, die unerkannt bleiben wollen.
- Und in der neuesten CORRECTIV-Recherche geht es um die Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin, die mutmaßlich für Russland spioniert hat.
Ich vertrete heute meine Kollegin Anette Dowideit. Haben Sie einen angenehmen Abend und schreiben Sie mir gern unter sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Bruch in der Weltordnung
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV ganz persönlich: Geheimgespräche in aller Öffentlichkeit?
Grafik des Tages: Mehr Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
Politische Reden ermüden oft, manche schockieren – wie auch die jüngste voller Rassismus von Donald Trump. Selten aber sind sie so präzise, dass sie in einer komplexen Welt Denkanstöße zur Orientierung bieten. Eine solche Rede hielt der kanadische Premierminister Mark Carney (Liberale) in Davos – hier nachzulesen. Weshalb seine Worte für uns relevant sind und was neuer Streit bei den Grünen damit zu tun hat:
Das ist die Kernaussage:
Carney diagnostiziert einen Bruch in der Weltordnung. Wir leben „in einer Ära der Rivalität der Großmächte“, sagt er. Globale Regeln, etwa durch die UN oder die Welthandelsorganisation, verlieren an Bedeutung. Stattdessen dominieren zunehmend die Interessen der Mächtigsten. Der Streit um Grönland ist ein Beispiel. Auch Trumps Plan, einen „Friedensrat“ mit Diktatoren als Konkurrenz zur UN zu schaffen, passt in dieses Bild.
Carney übt auch Selbstkritik
„Wir wussten insgeheim, dass die regelbasierte Ordnung von Politik ein Stück weit Augenwischerei war“, räumt der Premierminister ein, weil die Stärksten „sich nicht mehr an die Regeln halten würden, sobald es ihnen passte“. Beispiele gibt es viele: etwa der Irakkrieg 2003 (den Carney nicht nennt) oder die Blockaden der USA und Russlands im UN-Sicherheitsrat.
Trotzdem war die regelbasierte Ordnung unter amerikanischer Führung ein Garant für Stabilität. Sie schuf globale Güter wie freie Seewege und ein stabiles Finanzsystem.
Was sind die Folgen?
Nun aber würden die Großmächte wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einsetzen, um radikal eigene Interessen zu verfolgen. Die entscheidende Frage lautet, so lässt sich Carneys Rede zusammenfassen: Wie können kleinere Staaten dem Druck standhalten?
Sie hätten die Wahl: entweder um die Gunst der Großmächte konkurrieren – eine Position der Schwäche. Oder sie können sich zu neuen Bündnissen zusammenschließen und so stärker werden. „Die Mittelmächte müssen gemeinsam handeln“, fordert er, „denn wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“
Was hat das mit uns zu tun?
Wie kann sich die exportabhängige Bundesrepublik zwischen den Großmächten behaupten? Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab. Wenn Carney recht hat, sind Bündnisse entscheidend – vor allem die EU. Doch mit Viktor Orbán in Ungarn oder Robert Fico in der Slowakei sind Abstimmungen bereits jetzt kompliziert. Gewinnen Nationalisten auch in Portugal (dieses Jahr) oder Frankreich (2027), droht die EU weiter zu schwächeln.
Die gestrige Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika auszubremsen, sehen viele deshalb als fatales Signal. Ausgerechnet deutsche Grüne und Linke votierten mit Rechtsextremen, um das Handelsabkommen erst vor Gericht prüfen zu lassen. Das empört selbst die bundesgrüne Parteiprominenz. „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Cem Özdemir dem Tagesspiegel. Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen.
Das Abkommen könnte zwar vorläufig trotzdem angewendet werden. Der Fall zeigt aber den Spagat, vor dem Parteien demnächst öfter stehen: die eigenen sachpolitischen Inhalte durchbringen oder das übergeordnete Ziel europäischer Handlungsfähigkeit unterstützen?
Selenskyj für Gespräche in Davos
Trotz der schweren russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt ist Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Davos gereist. Dort sprach er mit Donald Trump über eine Einigung mit Russland. Selenskyj bezeichnet das Gespräch als positiv und im Sinne der Ukraine. Heute befinden sich außerdem US-Sondergesandte für Verhandlungen in Moskau. In den nächsten Tagen sollen dann gemeinsame Gespräche mit Russland, der Ukraine und den USA in den Emiraten stattfinden.
zeit.de / handelsblatt.com
Deutschland plant Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber
Abgelehnte Asylbewerber sollen vor der Rückführung in ihre Herkunftsländer künftig zunächst in Abschiebezentren außerhalb Deutschlands gebracht werden können. Laut Bundesinnenministerium bereiten Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Griechenland derzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe die Einrichtung dieser „return hubs“ vor. In welchen Ländern die Abschiebezentren eingerichtet werden könnten, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht.
tagesschau.de
Gestiegene Pflegekosten in Deutschland
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim kann je nach Bundesland bei bis zu 3.500 Euro pro Monat liegen, so etwa in Nordrhein-Westfalen. Als Gründe für die jüngsten Steigerungen nennen die Krankenkassen Tariferhöhungen und die Inflation. Sie fordern eine Begrenzung der Eigenanteile und eine stärkere Beteiligung des Staates an den Pflegekosten.
welt.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Die mutmaßliche Kreml-Spionin und ihr Verbindungsoffizier an der russischen Botschaft
Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine schillernde PR-Frau, Informationen für den russischen Geheimdienst gesammelt zu haben. Der Verbindungsmann an der russischen Botschaft muss nun das Land verlassen. Nach Recherchen von CORRECTIV und iStories handelt es sich um einen gut ausgebildeten Oberstleutnant des Militärgeheimdienstes GRU.
correctiv.org
Auf X teilt ein Nutzer ein Foto. Es soll den Atommüll des ehemaligen US-Kernkraftwerks Maine Yankee zeigen. Auf dem Foto sind lediglich 64 Betonbehälter zu sehen. Daraus schließt der Nutzer, der weltweite Atommüll ließe sich „völlig unproblematisch“ lagern. Warum das nicht stimmt, erklärt dieser Faktencheck.
correctiv.org
Endlich verständlich
Um die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Deutschland steht es nicht gut. Eine aktuelle CORRECTIV-Recherche zeigt: Zwischen 2022 und 2024 stieg die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen psychischer Erkrankungen im Krankenhaus behandelt wurden, deutlich an. Was die Bundesschülerkonferenz deshalb fordert, hat unsere Jugendredaktion Salon5 hier zusammengefasst.
instagram.com
So geht’s auch
In Brandenburg sollen in Zukunft auch Nachbarn als Alltagshelfer fungieren können, erklärt Sozialministerin Britta Müller. So kann Pflegebedürftigen bei Einkäufen, Arztbesuchen oder Arbeiten im Haushalt geholfen werden. Mit einem sogenannten Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat kann die pflegebedürftige Person die Nachbarschaftshilfe dann für ihre geleistete Hilfe entschädigen. Das soll allerdings nicht die Leistungen eines Pflegedienstes wie die Medikamentengabe ersetzen.
rbb24.de
Fundstück
Forschende in Indonesien haben die älteste bekannte Höhlenkunst der Welt entdeckt. Dabei handelt es sich um die Abbildungen von zwei menschlichen Händen, die an der Höhlenwand verewigt wurden. Nach ersten Erkenntnissen sollen sie mindestens 67.800 Jahre alt sein.
zdfheute.de
„Grande Latte für Martin?“, fragt die Barista, während ich nochmal meine Notizen durchgehe. In dem Moment hatte ich eigentlich gar keinen Kopf für eine Kaffee-Bestellung, aber in einem Café nichts zu bestellen, geht ja auch nicht.
Cafés sind nicht nur wegen des Koffeins so wichtig für Reporterinnen und Reporter, sondern weil sie ein beliebter Ort für Hintergrundgespräche sind. So nennen wir das, wenn Quellen Informationen für uns haben, aber nicht genannt werden wollen. Als Journalist liebe ich Informationen. Und Kaffee. Win-win also.
Neulich habe ich aber ein absurdes Treffen in Berlin erlebt: Ich komme nicht aus der Hauptstadt, die Person, mit der ich sprechen wollte, auch nicht. Wo also trifft man sich, wenn beide nicht zufällig den perfekten geheimen Treffpunkt für Journalisten, Agentinnen und Superspione kennen?
Easy: In aller Öffentlichkeit! Frei nach dem Motto: „Hide in plain sight“. Anonymität in der Masse, quasi. Und wo findet man mehr Masse (und gleichzeitig Kaffee) als im Starbucks am Alexanderplatz? Diese Treffen sollten nicht auffallen, deswegen sind gewöhnliche Orte besonders gut.
Übrigens: Für ein Gespräch vereinbaren Reporterinnen und Reporter mit dem Gegenüber fast immer, wie die Informationen genutzt werden dürfen. Dafür gibt es drei Regeln: „Unter 1“ bedeutet, die Info darf als Zitat und mit Namen des Gesprächspartners genannt werden. „Unter 2“ heißt, dass Infos wiedergegeben werden dürfen, aber ohne die Quelle zu nennen. Und bei „Unter 3“ darf die Information nur im Hintergrund genutzt werden für die weitere Recherche.
Kaffee darf bei den Gesprächen so viel getrunken werden wie reinpasst.
In fast allen Bundesländern gibt es inzwischen mehr Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen sollen, als noch vor fünf Jahren. Die aktuellen Spitzenreiter zeigt die Grafik des Tages. Warum aber das Versprechen von mehr Sicherheit durch mehr Kameras nicht ohne Weiteres stimmt, thematisiert diese frisch erschienene Recherche:
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Maximilian Billhardt, Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Lea Messerschmidt und Jule Scharun.
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