Wo Russland an seine Grenzen kommt

Es kommt vor, dass EU-Gipfel einschneidende Folgen haben, ihr historisches Ausmaß aber erst Jahre deutlich wird. Ein solches Ereignis war der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 29. November 2013 in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Im Mittelpunkt standen damals die Ukraine und dessen Präsident Viktor Janukowitsch. Nach Jahren des Schwankens sollte er entscheiden, ob sein Land ein Abkommen mit der EU eingeht oder ob er sich ganz auf die Seite Russlands schlägt.

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel versuchte, ihn in einem stundenlangen Gespräch doch noch zu überzeugen. Aber Janukowitsch wollte sich ein weiteres Mal mit neuen Forderungen an die EU herauswinden. Offenbar hatte Russlands Machthaber Wladimir Putin zuvor massiven Druck auf Janukowitsch ausgeübt.

Mit der Absage an die EU läutete Janukowitsch allerdings sein eigenes Ende ein: Er löste in der Ukraine einen Proteststurm aus, der Janukowitsch ins Exil nach Russland trieb. Putin wiederum trat einen Krieg gegen die Ukraine los. Nach der Vollinvasion 2022 wurde daraus ein Zermürbungskrieg, der auch Russland inzwischen viel kostet.

EU-Treffen in Putins „Einflusszone”

Nun, bald 13 Jahre nach dem historischen Gipfel in Vilnius, hält die EU ein Treffen südlich von Russland ab – im Südkaukasus, den Putins Führung als „privilegierte Einflusszone“ beansprucht. Fast 50 Staats- und Regierungschefs reisten nach Armenien, das kaum drei Millionen Einwohner zählt und abhängig von Russland ist.

Armenien ist Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschafts- und Zollunion. Mehrere Tausend Soldaten und Grenzschützer in russischen Diensten sind dort stationiert.

Was kaum bekannt ist: Wie die Ukraine stand auch Armenien 2013 vor der Entscheidung, nach langen Verhandlungen ein Abkommen mit der EU abzuschließen. Doch auch dessen damaliger Präsident Sersch Sargsjan stand unter massivem Druck Putins und gab nach. Er entschied sich zwei Monate vor Janukowitsch gegen die EU und für den Beitritt zur Eurasischen Union.

Fallengelassen von Putin

Geholfen hat es auch der Südkaukasusrepublik nicht: Als es um das Überleben Armeniens ging, ließ Putin seinen Verbündeten fallen und kam seiner Aufgabe als Schutzmacht nicht nach.

Armenien verlor 2020 einen Krieg gegen seinen Nachbarn Aserbaidschan und war danach grundlegend geschwächt. 2021 und 2022 nutzten aserbaidschanische Streitkräfte die Lage und drangen auf armenisches Territorium vor. Russland hätte, wie es in Abkommen vereinbart ist, Armenien zur Seite stehen müssen.

Tiefe Verbitterung über Russland

Doch Putin entschied sich dagegen. Für ihn ist Armeniens Gegner Aserbaidschan mit seinen Energieressourcen und seiner Lage zwischen Russland und Iran das strategisch wichtigere Land.

In der lange Zeit pro-russisch ausgerichteten Bevölkerung Armeniens löste das Verhalten Putins tiefe Verbitterung aus. Pro-europäische Organisationen und Parteien reichten sogar eine Petition für einen EU-Beitritt Armeniens ein – und hatten Erfolg, so dass das Parlament ein Gesetz zu einem Annäherungsprozess an die EU verabschiedete.

EU-Beobachter statt russische Grenzschützer

Die EU und die armenische Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan sind vorsichtig, Beitrittshoffnungen zu schüren. Ende 2025 schlossen beide Seiten lediglich eine strategische Partnerschaft.

Was sich aber vor Ort für die Bevölkerung auswirkte: Eine EU-Beobachtermission trug seit 2022 erheblich dazu bei, dass sich die Lage an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan beruhigte. Die russischen Grenzschützer dort mussten auf Geheiß der armenischen Regierung abziehen.

Politische Einflussnahme bleibt

Doch auch wenn Russland derzeit militärisch in der Ukraine gebunden ist, will es den Südkaukasus nicht aufgeben und setzt in Armenien auf politische Einflussnahme vor der Parlamentswahl am 7. Juni. Putin unterstützt einen armenischen Geschäftsmann mit russischer Staatsbürgerschaft, der inmitten von Ermittlungen armenischer Behörden unter Hausarrest steht.

Das Land wird derzeit von Desinformationskampagnen aus mehreren Staaten überschwemmt. Zu deren Bekämpfung entsendet die EU auf Bitten der armenischen Regierung ein Team.

Das EU-Treffen in Armenien, womöglich die größte jemals in Armenien abgehaltene internationale Veranstaltung, könnte Paschinjan helfen, bei den Wählern gegen pro-russische Parteien Zustimmung zu finden.

Selenskij in Armenien und Aserbaidschan

Zu den Teilnehmern zählt Kanadas Premier Marc Carney. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, in dessen Land es eine große armenische Diaspora gibt, absolviert ein umfangreiches Programm.

Macron vertritt auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen „anderer Verpflichtungen“ abgesagt hat und auch niemanden aus der Bundesregierung als Ersatz schickte, wie das Bundespresseamt auf Nachfrage bestätigte.

Viel Aufmerksamkeit bekommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Erst vor wenigen Tagen war er zu Besuch im Nachbarland Aserbaidschan.

Aserbaidschan leistet Unterstützung für die Ukraine

Selenskij reist derzeit in verschiedene Staaten, um die Erfahrungen seiner Streitkräfte im Krieg gegen Russland zu teilen und Militärtechnik zu verkaufen – so auch bei seinem Treffen mit Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew.

Aserbaidschan als Staat im Südkaukasus steht ebenfalls unter dem Druck Russlands, kann es sich aber leisten, angesichts seiner wirtschaftlichen und militärischen Stärke recht selbstbewusst gegenüber Russland aufzutreten.

Aserbaidschan unterstützt die Ukraine offen mit humanitärer Hilfe und betreibt dort Öl- und Gas-Stationen. Solche Anlagen wie auch das Botschaftsgebäude Aserbaidschans in Kyiv wurden bereits mehrfach Ziel russischer Angriffe. Aserbaidschan habe dies jedoch ohne adäquate Reaktion hingenommen, betonte Alijew bei einem Panel auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar.

Furcht vor Russland weicht Entschlossenheit

Das Beispiel zeigt, wie Nachbarstaaten Russlands zu vermeiden versuchen, militärisch in den Krieg hineingezogen zu werden. Am Anfang des Krieges überwog die Furcht, dass Putin siegreich und gestärkt aus dem Krieg hervorgehen und sich neue Ziele in seiner Nachbarschaft suchen könnte. Reichlich Anlass dazu gaben Kreml-Propagandisten mit aggressiver Rhetorik.

Je länger der Krieg aber dauert, desto deutlicher zeigt sich, dass Russland durch die Bindung an den Krieg in der Ukraine die militärischen Kapazitäten und der wirtschaftliche Spielraum fehlen, um wie früher Druck auszuüben.

Lösen aus der Umklammerung Russlands

Länder mit starken Abhängigkeiten von Russland wie Armenien nutzen dies, um sich schrittweise aus der Umklammerung zu lösen. Die Annäherung an die EU ist ein Weg.

Hinzu kommt ein, wenn auch schwieriger und schmerzhafter, Friedensprozess Armeniens mit Aserbaidschan und dessen Verbündeten Türkei. Als Lohn winkt die Öffnung der gesamten Region mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der auch für Aserbaidschan attraktiv ist.

Beide Staaten und weitere Länder in Zentralasien haben verstanden, dass sie ihre Konflikte untereinander selbst lösen und Russland damit Einflussmöglichkeiten entziehen können.

Pragmatischer Umgang der EU mit Russlands Nachbarn

Aber auch die EU hat verstanden, dass sie die Nachbarn Russlands nicht vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen sollte. Der Umgang der EU mit Armenien zum Beispiel ist pragmatischer als früher. Es gibt die wirtschaftliche Annäherung und militärische Unterstützung – auf eher symbolischem Niveau – trotz Armeniens Mitgliedschaft in von Russland geführten Organisationen.

Indem sich Armenien nicht mehr klar gegen Russland entscheiden muss, fehlt Putin Potenzial für eine Polarisierung zwischen West und Ost und für das Ausüben von Druck.

Putins neuerliche Drohung vor wirtschaftlichen Konsequenzen im Falle einer EU-Mitgliedschaft Armeniens lief praktisch ins Leere, denn eine solche steht absehbar gar nicht an. Ein Einfuhrstopp von armenischem Mineralwasser nach Russland vor wenigen Tagen wurde als – schwaches – politisches Signal vor dem EU-Treffen in Armenien wahrgenommen.

Dass auch der ukrainische Präsident Selenskij in den Südkaukasus reist und dort militärische Kooperationen vereinbaren und vertiefen kann – während in Putins Führungszirkel offenbar Angst vor ukrainischen Drohnen und Putschversuchen herrscht – könnte für ein schwächer werdendes Russland sprechen.

Ob das EU-Treffen in Armenien in eine solche historische Phase fällt, wird in einigen Jahren sicher zu bewerten sein.