Riesenerfolg für die Lobby
Die Bundesregierung ändert das Gebäudeenergiegesetz – zu Lasten von Klima und Mietern.
Liebe Leserinnen und Leser,
bei den Vertretern der Erdgas-Lobby dürften heute die Korken geknallt haben. Sie haben einen riesigen politischen Erfolg erzielt: Die Bundesregierung ändert das Gebäudeenergiegesetz. Dabei gibt es zwei Verlierer: das Klima – und Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Mehr dazu im Thema des Tages.
Um Lobbyismus geht es auch in einer weiteren Story, die unser Klima-Rechercheteam heute veröffentlicht hat. Vor Kurzem hatten wir ja enthüllt, dass Chemiekonzerne zehntausende teils giftige Stoffe in den Rhein einleiten. Heute zeigen wir, wie die Chemie-Lobby Politiker steuert – damit diese Praxis weiter erlaubt bleibt. Siehe dazu auch die Grafik des Tages.
Außerdem im SPOTLIGHT:
- Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die milliardenschwere Anschaffung von Kamikaze-Drohnen auf den Weg gebracht. Eingekauft wird auch beim Start-up Stark, in das der umstrittene US-Investor Peter Thiel investiert hat. Wir berichteten.
- Im heutigen Faktencheck: Hubert Aiwanger tätigt eine falsche Behauptung über das Berliner Gasnetz.
- In „Endlich Verständlich“: Dürfen eigentlich Schulleitungen in die Inhalte von Schülerzeitungen eingreifen oder ist das Zensur? Unsere Jugendredaktion hat recherchiert.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Schreiben Sie mir gern, was Sie zum Thema Gebäudeenergiegesetz denken: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: Riesenerfolg für die Lobby
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Faktencheck: Hubert Aiwanger übertreibt bei Wohnungen, die am Berliner Gasnetz hängen
CORRECTIV ganz persönlich: Rüstungsausgaben: Bei diesen Dimensionen wird mir immer wieder mulmig
Grafik des Tages: Zehntausende unbekannte chemische Stoffe im Rhein – alles erlaubt
Die Idee des Gebäudeenergiegesetzes war ursprünglich die: Aus Wohnhäusern in ganz Deutschland sollten Heizungen verschwinden, die unnötig viel Energie fressen und dem Klima schaden. Die Initiative begann schon unter der Regierung Merkel – dennoch brandmarkte die Union das Gesetz später als „Habecks Heizungsgesetz“. Und die BILD-Zeitung startete eine Kampagne: „Heiz-Hammer“.
Jetzt hat sich die Bundesregierung aus Union und SPD auf Eckpunkte geeinigt, um das Gesetz wieder zu ändern.
Was nun geplant ist:
Künftig sollen doch wieder Öl- und Gasheizungen in Wohnhäuser eingebaut werden dürfen. Vorher galt, dass neue Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dieser wichtige Schritt fürs Klima wird jetzt also wieder einkassiert.
Was es stattdessen geben soll:
Eine sogenannte Grüngas-Quote. Das klingt erstmal, vom Namen her, klimafreundlich. Gemeint ist, dass bei neuen Heizungen nicht mehr nur klassisches Erdgas durch die Leitungen fließen, sondern Biomethan oder Wasserstoff beigemischt sein soll.
Weshalb das ein Problem ist:
Das hat unsere Klimaredaktion hier aufgeschrieben.
Kritiker halten die Quote für eine fossile Falle:
Sie klinge nach Klimaschutz, sichere aber vor allem das bestehende Gassystem ab. Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen könnte sich dadurch verzögern – und das Heizen könnte für Verbraucherinnen und Verbraucher noch teurer werden.
Denn Privatpersonen müssen demnach künftig ihrem Energielieferanten die Herstellung und den Einkauf der anderen Gase wie Biomethan oder Wasserstoff mitbezahlen.
Unsere Recherchen zeigten zudem bereits: Für private Heizungen gibt es bisher gar nicht genug Wasserstoff, um die neuen Pläne zu erfüllen.
Weshalb das Ganze also ein Lobby-Erfolg ist:
Die geplante Gesetzesänderung führt dazu, dass klimaschädliche Gasheizungen uns deutlich länger erhalten bleiben.
Wer sich besonders für die „Grüngas-Quote“ einsetzte, ist der Verband „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“, über dessen Hintergründe wir kürzlich hier berichtet haben. Und auch schon mal 2021 – da zeigten wir, wie erfolgreich sich die Gas-Lobbyisten mühten, Energie aus Wasserstoff als umweltfreundlich zu deklarieren. Obwohl sie das gar nicht ist.
Die Türen für die gar nicht so umweltfreundlichen Energielieferanten, die dennoch jetzt weiter in Deutschland verheizt werden dürfen, öffnet übrigens immer wieder Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Eine ehemalige Lobbyistin.
Merz reist nach China, um Beziehungen zu vertiefen
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu Besuch in China. Sein Ziel ist eine Gratwanderung: Er will die Abhängigkeit von China vermindern, aber dennoch die Beziehung zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht ausbauen. Zum Auftakt seiner Reise besuchte Merz den chinesischen Ministerpräsident Li Qiang in Peking.
sueddeutsche.de
Trumps Rede voller Selbstlob zur Lage der Nation
Zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit hielt der US-Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. In dieser fast zweistündigen Rede betonte Trump mehrmals, wie viel besser es dem Land angeblich ginge seit seiner Präsidentschaft. Dutzende Demokraten boykottierten die Rede des US-Präsidenten und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.
n-tv.de
Großbritannien-Reise nur noch mit elektronischer Einreisegenehmigung möglich
Ab heute benötigen alle Reisenden, die nach Großbritannien reisen wollen, eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA). Falls diese bei Reiseantritt nicht vorliegen sollte, wird die Einreise schon vor dem Abflug an deutschen Flughäfen verweigert. Die Pflicht zur ETA gilt bereits seit zehn Monaten, wurde aber aufgrund von Kulanz-Regelungen noch nicht streng umgesetzt.
deutschlandfunk.de
Die Berliner Grünen wollen perspektivisch das Erdgasnetz der Stadt stilllegen. Hubert Aiwanger von der Partei Freie Wähler kritisierte das online mit dem Einwand, 80 Prozent der Wohnungen in Berlin hingen an diesem Netz. Dabei fehlt Kontext.
correctiv.org
Endlich verständlich
Dürfen Schulleitungen ihre Schülerzeitungen zensieren? Auf den ersten Blick: Nein. Schließlich herrscht in Deutschland Pressefreiheit. Aber: Nur in der Hälfte der 16 Schulgesetze steht, dass Schülerzeitungen nicht zensiert werden dürfen. Unsere Jugendredaktion Salon5 hat in ihrem neuen Recherche-Podcast „sus!“ herausgefunden: Es ist kein neues Problem, dass jungen Reporterinnen und Reportern in Schülerzeitungen bei der Themenauswahl, in Artikel und Kommentare reingeredet wird.
Damit die Pressefreiheit gewahrt bleibt, bietet unsere Jugendredaktion Unterstützung an: Wer eine Geschichte nicht in der Schülerzeitung veröffentlichen durfte, kann das jetzt über die Kanäle von Salon5 tun!
spotify.com
So geht’s auch
Die Riesenschildkröte ist nach mehr als 180 Jahren zurück auf der Galápagos-Insel Floreana. Dort war sie auch für das Ökosystem wichtig, da sie Pflanzensamen verteilte und die Vegetation kurz hielt. Doch kurz nach ihrer Entdeckung starb sie aus, weil nicht-heimische Säugetiere auf die Insel gebracht worden waren. Nun wurden 158 Jungtiere auf der Insel ausgesetzt – unter anderem gezüchtet aus dem Genmaterial der ausgestorbenen Art. Forschende arbeiteten mehr als 15 Jahre an diesem Projekt.
watson.de
Fundstück
Übergriffige Vögel, die scharf auf Essen sind, gibt es nicht nur an den Küsten. Britische Tierverhaltensforschende haben untersucht, wie man Möwen klar machen kann, dass man sein Essen nicht teilen will. Der Satz „No, stay away, that’s my food, that’s my pasty!“ ist demnach sehr wirkungsvoll. Noch wirkungsvoller ist es, den Satz zu schreien, da Möwen Unterschiede im Ton wahrnehmen.
sueddeutsche.de
Heute ist ein geschichtsträchtiger Tag für die Bundeswehr, denn heute wurde entschieden: Sie wird neuartige Kampfdrohnen bekommen und damit ein Waffensystem, das vorher nicht zu ihrem Repertoire gehörte.
Sogenannte „Kamikaze-Drohnen“ sind in vielen Konflikten im Einsatz, vor allem in der Ukraine verändern sie die Regeln des Krieges. Nach dem Abschuss über eine Rampe schweben sie zunächst über das Schlachtfeld, stürzen sich dann auf ihr Ziel und zerstören sich selbst. Sie stellen die Soldaten täglich vor große praktische und psychische Herausforderungen – aus der Frontlinie wurde eine 20-kilometerweite „Todeszone“.
Ich beschäftige mich bei CORRECTIV schwerpunktmäßig mit nationalen Sicherheitsfragen, mit der Aufrüstung und militärischen Strategien. Auch wenn ich die Begründung verstehe, wonach die Truppe moderner und stärker ausgestattet werden soll – die Bedrohung aus Russland und die schwindende Partnerschaft mit den USA–, wird mir oft mulmig bei den Summen, die in militärische Neubeschaffungen fließen.
Das Beschaffungsvorhaben für die Kampfdrohnen beobachte ich seit Monaten. Die Systeme, welche die Bundeswehr jetzt anschafft, kommen von zwei Start-ups. Insgesamt könnten in den kommenden Jahren dafür rund 4,3 Milliarden Euro fließen. Dazu ein Vergleich aus der Taz: Das Bundesumweltministerium und der Klima- und Transformationsfonds verfügen im Jahr 2026 gemeinsam über ein Budget von etwa 5,7 Milliarden Euro.
Im Parlament wird gemunkelt, dass am Ende sogar noch mehr Geld fließen wird; denn der Rüstungsgigant Rheinmetall will nachziehen und sich ebenfalls einen Vertrag sichern. Rüstungsausgaben wurden im vergangenen Jahr de facto von der Schuldenbremse ausgenommen.
Die Grünen im Bundestag sehen zudem Probleme mit einem Investor von einem der beiden Unternehmen: der Trump-Vertraute Peter Thiel pumpte Millionen in den Waffenbauer Stark. Abhängigkeiten von den USA müssten reduziert werden, forderten sie, und mit „Anti-Demokraten“ dürften keine Geschäfte gemacht werden. Doch das Verteidigungsministerium setzte sich durch: Die Geräte kommen und sollen bis Ende Dezember 2027 an die Panzerbrigade in Litauen geliefert werden.
Immerhin – die Haushälter im Parlament stimmten der Bestellung einer ersten Tranche laut einem Papier, das CORRECTIV vorliegt, nur unter einem Vorbehalt zu: Jegliche Neubestellung weiterer Drohnen von den Unternehmen muss dem Parlament erneut vorgelegt werden. So können sie bremsen, falls sich herausstellt, dass die Technologie qualitativen Anforderungen nicht genügt.
Die Kampfdrohnen sind für die Zielfindung mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet und agieren in weiten Teilen autonom. Solche Systeme waren lange geächtet, die Bundesregierung schloss eine Beschaffung noch 2022 kategorisch aus. Allein schon, weil sie einen Bruch mit der bisherigen Linie darstellt, halte ich es für wichtig, genau hinzuschauen, wofür da so viel Geld ausgegeben wird.
Sie haben Hinweise, Gedanken oder Ideen dazu? Melden Sie sich gerne via till.eckert@correctiv.org
Zehntausende unbekannte, teils giftige Chemikalien treiben im Rhein. Denn von den rund 100.000 in der EU genutzten Stoffen sind nur etwa 500 ausreichend erforscht. Die übrigen dürfen fast unkontrolliert in den Rhein fließen – und landen auch im Trinkwasser von Millionen Menschen. Das ist auch ein Erfolg von Lobbyismus: Ein Topmanager eines Großkonzerns enthüllt in dieser Recherche, wie die Industrie Politiker steuert.
correctiv.org
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Ulrich Kraetzer, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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