AfD setzt Schulen unter Druck
Die Partei versucht systematisch, Schulleitungen und Lehrer mit Anfragen zum Neutralitätsgebot einzuschüchtern.
Liebe Leserinnen und Leser,
für Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland gilt: Sie müssen sich parteipolitisch neutral verhalten. Unsere heute veröffentlichte Recherche zeigt: Die AfD versucht systematisch, Schulleitungen im ganzen Land Verstöße gegen diese Neutralitätspflicht nachzuweisen – und setzt sie somit massiv unter Druck.
Was können Schulen dem entgegensetzen? Was droht dem Schulsystem generell, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen – und wie kann sich das System dagegen wappnen? Darum geht es im Thema des Tages.
Zu dem Thema passt auch das eben veröffentlichte neue Videointerview „CORRECTIV im Gespräch“, das mein Kollege Justus von Daniels geführt hat: Es geht um die Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie denn für den Fall ist, dass die AfD in Regierungsverantwortung käme?
Außerdem heute wichtig:
Der Bundestag entscheidet über das Tariftreuegesetz. Staatliche Auftraggeber sollen künftig ihre Aufträge – zum Beispiel bei Bauprojekten – nur noch an Firmen vergeben, die sich an Tarifverträge oder Vergleichbares halten. Arbeitgeberverbände hatten das Gesetz lange bekämpft und vor einem „Bürokratiemonster“ gewarnt. Im SPOTLIGHT hatte der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor einiger Zeit argumentiert, weshalb diese Befürchtung aus seiner Sicht unbegründet sei.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Haben Sie konkrete Hinweise auf Korruption, Machtmissbrauch oder andere Dinge, die im Land schieflaufen? Dann schreiben Sie mir: anette.dowideit@correctiv.org.
Thema des Tages: AfD setzt Schulen unter Druck
Der Tag auf einen Blick: Das Wichtigste
Grafik des Tages: Einsamkeit unter Jugendlichen weit verbreitet
Die AfD hat im vergangenen Jahr 45 sogenannte Kleine Anfragen an Landesparlamente gestellt, die sich um das Neutralitätsgebot an Schulen drehten – etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das hat unsere Bildungsreporterin Alexandra Ringendahl bei den Bundesländern abgefragt.
Was heißt das?
Kleine Anfragen sind schriftliche Fragen, die Fraktionen in den Parlamenten an die Regierung stellen können (genauer erklärt hier). Sie sind eines der zentralen Instrumente für das Parlament, um dafür zu sorgen, dass Regierungen nicht schalten und walten können, wie sie wollen. Eigentlich eine gute Sache, aber:
Die AfD strapaziert dieses Kontrollinstrument arg – in vielen Bereichen, nicht nur bei Schulen. Sie flutet Behörden und Landtage mit solchen Fragen und beschäftigt sie damit quasi pausenlos. Das hören wir häufig aus Ministerien und Behörden.
Denn die Anfragen müssen stets beantwortet werden.
Im Fall der Schulen geht es bei den Anfragen der AfD darum:
- Die AfD zieht zum Beispiel in Zweifel, dass Schulen Regenbogenfahnen hissen dürfen;
- in einem anderen Fall ging es um Aufkleber auf dem Tablet eines Lehrers;
- in einem wieder anderen Fall drehte sich die Beschwerde darum, dass eine Schulklasse an einer Demo gegen Rechtsextremismus teilnahm.
Hinzu kommen AfD-Meldeportale, in denen zur Denunziation von Lehrkräften aufgerufen wird. Außerdem gibt es Kampagnen, bei denen die AfD via Pressemitteilung auffordert, die Partei über angebliche Neutralitätsverletzungen an Schulen zu informieren.
Wir haben dazu heute eine ausführliche Analyse veröffentlicht.
Was dahinter steht:
Wir haben mit dem Verfassungsrechtler Felix Wirth Hanschmann von der Bucerius Law School in Hamburg darüber gesprochen. Er sagt:
„Mit dieser Strategie ist die AfD sehr erfolgreich.“
Denn mit ihrem „verzerrten Neutralitätsbegriff“ habe es die Partei geschafft, Lehrkräfte so zu verunsichern, dass sich viele eher zurückhaltend äußerten.
Die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bestätigte unserer Reporterin, dass viele Lehrerinnen und Lehrer (und auch Schulleitungen) gar nicht mehr so recht wüssten, was sie sagen und tun dürften. Teilweise ignorieren sie aus Überforderung auch rassistische oder antisemitische Vorfälle an ihren Schulen.
Die Schulen haben jetzt mit einem Hilferuf (Petition) dringend mehr Rückhalt durch Politik und die Schulbehörden eingefordert.
Stimmt es denn, dass Schulen gegenüber der AfD neutral sein müssen?
Verfassungsrechtler Hanschmann zweifelt das an. Er sagt:
„Schule ist parteipolitisch neutral, aber eben nicht normativ neutral – und das Lehramt muss aus dem Geiste der Verfassung heraus geführt werden.“
Das klingt kompliziert. Er meint damit, dass Schulen sich am Grundgesetz orientieren müssen. Demnach bedeute „Neutralitätsauftrag“ nicht, dass die AfD stets gleich behandelt werden müsse. Vielmehr sei es Aufgabe von Schulen, „demokratische Bürger zu bilden, Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen zu vermitteln sowie Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt und Sensibilität gegenüber sexueller Diversität und Vielfalt.“
Was Schulen bereits tun, um sich zu wappnen:
Es gibt bereits Initiativen und Zusammenschlüsse, um gemeinsam Haltung zu beziehen. Zum Beispiel den „Siegburger Konsens“: In der nordrhein-westfälischen Stadt hat sich die Schulgemeinschaft des ganzen Ortes zusammengetan und eine gemeinsame Selbstverpflichtung erarbeitet.
Darin vereinbaren die Schulleitungen und Lehrerinnen ausdrücklich, Haltung statt bloßer politischer Neutralität gegenüber Demokratiefeindlichkeit zu beziehen und sich in Kollegium und Schulgemeinschaft dabei solidarisch gegenseitig zu stützen. Ein Beispiel, das Schule machen könnte.
Bundestag beschließt Tariftreuegesetz
Der deutsche Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen. Demnach werden öffentliche Aufträge des Bundes ab 55.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder vergleichbare Bedingungen für ihre Beschäftigten bieten. Das Gesetz gilt allerdings nur für Bau- und Dienstleistungsverträge.
deutschlandfunk.de
Luftsicherheitsgesetzes im Bundestag: Neue Strafen für Drohnen und Proteste an Flughäfen
Der deutsche Bundestag stimmt über eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ab. Nach vermehrten illegalen Drohnenflügen über deutscher Kritischer Infrastruktur soll die Bundeswehr mehr Befugnisse zur Drohnenabwehr erhalten. Zudem sind härtere Strafen vorgesehen.
tagesschau.de
AfD gewinnt Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen hat die Partei geklagt und nun vor einem Kölner Gericht vorerst Recht bekommen. Allerdings ging es nur um ein Eilverfahren – das Hauptverfahren steht noch aus.
t-online.de
Leserfrage der Woche
SPOTLIGHT-Leserin Esther hat uns gefragt: Warum wird die AfD in den Bundesländern, in denen sie als gesichert rechtsextremistisch gilt, nicht von der Landtagswahl ausgeschlossen?
In mehreren Bundesländern haben die Verfassungsschutzbehörden die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Für einen Ausschluss von Wahlen reicht das aber nicht. Der erfolgt nur, wenn eine Partei verboten wird. Auf Bundesebene der BRD gab es bislang nur zwei solcher Fälle: die rechtsextreme SRP und die kommunistische KPD. Über ein solches Verbot entscheidet in Deutschland ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Und das aus guten Gründen, wie uns die Landeswahlleiter von Sachsen und Sachsen-Anhalt auf Nachfrage erläutern: „Das sogenannte Parteienprivileg schützt Parteien bis zu einer solchen Entscheidung ausdrücklich; Art. 21 Abs. 2 GG erzeugt eine sogenannte ‚Sperrwirkung‘.“ Das Ziel ist es, Parteien vor politischer Willkür zu schützen. Sie dürfen demnach „bis zu einer Verbotsentscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in ihrem Bestand und bei ihren politischen Aktivitäten rechtlich nicht behindert werden“. Das gilt auch für die AfD.
Insofern nehmen die Landeswahlleitungen auch keine inhaltliche Bewertung der Parteien vor, ihre Prüfung beschränkt sich lediglich auf formale Anforderungen.
Faktencheck
Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken soll CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in einem Interview mit der Welt 2024 die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines als „in unserem Interesse“ bezeichnet haben. Das stimmt nicht.
correctiv.org
Endlich verständlich
Wie politisch dürfen Lehrkräfte sein? Häufig fällt dabei der Begriff „Neutralitätsgebot“, der heute im Thema des Tages beleuchtet wird. Aber was bedeutet er konkret für den Schulalltag? Unsere Jugendredaktion Salon5 hat darüber mit Nicolas Schmelzer gesprochen. Er ist Lehrer und berichtet auf Instagram und Tiktok über seinen Alltag an der Schule. Das ganze Gespräch können Sie hier hören:
salon5.org
So geht’s auch
Am 3. März geht das Portal „Radikale Rechte“ online. Es bietet von Forschenden kommentierte Dokumente zur Entwicklung des Rechtsradikalismus in Deutschland zwischen 1945 und 2000, die bisher nur schwer zugänglich waren. Dazu gehören unter anderem Unterlagen zur Holocaust-Leugnung und zur Rekrutierung von Schülerinnen und Schülern. In der Bildungsarbeit findet die Radikalisierung nach dem Zweiten Weltkrieg nur wenig Beachtung. Die Materialien sollen die Auseinandersetzung mit dieser Zeit vereinfachen.
projekt.radikale-rechte.de / wdr.de
Fundstück
Das Makaken-Baby Punch lebt in einem Zoo in Japan und wurde von seiner Mutter verlassen. Um ihm die Integration ins Affenrudel zu erleichtern, bekam es von seinen Tierpflegekräften einen Stofftier-Affen geschenkt. Das stieß nicht nur bei dem Affenbaby auf Begeisterung – sondern auch im Netz. Dort sorgte seine Geschichte für große Aufmerksamkeit – und dafür, dass das Stofftier kurzzeitig in mehreren Ländern ausverkauft war.
tagesschau.de
Illegale Mülldeponien in Deutschland – ja, so etwas gibt es. Häufiger als Sie vielleicht denken. Erst vor zwei Wochen haben wir bei CORRECTIV über eine der wohl größten illegalen Deponien in Deutschland berichtet. Sie befindet sich in Gelsenkirchen. Die Stadt suchte nach den Lieferanten. Unsere Recherche zeigt: Sie wurde fündig – bei ihrem eigenen Müllbetrieb. Das ist aber nicht das einzige, was diesen Fall außergewöhnlich macht.
Seit mehr als 15 Jahren recherchiere ich zur deutschen Abfallwirtschaft. Anfangs habe ich mich mit innovativen Recyclingtechnologien und Konzepten wie Urban Mining befasst. Nach wie vor fasziniert mich der Gedanke, unsere Städte als Minen zu betrachten und bereits verbaute Stoffe wieder zutage zu fördern, statt der Erde immer neue Rohstoffe abzuringen. Manche Forscher, mit denen ich über diese Themen sprach, hatten das Wort „Müll“ aus ihrem Sprachschatz verbannt. Stattdessen verwendeten sie Begriffe wie „Wertstoffe“ und „Sekundärrohstoffe“.
Illegale Deponien kannte ich bis dato nur aus Berichten über ferne Länder und über die Müll-Mafia in Italien. Bis ich 2015 im südlichen Brandenburg erstmals selbst vor einem riesigen illegalen Abfalllager stand. Die Menge entsprach dem Jahresmüllaufkommen einer mittelgroßen Stadt, abgeladen am Rande eines 70-Seelen-Dorfes. Da habe ich mich gefragt: Wenn das „Wertstoffe“ sein sollen, warum rotten die hier vor sich hin? Dies war gewissermaßen der Beginn meiner bis heute andauernden Recherchen über die Schattenwelt der Abfallbranche.
Seitdem habe ich allein für Brandenburg mehr als 120 Fälle dokumentiert: Müll verscharrt in ausgebeuteten Kiesgruben, versteckt in Industrieruinen, abgekippt auf früheren Militärflächen.
Die Methoden der Müll-Ganoven sind häufig ähnlich. Sie täuschen eine Verwertung von Abfällen oft nur vor. In Wahrheit häufen sie diese einfach an. Oder sie verschieben den Unrat weiter, manipulieren Frachtpapiere, weisen etwa gefährlichen Müll als harmlos aus und kippen ihn dann illegal ab.
Ähnlich lief es in Gelsenkirchen ab. Dort wurde irgendwann nur noch aufgetürmt statt verwertet. Was diesen Fall dennoch von vielen anderen unterscheidet: Die mutmaßlich verantwortlichen Personen waren mit ihrer Unternehmensgruppe über Jahrzehnte im Abfallgeschäft tätig. Ihre Dienste wurden von Kommunen und der Industrie in Anspruch genommen. Sie genossen offenbar lange Zeit einen sehr guten Ruf – und ich frage mich: zurecht? Stehen die Müllberge nur für das unschöne Ende einer Unternehmensgeschichte oder steckt womöglich mehr dahinter?
Die Recherche geht also weiter.Wenn Sie Hinweise dazu haben oder mich auf einen anderen Fall aufmerksam machen möchten, dann schreiben Sie mir gern: michael.billig@correctiv.org
Fast die Hälfte der Jugendlichen in Deutschland fühlt sich häufig oder gelegentlich einsam. Das empfinden die jungen Leute laut Studie als Belastung – ähnlich wie Schulstress. Die Sozialen Netzwerke spielen laut Studienautorinnen und -autoren dabei eine ambivalente Rolle.
vodafone-stiftung.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert, Samira Joy Frauwallner, Sebastian Haupt, Jule Scharun und Dilara Schwidder.
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