Klimaschädliche Heizkostenfalle? Regierung plant neue Gasquote im „Heizungsgesetz“
Die Bundesregierung will in dieser Woche Eckpunkte für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes präsentieren. Diskutiert wird auch eine „Grüngasquote“. Fachleute für Klima- und Verbraucherschutz sind alarmiert.
Es gehörte zu den umstrittensten Projekten der abgewählten Ampel-Regierung: Die Novelle des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sollte die Wärmewende auf den Weg bringen. Nachdem die Reform von Bild als „Heizhammer“ skandalisiert wurde, beschlossen Union und SPD im aktuellen Koalitionsvertrag, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) „abzuschaffen“. In dieser Woche will die Regierung nun erste Eckpunkte dafür vorlegen.
Nach Informationen von CORRECTIV diskutiert sie dabei auch eine sogenannte Grüngasquote. Hinter dem Begriff versteckt sich ein Weg, das deutsche Gasnetz länger zu nutzen. Die Idee: In Heizungsanlagen soll künftig nicht mehr nur Erdgas verbrannt werden, sondern ein Mix aus fossilem Erdgas und anderen Gasen wie Wasserstoff oder Biomethan. Den Anteil gibt die Grüngasquote vor.
Kritiker halten die Quote für eine fossile Falle: Sie klinge nach Klimaschutz, sichere aber vor allem das bestehende Gassystem ab. Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen könnte sich dadurch verzögern – und das Heizen könnte für Verbraucherinnen und Verbraucher noch teurer werden.
Nach Informationen von Table.Media könnte die Grüngasquote die bisherige 65-Prozent-Regel im GEG ersetzen. Diese gab vor, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Das verschiebt die Umsetzung der Wärmewende von Hausbesitzern zu Gasversorgern und verursacht unvorhersehbare Kosten für private Haushalte.
CDU will das „Heizungsgesetz“ abschaffen
Unter der früheren Ampel-Regierung sorgte die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – umgangssprachlich bekannt als „Heizungsgesetz“ – für viel Streit. Es löste eine breite Kampagne gegen die Grünen unter Robert Habeck aus. Tatsächlich wurden die ersten Eckpunkte des GEG – wie ein Verbot von alten Öl- und Gasheizungen – schon 2020 unter Angela Merkel (CDU) beschlossen. Habeck setzte sich im Zuge der Novelle des GEG für soziale Absicherung und Förderungen ein. Seine Vorschläge wurden weder vom Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner (FDP) noch vom Bauministerium unter Klara Geywitz (SPD) angenommen.
Als im Februar 2023 der Gesetzesentwurf geleakt wurde, gab es keine Einigung dazu, wie die Menschen beim Heizungstausch unterstützt werden sollen – die Vorschläge fehlten darin also. Das verunsicherte Hausbesitzer und wurde in den folgenden Monaten von Bild genutzt, die in einer Kampagne „Habecks Heiz-Hammer“ titelte. Die aktuelle Regierung will sich nun von der Debatte rund ums Gesetz distanzieren. In ihrem Koalitionsvertrag schrieb sie, dass sie das GEG „abschaffen“ will.
Allerdings kann die Regierung das GEG nicht einfach abschaffen – zumindest nicht, ohne gegen das Klimaschutzgesetz zu verstoßen. Der Gebäudesektor verursacht besonders viele Treibhausgase. Deutschland soll laut Gesetz bis 2045 klimaneutral werden, daher müssen Heizungen klimafreundlicher und Häuser besser gedämmt werden. Dafür braucht es nach Ansicht von Fachleuten das Gebäudeenergiegesetz als Rahmen. Außerdem muss Deutschland auch europäische Vorgaben umsetzen, etwa die EU-Gebäuderichtlinie.
Beobachter gehen deshalb davon aus, dass die aktuelle Regierung ähnliche Ziele verfolgen wird wie die Ampel – nur mit anderen Instrumenten. Die hochrangig besetzten Verhandlungen verliefen bisher schwerfällig. Neben den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) war auch die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei mehreren Treffen persönlich dabei. Eingebunden ist auch das Bauministerium.
„Jede heute eingebaute Gasheizung treibt Menschen direkt in eine fossile Heizkostenfalle und blockiert den Weg zur Klimaneutralität bis 2045. Dass die Bundesregierung mit so einer Quote liebäugelt, ist unsozial und brandgefährlich. Stattdessen sollten wir bewährte Lösungen wie Wärmepumpe und Fernwärme so fördern, dass sich alle den Umstieg leisten können.“
Bundestagsabgeordneter Alaa Alhamwi (Bündnis90/Die Grünen)
SPD hadert mit der Grüngasquote, die ursprünglich aus ihren Reihen vorgeschlagen wurde
Die Grüngasquote war bisher kein Teil des GEG. Die beiden SPD-Politiker Andreas Rimkus und Bengt Bergt brachten die Idee 2023 ins Gespräch. Bergt arbeitet inzwischen für den Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, der sich für die Quote einsetzt. Der Verband, ehemals „Zukunft Gas“, ist eine der größten Lobbyorganisationen der Gasindustrie. Die Grüngasquote hat es unter der aktuellen Regierung in den Koalitionsvertrag geschafft.
Zumindest Teile der SPD sehen die Grüngasquote mittlerweile kritisch. Zu Beginn der Verhandlungen hieß es aus SPD-Kreisen, man wolle bei der Grüngasquote eine rote Linie ziehen und verhindern, dass sie ins GEG aufgenommen werde.
Fachleute sind skeptisch
Befürworter der Grüngasquote argumentieren, dass das Konzept die Produktion von Gasen wie Wasserstoff ankurbeln könnte und das Gasnetz zukunftsfähig mache. Die Grüngasquote hat allerdings auch viele Kritiker. Die privaten Forschungsinstitute IW (Institut der deutschen Wirtschaft) und das Wuppertal Institut kommen in einer Studie zu dem Schluss, dass die Nachteile der Quote überwiegen.
Besonders Haushalte und der Gebäudesektor würden zu den „großen Verlierern einer Grüngasquote“ gehören. Einerseits würden die Gaspreise für Privatpersonen steigen, da sie durch den Gas-Mix in ihrer Heizung auch für die Herstellung und den Einkauf der anderen Gase wie Biomethan oder Wasserstoff zahlen müssten. Recherchen von CORRECTIV zeigen, dass es für private Heizungen bisher nicht genug Wasserstoff gibt und dieser für den privaten Verbrauch auch viel zu teuer ist.
Außerdem könnte die Quote dazu führen, dass Menschen länger an ihren Gasheizungen festhalten, statt auf Wärmepumpen oder Fernwärme umzusteigen. Die Studienautoren sprechen von „Fehlanreizen“. Gleichzeitig wird Gas ohnehin teurer – unter anderem wegen steigender CO₂-Preise und höherer Netzkosten, wenn immer weniger Menschen Gas nutzen.
Grüngasquote treibt Menschen in die „Heizkostenfalle“
Auch der Grünen-Politiker Alaa Alhamwi kritisiert die Grüngasquote gegenüber CORRECTIV deutlich. Er nennt sie eine „Mogelpackung“. Sie ermögliche es, weiterhin Gasheizungen einzubauen. „Jede heute eingebaute Gasheizung treibt Menschen direkt in eine fossile Heizkostenfalle und blockiert den Weg zur Klimaneutralität bis 2045“, sagt Alhamwi. Dass die Bundesregierung mit einer solchen Regelung liebäugele, sei „unsozial und brandgefährlich“.
Redaktion und Faktencheck: Ulrich Kraetzer und Marius Münstermann
