Drohnen-Start-Ups in Deutschland im Visier Russlands – Verfassungsschutz warnt

Das russische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch eine Liste mit 21 Unternehmen veröffentlicht, die in Europa an der Produktion von Drohnen für die Ukraine beteiligt sein sollen. Darunter finden sich zwei in München ansässige ukrainische Drohnenproduzenten und ein Zulieferer aus Hanau.

Das russische Ministerium spricht in der Veröffentlichung von einer „drastischen Eskalation der militärischen und politischen Lage auf dem gesamten europäischen Kontinent“, die die gelisteten Ländern zum „strategischen Hinterland der Ukraine“ umwandelten. Der frühere russische Premier Dmitrij Medwedjew sprach gar von einer „Liste potenzieller Ziele für die russischen Streitkräfte”.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußert sich gegenüber CORRECTIV nicht zu den konkreten Firmen, warnt jedoch grundsätzlich: Rüstungsunternehmen „besonders mit Beziehungen zur Ukraine“ stünden „auch in Deutschland im Fokus russischer Geheimdienste“.

Der Inlandsnachrichtendienst rechnet demnach mit „realweltlichen Aktivitäten und mit Cyberangriffen“ – wie Phishing-Angriffen, Spionage oder Desinformation bis hin zu Sabotage gegen betroffene Unternehmen.

Deutsche Unternehmen in München und Hanau auf der russischen Liste

Auf der russischen Liste findet sich etwa das ukrainische Unternehmen Airlogix, das in einer Unternehmenskooperation mit der Schweizer Firma Auterion in Deutschland schwere autonome Kampfdrohnen produzieren will.

Erst vor wenigen Tagen hat Deutschland mit der Ukraine eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die dem Joint Venture den Auftrag zur Serienproduktion der KI-gesteuerten Drohnen erteilt. Sie sollen zunächst den ukrainischen Streitkräften für den Kampf gegen die russischen Angreifer zur Verfügung gestellt werden.

Für das neu gegründete Joint Venture gibt das russische Ministerium allerdings eine Münchner Adresse an, die zu einem Wohnhaus gehört. Die Adressen der beiden anderen gelisteten deutschen Unternehmen stimmen indes.

Eines davon ist die ebenfalls in München ansässige Da Vinci Avia, das nach eigener Beschreibung „KI-gestützte autonome Systeme“ herstellt. Es handelt sich um ein Tochterunternehmen des ebenfalls gelisteten niederländischen Rüstungskonzerns Destinus.

Ein Vertreter des Unternehmens wollte den Schritt der russischen Regierung gegenüber CORRECTIV nicht kommentieren. Er räumte jedoch ein, dass Unternehmen im europäischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor in einem Umfeld agieren, das von „Druck, Einschüchterung und Informationsaktivitäten“ geprägt ist.

Als deutscher Zulieferer für ukrainische Drohnen ist der Hanauer Motorenbauer 3W-Modellmotoren Weinhold genannt. Der Einsatz von Motoren der deutschen Firma in Drohnen verschiedener Streitkräfte und Gruppierungen ist weltweit dokumentiert. So wurden sie in Drohnen der Huthi-Rebellen im Jemen und der libanesischen Hisbollah-Miliz entdeckt – und selbst in einer russischen Drohne, die bereits 2017 über der Ukraine abgeschossen wurde.

Weitere Unternehmen auf der Liste des russischen Verteidigungsministeriums sitzen in Großbritannien, Dänemark, Litauen, Lettland, Niederlande, Polen, Spanien, Italien, Tschechien, Türkei und Israel. Airlogix und Auterion sowie 3W-Modellmotoren äußerten sich auf CORRECTIV-Anfrage bis zum Veröffentlichungszeitpunkt nicht.

Für CDU-Politiker Henrichmann ist die Liste Teil der hybriden Kriegsführung Russlands

Für den CDU-Politiker Marc Henrichmann, der im Bundestag dem für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorsteht, ist das Vorgehen Russlands Teil einer Strategie. „Die Veröffentlichung solcher Listen und die offenen Drohungen aus Moskau sind Teil der hybriden Kriegsführung Russlands“, sagte der Innenpolitiker CORRECTIV.

Die Bedrohung für deutsche Unternehmen, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich, ist laut Henrichmann real und nehme weiter zu. „Das betrifft nicht nur klassische Spionage, sondern auch Cyberangriffe, Sabotage bis hin zu Angriffsversuchen“, so der Innenpolitiker.

Henrichmann fordert einen verstärkten Schutz der kritischen Infrastruktur und der Industrie und eine Sensibilisierung der Beteiligten für die Gefahren. „Zudem brauche es unbedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft und einen klaren politischen Kurs: Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Grünen-Politiker von Notz mahnt „überfällige Reformen“ an

Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Konstantin von Notz, sagte CORRECTIV: „Deutlich wird einmal mehr, dass Russland immer aggressiver vorgeht und bei seinen geheimdienstlich gesteuerten Einflussnahmeoperationen in Deutschland kaum noch Skrupel kennt“.

Laut von Notz, der ebenfalls Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ist, werden Unternehmen dabei nicht nur auf Sanktionslisten gesetzt, sondern deren Führung gezielt in den Fokus genommen, um Angst und Verunsicherung zu schüren.

Der Grünen-Politiker sagte, durch den jüngsten Schritt Russlands werde erneut deutlich, „wie dringend notwendig es ist, endlich die überfälligen Reformen im Bereich des Nachrichtendienstrechts anzugehen“. Trotz „zig öffentlicher Ankündigungen“ seien sowohl das Kanzleramt als auch das Innenministerium entsprechende Gesetzesentwürfe bis heute schuldig geblieben, so von Notz.

Die Bundesregierung plant, die deutschen Nachrichtendienste mit neuen Befugnissen auszustatten. Konkrete Pläne sind bisher allerdings nur beim Bundesnachrichtendienst (BND) bekannt geworden, nicht beim Inlandsnachrichtendienst BfV.

Update 14:34 Uhr: Wir haben Stellungnahmen der Politiker Marc Henrichmann (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne) ergänzt.

Redigatur: Lena Köpsell, Elena Müller
Faktencheck: Lena Köpsell