Liebe Leserinnen und Leser,
Zu Beginn des Superwahljahres mit fünf Landtagswahlen steht die AfD vor der Zerreißprobe. Der Vetternwirtschafts-Skandal nimmt immer größere Ausmaße an. Und eine weitere Konfliktlinie trennt die Partei: Wie völkisch, wie nationalistisch will sie sich geben? Dabei geht es vor allem um die Figur Martin Sellner – rechtsextremer Aktivist, der auf der Potsdam-Konferenz seine verfassungswidrige Idee der „Remigration“ vorgestellt hat. Was man dazu wissen sollte, schreibe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Lena Köpsell im Thema des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT: In der Rubrik „CORRECTIV ganz persönlich“ nimmt Sie meine Kollegin Silvia Stöber auf einen exklusiven Blick hinter die Kulissen der Münchner Sicherheitskonferenz mit. Und vier ganz frische Veröffentlichungen von CORRECTIV warten auch darauf, gelesen zu werden. Zudem können Sie heute für Ihren Lieblingscartoon der Woche abstimmen.
Außerdem möchte ich Ihnen diese neue Ausgabe des Debattenformats „Hi!&Nun?“ unserer Reporterfabrik empfehlen. Das Konzept: Zwei Personen mit sehr unterschiedlichen Standpunkten streiten – aber mit dem Ziel, einander wirklich zu verstehen. Diesmal diskutieren Gilda Sahebi und Jan Fleischhauer darüber, warum Deutschlands Debatten so emotional aufgeladen sind.
Kommen Sie gut ins Wochenende. Und schreiben Sie mir gern Ihre Hinweise an sebastian.haupt@correctiv.org.
Thema des Tages: Vetternwirtschaft: AfD im Streit
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Cartoon-Arena: Sind wir zu faul? Stimmen Sie heute über Ihren Lieblingscartoon ab
CORRECTIV Events: Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst!
Faktencheck: Nein, Zugbegleiter bei Kaiserslautern wurde nicht von einem Syrer angegriffen
CORRECTIV ganz persönlich: Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Presse
Die AfD sieht sich vor einer historischen Chance: Ihre Umfragewerte in Sachsen-Anhalt liegen so hoch, dass ihre Mitglieder darauf spekulieren, ab September erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Doch inmitten der Wahlvorbereitung erschüttert ein Skandal den Landesverband. Recherchen, unter anderem von CORRECTIV, enthüllten, dass Spitzenpolitiker der Partei Verwandte von Parteifreunden auf Staatskosten beschäftigen – oft auf gut dotierten Posten.
Das Ganze hat System: Der Großteil des Parteivorstands in Sachsen-Anhalt stellte seinerseits Verwandte von Parteifreunden ein – oder lässt Angehörige von Kollegen beschäftigen.
Es brodelt in der Partei
Die Folgen sind gravierend: Die AfD, die anderen regelmäßig „Filz“ vorwirft, steckt nun ihrerseits in einem Selbstbereicherungs-Skandal. Der Glaubwürdigkeitsschaden ist enorm. Einige Mitglieder des Landesverbands wandten sich in einem Brandbrief an den Bundesvorstand und forderten eine unabhängige Aufklärung.
Die Parteispitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigte bislang keine Untersuchung an. Stattdessen entsandte sie einen Partei-eigenen Schlichter, um zu vermitteln – der hat allerdings bereits wieder aufgegeben. Der Landesvorstand versucht derweil, mit einer Verhaltenskommission und einem Schreiben an die Mitglieder die Lage zu beruhigen. Darin heißt es, die Anstellungen seien „vollkommen legal“. Doch einfangen kann er das Problem damit offenbar nicht.
Auch prominente Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager üben scharfe Kritik. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke etwa kritisierte auf X, die Partei könne nur an sich selbst scheitern. Und das gerate „in den Bereich des Möglichen“. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek schrieb: „Der Schaden ist schon da, die Glaubwürdigkeit hat einen Riß. Tünche reicht nicht, aufräumen muß man.“ Und das Rechts-Außen-Medium Junge Freiheit titelte: „Es gibt keine akzeptable Vetternwirtschaft.“
Der Skandal weitet sich aus
Das Problem reicht über Sachsen-Anhalt hinaus. Auch die Frau des AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, ist im Bundestag bei einem Fraktionskollegen angestellt. Zudem sind weitere AfD-Abgeordnete in Baden-Württemberg involviert, wie Sie in dieser neuen CORRECTIV-Recherche lesen können.
Und auch AfD-Co-Chef Tino Chrupalla beschäftigt die Ehefrau eines AfD-Mandatsträgers aus dem sächsischen Landtag (mehr dazu hier).
Die ideologische Konfliktlinie
Ein weiterer Streitpunkt beschäftigt die Partei: Sie ringt um den richtigen Umgang mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner. Am Montag forderte der Bundesvorstand alle Verbände und Mitglieder der AfD auf, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner durchzuführen.
Der Grund: Die Parteispitze befürchtet offenbar ein Verbotsverfahren und will sich taktisch fernhalten. Sellner, einer der bekanntesten Köpfe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“, vertritt ein „Remigrationskonzept“, das auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund einbezieht – sofern diese sich aus seiner Sicht nicht ausreichend „assimiliert“ hätten. Eine Radikalität, von der sich die AfD offiziell distanziert, obwohl sie den Begriff selbst nutzt. Das Bundesverwaltungsgericht wertet Sellners Konzept als verfassungswidrig.
Prominente AfD-Mitglieder halten zu Sellner
Das Sellner-Verbot kommt jedoch vor allem im völkischen Lager der AfD überhaupt nicht gut an. Mehrere IB-Aktivisten arbeiten für AfD-Abgeordnete und Vertreter aus Brandenburg und Thüringen trafen sich zuletzt häufig mit Sellner. Der Brandenburger Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kritisierte den Beschluss. Er halte die „Identitäre Bewegung“ nicht für extremistisch. Der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich schrieb auf X: „Wer sich distanziert, der verliert.“ Helferich ist selbst Teil dieses internen Machtkampfes, wie Sie in dieser CORRECTIV-Recherche lesen können.
So ernst meint es die Partei mit dem Verbot ohnehin nicht: Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Kay Gottschalk plant im Mai am „Remigrations“-Gipfel im portugiesischen Porto teilzunehmen, bei dem Sellner als Redner und Mitorganisator auftritt. Er sieht das nicht als Widerspruch. Es sei schließlich keine Parteiveranstaltung.
Zwei große Konfliktlinien also durchziehen die AfD im Superwahljahr: eine ideologische, wie weit rechtsaußen die Partei sich geben möchte. Und eine darum, wie mit der Vetternwirtschaft in der Partei umzugehen ist. Beide haben große Sprengkraft. Wir bleiben für Sie dran.
Donald Trump kippt Grundlage der US-Klimapolitik
US-Präsident Donald Trump hat die sogenannte Gefährdungsfeststellung für Treibhausgase für ungültig erklärt – also die Feststellung, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Das Problem: Die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerke basieren in den USA darauf. Bei Umweltverbänden und den Demokraten stößt der Beschluss auf heftige Kritik. Die Kohleindustrie hingegen begrüßt die Entscheidung.
zeit.de
Nach tödlichem Angriff auf Zugbegleiter: Sicherheitsgipfel der Bahn beginnt heute
Vertreter von Bundesregierung, Bahn und Gewerkschaften diskutieren heute über mehr Sicherheit für Bahnpersonal. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG forderte im Vorfeld, dass Tickets in Regionalzügen künftig nur noch zu zweit kontrolliert werden. Außerdem setzt sie sich für Bodycams und für eine Verschärfung im Strafrecht ein. Hintergrund des Gipfels ist der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz.
stern.de
Parlamentswahl in Bangladesch: BNP erzielt absolute Mehrheit
Die Mitte-Rechts-Partei Bangladesh Nationalist Party (BNP) hat die Parlamentswahl in Bangladesch gewonnen und eine absolute Mehrheit erzielt. Laut offiziellen Angaben bekam die BNP 212 der 300 Sitze, während die von Jamaat-e-Islami angeführten Islamisten 77 Sitze gewannen. Die Wahl war die erste seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Sheikh Hasina im Jahr 2024 und gilt als wichtiger Test für den demokratischen Übergang des Landes. In einem zeitgleich abgehaltenen Referendum stimmten viele Wählerinnen und Wähler für demokratische Formen.
zdfheute.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Chemiecocktail aus dem Rhein könnte in Bergbauseen landen
CORRECTIV-Recherchen zu unerforschten Stoffen im Rhein lassen an einem der größten Projekte vom Braunkohleriesen RWE zweifeln. Denn die geplanten Seen könnten mit potentiell gefährlichen Schadstoffen geflutet werden.
correctiv.org
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: Zwischen Moskau und MAGA
Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg, changiert zwischen Russland-Kontakten und MAGA-Begeisterung. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass seine Frau für einen AfD-Abgeordneten arbeitet.
correctiv.org
Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?
Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf – in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste militärische Repräsentant der deutschen Streitkräfte seine Neutralitätspflicht verletzt?
correctiv.org
Millionen aus Katar: Wer finanziert die Sicherheitskonferenz?
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz trifft sich die globale Sicherheits-Elite. Ein Teil der Geldgeber ist anonym. Jetzt zeigen CORRECTIV-Recherchen: Eine Millionensumme soll ab 2020 aus Katar geflossen sein.
correctiv.org
Cartoon-Arena
Heute gibt es die letzte Karikatur zur Debatte um die Arbeitszeit. Dieser Cartoon kommt von Bettina Schipping. Für Ihren Favoriten der Cartoon-Arena dieser Woche können Sie hier abstimmen.
Und hier können Sie noch einmal alle Karikaturen im Überblick sehen.
Diesen Cartoon teilen:
CORRECTIV Events
Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst – Autorenlesung mit Marcus Bensmann, Saarburg
CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann gibt am 19. Februar in Saarburg Einblicke in seine langjährigen Recherchen zur AfD, Neue Rechten und ihren Verbindungen und Netzwerken nach Russland.
Tickets
David Schraven über „Die CORRECTIV-Story“, Essen
Am 20. Februar spricht Gründer und Publisher David Schraven über die Geschichte und Idee von CORRECTIV und darüber, warum CORRECTIV Journalismus mit Medienbildung und Technologie verbindet.
Anmeldung
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter der Deutschen Bahn bei Kaiserslautern kursieren online Behauptungen, der Tatverdächtige heiße Mustafa Aslan und sei syrischer Migrant. Eine Falschmeldung, wie die Staatsanwaltschaft klarstellt.
correctiv.org
Endlich verständlich
In Russland ist Telegram eines der am häufigsten verwendeten Kommunikationsnetzwerke. Auch an der russischen Front dient der Messenger-Dienst zum Austausch zwischen den Truppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schränkt das russische Regime die Kommunikationsmittel der russischen Bevölkerung zunehmend ein, auch Telegram ist betroffen. Warum das zu Problemen bei russischen Truppen führt, erklärt die Frankfurter Rundschau.
fr.de
So geht’s auch
Großbritannien plant eine rauchfreie Generation und wagt damit ein neues Experiment. Demnach soll der Verkauf von Tabak an alle Menschen, die ab 2009 geboren wurden, verboten werden. Berechnungen zufolge könnte so die Raucherquote bereits in den 2040er auf unter fünf Prozent fallen. Das Gesetz wird derzeit noch im britischen Parlament besprochen.
mdr.de
Fundstück
Erstmals haben Forscher beobachtet, wie ein Stern direkt zu einem schwarzen Loch kollabiert ist – ohne Explosion. Nach vorherigen Kenntnissen endet das Leben eines Sterns in einer Supernova, dabei explodiert er und leuchtet hell auf. Nun konnten Forscher beobachten, dass sich ein Stern nach und nach verdunkelt hatte und so ein schwarzes Loch bildete.
deutschlandfunknova.de
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine der größten, wenn nicht die größte Veranstaltung zu Sicherheitspolitik weltweit. Jedes Jahr wird sie noch ein bisschen größer und wird auf weitere Gebäude rund um das Hotel „Bayerischer Hof“ ausgedehnt. Jedes Jahr werden die Sicherheitsvorkehrungen aufwändiger und der Zugang schwieriger. Auch ich bin diesmal wieder vor Ort.
Das Pressezentrum mit Arbeitsplätzen für Medienschaffende befindet sich inzwischen abseits, Zugang zum „Bayerischen Hof“ hat man noch nicht mit einer journalistischen Akkreditierung, man muss auf Einladungen oder freie Plätze bei den Gesprächsrunden hoffen. Mit öffentlichen Gesprächsrunden für ein breites Publikum soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass Sicherheitspolitik hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Menschen hinweg betrieben wird.
Dass Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erklärt und zur Debatte gestellt werden müssen, diese Erkenntnis setzte sich bei den Gesprächsrunden auf den Sicherheitskonferenzen der vergangenen Jahre erst richtig durch, als mit populistischen Parolen und Desinformation Ängste in der Bevölkerung genutzt und verstärkt wurden, vor allem mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine.
Zur ersten Zeitenwende, dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022, kam im vergangenen Jahr die zweite Zeitenwende: US-Vizepräsident JD Vance machte auf der Sicherheitskonferenz unmissverständlich klar, dass das transatlantische Bündnis nicht mehr wie bisher weiter besteht.
Nach dem Schock wollen die Europäer nun selbstbewusst auftreten. Kanzler Merz hielt nicht wie sonst üblich, erst am zweiten Tag eine Rede, er wollte mit seinem Auftritt zum Beginn der Konferenz den Ton setzen: Keine Abkehr von den USA, aber auch keine Verbeugung vor den USA und den anderen Großmächten, dies abgestimmt mit Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premier Keir Starmer, die ebenfalls in München auftreten.
Mit größter Spannung aber wird der Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio am Samstagmorgen um 9 Uhr erwartet. Zwar gilt er als konstruktiver als JD Vance, aber auch er wird Härte zeigen, nicht zuletzt für das heimische Publikum in Amerika. Kanzler Merz wird dann nicht im Saal sein, er führt Gespräche mit Startup-Unternehmern.
Karnevalsmützen, Luftschlangen und Verkleidungen: Wer stellt eigentlich diese Produkte her, die jetzt zur fünften Jahreszeit unverzichtbar sind? Die Grafik zeigt: China hat die Nase vorn – zumindest, wenn es um importierte Waren geht.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Lena Köpsell, Ulrich Kraetzer, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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