Bundesregierung schätzt islamistische Terrorgefahr weiterhin als hoch ein
Der „Islamische Staat“ oder Al-Kaida könnten derzeit keine komplexen Anschläge planen – aber Kleinstgruppen oder Einzelpersonen zu Terrorakten animieren. Grüne sehen Defizite bei Maßnahmen gegen Propaganda und Radikalisierung im Netz.
Die Sicherheitsbehörden schätzen die Gefahr islamistischer Terroranschläge in Deutschland weiterhin als hoch ein. Die Bundesrepublik und ihre weltweiten Einrichtungen stünden „unverändert im Zielspektrum unterschiedlicher terroristischer Organisationen“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Die noch unveröffentlichte Antwort liegt CORRECTIV vorab vor. Die Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten kann sich nach Einschätzung der Bundesregierung demnach „jederzeit in Form von gefährdungsrelevanten Ereignissen bis hin zu jihadistisch motivierten Anschlägen konkretisieren“.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ihre Regionalorganisationen blieben für die Gefährdungslage in Deutschland weiterhin „von herausragender Bedeutung“. Eine „weiterhin hohe abstrakte Gefahr“ für Deutschland gehe auch von Al Kaida und dem global aktiven Netzwerk der Organisation aus.
Warnung vor Terroranschlägen durch Kleingruppen
Al Kaida verfüge zwar derzeit nicht über die Fähigkeiten für komplexe Anschläge wie in der Vergangenheit. Teile des Al-Kaida-Netzwerkes, vor allem aber der IS, seien jedoch „unverändert bestrebt, auch autonom agierende (Kleinst-)Gruppen zu animieren, Anschlagsvorhaben eigenständig durchzuführen“.
Gleiches gilt laut Bundesregierung für (selbst-)radikalisierte Einzelpersonen, etwa durch eine direkte virtuelle Ansprache im Internet. „Diese Vorgehensweise stellt die in den letzten Jahren dominierende Gefahrenquelle im Bereich des islamistischen Terrorismus in Europa und Deutschland dar“, schreibt die Bundesregierung. Der Fokus liege vor allem auf einfach zu beschaffenden Tatmitteln, etwa Hieb- und Stichwaffen.
Anschlagsversuche von allein handelnden Personen seien deutlich schwerer zu vereiteln, schreibt die Bundesregierung. „Dies gilt insbesondere, wenn die Einzelpersonen bislang sicherheitsbehördlich unauffällig waren.“ Motive, Gefährdungspotenzial und Unterstützernetzwerke seien weitgehend unverändert geblieben. „Es kann allerdings beobachtet werden, dass das Einstiegsalter für Radikalisierung weiter sinkt und zunehmend jüngere Personen ohne vertiefte ideologische Kenntnisse durch islamistisch-terroristische Äußerungen im Internet auffallen.“
Islamistische Propaganda im Internet
Eine bedeutende Rolle bei der islamistischen Radikalisierung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden spielt laut Bundesregierung der digitale Raum. Am häufigsten nutzen islamistische Influencer demnach Tiktok, Telegram und Instagram. Islamisten würden aber auch in geschlossenen Kanälen kommunizieren. Messengerdienste wie Telegram oder Rocketc.Chat seien auch bei der Planung von Anschlägen relevant. Auf Gaming-Plattformen würden Administratoren den Zugang zu geschlossenen Formaten durch direkte Nutzer-Kontakte per Video und Audio überprüfen. Die Bedeutung von Gaming-Plattformen für islamistische Radikalisierungen sei allerdings noch nicht systematisch erforscht.
Islamisten würden auch zunehmend Künstliche Intelligenz nutzen. Die Folgen für die Erstellung und die Verbreitung von Propaganda hielten sich „in Hinblick auf Qualität und Quantität“ allerdings bislang in Grenzen.
Die Reglionsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sagte, die Einschätzung der Bundesregierung, wonach dem IS und Al-Kaida bis auf wenige Ausnahmen die Kapazitäten für Anschlagsplanungen fehlten, „irritiert massiv“. Allein im vergangenen Winter habe es – aufgrund einer Waffenübergabe am 1. Oktober – diverse Festnahmen von Mitgliedern der Terrorgruppe Hamas gegeben. Der IS habe zudem vor wenigen Tagen in der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere Polizeikräfte getötet. Der IS verfüge also „keineswegs über mangelnde Kapazitäten“ für größere organisierte Anschläge, sagte Kaddor CORRECTIV.
Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Gaming-Plattformen durch Islamisten sei die Bundesregierung „konzeptionell blank“. Von der Bundesregierung genannte Präventionsprojekte stammten noch aus der Zeit der Ampelregierung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Gefahren durch Künstliche Intelligenz, im Bereich des Gaming und der digitalen Plattformen endlich ernst zu nehmen und religiös begründeten Extremismus durch eine nachhaltige sowie umfassende Strategie wirksam zu bekämpfen“, sagte Kaddor.
Redigat und Faktencheck: Samira Joy Frauwallner
