Showdown an der Donau
Die Wahl in Ungarn könnte ein Ereignis mit weltpolitischer Bedeutung werden.
Rund acht Millionen Menschen wählen am Sonntag in einem mitteleuropäischen Land ein neues Parlament. Soweit, so normal. Aber diese Wahl in Ungarn könnte ein Ereignis mit weltpolitischer Bedeutung werden.
Vor über zehn Jahren traf ich einige Menschen aus dem Umfeld von Viktor Orbán. Ich lebte in Budapest und schrieb ein Porträt über ihn; den Ministerpräsidenten, der den ungarischen Staat zu einer „illiberalen Demokratie“ umbaute, wie er es nannte. Orbán meinte es ernst damit. Er pflügte das ganze Land um. Die Liste der Vorwürfe gegen ihn ist seitdem lang: Korruption, Raubbau am Rechtsstaat, an der Pressefreiheit und am Minderheitenschutz. Zugleich baute er sich zum Epizentrum der rechtspopulistischen Bewegungen auf.
Trump, Putin, AfD
Selbst die MAGA-Leute um Donald Trump pilgern seit Jahren zu Konferenzen nach Budapest und lernen dort, welche Zutaten es für eine „illiberale Demokratie“ braucht. Es war kein Zufall, dass sich US-Vizepräsident J.D. Vance mitten in der heißen Phase des Iran-Krieges die Zeit nahm, um vergangene Woche an die Donau zu fahren. In Deutschland ist es vor allem AfD-Chefin Alice Weidel und mit ihr etliche Parteikollegen, die Orbán bewundern. Erst Ende März reiste Weidel nach Ungarn, um ihn zu feiern und zu versichern, dass die AfD „Schulter an Schulter“ mit ihm stehe.
Orbán hat zudem das einzigartige Talent, eine vollkommen offene Vasallentreue zu Russlands Präsident Wladimir Putin zu zeigen. „Zu ihren Diensten“, sagte er Putin im vergangenen Jahr in einem geleakten Telefonat.
Wenn nun Orbán die Wahl am Sonntag verlieren und seinem Herausforderer Péter Magyar unterliegen sollte (Umfragen deuten darauf hin, auch wenn viele Wählende noch unentschieden sind), könnte das Putin-treue Zentrum der rechtspopulistischen Bewegungen bröckeln. Dann wäre das Modell der illiberalen Demokratie in seinem Ursprungsland gescheitert. Orbáns milliardenschwere Stiftung MCC, die er auch für die internationalen Verbindungen auch nach Deutschland nutzt, und über die wir schon mehrfach berichteten, würde voraussichtlich ihren Zweck verlieren. Trotzdem bleibt klar: Die Kräfte, die Orbán groß gemacht haben, wie das Misstrauen gegenüber Brüssel und der zunehmende Rechtspopulismus, werden nicht mit ihm verschwinden.
Vor allem aber Putin würde seinen wichtigsten Verbündeten in der EU verlieren und damit erheblichen Einfluss. Ungarn blockiert immer wieder Sanktionen gegen Russland oder Hilfen für die Ukraine.
Wer ist Orbans Gegner?
Orbáns Konkurrent Magyar ist ein konservativer pro-europäischer Politiker, sicherlich kein Held einer linken Bewegung. Es würde ihm ähnlich wie nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 schwer fallen, die auf Orbán zugeschnittenen Institutionen wieder neu zu ordnen. Zu sehr hat Orbán die Macht seiner Getreuen im Staatsapparat zementiert. Sogar soweit, dass er schon mit großem Abstand hinter Magyar liegen müsste, um die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Der Economist hat in diesem Stück sehr gut erklärt, warum Orbán im Amt bleiben könnte, selbst wenn er knapp verliert. In dem Fall würde das den Einfluss der Feinde der liberalen Demokratie im Westen wie im Osten wohl zementieren.
Für Europa ist diese Wahl morgen daher nicht hoch genug einzuschätzen.
Meine Kollegin Silvia Stöber hat erst gestern mit einem ungarischen Kollegen gesprochen, der Telefon-Mitschnitte des ungarischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow veröffentlicht hatte. Jetzt wirft die Regierung ihm Spionage vor. Silvia beschreibt am Ende dieses SPOTLIGHT, wie der Journalist mit den Vorwürfen umgeht.
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, auch mit unseren Empfehlungen der Woche! Und danke Ihnen übrigens nochmal für die vielen guten und klugen Fragen, die Sie mir für das Interview mit der Bildungsministerin Karin Prien geschickt haben, es waren über 100! Ich werde einige zusammenfassen und in das Gespräch am 28. April mitnehmen.
Herzlich,
Ihr Justus von Daniels
Wie die Wohnungskrise existenziell wurde
Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen in Deutschland. Mieten und Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen und vielerorts unbezahlbar geworden. Wie konnten wir in diese Lage geraten? Neue Daten des Dezernat Zukunft geben eine Antwort auf diese Frage und was es braucht, um Wohnen wieder günstiger zu machen. Die Zeit ordnet in Ihrem Artikel ein. Wir hatten zu dem Thema erst letzte Woche die Auswertung einer Umfrage veröffentlicht, die wir zusammen mit der ARD gemacht haben.
Wie die Wohnungskrise existenziell wurde (zeit.de, €)
Milliarden Dollar Aale
Ein in der Karibik abgestürztes Flugzeug voller Baby-Aale bringt die Filmemacher Sebastian Weis und Marcel Ozan Riedel auf eine Spur Glasaale sind Schmuggelware.l Und zwar mit ebenso absurden Gewinnmargen wie beim Kokain-Schmuggel. Die Reise führt über mehrere Kontinente. Daraus ist neben einem Dokumentarfilm auch ein Podcast entstanden. Eine Aal-Dame, gesprochen von Schauspielerin Katja Riemann, führt als kluge, eigenwillige Erzählerin durch den Podcast. Sie spricht für ihre bedrohte Spezies, erzählt von jahrhundertealten Mythen und lenkt den Blick immer wieder auf das, was auf dem Spiel steht: das Überleben des Aals. Der sechsteilige Podcast begleitet zwei Investigativjournalisten bei ihren Recherchen zu einem der größten, weltweiten Wildtierverbrechen.
Billion Dollar Babies (zdf.de, Podcast)
„Hauptsache, du kriegst kein Kind“
Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland und Österreich manchmal noch immer sterilisiert, ohne dass sie das selbstbestimmt entscheiden. Das zeigt der Film der inklusiven Redaktion Andererseits. Dafür haben sie die bisher umfassendste Recherche zu Sterilisation und Verhütung von Menschen mit Lern-Schwierigkeiten im deutschsprachigen Raum gemacht. Sie haben monatelang recherchiert und mit über 100 Menschen gesprochen – dabei ist diese Dokumentation herausgekommen:
Sterilisation von Menschen mit Behinderungen (andererseits.org, Video)
Deutsche Diplomaten
Krisen, Kriege, Weltpolitik: Eine vierteilige Dokumentation des ZDF zeigt den Alltag deutscher Diplomatinnen und Diplomaten – zwischen Krisen, Protokoll und Privatleben. Der Film zeigt einen bemerkenswerten Einblick in Akteure deutscher Außenpolitik, die meist eher im Hintergrund arbeiten.
Die Diplomaten (zdf.de, Video)
CNN deckt „Missbrauchs-Akademie“ auf
In schockierenden Gruppenchats stacheln sich Männer gegenseitig dazu an, ihre Frauen unter Drogen zu setzen und zu misshandeln und tauschen Tipps aus, wie sie ungestraft davonkommen können. Eine investigative Recherche des US-amerikanischen Senders CNN deckt das System auf und erzählt die Geschichte eindrucksvoll.
Exposing a global ‘rape academy’ (cnn.com, Englisch)
Am Sonntag richtet sich der Blick vieler auf Ungarn: Wird Viktor Orbáns Partei Fidesz noch einmal die Parlamentswahl gewinnen? Und falls nicht, wird er dann freiwillig abtreten?
Ein ungarischer Investigativjournalist, der seit Jahren über die Machenschaften des ungarischen Regierungschefs berichtet, ist Szabolcs Panyi. Mit seinem Team von der Medienplattform direkt36 und seinem Projekt VSquare deckte er Korruption und die engen Verbindungen Orbáns zur russischen Führung auf.
Panyi war es auch, der kürzlich über die Telefongespräche von Außenminister Péter Szijjártó mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow berichtete, die dieser sogar während EU-Treffen führte.
2024 erhielt Panyi einen Journalistenpreis. Nicht den ersten. Dieser aber, der Free Media Media Award der Zeit-Stiftung und der norwegischen Stiftung Fritt Ord, war zuvor nur an Journalisten aus postsowjetischen Staaten gegangen. Viele von ihnen sind inhaftiert, leben im Exil oder arbeiten in Kriegsgebieten.
Panyi war der erste Preisträger aus einem EU-Staat. Er zeigte sich geehrt, doch seine Arbeitsbedingungen seien nicht so hart wie die der anderen Ausgezeichneten, sagte er in seiner Dankesrede.
Und doch hatte sich die Jury, zu der ich gehöre, 2024 neben weiteren Preisträgern für Panyi entschieden. Er war damals schon Kampagnen regierungsnaher Akteure ausgesetzt und sein Mobiltelefon gehackt worden. Außerdem wollten wir Jurymitglieder mehr Aufmerksamkeit auf die wachsenden Demokratiedefizite in der EU lenken.
Inzwischen bezichtigt Orbáns Regierung den Journalisten der Spionage. Nach Panyis Veröffentlichung zu den Telefonaten des Außenministers mit Lawrow erstattete Justizminister Bence Tuzcon Anzeige gegen ihn. Dies spricht dafür, dass Orbáns Regierung angesichts des ungewissen Wahlausgangs nervös ist.
Er arbeite seit Jahren an dem Thema und veröffentliche dazu, sagte Panyi mir in einem Telefongespräch. Es sei auch keineswegs so, dass er, wie behauptet, einfach Material von Geheimdiensten übernehme und sich zum Werkzeug anderer machen lasse.
Was Panyi noch sagt: Falls der Oppositionskandidat Péter Magyar nach der Wahl Orban ablösen würde, werde er ihn genauso kritisch beobachten. Worauf Panyi zumindest hofft: Dass die nächste Regierung kein Steuergeld mehr für Hasskampagnen gegen Journalisten und Kritiker ausgibt. „Das wäre ein wirklich guter Anfang.“
AfD-Influencer fährt zum Schießtraining nach Tschetschenien – Parteiausschluss droht
Noah Krieger ist einer der reichweitenstärksten Influencer in den Reihen der AfD. Zuletzt fuhr der gebürtige Tschetschene in seine alte Heimat, trainierte an der Waffe und posierte mit Hakenkreuz-Dolch. Nun will ihn seine Partei loswerden.
correctiv.org
„Das lief keinen geregelten Gang“: Wie es zur Panne um das Wehrdienstgesetz kam
Unbemerkt landete ein schwerer Grundrechtseingriff im neuen Wehrdienstgesetz. CORRECTIV rekonstruiert, wie es dazu kommen konnte.
correctiv.org
Mittlerer Korridor – Konkurrenz um eine Lebensader zwischen Europa und Asien
Der Iran-Krieg gefährdet die Transportrouten zwischen Europa und Asien. Deshalb gewinnen Verkehrswege an Bedeutung, die bisher nur eine Nebenrolle gespielt haben. Einer ist der Mittlere Korridor, dessen schmalste Stelle der Südkaukasus ist. Schon jetzt besteht dort ein Interessenkonflikt zwischen der EU und Russland. Ein Papier der EU-Außenbeauftragten Kallas verweist auf dessen Brisanz.
correctiv.org
Macht KI bald die Tageszeitung?
Wie häufig kommt in Medienredaktionen Künstliche Intelligenz zum Einsatz? Wo genau? Und: Wozu führt das? Gemeinsam mit dem Magazin journalist sammeln wir Ihre Erfahrungen.
correctiv.org
Durchs Raster gefallen?
Schweizer Kantone investieren seit einigen Jahren in den Aufbau eines Bedrohungsmanagements für häusliche Gewalt, um Gewaltverbrechen im Vorfeld zu verhindern. CORRECTIV.Schweiz hat mehrere Fälle analysiert. Sie zeigen: Die Täter waren polizeibekannt, jedoch nicht als Risikoperson erfasst. Wie kann das sein?
correctiv.org
In dieser Folge von Fun Facts mit Moritz Neumeier geht es um Reichtum, Erben und die Frage, warum Deutschland weltweit Spitzenreiter bei geerbten Milliarden ist.
tube.funfacts.de
An der heutigen Ausgabe haben mitgewirkt: Lena Köpsell und Finn Schöneck.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir finanzieren unsere Recherchen durch Spenden. Helfen Sie uns jetzt mit Ihrer Spende, damit wir Desinformation entlarven und Netzwerke sichtbar machen können.
