Teaser Bild des CORRECTIV Spotlight Newsletters
Autor Bild Anette Dowideit

Liebe Leserinnen und Leser,

heute standen bundesweit Busse und Bahnen still – in 15 Bundesländern gab es Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Und das, während vielerorts Glatteis herrscht und das Fahrrad für Kinder auf dem Schulweg und für Erwachsene auf der Fahrt ins Büro derzeit keine Alternative ist. 

Entsprechend erregte der Streik viele Gemüter. Im Thema des Tages und in der heutigen Grafik beleuchten wir die wichtigsten Fragen dazu. Zum Beispiel, ob im ÖPNV wirklich mehr gestreikt wird als in anderen Branchen.

In unserer Redaktionskonferenz haben wir uns heute gefragt: Wie passt es zusammen, dass einerseits die Bus- und Bahnfahrer über Arbeitsüberlastung klagen – und andererseits einige Politikschaffende dieser Tage so laut über die angebliche fehlende Arbeitsmoral der Deutschen klagen? Am Wochenende zum Beispiel forderte CSU-Chef Markus Söder eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Er will außerdem, dass wir später in Rente gehen und uns nicht mehr per Telefon krankschreiben lassen dürfen.

Sind wir Deutschen also wirklich so faul, wie einige Politikschaffende es derzeit behaupten? Unsere Leserinnen und Leser haben sich dieses Thema (mit großer Mehrheit) für die kommende SPOTLIGHT-Cartoon-Arena gewünscht. Nächste Woche sehen Sie bei uns die Karikaturen dazu.

Haben Sie konkrete Fragen zu diesem Komplex – entweder zu den Streiks im ÖPNV oder zur Arbeitsmoral der Deutschen? Schicken Sie uns Ihren Vorschlag für eine „Leserfrage der Woche“, die wir Politikern, Behörden oder Gewerkschaften in Ihrem Auftrag stellen sollen – an anette.dowideit@correctiv.org. Unsere Leserredaktion wählt eine davon aus und beantwortet sie am Donnerstag hier.

Besonders empfehlen möchte ich Ihnen außerdem die heute erschienene Recherche, wie Deutschland afghanische Ortskräfte im Stich lässt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!

Thema des Tages: Faul – oder überlastet?

Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste

Neueste CORRECTIV-Recherchen: Wie Deutschland afghanische Ortskräfte im Stich lässt

Faktencheck: Lokalpolitiker verbreitet falsches Narrativ zu Rente für ukrainische Geflüchtete

Gute Sache(n): Tätigkeiten bei der Bundeswehr • Neues Gesetz gegen Diskriminierung • Inklusion im Synchronschwimmen

CORRECTIV ganz persönlich: Der Zahnbehandlungs-Stunt einer CDU-nahen Wirtschaftstruppe erinnert mich an das Jahr 2016 in Frankreich

Grafik des Tages: So viel streiken die unterschiedlichen Branchen in Deutschland

Rien ne vas plus, hier zum Beispiel heute Morgen in Hamburg. Quelle: picture alliance / ABBfoto | –

Im vergangenen Herbst hat das Umweltbundesamt eine Studie veröffentlicht, die zeigt: Der Busverkehr müsste verdoppelt werden und der Schienenverkehr um die Hälfte steigen, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2045 erreichen kann. Und dafür bräuchte es eben eine Menge neuer Fahrerinnen und Fahrer.

Streikt der ÖPNV wirklich so viel?
Das hat sich mein Kollege Sebastian Haupt für die heutige Grafik des Tages genauer angesehen, die ganz unten im SPOTLIGHT steht.

Warum dürfen Angestellte im öffentlichen Dienst eigentlich streiken? 
In unserem Grundgesetz ist das Recht garantiert, Arbeitskämpfe zu führen. Dies soll sicherstellen, dass der meistens weniger mächtige Verhandlungspartner um Lohn und Gehalt – der Arbeitnehmer – sich mit Kollegen verbünden kann. Und so Verhandlungen auf Augenhöhe möglich werden. 

Dies gilt auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes, weil auch (oder gerade) bei ihnen der Arbeitgeber am deutlich längeren Hebel sitzt. Aber: Es gilt nicht für Beamte! Diese dürfen nicht streiken. Der Grund ist, dass sie von ihrem Arbeitgeber Staat vergleichsweise gut versorgt werden (zum Beispiel durch den lebenslang sicheren Arbeitsplatz).

Ist dieses Streikrecht gut für die Demokratie …
… obwohl es für uns, die wir vom öffentlichen Dienst abhängig sind, doch extrem nervig ist, wenn schon wieder die Müllabfuhr oder der ÖPNV streiken? 

Neue Epstein-Akten werfen Fragen über Verbindung nach Russland auf 
Das US-Justizministerium hatte am Freitag Millionen Seiten an neuem Material veröffentlicht, darunter knapp 2.000 Videos und 180.000 Fotos. In den Dokumenten werden zum einen E-Mails zwischen dem milliardenschweren Sexualstraftäter Epstein und Prinz Andrew sowie Elon Musk aufgeführt. Zum anderen gibt es Tausende Dokumente, die einen Bezug zu Moskau aufweisen. 
politico.com (Englisch)/fr.de

Kritik-Hagel an US-Einwanderungspolitik bei den Grammys 
Grammy-Gewinner Bad Bunny (bestes Album) und auch Preisträgerin Billie Eilish (Single des Jahres) nutzten die Preisverleihung, um Kritik an der Vorgehensweise der US-Einwanderungsbehörde ICE zu üben. Der US-Rapper Bad Bunny erklärte: „Wir sind keine Wilden, wir sind keine Tiere, wir sind keine Fremden: Wir sind Menschen und wir sind Amerikaner.“ 
tagesschau.de

Viele Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme versprochen hat, sitzen fest. Foto: Mustafa Noori / Picture Alliance / Middle East Images
Symbolbild: Jonas Lohrmann / DZBA / Picture Alliance

So geht’s auch
Rheinland-Pfalz hat vergangene Woche das Gesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verabschiedet. Es soll vor Diskriminierung durch Behörden etwa aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung oder der Religion schützen. Wenn beispielsweise ein Kind mit einer Behinderung von der Klassenfahrt ausgeschlossen wird, weil es organisatorisch zu aufwändig ist, greift das Gesetz. Betroffene können zukünftig Beschwerden einreichen. Außerdem sind finanzielle Entschädigungen möglich. Das Gesetz gilt zunächst nur für Landesbehörden. 
wdr.de / zeit.de

Fundstück
Wie Inklusion im Sport gelingen kann: Arianna Sacripanti, Synchronschwimmerin mit Down-Syndrom, und Synchron-Weltmeister Giorgio Minisini trainieren gemeinsam im Kunstschwimmen. Offizielle Wettkämpfe für gemischte Paare gibt es aber noch nicht. 
dw.com


Vordergründig risikoreich agiert also auch die CDU-nahe Wirtschaftstruppe, deren Mitglieder auf Fotos ihre einwandfreien Zahnreihen präsentieren. Die Kritik am Vorschlag, auch aus den eigenen Reihen, war daher erwartbar und aus meiner Sicht folgerichtig. Fehlende, verfärbte oder schiefe Zähne galten schon immer als Zeichen von Armut – ihre kostenlose Behandlung hingegen als Symbol einer fürsorglichen Gesellschaft.

Das Risiko für den Wirtschaftsrat ist gering – das Risiko von Geringverdienern allerdings real. Ich vermute: Der Rat befeuert gezielt kurzfristig die Debatte, um sie langfristig zu verschieben. Er rückt weit nach rechts, um sich später in einer verschobenen Mitte wiederzufinden – etwa bei höheren Zuzahlungen für Zahnersatz. Der Rat hat es schon immer geschafft, die Politik zu beeinflussen. 2019, als der Wirtschaftsrat noch nicht als Lobbyorganisation in der Kritik stand, prahlte er im Jahresbericht ganz offen mit seinem Einfluss auf die Regierungspolitik. „Wir konnten Handlungsempfehlungen bei Politikern platzieren“, heißt es im Bericht. So habe der Rat etwa eine Mittelstandsstrategie „entscheidend vorbereitet“ – mit den heute wieder recycelten Forderungen nach weniger Steuern und Bürokratie. Eine Mitgliedschaft kostet für Einzelpersonen übrigens rund 1.000 Euro, für Firmen zwischen 2.500 und 30.000 Euro, heißt es in der Satzung. So viel wie ein Implantat oder ein komplett neuer Strahle-Kiefer.

An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Dilara Schwidder.