Innenministerium will Beratungsleistungen für Asylbewerber streichen
Das Ressort von Alexander Dobrindt will für die Träger von „behördenunabhängigen Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel mehr bereitstellen. Die SPD kündigt Widerstand an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will weitere Streichungen auf dem Feld der Migrationspolitik durchsetzen: Nach Informationen von CORRECTIV will der CSU-Politiker nach den Kürzungen bei Integrationskursen auch die Leistungen für Beratungen von Asylbewerbern zusammenstreichen. Die Anbieter der Beratungen, darunter die großen Wohlfahrtsverbände, wurden den Informationen zufolge am Montag dieser Woche über das geplante Ende der Förderung informiert. Die Vertreter des Bundesinnenministeriums teilten ihnen demnach mit, dass im Haushalt für das Jahr 2027 keine Mittel dafür bereitgestellt werden sollen.
Die sogenannten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen wurden 2023 von der damaligen Ampel-Koalition eingeführt. Laut §12a Asylgesetz fördert der Bund demnach eine „behördenunabhängige, ergebnisoffene, unentgeltliche, individuelle und freiwillige Asylverfahrensberatung“.
CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Regierung des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) darauf verständigt, die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung „ergebnisoffen“ zu evaluieren. Nach Informationen von CORRECTIV liegt die von der Forschungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellte Evaluation mittlerweile vor. Das Innenministerium hat sie bislang aber nicht veröffentlicht. Die Inhalte der Untersuchung sind nicht bekannt.
„Fatale Folgen“ insbesondere für vulnerable Gruppen
Mehrere Träger bestätigten auf Anfrage von CORRECTIV, am Montag über das Ende der Beratungsangebote ab 2027 durch das Innenministerium informiert worden zu sein.
Patrick Dörr, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulen-Verbandes Deutschland⁺ – Verband Queere Vielfalt sagte CORRECTIV: „Das Ende der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung kann insbesondere für vulnerable Gruppen wie LSBTIQ* fatale Folgen haben.“ Die großen Wohlfahrtsverbände wollen sich nach Informationen der Redaktion am Montag in einem gemeinsamen Statement zu den Plänen positionieren.
In der Koalition sorgt Dobrindts Vorpreschen für Ärger. Die geplante vollständige Streichung der Mittel für die behördenunabhängigen Asylverfahrensberatungen – im Haushalt für das laufende Jahr sind dafür 25 Millionen Euro eingeplant – sei nicht abgesprochen gewesen, heißt es in der SPD. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die bisherige Arbeit zu evaluieren und dann gemeinsam über die bestmögliche Beratung für Geflüchtete zu entscheiden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir CORRECTIV. „Gerade für vulnerable Gruppen wissen wir, wie wichtig es ist, nicht nur mit Behördenvertretern über ein anstehendes Asylverfahren zu sprechen. Wir setzen uns daher weiter für die unabhängige Asylverfahrensberatung ein.“
Kritik an der Asylpolitik auch von den Grünen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion der Grünen, Filiz Polat, sagte CORRECTIV: „Gut informierte Geflüchtete sorgen für bessere Asylentscheidungen – egal ob ein Antrag anerkannt oder abgelehnt wird.“ Das sorge für mehr Fairness, weniger Klagen und schnellere Verfahren. Die unabhängige Beratung werde gerade mit Blick auf die anstehende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) noch wichtiger. „Die Verfahren werden komplexer, und viele Schutzsuchende sind ohne Unterstützung kaum in der Lage, ihre Rechte und Pflichten zu verstehen“, sagte Polat. Umso unverständlicher sei es, dass diese erfolgreiche Struktur jetzt wieder geschwächt werde.
Der grüne Haushaltspolitiker Leon Eckert sagte: „Mit der Entscheidung, die Finanzierung der Asylverfahrensberatung ab 2027 vollständig zu streichen, setzt Minister Dobrindt seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort und beendet ein Verfahren, das die Rechte und Bedarfe von Schutzsuchenden stärkt und das BAMF entlastet.“
Das Innenministerium beließ eine Anfrage zu den Informationen über die geplante Beendigung der behördenunabhängigen Asylberatungen inhaltlich weitgehend unbeantwortet. Ein Sprecher des Ministeriums teilte lediglich mit: „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stehen noch bevor.“
Faktencheck und Redigat: Finn Schöneck
