Liebe Leserinnen und Leser,
die AfD – die Partei, die stets anmahnt, dass andere Parteien eine Mitnahmementalität hätten und gar nicht ans Volk denken würden – hat jetzt einen Skandal an der Backe, in dem es um genau so etwas geht: Vetternwirtschaft.
Von Tag zu Tag kommen mehr Dinge ans Licht und politische Forderungen werden laut. Im Thema des Tages geben wir einen Überblick.
Und in der Rubrik „Ganz persönlich“ schreibt heute Luisa Gehnen aus unserer Medienbildungssparte, der Reporterfabrik: Wieso diskutieren wir eigentlich ein Social Media-Verbot für Jugendliche – weshalb gehen wir davon aus, dass Erwachsene besser mit Sozialen Netzwerken umgehen können?
In der CORRECTIV-Redaktion herrscht heute große Aufregung, weil am Montag etwas ganz großes Neues startet. Was genau, lesen Sie dann hier im SPOTLIGHT. Bis dahin übergebe ich an meinen Kollegen Justus von Daniels, der morgen – wie immer samstags – die investigative Woche Revue passieren lässt.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich, wenn Sie mir schreiben: Welche Themen treiben Sie gerade besonders um? anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Clan-Kriminalität in der AfD
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
CORRECTIV Events: Proteste in Moskau und Debatte in Gelsenkirchen
Faktencheck: Kernkraftwerke der vierten Generation machen Endlager nicht überflüssig
CORRECTIV ganz persönlich: Medienkompetenz: Vergesst nicht die Erwachsenen!
Grafik des Tages: Mieten in deutschen Großstädten – hier sind sie unbezahlbar
Der Sound der AfD, der schon viele Wählerinnen und Wähler überzeugt hat, ist seit Jahren dieser: Gebt uns eure Stimme – denn alle anderen Parteien sind doch nur ein Selbstbedienungsladen, der sich vom Steuergeld ein schönes Leben macht.
Umso härter trifft es nun wahrscheinlich viele Wähler, dass ausgerechnet bei der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ ein heftiger Vetternwirtschaftsskandal Stück für Stück weiter ins Licht rückt.
Worum geht es noch mal?
Um sogenannte Über-Kreuz-Beschäftigungen. Wir von CORRECTIV und ein paar andere Medien berichteten darüber erstmals Anfang Februar.
Los ging das Ganze in Sachsen-Anhalt:
Dort beschäftigen mehrere AfD-Abgeordnete Verwandte und Partnerinnen von Parteikollegen als Mitarbeitende:
- die Bundestagsabgeordneten Thomas Korell und Claudia Weiss,
- die Landtagsabgeordneten Tobias Rausch, Matthias Büttner,
- und der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzende, Ulrich Siegmund.
Alle stammen aus dem Landesverband Sachsen-Anhalt.
Dann weitete sich der Skandal aus:
Vergangene Woche berichteten wir, dass auch der AfD-Co-Chef Tino Chrupalla in seinen Wahlkreisbüros die Ehefrau eines Landtagsabgeordneten beschäftigt.
Und in Baden-Württemberg kam heraus, dass die Frau des dortigen AfD-Spitzenkandidats, Markus Frohnmaier, für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet.
Ist das alles illegal?
Das ist nicht ganz trennscharf zu sagen. Explizit verboten ist laut Gesetz zwar nur das Anstellen der eigenen Familienmitglieder.
Doch ein solches System des „Über-Kreuz-Anstellens“ läuft diesem Gesetz ebenfalls zuwider, wie uns Stimmen aus dem Landtag bestätigen: So fließt über das Gehalt der Mitarbeitenden wohl auch Steuergeld direkt zurück in die Familien. Im Landtag Sachsen-Anhalt werden die Beschäftigungen nun geprüft.
Die Debatte, die nun in Gang kommt:
Verschiedene Spitzenpolitiker haben sich jetzt zur Frage geäußert: Ließe sich per Gesetz verhindern, dass Politiker ihren Familienmitgliedern Jobs zuschustern – und sich so Familien bereichern?
Vorgestern sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
„Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“
Und gestern legte seine Parteikollegin Julia Klöckner nach, die Bundestagspräsidentin: Der „politische Anstand“ gebiete es, ordentlicher mit dem Steuergeld umzugehen, als dies derzeit bei einigen AfD-Abgeordneten der Fall sei:
„Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus.“
Nächste Woche soll über mögliche Gesetzesverschärfungen diskutiert werden – nicht nur zu Anstellungsverhältnissen, sondern auch zu Zugangsbeschränkungen für extremistische Mitarbeiter zum Bundestag. Zu diesem Komplex recherchiert vor allem unser Team CORRECTIV.Sunlight – das Transparenz in der Politik schaffen will. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Stimmungstest auf dem CDU-Parteitag: Merz vor Wiederwahl
Die CDU kommt in Stuttgart zu ihrem 38. Parteitag zusammen. Zu Beginn der Veranstaltung rief Bundeskanzler Friedrich Merz zur Geschlossenheit bei der Regierungsarbeit auf. Auf dem Parteitag stellt er sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
sueddeutsche.de
Atomstreit: Trump setzt Iran Frist bis Anfang März
Im Streit um das Atomprogramm des Irans setzt US-Präsident Donald Trump dem Iran eine Frist bis Anfang März, um einem Abkommen zuzustimmen. Schon seit Wochen droht der US-Präsident dem iranischen Regime mit Militärgewalt. Der iranische Botschafter kündigte für den Fall eines US-Angriffes „entschlossene und angemessene“ Gegenmaßnahmen an.
zeit.de
Oberstes US-Gericht erklärt Trumps Zölle für unrechtmäßig
Das Oberste Gericht der USA entschied, dass der US-Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er mit der Begründung von Notstandsgesetzen umfangreiche Zölle gegen Handelspartner verhängte. Damit ist ein zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Donald Trump gekippt.
rnd.de
Neueste CORRECTIV-Recherchen
Warnung auf Tiktok – weshalb europäische Daten nach China gehen und was dagegen getan wird
Wer Tiktok mindestens einmal im Laufe des letzten Jahres geöffnet hat, sah eine Benachrichtigung aufploppen. Dahinter steckt ein brisanter Rechtsstreit, in dem es um Millionen von Nutzerdaten geht, die in autokratisch regierte Drittländer wie China gelangen können. CORRECTIV sprach mit dem Europäischen Zentrum für digitale Rechte (NOYB), das in diesem Bereich seit Jahren kämpft.
correctiv.org
CORRECTIV Events
Exile Talks Movie Night, Berlin
Beim nächsten Exile Talk am 23. Februar in Berlin wird der Dokumentarfilm Cardboard gezeigt. Er erzählt von Protest, Erinnerung und Aktivismus in Moskau.
Anmeldung
Neuanfang oder weiter so? Diskussion zur Kooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP, Gelsenkirchen
In unserer Lokalredaktion SPOTLIGHT Gelsenkirchen diskutieren am 25. Februar Politikerinnen und Politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP darüber, was sie in den nächsten Jahren in Gelsenkirchen verändern wollen.
Anmeldung
Ehrenamtliche gewinnen und einbinden, Online
Der Know-Lunch des CORRECTIV.StartHub am 26. Februar widmet sich der Frage, wie eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen gelingen kann – und mit welchen praxiserprobten Strategien man Freiwillige gewinnen, motivieren und langfristig binden kann.
Anmeldung
Anders als online behauptet, kommen auch neuartige Atomreaktoren nicht ohne Endlager für Atommüll aus. Kernkraftwerke der sogenannten vierten Generation benötigen laut Fachleuten noch Jahrzehnte der Forschung, um überhaupt im Wettbewerb bestehen zu können.
correctiv.org
Endlich verständlich
Die Gasspeicher in Deutschland sind deutlich niedriger gefüllt als in den vergangenen Jahren. Vor zwei Tagen lag der Füllstand laut Bundesnetzagentur bei knapp 22 Prozent. Im Vorjahr waren es zum gleichen Zeitpunkt rund 39 Prozent. Trotzdem sehen Fachleute keinen Grund zur Beunruhigung: Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet. Die ganze Erklärung gibt es hier:
tagesschau.de
So geht’s auch
In Remscheid unterstützt Künstliche Intelligenz die Notrufzentrale: Das System „Live Translation“ übersetzt eingehende Notrufe ins Deutsche. Je nach Notfallort und -art erhalten Anrufende die Fragen in ihrer Muttersprache. 247 Mal wurde die KI im vergangenen Jahr eingesetzt. Sie soll Stress auf beiden Seiten reduzieren und im Ernstfall Zeit sparen.
wdr.de
Fundstück
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Akten zu Außerirdischen und Ufos veröffentlichen. Dies steht im Zusammenhang mit einer Aussage von Barack Obama. In einem Podcast hat er auf die Frage, ob es Außerirdische gibt, scherzhaft geantwortet: „Es gibt sie, aber ich habe sie nicht gesehen.“ Später stellte er klar, dass seine Aussage auf der statistischen Wahrscheinlichkeit aufgrund der Größe des Universums beruht. Trump warf ihm jedoch vor, Informationen geteilt zu haben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
zeit.de
Alle reden über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Die Idee dahinter klingt bestechend einfach: Man zieht eine Linie bei sechzehn und auf der anderen Seite beginnt die Mündigkeit. Als ließe sich Urteilskraft datieren. Als gäbe es ein stilles Upgrade zum Geburtstag, das fortan zuverlässig vor Manipulation, Desinformation und digitaler Verführung schützt.
In unseren Reporterfabrik-Workshops an Schulen erlebe ich etwas anderes. Jugendliche sind oft erstaunlich „pfiffig“. Sie durchschauen KI-Fakes, kennen die Logik von Algorithmen, wissen, wie Trends gepusht werden. Manche sorgen sich mehr um ihre Eltern als um sich selbst.
Und ehrlich: Wenn ich sehe, wie mein Umfeld mit ChatGPT, dubiosen Facebook-Posts oder Kettennachrichten umgeht, verstehe ich das.
Erwachsene halten sich gern für abgeklärter. Wir glauben, wir kämen schon klar mit der flackernden Überreizung, dem Kerngeschäft Sozialer Netzwerke. Oder wir ergeben uns: Ist halt so. Deepfakes, Desinformation, pornografischer Exzess: Gegenwart eben.
Aber auch wer meint, alles zu durchschauen, ist anfällig.
Natürlich müssen Kinder geschützt werden, vor suchtverstärkenden Algorithmen und toxischen Inhalten in einer sensiblen Entwicklungsphase. Doch Medienkompetenz ist keine Altersfrage. Sie ist eine demokratische Grundfähigkeit. Und die brauchen wir alle – auch jenseits der sweet sixteen.
Über weite Strecken ziemlich rot – für Menschen mit mittlerem Gehalt sind die Angebotsmieten in den Großstädten also kaum bezahlbar. Doch nicht nur dort: Wo in Deutschland und Europa das Gehalt von Pflegefachkräften nicht zum Wohnen reicht, lesen Sie in dieser Recherche von CORRECTIV.Europe.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Pamela Kaethner, Ulrich Kraetzer, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
CORRECTIV ist spendenfinanziert – ohne Ihre Unterstützung geht es nicht. Bitte spenden Sie jetzt, damit wir auch 2026 Fakten prüfen, einordnen und Machtstrukturen offenlegen können.