Behörden mit Gefühl
Demokratie unter Druck. Unsere Umfrage zeigt: „Viel Vertrauen”, aber auch starke Forderungen für mehr direkte Beteiligung.
Uns hat begeistert, was über 600 von Ihnen auf unsere Demokratie-Umfrage geantwortet haben. Teilweise war es fast wie eine Diskussion in Echtzeit, so unterschiedlich, so interessant und kreativ waren Ihre Beiträge. Auch, ob „resilient“ ein gutes Wort für die Stärkung der Demokratie ist (dazu gleich mehr).
Mein Kollege Finn Schöneck, mit dem ich die Wochenend-Ausgabe unseres SPOTLIGHT regelmäßig plane, hat die Antworten in einem ersten Schritt ausgewertet und die Themen herausgefiltert, zu denen sich besonders viele von Ihnen Gedanken gemacht haben. Beim Lesen waren wir beide aber so fasziniert von der Bandbreite und dem Ideenreichtum, dass wir diese Umfrage als Basis nehmen wollen, um sie in den nächsten Monaten in unseren Schwerpunkt zur Demokratie zu integrieren. Hier geht nichts verloren!
Zunächst können wir festhalten, dass mehr als 80 Prozent der SPOTLIGHT-Leser, die mitgemacht haben, „eher viel“ oder „viel“ Vertrauen in die Demokratie haben. Das ist natürlich nicht repräsentativ, vor allem aber ruhen Sie sich darauf offenbar nicht aus, sondern…
…stellen auch starke Forderungen. Auffällig ist, dass sich viele mehr direkte Beteiligung wie Bürgerräte wünschen, um gehört zu werden. Zwei Zitate möchte ich herausgreifen, weil sie ausdrücken, wie Demokratie konkret erfahrbar wird, wenn wir mit dem Staat in Berührung kommen: Eine Person wünscht sich „Behörden, die bürgernah Spielräume ausnutzen statt sich vermeintlich juristisch durch Entscheiden in den engsten gesetzlichen Grenzen „unangreifbar“ zu machen.“ Eine andere fordert: „Empathische Kontakte mit Behörden.“ Das wäre doch mal ein Slogan für Kommunen!
Genauso wichtig ist vielen von Ihnen die aktive Beteiligung an der Demokratie. Viele schreiben, dass es von uns allen abhänge, wie wir unsere Gemeinschaft organisieren. Aber auch da brauche es neue Strukturen, zum Beispiel „neue Formen der Ansprache/Motivation/Integration bisher nicht eingebundener Menschen in politische und soziale Prozesse“. Einige schreiben auch, dass die bisherigen Formen der Beteiligung nicht in den Alltag von heute passen würden – zum Beispiel für Familien (was ich nur unterschreiben kann).
Vielen Ideen ist anzumerken, dass es ungeduldig brodelt: Es muss sich was tun, damit der Laden läuft und stabil bleibt.
Und ist „resilient“ ein guter Begriff? Da ging es hin und her – wie in einem Schlagabtausch – von „absolut passender Begriff“ bis „nicht zu verstehen, was damit gemeint ist“. Die Alternativ-Vorschläge gingen von „attraktive“ über „belastbare“, „stabile“ oder „fällt mir grad nichts Besseres ein“ zu „widerstandsfähiger“ Demokratie (das sind nur einige Beispiele). Ihre wunderbaren Ideen nehme ich mit auf. Denn wir möchten in den kommenden Monaten das Thema ja weiter treiben, konkrete Kritik sammeln, Politiker mit Forderungen und Ideen konfrontieren und über Angriffe und Strategien berichten.
An diesem Wochenende ist ja wieder Wahl in zwei Bundesländern (dazu weiter unten auch Veröffentlichungen von uns). Ein „Ritual, das nicht genügt“, wie einer schreibt? Immerhin ein Tag, um Entscheidungen zu treffen. Aber es braucht in Zukunft offenbar mehr.
Danke Ihnen nochmal herzlich für diesen Auftakt! Wir werden daraus noch mehr machen – neben den Recherchen zu Transparenz, Lobbyismus, Verschwendung, Missständen arbeiten wir ja an unserem Demokratie-Kompass, mit dem wir nach Recherchen Wege eröffnen wollen, wie Sie konkret handeln können. Bleiben Sie dran!
Am Ende dieses Spotlight berichtet meine Kollegin Miriam Lenz aus unserem Bildungs-Team, wie ihre Recherche über fehlende Sozialarbeit an Schulen auf einer Tagung aufgenommen wurde, die genau das Thema zum Inhalt hat. Trotz der Widrigkeiten hat Miriam auch Momente der Zuversicht in Hildesheim erlebt.
Ihnen wünsche ich ein sonniges und erholsames Wochenende in diesen unruhigen Zeiten – wie immer auch mit unseren Empfehlungen der Woche.
Herzlich,
Ihr
Wie das Regime im Iran seine Bürger überwacht
Für die brutale Verfolgung seiner Bürger bedient sich Irans Regierung leistungsfähiger Software zur Gesichtserkennung aus Russland. Das offenbart ein Datenleck, auf das ein Rechercheteam von ZDF, Spiegel, Forbidden Stories, Standard und Le Monde gestoßen ist. Die spektakuläre Recherche finden Sie unter anderem hier:
Proteste im Iran: Wie das Regime seine Bürger überwacht (zdf.de, Video)
So gnadenlos späht das Iran Regime die eigene Bevölkerung aus (spiegel.de, €)
Gastrobetriebe stecken Mehrwertsteuersenkung selbst ein
Seit Januar zahlen Restaurants weniger Mehrwertsteuer. Diese Datenanalyse für 2749 Restaurants zeigt: Bei den Gästen kommt fast nichts an. Das Ergebnis: 91 Prozent der Restaurants stecken die Ersparnis selbst ein. Aber es gibt Ausnahmen, zeigt der Tagesspiegel.
Mehrwertsteuersenkung für die Gastro (tagesspiegel.de, €)
Was bewegt BaWü?
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Was geht da ab im Ländle? Während sich die Grünen mit der CDU um die Pole-Position streiten, rutschen Mercedes, Porsche und Co. in die Krise. Aber warum ist das Auto hier eigentlich so wichtig? Das und mehr schaut sich Jan Schipmann für das neue Reportageformat „Wahlheimat“ auf einem politischen Roadtrip genauer an. Mit der Hilfe von Aurel Mertz und einem Influencer will er herausfinden, wie die Menschen dort ticken. Dafür spricht er mit Leuten, die das Land prägen. Es geht um spannende Perspektiven von jungen Menschen – die Fragen aufwerfen, um deren Antworten sich die Politik drückt.
Baden-Württemberg wählt: Angst vor dem Abstieg? (youtube.de, Video)
KI: Der Tod des Internets
Das Internet wird überschwemmt von KI-generiertem Müll. Automatisierte Bots produzieren KI-generierte Inhalte, die das Internet überfluten. Der Wissensraum wird von Desinformation, Propaganda und synthetischen Bildern und Tönen überdeckt. Werden wir bald nur noch Informationen bekommen, mit der die KI uns füttert?
KI: Der Tod des Internets (arte.tv, Video)
Vom Vorzeigejuristen zum Verräter
Wer warnte Drogenbosse vor Durchsuchungen nach dem damals größten Kokainfund der europäischen Geschichte? Jahrelang fahndeten niedersächsische Ermittler erfolglos nach einem Maulwurf, der in Hannover mitten unter ihnen saß. Die Rekonstruktion eines beispiellosen Justizskandals, der die Politik noch beschäftigen wird.
Warum niemand den Maulwurf der Drogenmafia stoppte (haz.de, €)
Anfang dieser Woche veröffentlichte ich die Ergebnisse einer monatelangen Recherche zum Notstand in der Schulsozialarbeit. Rund 550 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter berichteten CORRECTIV in einer Online-Umfrage von ihrem Alltag: dem Druck, allein für hunderte Schülerinnen und Schüler zuständig zu sein, als „Feuerwehr“ von Krisensituation zu Krisensituation zu hetzen und längst nicht allen Kindern und Jugendlichen so gerecht werden zu können, wie sie es bräuchten.
Einige Tage später bin ich zum Bundeskongress Schulsozialarbeit nach Hildesheim in Niedersachsen gereist, bei dem hunderte Fachkräfte und Vertreter aus der Wissenschaft über die Zukunft des Berufs diskutierten. Ich habe dort sehr viel Dankbarkeit für unsere Recherche erlebt – endlich zeige jemand mal, wie überlastet sie sind, hörte ich von vielen Schulsozialarbeitenden.
Trotz all der Widrigkeiten, denen sich viele Schulsozialarbeitende Tag für Tag bei ihrer Arbeit gegenübersehen, habe ich beim Kongress aber vor allem Zuversicht und Hoffnung erlebt. Und Erfolgsgeschichten gehört. Zum Beispiel von einem Schulsozialarbeiter aus Schleswig-Holstein, der mir erzählte, wie es durch die enge Zusammenarbeit von Schulsozialarbeit, Lehrkräften und Jugendamt gelungen ist, dass ein Junge wieder regelmäßig zur Schule geht.
„Wir wollen da sein für die jungen Menschen und sie versorgen, wenn es ihnen schlecht geht“, fasste es eine Teilnehmerin bei der Abschlussveranstaltung des Kongresses zusammen. „Dafür müssen wir auch laut sein und politisch für die jungen Menschen eintreten.“
Am Ende des Kongresses verabschiedeten die Teilnehmenden eine Erklärung mit politischen Forderungen: „Aus fachlicher Sicht ist für jeweils 150 junge Menschen eine Vollzeitstelle Schulsozialarbeit notwendig. Wir fordern mindestens eine unbefristete Vollzeitstelle pro Schule“, heißt es in der Resolution. Alle Forderungen finden Sie hier.
Ich werde weiter zur Lage der Schulsozialarbeit in Deutschland recherchieren. Wenn Sie Hinweise haben, können Sie mir gerne an miriam.lenz@correctiv.org schreiben.
Die AfD Erlangen gibt eine Unterlassungserklärung gegenüber CORRECTIV ab. Der Kreisverband hatte den Bericht über das Potsdam-Treffen 2023 in einem Flyer als „Märchen“ und als „erfunden“ bezeichnet. Nun sagt der Kreisvorsitzende, man habe „unzureichend recherchiert“. Bemerkenswert ist, dass die AfD-Politiker auf dem Flyer schreiben, dass sie nicht für die AfD antreten würden, wenn die Recherche von damals stimmt – was ja der Fall ist. Wir haben nachgefragt:
correctiv.org
Am Limit: Wie Deutschlands Schulsozialarbeiter ausbrennen
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Gewalt betroffen oder haben schwere psychische Erkrankungen. Schulsozialarbeiter sind häufig die ersten, die ihnen helfen. Doch viele von ihnen sind so überlastet, dass sie nicht mehr alle Kinder unterstützen können. Trotzdem sollen in einigen Bundesländern Stellen gestrichen werden. Über 500 Schulsozialarbeiter teilen ihre Erfahrungen.
correctiv.org
Völkisches Lager: Showdown beim NRW-Parteitag der AfD
Der größte AfD-Landesverband wählt am Samstag seinen Vorstand. Die Entscheidung könnte Folgen für die gesamte Partei haben. Das völkische Lager um Matthias Helferich will die Macht übernehmen. Parteikollege Maximilian Krah warnt davor.
correctiv.org
Fragen und Antworten zum Krieg im Iran
Die USA und Israel starteten am 27. Februar Kriegsoperationen gegen den Iran. Das Mullah-Regime richtete Militärschläge gegen Israel und Infrastrukturen in anderen Ländern der Region. CORRECTIV beantwortet wichtige Fragen zu dem Krieg.
correctiv.org
Zu viele Einzelfälle, zu wenig Gesamtbild: Ab wann ist die AfD „gesichert rechtsextremistisch“?
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Hochstufung der Bundes-AfD gestoppt. In Sachsen hingegen ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt. Ein Vergleich beider Beschlüsse zeigt, worauf die Gerichte achten – und was das für ein mögliches Verbotsverfahren bedeuten könnte.
correctiv.org
Grün-Schwarz und die Autolobby
Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hat die Abkehr vom Verbrenner-Aus in Brüssel vorangetrieben. Auch die Spitzenkandidaten Özdemir (Grüne) und Hagel (CDU) übernehmen unter dem Deckmantel der Jobsicherheit das Wunschprogramm der Automobilindustrie – zulasten von zukunftssicheren Investitionen.
correctiv.org
Grüne warnen vor Zweckentfremdung des Sondervermögens in Bayern
Die Grünen in Bayern werfen der Landesregierung vor, 13,3 Millionen Euro bei der Polizei zu streichen – und zugleich Ausgaben für die Innere Sicherheit in das Sondervermögen Infrastruktur zu verlagern. Von „echten Zusatzinvestitionen“ könne keine Rede sein. Der Fall offenbart die Grauzonen des kreditfinanzierten Sondertopfes.
correctiv.org
Sondervermögen kommt in Schulen noch nicht an
100 Milliarden für Infrastruktur der Länder und Kommunen – doch in Schulen kommt das Geld bisher nicht an. Offene Rechtsfragen bremsen den dringend nötigen Ganztagsausbau, kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
correctiv.org
NRW: Grundsteuer teils ungültig – wie Städte das Geldloch schließen
Die neue Grundsteuer ist in mehreren Ruhrgebietsstädten rechtswidrig. Einige davon müssen sich nun über Kredite im zweistelligen Millionenbereich finanzieren. Andere reformieren ihre Grundsteuer erneut. Das Problem weitet sich aus.
correctiv.org
Immobilienpreise: Wo können Sie sich eine Wohnung leisten?
Unsere Karte zeigt, wo Ihr Gehalt für eine kleine Eigentumswohnung reicht – und wo Mieten noch erschwinglich sind.
correctiv.org
Alle weiteren Veröffentlichungen finden Sie auf correctiv.org.
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Till Eckert und Finn Schöneck.
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